Beitrag von Dr. Markus Söder

Am Ende könnte „eine Entscheidung stehen, die den Gebührenzahlern das Recht einräumt, feststellen zu lassen, ob der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hier die Vielfalt, erfüllt wird. Es könnte durchaus sein, dass eine Vorbedingung wegfällt, nämlich die Erschöpfung des Kontrollauftrages durch die Gremien. Der Klageweg durch Einzelne würde neben die Aufsicht der Gremien treten.“ Gerhart-Rudolf Baum gegenüber der FAZ, 14.06.2024 (verlinkt) Und das wäre wohl erst der Anfang: Am Ende könnte das sogar das Ende des ÖRR in seiner jetzigen - beitragsfinananzierten - Form bedeuten. Wird der Programmauftrag nicht erfüllt (Vielfalt UND Ausgewogenheit der Berichterstattung sind wesentliche Kriterien), wird nämlich aus Gebühr (Gegenleistung) Steuer (ohne Gegenleistung) und das wäre verfassungswidrig. Schon vor einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht fest: Der Reformdruck auf die Anstalten steigt.

Die essentielle Studie Auf1Macht zeigt, wie der #ÖRR in der jetzigen Form uns wirtschaftlich degradiert, uns alle und dies nicht nur vom #Programmauftrag her, sondern auch zu #Urheberrecht-en mit Zuspiel für ausschließlich amerikanische Konzerne. Die Studie Auf1Macht.pdf >> "Auf einen mit aller Macht" ist im Dokument verlinkt https://lnkd.in/e73P_tx8 und offeriert, wie der ÖRR massiv unsere Produktivität konterminiert, ausharrend durch lang anhaltendes Führungsversagen. Der einberufene Zukunftsrat des ÖRR spricht deshalb von: "Es benötige zeitgemäße Führungskompetenz." in seinem Bericht aus 01/2024. Es ist unfassbar arrogant, dass der ARD Chef nicht merkt, dass seine Zeit abgelaufen ist. Ich fordere deshalb mit Druck die Rückzahlung seiner Bezüge durch meine Anzeige an das Finanzamt. Wer sich anschließend mag: Der ÖRR muss die meisten seiner 1600 Markenanmeldungen korrigieren, sonst wäre er der grösste Produzent und Dienstleister aller Zeiten Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Verbraucherzentrale Bundesverband Bitkom HHL Leipzig Graduate School of Management Eine Studiesammlung belegt, was und wie möglich wäre, wenn der ÖRR gemeinsam mit den freien Medien und der Wissenschaft und Wirtschaft arbeitet und dies zum universellen Vorteil für den Bürger (Voraussetzung: Beste Führung). @Stefan Grüll

Das ist sehr ärgerlich! Auch wenn das Gesetz bestimmt nicht perfekt war und insbesondere die Frage der Finanzierung kritisch ist, ist es doch sehr ärgerlich, dass das Onlinezugangsgesetz jetzt vom Bundesrat abgelehnt wurde. Die einheitliche BundID, ein bundeseinheitliches Postfach und der Wegfall der Unterschriftenerfordernis sind nur drei Beispiele, die besser heute als morgen geregelt werden sollten. Dass von Seiten des Bundesrates noch nicht einmal der Vermittlungsausschuss einberufen wurde, enttarnt die Absicht, das ganze scheitern lassen zu wollen und die Schuld der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Aus Sicht der Kommunen kann ich nur sagen: Setzt Euch zusammen, verbessert das Gesetz (hier wird die Finanzierung der elementare Punkt sein) und dann bringt das ganze schnell zum Laufen!!

Ein fester organisatorischer und finanzieller Rahmen ist elementar für die vollumfängliche Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Für eine schnelle Umsetzung und mehr Effizienz brauchen wir Standards und zentrale Lösungen, die in Zusammenarbeit mit allen föderalen Ebenen entwickelt werden. 🤝

