📌 Der Bundestag hat das #Bürokratientlastungsgesetz IV verabschiedet. 🤝 Grundsätzlich begrüßt der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. alle Bemühungen der Bundesregierung, die überbordende #Bürokratie in Deutschland zu reduzieren. Besonders die Unternehmen der #Systemgastronomie leiden stark unter den bestehenden Regelungen. Maßnahmen wie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sind daher ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Beitrag zur Entlastung. ⁉ Völlig unverständlich bleibt jedoch, warum die (System-)Gastronomie von den Erleichterungen beim Schriftformerfordernis nach dem Nachweisgesetz ausgeschlossen wurde. Angesichts der bereits bestehenden Nachweispflichten und hohen Standards, die in der Systemgastronomie seit jeher gelten, gibt es keinerlei Hinweise auf potenziellen Missbrauch. Der BdS hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Branche als beschäftigungsintensiver Sektor dringend auf die #Digitalisierung von Personalprozessen angewiesen ist. Die erneute Verhinderung dieser dringend benötigten Modernisierung stößt auf massives Unverständnis – sowohl in der Branche als auch bei den Mitgliedsunternehmen des BdS. 📉 In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen – wie der Rückkehr zum erhöhten #Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen und den zunehmenden ordnungspolitischen Belastungen – wird die (System-)Gastronomie offenbar erneut übergangen. Dies lässt auf mangelnde Wertschätzung für die Leistungen und die wirtschaftliche Bedeutung der Branche schließen, die als Chancengeber und mit ihrer enormen Integrationskraft ohne Zweifel einen fairen und angemessenen Umgang verdient. ▶ Der BdS wird weiterhin mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Erleichterungen zur Textform in Arbeitsbeziehungen auch auf die (System-)Gastronomie angewendet werden. Wir appellieren an die Politik, diese Punkte bei den anstehenden Nachbesserungen im #Bürokratieentlastungsgesetz zu berücksichtigen und der Branche die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.
Beitrag von Markus Suchert
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Stellungnahme der ULA zum Tariftreuegesetz: Digitalisierung in der Mitbestimmung auch für Führungskräfte verankern Unser Dachverband ULA - Deutscher Führungskräfteverband hat sich intensiv dafür eingesetzt, den Weg für die im Koalitionsvertrag vereinbarten optionalen #Online-Wahlen für #Betriebsräte und #Sprecherausschüsse für 2026 freizumachen. Daher unterstützt die ULA den Entwurf zur Stärkung der Tarifautonomie im Grundsatz, fordert aber eine Ausweitung auf die Sprecherausschüsse. Die ULA hatte zuvor bereits mehrfach in Anhörungen und Gesprächen deutlich gemacht, dass die Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten die Möglichkeit für digitale Wahlen wünschen. Dass nun ausgerechnet diese Gruppe im Tariftreuegesetz ausgelassen wurde, ist aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar. Hier müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dringend nachbessern, um betriebliche Mitbestimmung einheitlich in das digitale Zeitalter zu führen. #ula #vff #führungskräfte #leitendeangestellte #sprecherausschüsse #onlinewahlen #digitalisierung #tariftreuegesetz #mitbestimmung
