Beitrag von La Suisse en Europe

Die #Bilateralen III sind im Gespräch. Angstmacher reden von Souveränitätsverlust und Preisgabe der schweizerischen Identität. Worum es in Tat und Wahrheit geht: Einen #verlässlichen #Rechtsrahmen für die immensen Verknüpfungen zwischen der #Schweiz und #Europa schaffen. Rechtssicherheit ist kein nice-to-have. Sie bildet die #Grundlage des #Zusammenlebens. In Kultur, Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Schweiz, die alleine am stärksten ist - das ist #nostalgische #Träumerei. Die Zukunft sind #tragfähige #Beziehungen. Der Weg dorthin sind die Bilateralen III. https://lnkd.in/dFFgFxQ6

«Mit der Pistole an der Stirn» – SVP befürchtet bei den EU-Verhandlungen das Schlimmste Bis Ende Jahr sollen die Verhandlungen mit der EU über die Fortsetzung des bilateralen Wegs zum Abschluss kommen. Das letzte Wort wird vermutlich aber das Volk haben, wie in der «Arena» deutlich wurde. 18.10.2024, 23:24 Ist es wirklich bald so weit? Die Verhandlungen über die Zukunft des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Bis Ende des Jahres werde eine Einigung erzielt, liessen diese Woche gewisse Kreise aus Bern und Brüssel verlauten. Was für einige nach einer grossen Chance tönt, betrachten andere als Gefahr. Für sie geht es nicht nur um die Beziehung zur EU, sondern vielmehr um die Souveränität der Schweiz. Über die offenen Fragen zu den Verhandlungen und was danach passieren könnte, debattierten in der «Arena» folgende Gäste: Tiana Angelina Moser, Ständerätin GLP, Zürich Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Mitte, Baselland Thomas Matter, Nationalrat SVP, Zürich David Roth, Nationalrat SP, Luzern INHALTSVERZEICHNIS Von Vollidioten und fremden Richtern Schutzklausel? Keine 10 Millionen Schweiz! Adieu Wohlstand?!? Eine Aufwärmrunde brauchte es in dieser «Arena» nicht. Die Zuschauer merkten am Freitagabend bereits in den ersten Sendeminuten, wie emotional die Debatten in Bundesbern über die Beziehung zur EU geführt werden. So stellte die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser schnell klar, dass es bei den Verhandlungen um nichts weniger als um die «Stabilisierung der Beziehung zu unserem engsten Partner» gehe. Sollten die Verhandlungen scheitern oder die Bevölkerung Nein sagen, sieht Moser schwarz: «Dann wird es die Bilateralen nicht mehr geben.» Als Option bleibe dann nur noch ein EWR-Beitritt oder ein Freihandelsabkommen, was praktisch ein «Brexit auf Raten» sei. «Da muss einer ein Vollidiot sein, der so einem Verhältnis zusagt.» Thomas Matter Für den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter ist dieses Argument Unsinn. Die Schweiz sei noch nie Mitglied der EU gewesen, betont er. Gleichzeitig habe kein anderes Land vergleichbare Verträge zu anderen Ländern oder einem Staatenbund wie die Schweiz zur EU. Er sagt: «Die EU will ein Rahmenabkommen. Ein Vertrag, der nicht auf Augenhöhe ist. Wir müssten ihr Recht übernehmen und dafür sogar noch Milliarden bezahlen. Da muss einer ein Vollidiot sein, der so einem Verhältnis zusagt». #arena #svp #matter https://lnkd.in/eMhUf3qN

Die EU hat (momentan noch) 27 Mitgliedstaaten, die Schweiz hat 26 Kantone. Wir haben also weiss Gott genug Vielfalt und kulturelle Bereicherung alleine in der Schweiz. Durch unsere 4 Sprachen kann die Verständigung schon zu einem Problem werden. Aber ein Wort zur Wirtschaft: mit der EU handelt niemand. Firmen haben Handelsbeziehungen zu anderen Firmen und Endkunden. Die Politik hat dabei nur eine Position: sie stört -und das nicht zu knapp. Durch künstliche Zölle, Im- und Exportbeschränkungen, Normen, Marktabschottungen wird die Prosperität der Wirtschaft stark eingeschränkt. Andererseits wird der freie Personenverkehr durch alle Decken gelobt, dabei sollte es genau anders rum sein. Ausserdem hat es noch 166 andere Staaten, welche nicht der EU angehören sowie aufstrebende Handelsverbände wie die BRICS, EFTA, EWR etz. Das ehem. 'Friedensprojekt' EU ist gescheitert, nicht an den Mitgliedsstaaten, welche meist nur Eigeninteressen vertreten, sondern an seiner eigenen Dekadenz selbst. Dem Hauptgeldgeber Deutschland droht eine Rezession und wenn Deutschland ausfällt, fällt dieses antidemokratische und korrupte Konstrukt.