Der #Reformstaatsvertrag kommt - wie sieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aus? Nun sind die Bürger gefragt: Die #Länder haben eine Anhörung zum Reformstaatsvertrag gestartet. Bis zum 11. Oktober besteht die Möglichkeit, zu den Reformplänen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stellung zu nehmen. Der Entwurf sowie die Vorgaben zur Einreichung von Stellungnahmen finden sich im Webportal der #Rundfunkkommission der Länder. Der Reformstaatsvertrag präzisiert vor allem den Auftrag des #ÖRR: 👉 Es soll weniger lineare Programme geben, dafür sollen die Rundfunkanstalten eine gemeinsame Plattformstrategie entwickeln und eine gemeinsame Plattform betreiben. 👉 Die Sportberichterstattung soll einem "öffentlich-rechtlichen Profil" entsprechen und vor allem den weniger populären Sportarten Raum schaffen; daher soll der Erwerb von Sportrechten "ein angemessenes Verhältnis zum Gesamtprogrammaufwand nicht überschreiten". 👉 Das Verbot presseähnlicher Telemedien wird verschärft und es sollen nur noch "sendungsbegleitende" Texte erlaubt sein. 👉 Ein neu eingesetzter "Medienrat" soll über die Auftragserfüllung anhand von vorab entwickelten Leistungsparametern wachen. 👉 Es müssen Kodizes für die Leitungsstrukturen und den Einsatz von KI aufgestellt werden. 👉 Die Möglichkeit zu außertariflichen Beschäftigungen wird begrenzt. Und das sind nur einige der zahlreichen Änderungen. Bislang ausgeklammert ist allerdings die Frage der Beitragserhöhung: Bekanntlich hat die KEF eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 € zum 1.1.2025 vorgeschlagen. Einige Länderchefs - wie jüngst Rainer Haseloff in einem FAZ-Interview- haben eine Erhöhung kategorisch ausgeschlossen. Allerdings haben die Länder hier kaum einen Spielraum und haben bislang auch keine plausiblen Gründe dargelegt, weshalb sie das Votum der KEF ignorieren wollen. Damit droht eine Missachtung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Festsetzung der Beitragshöhe. Auf lange Sicht sollten die Reformschritte den Finanzbedarf reduzieren und so den #Rundfunkbeitrag senken. Solange die Reform aber nicht verabschiedet und in den Anstalten umgesetzt ist, haben sich die Länder an die Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgerichts zu halten: Die Finanzierung folgt dem Auftrag, nicht umgekehrt. #Rundfunkrecht #Medienrecht #ÖRR #Verfassungsrecht https://lnkd.in/ea_E6Cp6

🙋♂️Heute findet die Abstimmung im EU-Parlament über die Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit der Vermietung von #Kurzzeitunterkünften, kurz STR-Regulierung statt. Die Vereinbarung zielt darauf ab, eine verantwortungsvolle und transparente Plattformwirtschaft in der EU zu fördern. Es sieht insbesondere gemeinsame Regeln für die Registrierung und Identifizierung von Gastgebern und ihren Immobilien vor. 📢 IHA-Vorsitzender Otto Lindner begrüßt die EU-Regulierung für Kurzzeitvermietungen: „Die neuen Vorschriften zur Registrierungspflicht und Datenaustausch für Kurzzeitvermietungen sind ein bedeutender Schritt, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Durchsetzung einer STR-Regulierung gewährleistet die dringend benötigte Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt. Es ist nun von großer Bedeutung, dass alle EU-Mitgliedstaaten diese Gesetze auch auf nationaler Ebene umsetzen.“

So funktioniert der Politikbetrieb. Man feilscht und schachert, bis irgendwelche Regelungen da sind, über die die Presse diskutieren kann. Drei Länder bei weniger als zwei Prozent, doch nur zwei oder noch einmal ganz anders, mit anderen Prozentwerten und anderen Quoten? Wie sieht das Sachsen-Anhalt und was sagt Hessen? Das Problem verschwindet damit auf Nimmerwiedersehen, obwohl es eigentlich auf der Hand liegt: Wie sichere ich Meinungsvielfalt im #ÖRR? Und brauchen wir dafür tatsächlich einen Neun-Milliarden-Euro-Apparat? https://lnkd.in/dfmyJVZX

Der CSU geht es offensichtlich darum, das eigene Profil auf Kosten der Bundesbürger zu schärfen – in diesem Sinne versucht sie die deutsche Verwaltungsdigitalisierung zu torpedieren. 💣👇 Mit ihrer politisch motivierten Blockadehaltung beim Onlinezugangsgesetz 2.0 schadet die Union direkt der Modernisierung und Entbürokratisierung unseres Landes. Damit legt sie der deutschen Wirtschaftswende bewusst Steine in den Weg. 🪨 Die inhaltlichen Bedenken halt ich für vorgeschoben. Die Bayerische Regierung lehnte das Onlinezugangsgesetz 2.0 im Bundesrat aufgrund von Punkten ab, bei denen der Bund den Ländern entgegengekommen ist. 🤨 Im Vermittlungsausschuss werden wir jetzt versuchen eine Einigung zu erzielen. 🧗♀️ #ozg #verwaltung #digitalisierung #wirtschaft #wirtschaftswende #bürokratie #reform #blockade #politik #politics #fdp https://lnkd.in/d9RpXVAX

