Beitrag von Liberales Institut

Danke der „Mitte Altendorf“ für die Einladung als Referent und die Publikation in der Lokalpresse. Meine Hauptaussagen im Keynote-Speech waren: 1. Sicherheit ist auch in der Schweiz nicht selbstverständlich. Es braucht uns alle für eine resiliente Gesellschaft 2. Nebst den Sicherheitsorganen - die heutzutage leider meistens auf ein Minimum heruntergefahren sind und kaum noch Reserven haben - braucht es in der liberalen Schweiz das tatkräftige Engagement der Unternehmen und vorallem der Bevölkerung. 3. Grundansatz sollte sein: Jede und jeder ist in der Lage, mehrere Tage ohne Unterstützung von aussen überleben zu können, ohne gleich für Wasser, Lebensmittel, Bargeld, Licht oder Batterien für ein Radio zuerst ein Geschäft aufsuchen zu müssen. Das würde schon viel Druck aus dem System nehmen. 4. Und dann müssen wir uns gut überlegen, ob wir die eingezogene Friedensdividende nicht wieder aufstocken sollten. Wir mussten in den letzten Jahrzehnten kaum etwas in Sicherheit investieren. Unser Geld konnten wir in den Sozialstaat, Gesundheitskosten und Wohlfahrt investieren. Nun müssen wir dort wohl wieder etwas sparen und in die Grundlagen unseres tollen Landes stecken. In die Sicherheit. Nur in einem sicheren Land funktionieren Wirtschaft, Bildung, Kultur und der gemeinsame Zusammenhalt. Und dies sollte uns etwas wert sein.

2 Stunden auf Granit gebissen: Ich hatte mich auf ein Gespräch mit einem der Initianten der europafeindlichen Kompass-Initiative eingelassen. Er suchte Unterstützerinnen. Mich interessierten ihre Argumente. Es kam nichts. Heute ein ganzseitiger Artikel in der NZZ - Argumente? Wieder nichts zur Sache (lest selbst). Warum wollen einige Milliardäre und Superreiche die Bilateralen III verhindern? Keine Ahnung. Warum geben sie dabei vor, die Interessen der „arbeitenden Bevölkerung“ zu vertreten, von der sie aus offensichtlichen Gründen keine Ahnung haben können? Damit genug Unterschriften zusammenkommen? Die Souveränität (Handlungsfähigkeit) der Schweiz erhalten wir nicht, indem wir Autarkie (Selbstversorgung) anstreben. Autarkie ist teuer, schränkt ein und fordert Verzicht. Souverän ist die Schweiz MIT guten nachbarschaftlichen Beziehungen. OHNE diese Beziehungen werden wir alleine sein: beim Strom, bei der Forschung, bei der Sicherheit, bei der Landesverteidigung, bei der Landesversorgung…. usw. Wohin Autarkie-Politik im Extremfall führen kann, sieht man in Nord-Korea. Deshalb brauchen wir die Bilateralen III. Übrigens, mein Gesprächspartner jammerte, dass v.a. Unternehmerinnen schwierig zu überzeugen seien. Logisch, wir sind halt nicht leichtgläubig. Genausowenig wie viele andere Arbeitende in der Real-Wirtschaft. economiesuisse FDP.Die Liberalen Schweiz FDP Frauen Kanton Zürich Simon Michel Verband Frauenunternehmen VFU Riccarda Mecklenburg

130‘000 views, 1‘000 likes, 150 Kommentare und 30 mal geteilt. Mein Post zur Kompass-Initiative, die die Bilateralen III verhindern will, erregt grosses Interesse. Eine zentrale Frage bei der Initiative ist: Warum engagieren sich so viele wohlhabende Personen gegen die bilateralen Verträge, obschon die meisten von ihnen bisher politisch unauffällig waren und die Bilateralen III für die Wirtschaft vorteilhaft wäre? Per Direktnachricht erhielt ich einen Hinweis: man fürchte möglicherweise eine Steuerharmonisierung per 2028. Diese könnte grosse Vermögen gefährden. Jetzt brauch‘ ich Eure Hilfe: wer kennt sich damit aus? Inwiefern wäre die Schweiz unter den Bilateralen III überhaupt von einer Steuerharmonisierung in der EU betroffen? Und falls ja, in welcher Grössenordnung bewegt sich die potenzielle fiskalische Mehrbelastung? Danke für zielführende Hinweise. Folgenden Link habe ich zum Thema gefunden: https://lnkd.in/dhz2ncHp

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Wir Geisterfahrer https://lnkd.in/d-eC68Hv Das macht Sinn: Hans Werner Sinn beschreibt in der FAZ seine momentane Sicht auf Deutschland. Für Schweizer Ohren ist das furchterregend: Noch vor kurzem ging der hoch renommierte Reto Lipp in einer Abendsendung des SRF - Schweizer Radio und Fernsehen auf die volkswirtschaftliche Erwartung der Eidgenossenschaft für 2025 ein. Dabei hatte die UBS vor allem aufgrund eigener binnenwirtschaftlichen Untersuchungen recht glaubhaft versichert, die Kaufkrafterwartung der einheimischen Wirtschaft bewege sich im leicht positiven Bereich. Recht scheu habe ich gewagt, dem vor allem damit zu widersprechen, dass die Sicht der Grossbank externe Faktoren kaum berücksichtige. Ich rege bei den einschlägigen Finanzkreisen an, sich selbst ein Bild zu machen, ob "das Sinn macht", was Herr Sinn da darstellt. Ggfs. Wäre dann Raum, gewisse Erwartungen zumindest zu relativieren. Und die Frage zu stellen: Wie kann die Schweiz da gegensteuern. #Sinn #Wirtschaft #Deutschland