Stellungnahme der ULA zum Tariftreuegesetz: Digitalisierung in der Mitbestimmung auch für Führungskräfte verankern Die ULA - Deutscher Führungskräfteverband hat sich intensiv dafür eingesetzt, den Weg für die im Koalitionsvertrag vereinbarten optionalen Online-Wahlen für Betriebsräte und Sprecherausschüsse für 2026 freizumachen. Daher unterstützt die ULA den Entwurf zur Stärkung der Tarifautonomie im Grundsatz - fordert allerdings eine Ausweitung auf die Sprecherausschüsse. „Führungskräfte sind Vorreiter. Die ULA hat mehrfach in Anhörungen und Gesprächen deutlich gemacht, dass die Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten die Möglichkeit für digitale Wahlen wünschen. Dass nun ausgerechnet diese Gruppe im Tariftreuegesetz ausgelassen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Hier muss durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dringend nachgebessert werden“, fordert ULA-Hauptgeschäftsführer Michael Schweizer. Nur so können wir betriebliche Mitbestimmung in das digitale Zeitalter führen – effizient, zeitgemäß und im Sinne des Koalitionsvertrags. Eine Ausweitung der digitalen Wahloption auf Sprecherausschüsse schafft die notwendige Einheitlichkeit und setzt ein starkes Zeichen für die Modernisierung der Arbeitswelt. Sollte der Entwurf des Tariftreuegesetzes in seiner Gesamtheit keine Mehrheit finden, stehen die Sprecherausschüsse bereit, das Pilotprojekt für 2026 selbst voranzutreiben. Erfahren Sie mehr in unserer vollständigen Stellungnahme 👇 #ULA #Tariftreuegesetz #Tarifautonomie #Mitbestimmung #Sprecherausschuss #Betriebsrat #Führungskräfte #Führungskräfteverband #leitendeAngestellte #Koalitionsvertrag #OnlineWahlen #digitaleWahlen #Digitalisierung #Bundesarbeitsministerium #BMAS #Modernisierung #Arbeitswelt #Pilotprojekt
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↪️ Heute jede Menge gelernt auf der KI-Werkstatt des DGB. Zum Beispiel Artikel 27 der EU-Grundrechtecharta. Was kann das praktisch bedeuten ❓ Zum Beispiel moderierte Spezifikationsdialoge❗
Für uns zentral bei Künstlicher Intelligenz (#KI) in der Arbeitswelt: #Mitbestimmung durch #Betriebsräte & #Personalräte. So werden die Interessen von Beschäftigten geschützt und die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung kann möglichst konfliktarm vorankommen. Die neue KI-Verordnung der EU gibt hierfür Spielräume: Es ist der Auftrag, das Recht der digitalen Arbeitswelt auf nationaler Ebene weiter auszugestalten. Wir greifen das heute in unserer KI-Werkstatt auf und diskutieren mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und Verbänden darüber, wie der „Regelungsrahmen für die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt“ in Deutschland genutzt werden kann und welche Impulse es aus der Praxis gibt. Verfolge die Diskussion heute ab 13 Uhr im Livestream. Mit dabei sind u.a. unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi, Prof. Dr. Isabell Hensel, Steffen Kampeter (BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Lilian Tschan (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und Ernesto Klengel (Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht): https://lnkd.in/e5pv6-mA
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Thomas Bürkle begrüsst als Vizepräsident zum UBW-Unternehmertag 2024 in Stuttgart. ✅ Frau Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die Wirtschaftsministerin des Landes BW, CDU, Linda Teuteberg von der FDP, Ricarda Lang von den GRÜNEN und Dr.-Ing. Stefan Hartung, CEO der Robert Bosch GmbH, tauschen sich in einer erfrischenden Diskussionsrunde mit durchaus kontroversen Ansichten aus.✅ Insbesondere das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ scheidet die Geister. Auch besteht leider keine Einigkeit darüber, dass wir eine funktionierende Marktwirtschaft benötigen, die dazu beiträgt, den erreichten Wohlstand zu halten bzw. bei entsprechendem Wirtschaftswachstum auch auszubauen. ✅ Allerdings spielt die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen und das Lohnabstandsgebot eine wesentliche Rolle. Eine stetige Reduzierung der Wochen- bzw. der Lebensarbeitszeit und immer mehr Homeoffice - so wird das kaum gelingen. Leistung muss sich wieder lohnen! Die aktuelle Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland viel zu hoch!✅ Trendwende? Dazu bedarf es aber durchgreifender Reformen und einen Abbau von Reglementierung und bürokratischer Prozesse, sonst wird dies kaum gelingen.✅ Thomas Bürkle Stefan Menrath Michael Ziegler Wolfgang Becker Jörg Kauderer Thomas Möller Katja Rudolf #ubw #ehandwerk #handwerkbw #fveitbw #fachverband
