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Unsere heutige Leseempfehlung - diesmal lautet das Stichwort: Betreuungsverfügung Früher wurden Menschen, die sich nicht mehr selbst äußern konnten, entmündigt oder unter eine Vormundschaft gestellt. Inzwischen wurde die rechtliche Betreuung als Rechtsfürsorge in das Betreuungsgesetz aufgenommen. Wenn Du Dich nicht auf eine gerichtliche Bestellung eines Dir unbekannten Betreuers verlassen willst, kannst Du selbst eine Betreuungsverfügung aufsetzen. Wie das geht und welche Vor- und Nachteile das hat, liest Du in unserem Beitrag. #Betreuungsverfügung https://lnkd.in/eTAiE4Px

Was bedeutet eigentlich "Obsorge"? In der Welt des Rechts ist Obsorge ein Begriff, der im österreichischen Rechtssystem verwendet wird und das Sorgerecht für minderjährige Kinder beschreibt. Obsorge bedeutet, dass Eltern die rechtliche Verantwortung für die Pflege und Erziehung ihrer Kinder tragen. Dazu gehört die Betreuung, Erziehung, Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung des Kindes. Wenn Eltern sich trennen, muss geklärt werden, wie die Obsorge geregelt wird, damit das Wohl des Kindes weiterhin gesichert ist. Wir stehen Ihnen bei allen Fragen zur Obsorge und anderen familiären Angelegenheiten zur Seite! Wir beraten Sie gerne! #Anwaltskanzlei #Rechtsberatung #Rechtsanwalt

MÜSSTEN BESTIMMTE RECHTSANSPRÜCHE AUF AUSSERFAMILIÄRE BETREUUNG mit dem gesetzlichen Zusatz verbunden sein "soweit dies dem Kindeswohl entspricht"? Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: "Jedes Kind hat ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege oder in einer Kindertageseinrichtung, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung." Artikel 3 Absatz 1 UN-Kinderrechtskonvention lautet "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Wenn das Kindeswohl mit Entscheidungen verbunden sein muss, die nachvollziehbar vorrangig der "Entwicklung zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" dienen (§ 1 SGB VIII), dann sollten elterliche Rechtsansprüche - irreführend wird hier vom "Kindes"anspruch gesprochen - unter dem Vorbehalt stehen "sofern dies dem Kindeswohl dient". Die Entscheidung der Eltern - etwa zur U3- Betreuung - müsste dann z.B. auch hinterfragen, ob ein 2jähriges Kleinkind ab einem bestimmten zeitlichen Wegfall elterlicher Bezugspersonen in seiner Entwicklung seelischen Schaden nimmt.

👪 Wenn Eltern sich trennen, ist dies nicht nur emotional, sondern auch rechtlich eine Herausforderung – insbesondere bei gemeinsamen Kindern. ⚖️ Das Umgangsrecht soll den Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen sicherstellen. Doch in der Praxis zeigt sich, dass die Umsetzung nicht immer einfach ist. 👉 Eine zentrale Frage ist die Aufteilung der Betreuungszeiten. Welche Modelle es gibt und was es rechtlich zu beachten gilt, lesen Sie im Artikel von Lea-Sophie Kindermann: https://lnkd.in/eSbYhpJ8 #Familienrecht #Sorgerecht #Wirtschaftsrecht #WEBP

Haben Sie eine Sorgerechtsverfügung? Auch wenn es Eltern komplett frei steht, ob sie eine Sorgerechtsverfügung verfassen möchten oder nicht, ist es sinnvoll sich über die Auswirkungen und Alternativen zu informieren: https://lnkd.in/ds5X3uCx #HopkinsLaw #HopkinsRechtsanwälte #Familienrecht

Ein **Behindertentestament** ist eine besondere Form des Testaments, das Eltern für ihre behinderten Kinder erstellen, um diese finanziell abzusichern, ohne dass der Anspruch auf Sozialleistungen verloren geht. Die rechtlichen Grundlagen und Regelungen sind komplex und erfordern eine sorgfältige Gestaltung, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Was ist ein Behindertentestament?### Ei #Behindertentestament #Erbrecht #NAcherbschaft #Pflichtteil #Sozialrecht #Testamentsvollstrecker #Vorerbschaft

Wichtig für alle Eltern: Das Kindeswohl steht über allem! Nach einer Scheidung oder Trennung kann die Umgangsregelung schwierig sein. Doch eine Vereinbarung, die den Umgang mit dem Kind mit Geldstrafen verknüpft, verstößt gegen das Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Wohl des Kindes darf nicht durch Vermögensinteressen beeinträchtigt werden! Bei uns erfahrt ihr mehr über die Entscheidung des BGH und wie wir gemeinsam wirksame Umgangsregelungen gestalten können, die das Kindeswohl an erste Stelle setzen. #kanzleiwulf #Unterhalt #Kindeswohlgehtvor #Umgangsregelungen #BGHEntscheidung #Elternvereinbarung #Familienrecht