An alle #Milei-Fans: So sehr Milei mit seiner Schocktherapie in #Argentinien kurzfristig wirtschaftliche Impulse gegeben haben mag und weiterhin von einem recht großen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, sollten wir die Augen nicht vor den gefährlichen Entwicklungen jenseits der Wirtschaftspolitik verschließen. Seine Reformagenda umfasst nicht nur den Wirtschaftssektor, sondern auch eine tiefgreifende Neuordnung des Staates und der #Erinnerungskultur, wie die Heinrich-Böll-Stiftung berichtet. 👉 Von 1976 bis 1983 erlebte #Argentinien eine grausame Militärdiktatur, die zehntausende Menschen verschleppte, folterte und ermordete. Über 30.000 Menschen! Der demokratische Aufarbeitungsprozess, der in den letzten Jahrzehnten weltweit als Vorbild galt, führte zu Haftstrafen für tausende Verantwortliche, Entschädigungszahlungen an Opfer und Angehörige sowie zu einem breiten gesellschaftlichen Bewusstsein für die Verbrechen. 📢 Milei will diesen Prozess jedoch umdeuten oder gar abschaffen. Täter sollen rehabilitiert, Archive und Gedenkstätten finanziell ausgehungert und ihre Arbeit behindert werden. 👉 Als Historiker, der selbst in argentinischen Archiven gearbeitet hat, betrachte ich diese Entwicklungen mit größter Sorge. Geschichtsschreibung darf nicht zur politischen Waffe werden. Sie muss demokratisch, zivilgesellschaftlich und wissenschaftlich fundiert bleiben. Argentinien darf seine Verantwortung für die Vergangenheit nicht verdrängen. Nur durch eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte kann eine demokratische Zukunft gestaltet werden. Alles andere ist inakzeptabel.

Der #Libanon ist mir ein Herzensanliegen. In meiner Kurzanalyse beleuchte ich die aktuelle Dynamik im Land, skizziere kurz Zukunftsszenarien und gebe vor allem konkrete Handlungsempfehlungen für ein wirksames deutsches und internationales Engagement. Schaut gerne rein: https://lnkd.in/dRXS27tg

🇪🇺🇪🇺🇪🇺-🇨🇭WAS FÜR EINE SCHMIERENKOMÖDIE! 1. Das #Ende der „Verhandlungen“ steht fest. Damit der Bundesrat sich nicht wieder wie 2018 herausstehlen kann, hat sich Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen persönlich für den Tag der #Sonnenwende, einem #heidnischen Fest, angesagt. 2. Trotzdem betont man, wie „immens“ die Bemühungen seien, wie schwierig die „letzten“ Fragen, wie „intensiv“ verhandelt werde, dass in der „Schlussphase jedes Detail zähle“. Haben die Details vorher nicht gezählt? 3. Dabei hat die Schweiz bei den entscheidenden institutionellen Fragen bereits für ein semi-#koloniales Modell optiert. Und der Bundesrat wird es nicht wagen, Dr. von der Leyen wieder auszuladen. 4. Wird man es am Schluss als “Erfolg” bezeichnen, wenn die 🇨🇭für die Relegation in die Liga der “Nachbarstaaten” 295 anstelle von 350 Mio pro Jahr zahlen muss? 5. Bei wirklichen Verhandlungen, an welchen die grossen Meeresanrainer beteiligt sind, gelten die letzten Fragen immer dem #Fisch („Fish comes last“). 6. Was kommt beim RA2.0 als Letztes? Ein wuchtiges Ja von #Volk und #Ständen?

https://lnkd.in/dT_4Nnr6 Ein wirklich ausgezeichneter Artikel zur Schuldenbremse und unsere Zukunft ! Republik Magazin "Über die Tugenden einer stabilen Schulden­quote kann man eine Auseinander­setzung führen, aber nicht über einen nominell konstanten Schulden­stand. Zwar ist es richtig, dass es vereinzelt auch Experten­stimmen gibt, die das Schweizer Modell der Schulden­bremse verteidigen. Dann ist das Argument jedoch kein ökonomisches, sondern ein politisches: Es wird argumentiert, dass die Versuchung, Geld zu verschwenden, so unwider­stehlich sei, dass man lieber mit einer unsinnig gestalteten Schulden­bremse lebt, als in irgendeiner Form an die bestehenden Disziplinierungs­mechanismen zu rühren. Es ist ein sehr verblüffendes Argument in einem bürgerlich dominierten Land, das sich budget­politische Disziplin doch eigentlich selbst zutrauen sollte. Die Schweizer Schulden­bremse ist kein konsistentes volks­wirtschaftliches Konzept. Sie ist eine politische Impotenzerklärung."