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Stellungnahme der ULA zum Tariftreuegesetz: Digitalisierung in der Mitbestimmung auch für Führungskräfte verankern Die ULA - Deutscher Führungskräfteverband hat sich intensiv dafür eingesetzt, den Weg für die im Koalitionsvertrag vereinbarten optionalen Online-Wahlen für Betriebsräte und Sprecherausschüsse für 2026 freizumachen. Daher unterstützt die ULA den Entwurf zur Stärkung der Tarifautonomie im Grundsatz - fordert allerdings eine Ausweitung auf die Sprecherausschüsse. „Führungskräfte sind Vorreiter. Die ULA hat mehrfach in Anhörungen und Gesprächen deutlich gemacht, dass die Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten die Möglichkeit für digitale Wahlen wünschen. Dass nun ausgerechnet diese Gruppe im Tariftreuegesetz ausgelassen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Hier muss durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dringend nachgebessert werden“, fordert ULA-Hauptgeschäftsführer Michael Schweizer. Nur so können wir betriebliche Mitbestimmung in das digitale Zeitalter führen – effizient, zeitgemäß und im Sinne des Koalitionsvertrags. Eine Ausweitung der digitalen Wahloption auf Sprecherausschüsse schafft die notwendige Einheitlichkeit und setzt ein starkes Zeichen für die Modernisierung der Arbeitswelt. Sollte der Entwurf des Tariftreuegesetzes in seiner Gesamtheit keine Mehrheit finden, stehen die Sprecherausschüsse bereit, das Pilotprojekt für 2026 selbst voranzutreiben. Erfahren Sie mehr in unserer vollständigen Stellungnahme 👇 #ULA #Tariftreuegesetz #Tarifautonomie #Mitbestimmung #Sprecherausschuss #Betriebsrat #Führungskräfte #Führungskräfteverband #leitendeAngestellte #Koalitionsvertrag #OnlineWahlen #digitaleWahlen #Digitalisierung #Bundesarbeitsministerium #BMAS #Modernisierung #Arbeitswelt #Pilotprojekt
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GDL + ver-di und die unmöglichen Streiks Gewerkschaften waren in Zeiten der Industrialisierung zweifellos wichtige Gegenpole gegenüber den Unternehmern und starke Bewegungen für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Was in diesen Wochen und Monaten hier in Deutschland passiert, ist gelinde gesagt eine Zumutung für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Volkswirtschaft und das Ansehen des Staates. In anachronistischer Weise werden Forderung versucht durchzusetzen, die jeglicher Vernunft und Verantwortung entbehren - ausgetragen auf dem Rücken der Bevölkerung und ohne wirtschaftliches Feingefühl. Deutschland hat derzeit große Herausforderungen für Bildung und Soziales und auch für eine digitale und bessere Zukunft zu meistern. Da wäre es ratsam, sich konstruktiv an diesen Themen abzuarbeiten und gemeistert die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, statt neue zu schaffen und die Inflation uu befeuern! Brauchen wir noch Gewerkschaften in dieser alten Form? Wäre es nicht an der Zeit, sich neu auszurichten? Gleichermaßen sollten auch die Chefetagen daran arbeiten, den Unternehmenserfolg mit der Beschäftigten zu teilen, statt eigene Profitinteressen und sharehoder value in der Vordergrund zu stellen. Was vielleicht sozialistisch klingt, wäre ein Beitrag zu mehr sozialer Verantwortung der Arbeitgeber. Es ist nur wünschenswert, wenn hier endlich Veränderungen eintreten, um Deutschland wieder attraktiver zu machen und ein positives Bild wieder herzustellen, denn es leiden auch die ausländischen Messebesucher unter diesen Umständen und der Standort Deutschland wird auch im Messesektor weniger interessant.
