Beitrag von Maritimes Cluster Norddeutschland e. V.

Kaum ein anderer Faktor bestimmt deine Chancen und Privilegien im Leben so sehr wie dein Pass. Aber was, wenn du gar keinen Pass hast? #Staatenlosigkeit in Deutschland wird selten diskutiert - jetzt gibt es neue Forschung vom The Expert Council on Integration and Migration. Wer sich mit #Migration und #Integration beschäftigt, kommt an Fragen nach #Staatsangehörigkeit #Statenlosigkeit #Einbürgerung nicht vorbei, deshalb: Für diese Veranstaltung anmelden!

Updates und viele neue Infos – jetzt auf unserer Verbandsseite.

Endlich, "The Pioneer" nimmt sich des Themas CORRECTIV an; ich bin gespannt: "Sie werden mehr über die Recherchemethoden von Correctiv und die bewährten Faktenchecks der dpa erfahren..." #GSMB #CORRECTIV #COLLECTIV #thepioneerbriefing

Nachrichtendienste sind für Staat und den Schutz unserer Verfassung zentral, müssen aber auch hinreichend kontrolliert werden - was angesichts der sensiblen Inhalte, zu denen die Dienste Informationen beschaffen, besondere Herausforderungen aufwirft. Wir freuen uns, dass zu diesem aktuellen Thema nun eine Arbeit als 7. Band unserer Open-Access-Schriftenreihe "digital | recht – Staat und digitale Gesellschaft" erschienen ist!   Die Dissertation "Externe Rechtskontrolle der Nachrichtendienste" von Frau Anna Höning (geb. Michel) ist unter https://lnkd.in/g-ZTUArv abrufbar und im Buchhandel bestellbar.   Ansichtsexemplare für eine Buchrezension können gerne bei mir angefragt werden. Unsere Schriften erscheinen im "diamond open access". Sie sind kurz nach Fertigstellung schnell, ohne die üblichen prohibitiven Verlagskosten und überall verfügbar und erfreuen sich enormer Abrufzahlen. Wer ein Manuskript einreichen möchte, ist herzlich eingeladen! Abstract der Arbeit:  Nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts muss die externe Rechtskontrolle der Nachrichtendienste grundlegend überarbeitet werden. In diesem Buch wird dargelegt, welche höherrangigen Vorgaben dafür gelten, wie die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, die G 10-Kommissionen und die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ausgestaltet ist und wie sich die herausgearbeiteten Defizite des geltenden Rechts beheben ließen.

Was ist das IFG?? Proaktive Informationspflichten?? Geheimhaltung? Rechtsschutz? Und wen betrifft es überhaupt? Auch wenn das InformationsfreiheitsG erst ab 1.9.2025 in Kraft treten wird, bedarf es bei den betroffenen Rechtsträgern und öffentlichen Unternehmen entsprechender Vorkehrungen. Rechtsträger und Rechtsberater:innen sind mit diesem Werk aus dem @Verlag Österreich gerüstet.

Warum ist unsere Bayern Allianz gegen Desinformation so wichtig? 🤔 In einer Welt, in der Fehlinformationen sich schnell verbreiten, ist es entscheidend, dass wir verlässliche und genaue Informationen fördern. Die Allianz bündelt Kräfte aus Politik, Medien, Technologie und Forschung, um die Öffentlichkeit zu schützen und zu informieren.🌐 Gemeinsam stärken wir die Medienkompetenz und fördern den kritischen Umgang mit digitalen Inhalten, um die demokratischen Werte und informierte Entscheidungen zu sichern. Dr. Fabian Mehring #DigitalBayern #Medienkompetenz #BayernAllianz #GegenDesinformation #DesinformationBekämpfen

Empfehlenswerter Artikel zur #digitalensouveränität 📰

🧐 - Nur mal so… **Sind Richtlinien verbindlich?** 👨⚖️ Oftmals hören wir: "Das ist Gesetz, also ist es bindend." Doch wie sieht es mit Richtlinien aus? Es ist nicht üblich zu sagen: "Das ist eine Richtlinie, also habe ich recht." 📌 Es ist wichtig zu verstehen, dass Gesetze, wie das Sozialgesetzbuch, nicht immer alle Einzelfälle oder die praktische Anwendung detailliert darlegen können. Daher existieren Gremien wie der Gemeinsame Bundesausschuss, der unter anderem Richtlinien wie die Hilfsmittelrichtlinie definiert. ❓❓❓Aber sind diese Richtlinien wirklich verbindlich? Lasst uns einen Blick darauf werfen, was der Gemeinsame Bundesausschuss dazu sagt. ⁉️⁉️⁉️ ♨️Quelle: www.g-ba.de „Welche rechtliche Bedeutung haben die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses? Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist vom Gesetzgeber beauftragt, in „Richtlinien“ das Nähere zur Gesundheitsversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln. ❗️❗️❗️Diese Richtlinien sind laut Gesetzgeber sogenannte untergesetzliche Normen und innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bindend, also zwingend einzuhalten❗️❗️❗️: von den Krankenkassen und den ambulanten und stationären Anbietern von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Anders, als der Name „Richtlinien“ es vermuten lassen könnte, haben sie also nicht nur Empfehlungscharakter.“ 🤨 Jetzt empfehle ich, die Hilfsmittel-Richtlinie des G-BA genau durchzulesen. 🙋♀️💭 Was fällt Euch auf? Was wird in der Praxis von der Richtlinie umgesetzt? Welche Mehrbelastungen entstehen dem Sanitätsfachhandel, falls die Richtlinie nicht umgesetzt wird? Ps: Am Mittwoch und Donnerstag bin ich auf der OTWORLD unterwegs. #dietzgroup #icf #gba #hilfsmittelrichtlinie #dietzpower #otworld

Endlich ist es veröffentlicht, der Begutachtungsentwurf des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 - 𝗡𝗜𝗦𝗚 𝟮𝟬𝟮𝟰. Und ich habe es bis zum Schluss gelesen und mir viele interessante Erkenntnisse (und auch Fragen) aus dem Entwurf gezogen. Ich freue mich auf spannende Gespräche mit FachkollegInnen und Betroffene!

Open-Source-Software wird immer häufiger als Heilsbringer für die schleppende Digitalisierung der deutschen Verwaltung genannt. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Open Source, wie wird sie eingesetzt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten? Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Anna Maria Y. beschäftigen sich in dieser Folge mit den rechtlichen Fragen rund um den Einsatz dieser Software und deren Entwicklung für die öffentliche Verwaltung durch das Zentrum Digitale Souveränität (Zendis). Link zur Folge: https://lnkd.in/eDz7TGAF