Beitrag von LV 1871

Am 02.05. hat das LG Erfurt erneut einen Hinweisbeschluss erlassen und Vorlagefragen für ein Vorabentscheidungsverfahren skizziert. Diese behandeln nicht nur die Frage nach Rückforderungsansprüchen, sondern drehen sich auch allgemein um das Verbot, im Internet Glücksspiel anzubieten. Näheres dazu in unserem GLÜG-Blog.

Das neue TKG und die Aufhebung des Sammelinkasso In Kürze ist es soweit. Ab dem 01.07.24 muss sich jeder Mieter selber um seine TV Versorgung kümmern. Das wird spannend. Wie viele werden in die Kostenfalle IP-TV tappen? Wie werden die Kunden reagieren, wenn die Medienversorgungskosten nach den anfänglichen Lockangeboten ihre finale Höhe erreichen? Wird die Wowi wirklich bei dem Thema aussen vor sein und bleiben? Die Marktteilnehmer versuchen jeder ein Stück vom Kuchen ab zu bekommen… aber Verlierer werden die Endkunden sein: Steigende Preise, zunehmende Komplexität, eigene Zuständigkeit bei Störungen (Organisation und Kosten) und lange Runden in Service Endlos-Telefonschleifen und final werden die Mieter ihren Vermieter in der Zuständigkeit sehen. Der 01.07. ist nur der Start einer langen Phase der Unsicherheiten und terminlich liegt der Termin nicht gerade optimal im Zeitraum der Fussball-EM. Die Spannung steigt…

Weitere Details, wie Pricing, Beweggründe, Timing oder soziales Format, zu unserer letzten Anleihe können in der aktuellen Ausgabe des DerTreasurer nachgelesen werden. https://lnkd.in/e2ES8Wix

Natürlich ein Bärendienst! Die neue Musterfortbildungsordnung (MFBO) macht es zukünftig noch schwieriger Weiterbildungsveranstaltungen zertifizieren zu lassen. Anscheinend unterstellt man, dass ein kritisches Urteilsvermögen bei Ärztinnen und Ärzten nicht existiert und dass jeder Werbebanner direkt zum Kauf des jeweiligen Produktes führt... In Konsequenz - noch höhere Teilnahmegebühren - viel weniger Veranstaltungen - größeres Risiko für Veranstalter Ein Bärendienst

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Das EuGH-Urteil zur Kundenanlage hat höchste praxisrelvanz. Aber wie könnte es mit den regionalen EE-Versorgungskonzepten weitergehen? Wir haben dazu einen Lösungsansatz erarbeitet. https://lnkd.in/eFpa_q9w

Im Entwurf für die Novelle des ElektroG stellt das sogenannte Thekenmodell für die Annahme von Altgeräten an Wertstoffhöfen zumindest aus Sicht der Entsorgerverbände eine der wenigen begrüßenswerten Änderungen dar. Der VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. fordert allerdings, die Vorgabe zur Annahme und Einsortierung durch Wertstoffhofmitarbeiter auf batteriehaltige Geräte zu beschränken. Außerdem spricht sich der VKU für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, erweiterte Informationspflichten des Handels sowie angepasste Regelungen für die Annahme von sogenannten Dual-Use-Geräten aus Gewerbe und Verwaltung aus.

Gestern durfte ich für ZDFheute den Bußgeldkatalog zum KCanG einordnen. Fazit: Unverhältnismäßig Bayern hat am 28.03.24 als erstes Bundesland den Bußgeldkatalog Konsumcannabis veröffentlicht. Die Regelsätze sind meiner Ansicht nach unverhältnismäßig. 5 Gramm zu viel in der Öffentlichkeit: 500 € 10 Gramm zu viel zuhause: 500 € Konsum in Anwesenheit Minderjähriger: 1.000 € Konsum in Konsumverbotszone, z. B. Sichtweite einer Schule, Kinderspielplatz, Sportstätte: 500 €

Nur in Deutschland gibt es vor allem das Gebot der Vergabe in Fachlosen, das erst zu den unzähligen VgV-Verfahren führt. Auch dazu enthält das Vergaberechtstransformationspaket Änderungsvorschläge, mit denen die aktuelle Rechtsprechung verschiedener OLG umgesetzt und die gemeinsame Vergabe von Planungsleistungen (Generalplaner) oder von Planungs- und Bauleistungen (Totalunternehmer) erleichtert wird. Auch das ist ein pragmatischer Ansatz zur Reduzierung der VgV-Verfahren, der übrigens in den meisten anderen Ländern und seitens privater Auftraggeber ohnehin verfolgt wird.