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Es ist vollbracht! Der saarländische #Landtag hat heute die Novellierung des Saarländischen #Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) verabschiedet. Jetzt können das Land, seine Dienststellen und Behörden als guter Arbeitgeber mit starker #Mitbestimmung weiter erfolgreich agieren. Generell wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten des #Personalrates durch die sogenannte Allzuständigkeit erheblich erweitert. Besonders hervorzuheben ist, dass der Gesetzgeber der #Digitalisierung im SPersVG vielfach Rechnung getragen hat. So sind etwa Personalratssitzungen, Beschlussfassungen und auch Personalversammlungen als Video- oder Telefonkonferenzen möglich. Das macht die Mitbestimmung in Zeiten von #Homeoffice und mobiler Arbeit vielfach erst möglich! Positiv ist auch die Verbesserung der Freistellungsgrenzen und die Änderung der Wahlordnung. Es war im Sinne aller saarländischen Arbeitnehmer*innen wichtig und dringend notwendig, das in die Jahre gekommene SPersVG an die heutige Arbeitswelt anzupassen. Mitbestimmung als gelebte #Demokratie am Arbeitsplatz kann nur funktionieren, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen den notwendigen Handlungsspielraum gewährleisten. Die hat der Landtag heute geschaffen! #saarland #personalrat #öffentlicherdienst
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🆘Liebe nächste Bundesregierung, ist ihnen die Wucht der Ruhestandswelle im Team #Öffentlicher Dienst bewusst? 1️⃣ Wie sichern Sie die personelle Handlungsfähigkeit von #Kommunen und #Landesämtern? Denn in der Ruhestandswelle im Öffentlichen Dienst gehen bis 2030 bis zu 25% der Mitarbeiter in Rente. Das trifft nicht den Bund, der viele Lute eingestellt und abgeworben hat. In Ländern und Kommunen kann eine Großteil des Teams nicht mehr ersetzt werden. Nicht (nur) weil Geld fehlt, sondern weil am Arbeitsmarkt nicht mehr genügend Menschen und Nachfolger zur Verfügung stehen. 2️⃣ Wann wird die Digitale Transformation nicht nur Schnittstellen der Verwaltung zu Bürgern und Unternehmen vereinfachen, sondern auch den personellen Erfüllungsaufwand für interne Prozesse spürbar absenken? 3️⃣ Glaubt tatsächlich jemand, dass Verwaltungsprozesse einfacher werden können, ohne dass die dafür entscheidenden Vorschriften vereinfacht und entrümpelt werden? Denn Verwaltungsprozesse und Organisationen folgen: dem RECHT. Meist zu fast 100 %. Ermessensspielräume wurden konsequent eingemauert. So erträumt es das Leitbild von der fehlerfreien Verwaltung. ❗ Wenn kurz- bis mittelfristig 25% der Personalkapazität wegfällt, muss auch bis zu 25% des Erfüllungsaufwandes wegfallen. Sonst gehen die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen gnadenlos in Arbeit unter, die sie nicht mehr erfüllen können. ❓ Das kann funktionieren, wenn 25% Berichte, Kontrollen, Dokumentationen und die die dafür ausschlaggebenden Vorschriften wegfallen. Sie sind verzichtbar. Nur welche sind die Richtigen und bringen den erhofften Entlastungseffekt? 