Beitrag von Levent Oezen

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident verurteilt worden. Donald Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Diese waren bezogen auf die Schweigeldzahlung und die Vertuschung dieser, an seine damalige Affäre mit Stormy Daniels. Doch muss Trump jetzt ins Gefängnis und was heißt das für die mögliche Präsidentschaft? Ins Gefängnis muss er wahrscheinlich nicht, denn er gilt als erstmalig angeklagt und solch ein Fall fällt im Strafmaß vom Bundesstaat New York nicht wirklich oben auf der Liste aus. Es wird eher eine Bewährung oder eine Geldstrafe. Für die Präsidentschaft vom Donald Trump heißt das eigentlich nichts. Theoretisch könnte er auch als verurteilter Straftäter als Präsident, vereidigt werden. Denn Donald Trump erfüllt alle nötigen Bedingungen für die Präsidentschaft und da spielt eine Verurteilung keine Rolle. Die Linken in der USA sind extrem glücklich über dieses Urteil. Wiederum ist das rechte Spektrum extrem wütend und spricht von einem korrupten Rechtsstaat, wie es Trump selbst auch tat. Es bleibt wohl abzuwarten, wie sehr diese Verurteilung den Wahlkampf beeinflussen wird. Wird Donald Trump noch zum Präsidenten? Welche Folgen könnte diese Verurteilung auf die Wahlen im November haben? Und wie wichtig ist diese Wahl bzw. Verurteilung auch für Deutschland?

Die Republikaner gewinnen auch das House – was das für Trumps Amtszeit bedeutet 14.11.2024, 09:03 Die Republikaner können die US-Wahlen 2024 als Grosserfolg verbuchen. Nicht nur schaffte ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Sprung ins Weisse Haus, auch bei den Kongresswahlen sticht die Elefantenpartei die Konkurrenz aus. So vermeldeten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend, dass Trumps Partei auch die Mehrheit im House of Representatives erreicht. Dass die Republikaner die Mehrheit im Senat stellen werden, wurde bereits am Tag nach den US-Wahlen klar. Was bedeutet dieser grosse Sieg für Trumps gesamte Präsidentschaft? Hier erhältst du den Überblick: INHALTSVERZEICHNIS Exekutive, Legislative und Judikative: Alle in der Hand von Republikanern Donald Trumps Handlungsspielraum: immens Exekutive, Legislative und Judikative: Alle in der Hand von Republikanern Mit dem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen erobert Trump die Exekutive für sich und seine Partei zurück. In den USA besteht diese aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, welches Trump bereits eifrig bestückt. Diese Gewalt haben die Republikaner also im Sack. Kommen wir zur Legislative: Das Parlament in den USA besteht wie in der Schweiz aus zwei Kammern. Da wäre einerseits der Senat, der (ähnlich wie der Ständerat) aus zwei Vertretern aus jedem Bundesstaat besteht. Andererseits erhält jeder Bundesstaat je nach Grösse der Bevölkerung eine bestimmte Anzahl an Vertretern im House of Representatives (ähnlich wie der Nationalrat). In diesen beiden Kammern stellen die Republikaner ab Januar neu wieder eine Mehrheit. Und die Judikative? Hier wird es etwas komplizierter. Diese besteht in den USA auf höchster Ebene aus neun Richterinnen und Richtern, welche vom Präsidenten nominiert und durch den Senat bestätigt werden. Die Amtszeit im sogenannten Supreme Court gilt auf Lebenszeit. Wie das Kippen des nationalen Rechts auf Abtreibung zeigt, hat die Ernennung dieser neun Richterinnen und Richter grossen Einfluss auf das Leben in den USA. Sechs der aktuellen Mitglieder des Supreme Courts wurden von republikanischen Präsidenten ernannt: Clarence Thomas von George Bush Senior, John Roberts sowie Samuel Alito von George Bush Junior und Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh sowie Amy Coney Barrett von Donald Trump. Ihnen stehen drei von Demokraten ernannte Richterinnen gegenüber: Barack Obama berief Sonia Sotomayor sowie Elena Kagan und Joe Biden zuletzt Ketanji Brown Jackson. Die Mehrheit geht also auch hier auf die Republikaner zurück. Donald Trumps Handlungsspielraum: immens #usa #trump #neueregierung #handlungsspielraum https://lnkd.in/esdVhBiB