🇪🇺🇨🇭: Befürworter des RA 2.0 argumentieren zum Teil, da die Schweiz keinem supranationalen Verband beitrete, sei kein #Ständemehr erforderlich. Das ist zu kurz gegriffen. (1) Es gibt die Präjudizien #FHA und #EWR. Beim FHA 1972 wurde das Ständemehr vorausgesetzt, obwohl keine Institutionen geschaffen wurden. Beim EWR 1992, obwohl nur eigene Institutionen (der EFTA-Staaten) mit Schweizer Beteiligung geschaffen wurden. (2) RA 2.0 geht weit über den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft hinaus. In einer supranationalen Gemeinschaft wäre die Schweiz neutralen eigenen Organen unterstellt und an diesen Organen beteiligt. Nach dem RA 2.0 wäre sie den nicht neutralen Organen der #Gegenseite unterworfen (Kommission und EuGH). Das wäre eine #Satellisierung, die weit über das hinausginge, was in der Verfassung explizit erwähnt wird. (3) Hinzu kommt eine Entmachtung des Bundesgerichts.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass viele Schweizer glauben, dass ihr Land mit der European Commission „auf Augenhöhe“ verhandeln könnte. Dies ist ein Wunschdenken, dass mit der Realität unvereinbar ist. Was ist die Realität? Fakt ist, die EU besteht aus 27 Mitgliedern, die zusammen 448 Millionen Menschen repräsentieren. Zum Vergleich, in der #Schweiz leben gerade einmal 8,7 Millionen Menschen. Diese 27 Länder haben sich gemeinsame Spielregeln gegeben und handeln nach diesen Regeln seit Jahrzehnten erfolgreich in ihrem Binnenmarkt. Die Regeln und Gesetze überwacht der Der Gerichtshof der Europäischen Union. Die #Schweiz möchte nun an diesem Binnenmarkt weiter teilnehmen. Dabei verkennt sie, dass sie als ein Land am Ende des Tages mit 27 Ländern verhandelt. Ebenfalls verkennt sie, dass die 27 Länder wegen eines Landes nicht ihre Spielregeln ändern werden und geschweige denn aktzeptieren, dass für ihren Binnenmarkt ein anderes Gericht als Der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sein könnte. Verhandlungen „auf Augenhöhe“ nach Schweizer Vorstellungen somit undenkbar. Für die Schweiz eine bittere Erkenntnis. Denn die bestehenden bilateralen Verträge werden nicht mehr angepasst und verlieren so mehr und mehr an Bedeutung. Ein neues Rahmenabkommen ist nicht in Sicht und würde Stand heute das demokratische Grundverständnis der Schweiz in den Grundfesten erschüttern. Müsste das Land doch viele Vorgaben der EU einfach übernehmen und die Macht des Volkes in Bezug auf Abstimmungen beschneiden. Eigentlich undenkbar. Für die Schweiz geht es bei dem Verhältnis zur #EU aber um sehr, sehr viel. Kein Schweizer der hier keine Meinung hat. Umgekehrt nehmen die meisten Europäer die Verhandlungen nicht einmal zur Kenntnis. Selbst in Deutschland, dem wichtigsten europäischen Nachbarn der Schweiz, besteht kaum Interesse an dem Thema. Bitter für die Schweiz, wird ihr am Ende doch nur übrig bleiben viele bittere Pillen zu schlucken oder eben draußen vor der Tür - der EU - zu bleiben. Keine guten Perspektiven. Schönen Sonntag!