Im Urteil 6B_49/2022 vom 28. August 2024 aus dem Kanton Luzern, welches in Fünferbesetzung ergangen ist, schütze das Bundesgericht die Bejahung eines Härtefalls bei der strafrechtlichen Landesverweisung. Dabei machte es ausführliche, generell-abstrakte Ausführungen zu den entsprechenden Prüfungskriterien (E.3 ff.). Hier sind einige Schlüsselausführungen: «Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element zudem den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen […]. In Bezug auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben und ein gemeinsames Sorge- und Obhutsrecht haben oder, ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil das alleinige Sorge- und Obhutsrecht hat bzw. ob er gar nicht sorge- und obhutsberechtigt ist und seine Kontakte zum Kind daher nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt […]. Minderjährige Kinder teilen das ausländerrechtliche Schicksal des obhutsberechtigten Elternteils […]. Die Landesverweisung des Elternteils, welcher die elterliche Sorge und alleinige Obhut über das Kind hat, führt daher dazu, dass das Kind faktisch gezwungen ist, die Schweiz zu verlassen […]. Sind Kinder von der Landesverweisung mitbetroffen, sind insbesondere auch die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, auf welche diese im Zielland treffen könnten (Urteil des EGMR Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, § 58), wobei Kindern im anpassungsfähigen Alter der Umzug in das Heimatland nach der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar ist […]» (E.3.2.8). Im vorliegenden Fall entschieden die Kinder Beschwerdegegnerin den Fall zu ihrem Gunsten: «Eine Ausreise in die Dominikanische Republik ist den Söhnen der Beschwerdegegnerin angesichts ihres Alters, des bisher vollständig in der Schweiz verbrachten Lebens sowie mangels Verbindung zur Heimat der Beschwerdegegnerin nicht […. Sie haben ein erhebliches Interesse an einer Weiterführung ihres Lebens in der Schweiz. Da es sich bei der Beschwerdegegnerin um die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge und Obhut handelt und ihre Söhne (abgesehen von ihr) hier über kein tragfähiges familiäres Umfeld verfügen - womit sie das Land de facto mit der Beschwerdegegnerin verlassen müssten - besteht demnach ein gewichtiges Interesse an einem hiesigen Verbleib ihrer Mutter. Dieses Kindesinteresse überwiegt im vorliegenden Fall dasjenige der Öffentlichkeit an einer Landesverweisung der Beschwerdegegnerin. Der vorinstanzliche Verzicht auf deren Anordnung erweist sich damit als rechtskonform.» (E.3.6.4). #emrk #stpo #stgb Hier geht es zum Urteil: https://lnkd.in/gNGjkCCU

🔥🔥🔥 Diesen Donnerstag! Unser Kitarechtler-Webinar zu: ➡ Elternkonflikte & Eltern-Mobbing: Das Hausrecht in Krippe, Kita oder Hort richtig durchsetzen! WAS MUSS MAN SICH BIETEN LASSEN - und was nicht!? Hausverbot!?Eltern abmahnen – warum nicht mal probieren? Kündigung!? Strafanzeige hinterher!? Mehr Infos und Anmeldung: https://lnkd.in/dCqCCiV Worum es geht: Es geht um die Situationen, in denen das letzte Mittel zur Beruhigung der Situation der Abbruch des Gesprächs und / oder eine räumliche Distanzierung zwingend erforderlich zu sein scheint. Und um die „Klassiker“-Beispiele: Lautstark vorgetragene Elternbeschwerden in der Bringe- oder Abholsituation, bei unsachlichen Drohungen, wenn sich Eltern untereinander streiten, „extremistisches Verhalten“ und – leider – immer wieder alkoholisierte Eltern. Eltern-„Ghosting“, Verweigerung von Gesprächen oder „Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Einrichtung“ – was die Aufkündigung der Erziehungspartnerschaft eigentlich bedeutet! Was darf ich beim Hausrecht? Was muss ich beachten? Wann eine Anzeige? ...natürlich auch mit der Möglichkeit, jederzeit eigene Fragen zu stellen!

1. Zu den Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Naturalunterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 2. Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom Einkommen des betreuenden Elternteils beim Ehegattenunterhalt ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gerechtfertigt. 3. Erforderlich ist die Darlegung eines tatsächlich geleisteten zusätzlichen Aufwands nach den üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bei zu berücksichtigenden Belastungen beim Berechtigten wie auch Verpflichteten. 4. Berücksichtigungsfähig sind nur tatsächlich erbrachte Leistungen. Erforderlich ist ferner eine entsprechende Rechtspflicht zudem zu leistende Naturalunterhalt, da freiwillige Leistungen das Unterhaltsrechtsverhältnis in der Regel unberührt lassen. 5. Jedenfalls verbietet sich eine „automatische“ Berücksichtigung, sofern beim betreuenden Elternteil der angemessene Selbstbehalt unterschritten ist. OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 16.5.2023 – 3 UF 32/23 ➡️Mehr zum Thema: https://lnkd.in/eujVDgG7 #kanzlei #anwalt #anwältin #fachanwalt #fachanwältin #familienrecht #unterhaltsrecht #rechtsprechung #naturalunterhaltsleistung #bundesgerichtshof #ehegattenunterhalt #eltern #familie