Die USA haben gewählt: Der nächste Präsident heißt Donald Trump. 🇺🇸 Mit dem ehemaligen CEO der American Chamber of Commerce. Andreas, L.J. Povel diskutiere ich über die wichtigsten Fragen, die uns alle betreffen: ✅ Schnelles Ergebnis: Was waren die ausschlaggebenden Gründe für ein überraschend klares Resultat? ✅ Trump gegen Harris: Was gab letztlich den Ausschlag für den Sieg von Donald Trump? ✅ Neue Machtverhältnisse: Ist Donald Trump nun der mächtigste Präsident der Neuzeit? Welche Chancen und Risiken bringt dies für die Demokratie mit sich? ✅ Auswirkungen auf Deutschland und Europa: Welche Folgen hat der Sieg der Republikaner für unsere Wirtschaft und politischen Beziehungen? ✅ Chancen für Deutschland: Wo ergeben sich neue Möglichkeiten – und was müssen wir möglicherweise anpassen? Diese Fragen gehen weit über die Wahl hinaus und betreffen zentrale strategische Überlegungen für die Zukunft unserer Zusammenarbeit und Sicherheit. #USA #AmCham #Trump #USelection

Das sind seine juristischen Probleme Für Trump steht viel auf dem Spiel Von dpa Aktualisiert am 29.05.2024 - 11:42 Uhr Lesedauer: 7 Mi Kein früherer US-Präsident hat so viele juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Überblick. Das Wichtigste im Überblick Schweigegeld an Ex-Pornostar Supreme Court entscheidet über Trumps Immunität Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol Betrugsklage in New York Mögliche Wahlmanipulation in Georgia Streit um Regierungsdokumente Streit um Steuerunterlagen Donald Trump will erneut an die Spitze der Vereinigten Staaten. Doch schon vor, während und nach seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 landete der Republikaner mit vielen Skandalen in den Schlagzeilen: Aktuell laufen mehrere Prozesse gegen den Ex-Präsidenten. Der Republikaner setzt darauf, sie bis nach der US-Wahl 2024 hinausziehen zu können. Sollte er gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen. Doch die Zeit bis zur Wahl ist noch lang. Zuvor droht ihm die Verurteilung in mehreren Prozessen. Derzeit läuft ein Verfahren um Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels – mit besonderer historischer Tragweite: Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten der USA. Parallel dazu laufen die Verhandlungen vor dem Obersten Gericht der USA, bei denen entschieden werden soll, ob ein Präsident grundsätzlich strafrechtliche Immunität besitzt. Doch Trump konnte auch schon Erfolge verbuchen: Das Oberste Gericht des Bundesstaates Colorado hatte Trump mit Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen. Die Republikaner riefen daraufhin den Supreme Court auf, den Fall zu prüfen. Der Supreme Court stellte nun fest: Trump darf nicht von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Liste der Prozesse gegen Trump ist noch länger. Ein Blick auf die wichtigsten Ermittlungen rund um den führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner: #trump #prozesse #exuspräsident #juistischeprobleme https://lnkd.in/eeVsDXZy

Die Wahl ist entscheiden! Donald Trump ist der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nachdem die meisten Stimmen in den USA ausgezählt worden sind, zeichnet sich ein deutlich klares Bild ab. Das im Vorfeld prognostizierte, enge Wahlergebnis blieb aus und Trump holte deutlich mehr Stimmen und Wahlleute. Nach Stimmen ist Donald Trump neuer Präsident der USA. Seine Amtseinführung findet jedoch erst am 20. Januar 2025 statt. Bis dahin bleibt Joe Biden, aktueller Präsident der USA, im Amt. #GBEbrokers #CFD #Trading #USA #DonaldTrump #Präsident CFDs sind komplexe Instrumente und bergen ein hohes Risiko, Gelder schnell durch Hebelwirkung zu verlieren. 79.23% der Privatanleger-Konten verlieren Gelder, wenn Sie CFDs mit diesem Anbieter handeln. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFDs funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.

