Beitrag von Dr. Leonard Novy

Ein schlanker Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk für eine starke Demokratie 📺📻📱 Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland und zu Reformvorschlägen hat in der letzten Woche viel Aufsehen erregt. Laut dieser Umfrage bewerten drei Viertel der Deutschen, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94€ als unangemessen. Dieselbe Menge spricht sich für eine Kürzung der Intendantengehälter und eine Mehrheit für Einsparungen bei den Gehältern von Moderatoren aus. Eine knappe Mehrheit gibt es auch für die Fusion der ARD und des ZDF.   Diese Ergebnisse sind keine Ausnahme. Umfragen ergeben immer wieder, dass eine signifikante Zahl von Menschen mit ihrem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form und zu seinem heutigen Preis unzufrieden ist. Die Kritik reicht von zu einseitiger Berichterstattung über obszöne Intendantengehälter bis zu ineffizientem Mitteleinsatz. Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohne Reformzusagen durchzuwinken, wäre fatal. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die zentralen Informationsangebote des ÖRR hoch und die Bedeutung gründlich recherchierter und vielfältig präsentierter Informationen für unsere Demokratie unbestritten. Man sollte die positive Grundstimmung für Reformen jetzt nutzen und die Strukturen konsequent verschlanken. Weniger Doppelangebote, weniger Unterhaltung und dadurch auch weniger Belastung der Beitragszahler. Ein Fokus auf Nachrichten und die unterschiedlichen Perspektiven auf aktuelle Debatten stärkt unsere Demokratie und das Vertrauen in die Institution des ÖRR an sich. Auch NRW steht in der Verantwortung auf diese Reformen hinzuwirken.

Politik ist die Kunst des Möglichen, aber manchmal auch des Durchbruchs zu Neuerungen, die außer Reichweite schienen. Als Mitglied des »Zukunftsrats« für Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk überzeugen mich insgesamt die jüngsten Beschlüsse zur deutschen Medienpolitik: Die Ministerpräsidentenkonferenz der 16 Bundesländer hat Freitag in Leipzig die größte Reform der öffentlich-rechtlichen Medien seit Gründung des ZDF 1961 beschlossen. Aus meiner persönlichen Sicht ein Erfolg, ein Kraftakt, ein eindrucksvoller erster Schritt in die gute Richtung, zum Beispiel: – Die Öffentlich-Rechtlichen werden noch klarer darauf verpflichtet, der (angefochtenen) Demokratie und dem Zusammenhalt der (zusehends polarisierten) Gesellschaft zu dienen. – Ein unabhängiger Medienrat prüft, ob dieser Auftrag erfüllt wird, ohne die Freiheit der Redaktionen zu tangieren. – Partizipation der Nutzerinnen und Nutzer wird groß geschrieben. – Die enge Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (besonders auch mit einer gemeinsamen technologischen Plattform) weist in die Zukunft. – Ein erster Ansatz zu einer unerlässlichen ganzheitlichen Aufsicht über die ARD (»Gremienvertreterkonferenz«) zeichnet sich ab. – Die 9 ARD-Anstalten sollen sich arbeitsteilig aufstellen und auf diese Weise Mehrfachstrukturen beseitigen; bei jeder größeren Aufgabe (etwa in Verwaltung und Technik) soll eine Anstalt federführend sein. Hier wird es recht bald auf die handfesten Effizienzgewinne und Einsparungen ankommen – damit Geld insbesondere für das Online-Angebot frei wird: Je konsequenter der Umbau, desto weniger Abbau wird nötig. Und wo das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen öffentlich-rechtlicher werden soll, wie es auch der »Zukunftsrat« empfohlen hat, ist gerade der Kultur Sorge zu tragen: online, im Fernsehen, im Radio. Das Zusammenlegen oder Streichen von Sendern spart verhältnismäßig wenig Geld und löst die Strukturprobleme der ARD nicht. Dem ersten großen Schritt wird in absehbarer Zeit gewiss ein zweiter folgen. Und sollte es der Rundfunkkommission der Länder – wie angedacht – bis Dezember ebenfalls gelingen, ein neues »entpolisiertes« Modell der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen zu entwickeln, wird sich 2024 als Erfolgsjahr der deutschen Mediengeschichte erweisen. Neben der Reform der Öffentlich-Rechtlichen steht jedoch eine andere wesentliche medienpolitische Aufgabe an: Auf staatsferne Weise wird die öffentliche Hand den Journalismus privater Medien unterstützen müssen, bevor »Medienwüsten« sich ausdehnen sowie die Konzentration von Medien und Medienmacht überhandnimmt. Journalismus ist eine elementare Infrastruktur der Demokratie. Diese Infrastruktur instand zu halten ist eine elementare Staatsaufgabe. Heike Raab Julia Jaekel Maria Exner Nadine Klass Bettina Reitz, Annika Sehl Peter M. Huber, Mark Cole, Frank Thomsen