💡 Der Clou: Die Verwaltung kann sich selbst helfen. Denn Verwaltungsvorschriften können auf unterparlamentarischer Ebene geändert werden. In Bundes- und Landesministerien. BürokratEASY verfolgt einen neuen Ansatz: Retrograd, von der Praxis aus, werden Prozesse rückwärts nach oben gedacht, werden umständliche Verfahren identifiziert und ursächliche Vorschriften gezielt vereinfacht. Wird besonders viel Aufwand verursacht, muss das einen Grund haben. Und den findet das Gulliver Projekt zur Entfesselung der #Verwaltung und der Wirtschaft von der #Bürokratie. BürokratEASY macht den Weg frei für eine Verwaltungsmodernisierung, die die personelle Handlungsfähigkeit von Kommunen und Landesbehörden in der Ruhestandswelle sichert, indem sie den digitalen Wandel mit weniger Bürokratie vereint. Unterstützen Sie das Projekt! #Digitalisierung #Bürokratieabbau #Verwaltungsmodernisierung #OZG #Verwaltungsreform Jürgen BeckMarkus KellerRobert MühleDr. Uda BastiansAmmar Alkassar, Eva-Charlotte ProllNadine SchönRalph BrinkhausFlorian StegmannMarkus RichterBjörn BeckMatthias PröfrockDr. Fabian MehringClaudia PlakolmFedor RuhoseBayerisches Staatsministerium für Digitalesbyte – Bayerische Agentur für DigitalesDr. Oliver HeidingerDr. Janina SaldenNationaler Normenkontrollrat (NKR)Andreas Dressel Jürgen Renfer Andreas Rathgeb Manuel HagelNina WarkenDaniel Maly
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🆘Liebe nächste Bundesregierung, ist ihnen die Wucht der Ruhestandswelle im Team #Öffentlicher Dienst bewusst? 1️⃣ Wie sichern Sie die personelle Handlungsfähigkeit von #Kommunen und #Landesbehörden? Denn in der Ruhestandswelle im Öffentlichen Dienst gehen bis 2030 bis zu 25% der Mitarbeiter in Rente. Das trifft nicht den Bund, der viele Leute eingestellt und abgeworben hat. In Ländern und Kommunen kann eine Großteil des Teams nicht mehr ersetzt werden. Nicht (nur) weil Geld fehlt, sondern weil am Arbeitsmarkt nicht mehr genügend Menschen und Nachfolger zur Verfügung stehen. 2️⃣ Wann wird die Digitale Transformation nicht nur Schnittstellen der Verwaltung zu Bürgern und Unternehmen vereinfachen, sondern auch den personellen Erfüllungsaufwand für interne Prozesse spürbar absenken? 3️⃣ Glaubt tatsächlich jemand, dass Verwaltungsprozesse einfacher werden können, ohne dass die dafür entscheidenden Vorschriften vereinfacht und entrümpelt werden? Denn Verwaltungsprozesse und Organisationen folgen: dem RECHT. Meist zu fast 100 %. Ermessensspielräume wurden konsequent eingemauert. So erträumt es das Leitbild von der fehlerfreien Verwaltung. ❗ Wenn kurz- bis mittelfristig 25% der Personalkapazität wegfällt, muss auch bis zu 25% des Erfüllungsaufwandes wegfallen. Sonst gehen die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen gnadenlos in Arbeit unter, die sie nicht mehr erfüllen können. ❓ Das kann funktionieren, wenn 25% Berichte, Kontrollen, Dokumentationen und die die dafür ausschlaggebenden Vorschriften wegfallen. Sie sind verzichtbar. Nur welche sind die Richtigen und bringen den erhofften Entlastungseffekt? 💡 Der Clou: Die Verwaltung kann sich selbst helfen. Denn Verwaltungsvorschriften können auf unterparlamentarischer Ebene geändert werden. In Bundes- und Landesministerien. BürokratEASY verfolgt einen neuen Ansatz: Retrograd, von der Praxis aus, werden Prozesse rückwärts nach oben gedacht, werden umständliche Verfahren identifiziert und ursächliche Vorschriften gezielt vereinfacht. Wird besonders viel Aufwand verursacht, muss das einen Grund haben. Und den findet das Gulliver Projekt zur Entfesselung der #Verwaltung und der Wirtschaft von der #Bürokratie. BürokratEASY macht den Weg frei für eine Verwaltungsmodernisierung, die die personelle Handlungsfähigkeit von Kommunen und