Das amerikanische Volk hat gewählt. Welchen Einfluss hat die Wahl von Donald Trump auf die Finanzmärkte und was gibt es nun für dich als Anlegerin oder Anleger zu beachten. 👉 Hier findest du die Einschätzung von Anlageexperte Peter Kaste: https://lnkd.in/esq2Z853

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Das ist eine der besten politischen Anzeigen, die ich seit langer Zeit gesehen habe. "Sie würden Macht niemals als Vergeltung gegen irgendjemanden missbrauchen, oder?", fragt Sean Hannity, Moderator beim rechten US-Sender Fox News, Donald Trump im Winter 2023. Während der Veranstaltung wurde Trump zweimal aufgefordert, zu dementieren, dass er im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus seine Macht missbrauchen würde, um sich an politischen Gegnern zu rächen. Auf die Frage des ihm wohlgesonnenen Moderators Hannity verneinte Trump, ein "Diktator" zu werden, doch die große Einschränkung schob er sofort hinterher: "Nein. Nein. Abgesehen vom ersten Tag." Es sind Relativierungen wie diese, die das Fundament der Demokratie erschüttern. Spätestens seit dem Urteil des Obersten Gerichts in den USA ist der Weg frei für eine US-amerikanische Diktatur und nein, dass ist kein Zufall, sondern hat System - in diesem Fall ausgehend von rechtsextremen Hardlinern der Republikanern. Während Trumps Amtszeit wurden unter anderem die Richter*innen strategisch besetzt und vor knapp über 2 Jahren startete das "Project 2025" zur schnellen Übernahme der gesamten US-Exekutive. Ziel: Der US-Präsident soll die absolute Macht über die Exekutive haben – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung. Zehntausende Menschen werden an strategisch wichtigen Positionen ausgetauscht, das FBI aufgelöst, das Department für Bildung und Handel abgeschafft und etliche weitere Schritte eingeleitet, um Trumps Macht zu festigen. Im Kern verbindet dieser Plan das, was Übernahmephantasien der AfD oder sonstigen rechtsradikalen Parteien immer wieder vorschwebt: Die Auflösung der bestehenden freiheitlich-liberalen Demokratie zu einer illiberalen Demokratiestruktur, die für sie und ihre eigenen Vorstellungen funktioniert. Es ist nicht verwunderlich, dass bis zum heutigen Tag Trump seine Niederlage bei der Wahl 2020 gegen Joe Biden nicht eingesteht. Stattdessen verbreitet er weiter die Lüge vom Wahlbetrug. Genau das zeichnet einen Antidemokraten aus.

Heute startet unser Seminar „Trump, Trumpismus und die Präsidentschaftswahl 2024“ an der Universität Bielefeld (Master Soziologie). Abseits der schnellen und wilden tagespolitischen Entwicklungen geht es uns hier einmal, mit etwas mehr Zeit und Konzentration, um einen soziologischen, gesellschaftstheoretischen Blick auf den Trump-Komplex. An voraussichtlich zwei Terminen sind zudem spannende Vorträge von Gastreferenten geplant, die dann via YouTube zu sehen sein werden. Im Jahr der Präsidentschaftswahl scheinen die politischen Verhältnisse der Vereinigten Staaten unberechenbarer denn je. Kann Donald Trump schaffen, was nur ein einziges Mal in der US-Geschichte einem Ex-Präsidenten gelang? Wie erklärt sich der (gegen unzählige gegenteilige Prognosen) viele Jahre anhaltende Erfolg des nach spektakulärem Wahlkampf im „Coronajahr“ 2020 abgewählten 45. Präsidenten? Warum ändern zahllose Affären, Ermittlungen, hohe Strafzahlungen, gewichtige Gerichtsprozesse und potente Gegenkandidaten weiterhin nichts an Trumps Chancen? Und was kennzeichnet den vielzitierten Trumpismus typisch, also bewegungs- und organisationsförmig? Trotz der Fokussierung auf die exzeptionelle Rolle Trumps wird der Blick auch auf die besonderen Verhältnisse bzw. Voraussetzungen der (präsidial-)politischen Struktur der USA gerichtet. Ziel ist damit eine Breitenschau programmatischer, politischer und persönlicher Komponenten eines Verständnisses des „Systems Trump“. Die Links zu den Vorträgen und weiteren Dateien werden hier eingestellt: https://lnkd.in/ec994aHS Und einen kleinen soziologischen Anriss von mir zu Trumps anhaltender Präsenz gibt es hier: https://lnkd.in/e4rQywbD