Die duale Rundfunkordnung hat sich bewährt; angesichts der Wucht der digitalen Transformation mit den Auswirkungen auf die Medienlandschaft, wie auch die Mediennutzung auch künftig von hoher Demokratierelevanz. Ob es deswegen aber auch Bestand haben wird, entscheidet nicht zuletzt der ÖRR selbst. Den Vertrauensverlust (Flüchtlingskrise. Corona. Krieg) zu negieren, Missstände (z.B. ineffiziente/doppelt und dreifache Verwaltungsstrukturen) zu leugnen und Fehlentwicklungen (z.B. teures Outsourcing von Produktionen) zu bestreiten, ist nicht zuletzt angesichts der Vielzahl von Manifesten und Papieren, mit denen gerade auch aus den Maschinenräumen der Anstalten heraus überfällige Reformen dringlichst angemahnt werden, nicht mehr möglich. In dieser Situation auf konstruktive Kritik dann auch noch mit schnöder Polemik zu reagieren und - wie jetzt der DJV auf die Einwürfe des BSW (Augsburger Allgemeine; verlinkt) - Politiker platt zu beschimpfen, ist genau das Gegenteil dessen, was der ÖRR braucht, wenn er zukunftsfähig werden/akzeptiert bleiben will: Eine offene, transparente und mit dem ernsthaften Willen zur Veränderung geführte Debatte zwischen den Anstalten und der Politik unter angemessen beachteter Einbeziehung der Mitarbeiter, wie auch der Zuschauer/Beitragszahler. Verschlankung u.a. durch Reduzierung der Intendanzen bei Wahrung der Regionalität. Senkung der Gehälter an der Spitze. Stärkung redaktioneller Unabhängigkeit u.a. durch fair entlohnte Festangestellte statt kostenintensiven Outsourcings. Die den Lebensrealitäten der Mehrheitsgesellschaft Rechnung tragende Erfüllung des Programmauftrags statt abgehoben woker Erziehungsanstalt - Stichworte, mit denen BSW und ÖRR den Dialog aufnehmen sollten.

Bürgerräte als Vorbild für Medienkontrolle? Einige Mitarbeitende von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 3. April ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Darin schlagen sie u.a. vor, dessen Kontrollgremien mit gelosten Bürger:innen zu besetzen. „Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich“, heißt es im Manifest. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könne beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren seien Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden. Denn das ist aktuell nicht der Fall. In einer im August 2022 veröffentlichten Studie des Netzwerks Neue Deutsche Medienmacher*innen hat der Journalist und Politikwissenschaftler Fabian Goldmann alle 542 Mitglieder der Rundfunkräte von ARD, Deutschlandradio, Deutsche Welle und ZDF untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die die Räte ihrem Anspruch, die Vielfalt der Gesellschaft zu repräsentieren, nicht gerecht würden. Auch seien benachteiligte Gruppen nicht ausreichend anzutreffen. Goldmann kommt zum Fazit, dass eine gerechtere Repräsentation am fehlenden politischen Willen scheitere. Zur Verbesserung schlägt er unter anderem rotierende Sitze, Losverfahren und regelmäßige Neubewerbungen für einige Plätze vor. Zum Artikel: https://lnkd.in/eBeVwW9s #MehrDemokratie #Bürgerrat

Klare Demokratie- und Dialogorientierung, weniger Doppelstrukturen, eine gemeinsame technische Infrastruktur um in der digitalen Medienwelt zu bestehen, die Aussicht auf ein entpolitisiertes Finanzierungssystem und eine europäische Plattform auf Basis von Arte. Dass sich die 16 Ministerpräsidenten (überhaupt) auf diese und weitere Reformen des #ÖRR einigen konnten, ist wie Roger de Weck sagt, ein Meilenstein der Medienpolitik und aus meiner Perspektive auch ein Zeichen, dass trotz des stark von Populismus geprägten Zeitgeistes, diese Reform kein "Kurz- und-Klein-Schlagen" des ÖRR ist. Wieviel Zukunftsfähigkeit aus dem gestern verabschiedeten Reformstaatsvertrag entsteht, wird nun ganz entscheidend von den Anstalten selbst abhängen.