Landesbehörden in der Ruhestandswelle sichert, indem sie den digitalen Wandel mit weniger Bürokratie vereint. Unterstützen Sie das Projekt! #Digitalisierung #Bürokratieabbau #Verwaltungsmodernisierung #OZG #Verwaltungsreform Jürgen BeckMarkus KellerRobert MühleDr. Uda BastiansAmmar Alkassar, Eva-Charlotte ProllNadine SchönRalph BrinkhausFlorian StegmannMarkus RichterBjörn BeckMatthias PröfrockDr. Fabian MehringClaudia PlakolmFedor RuhoseBayerisches Staatsministerium für Digitalesbyte – Bayerische Agentur für DigitalesDr. Oliver HeidingerDr. Janina SaldenNationaler Normenkontrollrat (NKR)Andreas Dressel Jürgen Renfer Andreas Rathgeb Manuel HagelNina WarkenDaniel Maly
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+ + + + + Breaking News zum Postgesetz + + + + + + Es scheint so, als würde das Postgesetz zeitnah den Bundestagsausschuß passieren können. Es soll in dieser Woche den HashtagHashtag #Bundestag passieren und dann am 5.7. im Bundesrat sein ... 🤗 Es bleibt trotzdem spannend. 👉 Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt voran, ein Kompromiss wurde gefunden. 👉 Das Verbot von Sub-Subunternehmen wurde abgelehnt, stattdessen gibt es scharfe Kontrollpflichten. 👉 Subfirmen müssen Informationen zur Arbeitszeit vorhalten, um Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu überprüfen. 👉 Pakete ab 20 Kilo sollen in der Regel zu zweit ausgeliefert werden, es sei denn, geeignete technische Hilfsmittel sind vorhanden. 👉 Arbeitsschutz im Paketbereich soll gestärkt und Maßnahmen gegen Missbrauch bei der Paketzustellung ergriffen werden. 👉 Die Zustellzeit für Briefe soll von bisher zwei auf drei Tage verlängert werden, um Kosten zu senken und Emissionen zu reduzieren. 👉 Die nächtliche inländische Briefbeförderung per Flugzeug wurde eingestellt. 👉 Durch die Reform sollen Postdienstleistungen ökologischer gestaltet und bis zu 80 Prozent der Emissionen eingespart werden. https://lnkd.in/e8Pvg4YQ
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Wir haben viel Hoffnung in ein #Gesetz zum Abbau unnötiger #Bürokratie gesteckt. Unnötige Bürokratie bindet wertvolle Ressourcen und kostet Geld und Zeit, die im Arbeitsalltag fehlt! 🕑 Auch in der #Systemgastronomie sind Erleichterungen von überflüssigen Formalitäten und die Ermöglichung digitaler Prozesse dringend notwendig. Der jetzt vorlegte Referentenentwurf eines #Bürokratieentlastungsgesetzes enttäuscht! 📝 👉 Erleichterungen müssen konsequent für alle Branchen gleichermaßen geschaffen werden. 👉 Nicht nachvollziehbar ist, warum gerade die Systemgastronomie als sehr beschäftigungsstarke Branche von den Änderungen im Nachweisgesetz ausgenommen ist. Auch die Systemgastronomie ist mit Bürokratiekosten von rund 1,2% bis 6% des Jahresumsatzes erheblich belastet. 👉 Eine spürbare Erleichterung in der Praxis wäre eine echte Umstellung der Schriftform auf die Textform beim Nachweis von Arbeitsbedingungen und der Erstellung von Arbeitszeugnissen. Das Erfordernis einer qualifiziertes elektronischen Signatur ist vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen kaum umsetzbar. ❗️Um einen echten Gewinn für Unternehmen darzustellen, muss der Entwurf dringend überarbeitet werden. Unsere Kritikpunkte und Vorschläge zur Nachbesserung am Bürokratieentlastungsgesetz haben wir in einer ausführlichen Stellungnahme an die Politik gegeben.
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