Bundesrat Beat Jans macht deutlich, warum wir die #BilateralenIII brauchen: 👉 Niemand profitiert mehr vom EU-Binnenmarkt als die Schweiz, darum haben wir vor allem auch wirtschaftlich ein enormes Interesse an einer gesicherten Teilnahme. 👉 In einer vernetzten und komplexen Welt stärkt man die eigene Souveränität, indem man die Beziehungen mit wichtigen Partnern klärt, verstetigt und stärkt. 👉 Das neue Vertragspaket schafft Rechtssicherheit mit einem verbindlichen Regelwerk. Zum Artikel: https://lnkd.in/dFFgFxQ6 #25JahreBilaterale

Folgen Sie schon stark+vernetzt – Für eine konstruktive Europapolitik und progresuisse – Alle guten Dinge sind drei ? - Faktenbasiert für die Verlängerung unseres Bilateralen Erfolgsweges und gegen Abschottung.

Dieser Monatsbrief erscheint einige Tage vor den eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 3. März 2024. Die eidgenössischen wie auch kantonale Vorlagen sind Beispiele dafür, was auch nach Abschluss der Verträge mit der Europäischen Union (EU), über die verhandelt wird, und selbst im wenig wahrscheinlichen Fall eines späteren Beitritts der Schweiz zur EU weiterhin direktdemokratisch bestimmt und auch initiiert werden kann. Wir sollten künftige Volksabstimmungen diesbezüglich beurteilen. Die Gegner der Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen behaupten, diese würden die direkte Demokratie «abschaffen». Davon kann keine Rede sein. Auf diese falsche Behauptung stützen sie den unerhörten Vorwurf, die Befürworterinnen und Befürworter seien Landesverräter. Ein Vertreter der Gegnergruppe «Autonomiesuisse» verbreitete sogar die Injurie der «Weltwoche», die Konferenz der Kantonsregierungen sei eine «Fünfte Kolonne». Jüngeren Menschen, denen die Bedeutung von «Fünfte Kolonne» nicht mehr geläufig ist, sei empfohlen, sie zu googeln. Im Namen des Kollegialprinzips und der Konkordanz sind die Bundesräte der SVP gefordert, die Propagandisten ihrer Partei in die Schranken zu weisen. https://lnkd.in/dkE_BWam

Interessante Gedanken von Gerhard ‚Geri‘ Schwarz zur Schweiz-EU-Thematik in der NZZ Neue Zürcher Zeitung von heute (siehe unten). Unter anderem schreibt Herr Schwarz: "Entscheidend ist aus liberaler Sicht (...) die Volkssouveränität. Sie ist nirgends so ausgeprägt wie in der Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie und Volksabstimmungen, in denen Regierung und Parlament immer wieder der Tarif durchgegeben wird. Ich habe rund 24 Jahre in Ländern gelebt, deren Bevölkerung alle paar Jahre einen starken Präsidenten oder ein Parlament wählen durfte – das war es dann. Die Volkssouveränität der Schweiz ist einmalig und ein Erfolgsfaktor auch für Gesellschaft und Wirtschaft." Das ist absolut zutreffend. Nehmen wir als Gegenbeispiel zur Schweiz unseren nördlichen Nachbarn Deutschland. Im Rahmen der repräsentativen Demokratie in Deutschland darf das Volk auf Bundesebene alle vier Jahre das Parlament wählen - that's it. Verglichen mit unseren Mitbestimmungsrechten in der Schweiz, in der nicht nur über die ganz grossen Fragen, wie etwa einen Beitritt zum EWR, sondern regelmässig auch über spezifische Einzelthemen abgestimmt wird (etwa: 13. AHV?), handelt es sich bei einem solchen System der rein repräsentativen Demokratie um eine extrem verwässerte oder ausgedünnte Form der Volkssouveränität. In Bezug auf die derzeit mit der EU geführten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bleibt abzuwarten, wie das endgültige Verhandlungsergebnis mit Blick auf den Aspekt der Volkssouveränität genau aussehen wird. Sollte das endgültige Verhandlungsergebnis eine Einschränkung der direktdemokratischen Stimmrechte der Schweizer Bevölkerung beinhalten, dürfte ein solches Verhandlungspaket in einer Volksabstimmung (!) einen schweren Stand haben.