IB-Guards.de ..... "wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben will, wird es nur mit tiefgreifenden Umbrüchen und Reformen gehen!" Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern Reformen zur Stärkung von Unabhängigkeit, Meinungsvielfalt und Transparenz. Sie wollen neue Öffentlich-Rechtliche. In einem öffentlichen Manifest, das von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie weiteren Unterzeichnern formuliert wurde, wird die Einführung umfassender Reformen für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gefordert. „Meinungsmache und Berichterstattung verschwimmen“ Dabei betonen die Unterzeichnenden die zentrale Rolle des Rundfunks als „wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur“. Sie äußern jedoch Bedenken hinsichtlich des abnehmenden Vertrauens der Bevölkerung und der wachsenden Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung. https://lnkd.in/e9aPEDxZ https://lnkd.in/dgP-ZhqA https://lnkd.in/eU74Mcx4 https://lnkd.in/ekAWVNH7 Mein LR Shop: https://lnkd.in/ea58Tcfx https://lnkd.in/e9QFbCBd

Ohne tiefgreifende Reformen, die diesen Namen auch verdienen, kann der ÖRR keine Zukunft haben! „Nur. Wer wagt den ersten Schritt?“ Georg Meck (direkt geteilt). Meine Antwort: Die Wähler bei den Landtagswahlen im Herbst! Mit einem entsprechenden Votum können sie nicht nur einen ersten Schritt wagen, sondern gleich den entscheidenden Schritt machen: Neue Fraktionen stärken die Stimme der Landesparlamente gegenüber den ÖRR-affinen Staatskanzleien; neue Koalitionen zwingen die in Sachen Rundfunkstaatsvertrag allmächtigen Ministerpräsidenten auf einen Reformkurs, dem sich der ÖRR nicht mehr entziehen kann. Die wg. Werbeeinnahmen auf Quote getrimmten Wohlfühlprogramme der Privaten, wie auch die durch die Geschäftsmodelle der Influenzer und die Stimmungsmache der fake-news-Agitatoren zu Manipulationsplattformen verkommenen „sozialen“ Medien begründen die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Angebote. Mit der Ignoranz und Arroganz aber, mit der die Anstalten (die Intendanten) traditionell - und bisher von der Politik auch geduldet - auf Kritik reagieren, stellen sie sich mehr und mehr selbst in Frage. Ohne überfällige Besinnung und Konzentration auf den Programmauftrag bei gleichzeitigem Abbau der völlig überdimensionierten Strukturen sind verpflichtend zu zahlende Beiträge nicht mehr zu rechtfertigen und wird sich das duale System überleben. Denen, die dies unter dem Stichwort „Zwangsgebühren“ im ersten Moment begrüssen, sei zu bedenken gegeben, dass ein AUS des ÖRR sicher kein Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Kultur sein wird. Aber auch denen, die den Bestand des ÖRR selbst ohne grundlegende Reformen garantiert sehen, sei die Illusion genommen. Schon nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September könnten sich drei Ministerpräsidenten qua Koalitionsvereinbarung gezwungen sehen, sich Gebührenerhöhungen entgegenzustellen, aber auch Staatsverträge zu kündigen, sollte sich der ÖRR den zwingend weitreichenden Reformen weiterhin verweigern.

https://lnkd.in/erm5KfGs Jürgen Kaube räumt in der FAZ mit einem weiteren Mythos auf, der speziell von jenen aufrecht erhalten wird, die sich von den ÖR instrumentalisieren lassen: Dass nämlich jegliche Veränderung des Status quo einem Angriff auf die Demokratie gleichkomme - ein Gedanke, der, sobald man etwas darüber nachdenkt, an Absurdität kaum zu überbieten ist: "Etwa sieben Prozent der 14- bis 49-Jährigen erreichen ARD und ZDF. Lag die durchschnittliche Reichweite des ZDF 1992 noch bei mehr als sieben Millionen Zuschauern, liegt sie heute bei unter vier Millionen. Gewiss, die Zugriffe auf ihre Mediatheken kommen hinzu. Aber auch dort sind Sendungen Spitzenreiter, die zwei Millionen Mal angeklickt werden. Der Anspruch, alle zu erreichen, weil alle zahlen, wird nicht im Mindesten erfüllt. Dennoch verlangen die Sender regelmäßig eine Gebührenerhöhung." "Im Kampf um die von ihnen als notwendig empfundenen Gebührenerhöhungen stellen sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten als die Garanten der Demokratie dar. Wer an ihnen spare, spare an der Demokratie. Weniger tagesschau.de komme nur den politischen Extremen zugute. Das geht mit dem Argument einher, privatwirtschaftliche Medien trügen zu wenig zu Demokratie und Aufklärung bei. Im Blick auf reine Unterhaltungsmedien, Popradios und Fußballsender mag das zutreffen. Es unterschlägt aber nicht nur, dass es auch Zeitungen und Zeitschriften gibt, die sich nicht vorzugsweise am Tralala der Spaßgesellschaft be­teiligen. Es unterschlägt auch das Ausmaß, in dem sich öffentlich-rechtliche Anstalten diesem Tralala hingeben. Für Kultur und Wissenschaft haben sie eigene Kanäle wie 3sat gegründet, denen dann vorgehalten wird, nicht genug Quote zu machen. In ihren Vollprogrammen dominieren Krimis, Quizshows, Sportübertragungen, Kabarett und Heimatkunde. Die Talkshows, die sie der „Information“ zuschlagen, sind Polittheater und könnten, wenn es nicht die Selbsttäuschung der Politiker gäbe, informativ zu sein, genauso gut als schlechte Unter­haltung verbucht werden." "Es fehlt an Anreizen, etwas Überraschendes zu machen. Mehr vom selben lautet die Maxime: Es gibt neun „Sokos“ im ZDF und neun „Politik-Talks“ in der ARD. Heute bringt sie „Rote Rosen“, „Sturm der Liebe“, „Brisant“, „Wer weiß denn so was?“, das „Großstadtrevier“ und um 20 Uhr 15 eine „Tierdoku“. Wir sind gespannt auf den Brückenschlag zur Demokratie."