Anstrengende, aber vor allem konstruktive Beratungen in den letzten Tagen bei der Ministerpräsidentenkonferenz #MPK in Leipzig. Ein Kernthema der Beratungen war die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Vorweg dazu: Es braucht für einen zukunftsfähigen #ÖRR auch eine hinreichende Finanzierung. Das Saarland und Bremen werben daher seit Monaten für eine funktionsgerechte Finanzierung entlang der KEF - dafür gab es bei den Ländern (noch) keinen Konsens. Nun geht es bei dieser Frage in die Verlängerung, um ein neues Finanzierungsmodell und auch die Rahmenbedingungen für einen Systemwechsel zu finden. Klar ist: Meldungen, eine verfassungsgemäße Beitragserhöhung sei „gestoppt“ oder die Länder seien sich „einig“ in einem Modell XY, sind FALSCH. Es gibt schlicht unterschiedliche Ansätze und man muss jetzt schauen, was davon Sinn macht und zustimmungsfähig ist. Daher reden wir im Dezember auf der nächsten MPK weiter. Die beiden Regierungschefs Anke Rehlinger und Andreas Bovenschulte sagen dazu: „Für die weitere Beitragsdebatte gilt: Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen als eigenständige und finanziell abgesicherte Sender bleiben für uns unverhandelbar. Wir hatten uns sehr für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Bislang leider ohne Erfolg. Wir werden nichts mitmachen, was die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen gefährdet.“ Link: https://lnkd.in/eCwbDJC6 Modernisieren, digitalisieren, Effizienz steigern: Die Länder haben aber einen guten rechtlichen Rahmen für notwendige Reformen geschaffen. Ein paar wichtige Wegmarken dabei: Regelungen, bei denen das Saarland Vorreiter war, werden nun bundesweiter Standard, etwa das Direktoriumsmodell oder die Begrenzung der Spitzengehälter. Die beschlossene Reform stärkt den SR und sichert seine Eigenständigkeit ab. Auch bei den Themen Presseähnlichkeit, Kooperationsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit privaten Anbietern oder der Absicherung von ARTE konnten klare Beschlüsse getroffen werden. Künftig werden sich die ARD-Sender noch mehr auf ihren Kernauftrag der regionalen Berichterstattung konzentrieren können. Die Zahl der Spartensender soll reduziert werden, um die digitalen Kanäle zu stärken. Die beschlossene Reduzierung der Hörfunkwellen wird auf den SR aber keine Auswirkungen haben, da es pro Sender einen Grundbestand von 4 Wellen geben wird.

GEZ-Gebühren sollen steigen: 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren reichen dem ÖRR nicht! Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag durchbrechen eine neue Schallmauer, obwohl vier Millionen Haushalte die Zahlung verweigern. Bald soll die Zwangsgebühr erneut steigen. BERLIN. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind 2023 auf den neuen Rekordwert von 9,02 Milliarden Euro geklettert. Das sind noch einmal 455 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und entspricht einem Plus von 5,3 Prozent, wie der Beitragsservice bekannt gab. Dennoch wollen ARD und ZDF, dass der Zwangsbeitrag bereits in einem halben Jahr erneut steigt. Denn auch die Gehälter von Moderatoren kosten viel. So soll der ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann laut Medienberichten knapp 700.000 Euro im Jahr erhalten. Außerdem hoffen die Öffentlich-Rechtlichen auf weitere Einnahmen, die sich aus Mahn- oder Vollstreckungsstufen des Beitragsservice gegen GEZ-Verweigerer ergeben könnten. Insgesamt war ihre Zahl Ende 2023 auf knapp vier Millionen Haushalte angewachsen. Die neuen Rekordeinnahmen sind auch auf einen bundesweiten Meldedatenabgleich zurückzuführen, den der Beitragsservice mit den Einwohnermeldeämtern Ende 2022 durchführte. Dazu verschickte die frühere GEZ mehr als vier Millionen Briefe an 2,8 Millionen private Adressen, um zu überprüfen, ob diese Haushalte den Beitrag zahlen müssen. Ergebnis: Die Gesellschaft spürte 900.000 Haushalte auf, die sie dann zur Kasse bat. Diese mussten auch rückwirkend Beiträge nachzahlen. Daher verbergen sich hinter der aktuellen Summe auch sogenannte Einmal-Effekte. Was hältst du von der Höhe des Gehalts von Jan Böhmermann & Co. beim ÖRR? Ist das für dich gerechtfertigt? Den ganzen Artikel kannst Du jetzt kostenlos auf unserer Webseite: jungefreiheit lesen. #gez #Zwangsgebühren #JungeFreiheit #aktuell #news #nachrichten