Warum leisten wir uns den mit Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt? Acht Punkte für eine Reform von #ARD und #ZDF. Mein Editorial im neuen FOCUS Magazin. Wann haben Sie sich zuletzt über ARD und ZDF aufgeregt? Sicher ist: Egal, wie groß der Ärger war - auch der unzufriedenste Kunde vermag es nicht, den Öffentlich-Rechtlichen zu entkommen. Die Gebühren – die politisch-korrekt „Beiträge“ genannt werden müssen – sind immer fällig. Nie jedoch stand der Apparat so unter Rechtfertigungsdruck. Ausufernde Kosten und nicht zuletzt die unausgewogene Berichterstattung untergraben die Autorität. Mit den Zuschauern schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz, selbst innerhalb der Sender wächst die Erkenntnis: So kann es nicht weitergehen. Mit kleinen Schnitten ist es nicht mehr getan angesichts eines Komplexes, der auf 21 TV-Sender angewachsen ist, der dazu 73 lineare Radiosender, 155 Audiostreams, 750 Accounts und Kanäle in den sozialen Massenmedien unterhält. Die Stiftung Marktwirtschaft hat deshalb Vorschläge für eine „grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Folgende acht Schritte empfehlen sie: • Beschränkt Euch auf den Kernauftrag! Dehnt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit 10 Milliarden Euro staatlich garantierter Einnahmen im Rücken, zu sehr aus, gerät das Gleichgewicht mit privaten Anbietern aus dem Lot. „Die uferlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Komplexes droht, die Zukunftsperspektiven der Verlage zu zerstören“, warnt Philipp Welte, Vorstand von Hubert Burda Media und Vorstandsvorsitzender MVFP Medienverband der freien Presse. • Weniger Geld für #Sportrechte! Es gibt keine Notwendigkeit, dass ARD und ZDF teuer Sport einkaufen, wenn im Zweifel private Unternehmen in die Bresche springen. • Keine #Werbung in ARD und ZDF! Das Programm sollte vollständig werbefrei sein. * Teilt die Gebühreneinnahmen auf! Der Rundfunkbeitrag sollte nicht automatisch und in voller Höhe an ARD und ZDF fließen. Eine Idee wäre es, fünf oder zehn Prozent des Aufkommens in einen Innovationsfonds zu stecken, um dessen Mittel sich auch private Anbieter bewerben können. • Stoppt die Selbstbedienungsmentalität! Den Sendern müssen klare Vorgaben gemacht werden, um übermäßige Gehälter zu unterbinden, die wiederum die Akzeptanz im Volk untergraben. • Verkleinert die Aufsichtsgremien! Es braucht klare Verantwortlichkeiten und eine drastische Kürzung der Posten in den diversen Gremien. • Trennt die Aufseher vom Apparat! Eine unabhängige und effektive Aufsicht gibt es nur, wenn räumliche und personelle Grenzen eingezogen werden zwischen der Führung der Sender und denen, die über sie zu befinden haben. • Stellt ARD und ZDF regelmäßig auf den Prüfstand! Unabhängige, externe Experten sollten die Leistung begutachten. Das erhöht Transparenz wie Disziplin. Und ganz wichtig: Weder die Politik noch die Sender selbst dürfen die Prüfer bestellen.  So weit, so vernünftig! Nur: Wer wagt den ersten Schritt?

Bei aller immer wieder auftauchenden Kritik, #ÖffentlichRechtlicheMedien in Deutschland würden zu tendenziell berichten: Im Vergleich mit anderen #Mediensysteme/n prägen die Öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland mit ihrer Form der Berichterstattung offenbar ganz wesentlich auch die #Berichterstattung der Privaten Medien - so zumindest ein möglicher Rückschluss aus einem Vergleich mit der US-amerikanischen Medienlandschaft. Allerdings ist damit nicht widerlegt, dass es nicht auch in Deutschland Einflussnahmen auf die Berichterstattung gibt.