Beitrag von Markus Ahorner

Der #ÖRR kostet jeden Bürger >2.250,-€ pro Jahr. Wirklich! Und zwar wenn er wegschaut! Sonst wäre es billiger.... Jürgen Kaube hat gestern in seinem pfeffrigen Kommentar in der FAZ "Tralala ist noch keine Demokratie" über die Reichweite des ÖRR geschrieben. Da lieferte er Zahlen, die ich erst gar nicht glauben konnte: "Etwa sieben Prozent der 14- bis 49-Jährigen erreichen ARD und ZDF. Lag die durchschnittliche Reichweite des ZDF 1992 noch bei mehr als sieben Millionen Zuschauern, liegt sie heute bei unter vier Millionen." 7%? Nur 4 Mio bei >82 Millionen Deutschen?!? WTF ?!? But it's true! Wer sendet für 9 Milliarden € Etat für lächerliche 4 Millionen Zuschauer? Falls Ihnen diese Rechnung nicht direkt einleuchtend ist: Das bedeutet, dass in Deutschland für 1 Zuschauer (in Worten: EINEN) tatsächlich 2.250,-€ pro Jahr an echter Aufwendung von Gebühren versendet wird. Das ist das Ergebnis von Gebühren zu tatsächlicher Reichweite. Rechnen Sie es gerne zurück: 4 Mio x 2.250,- € = 9 Milliarden € 9 Milliarden € entspricht dem Rundfunkbeitrag aller Deutschen. Ok, das ZDF ist ein Teil des Ganzen, die ARD kommt hinzu. Etwa 60% gehen lt. Perplexity alleine an die ARD, der Rest ist das ZDF. Sind immer noch 1.350,-€ für Fernsehgarten und Rosamunde Pilcher; auch das ZDF produziert teure Unterhaltung, aber eher selten "Sendungen nur für die Demokratie!" Das ist ja der Claim, warum der ÖRR wertvoller sei als das Private. Der Rest der Bürger zahlt zwar Gebühren, schaut aber weg. Milliarden für kein Interesse. Und das stabilisiert die Demokratie? Jetzt wissen Sie, wie teuer das Tralala in ARD & ZDF wirklich ist. Und das soll die Demokratie retten? Das ist bewußte Irreführung. Es heißt praktisch, dass wenn das ZDF bei Illner über ein Interview des Deutschlandfunk redet, die gleichen Leute, die es kritisieren und beschreiben ja in einen Raum gepasst hätten. Das nennt man öffentlicher Diskurs? Ist ja eher ein Inszest! Und welcher junger Politiker geht denn bitte in Zukunft noch in den ÖRR, wenn man für diese Reichweite derart doofe Fragen bei Illner und Maischberger aushalten muß?!? Was ist mit der alten Losung, dass ein neuer Joseph Göbbels dank ÖRR keinen Gebrauch der öffentlichen Meinung mehr machen kann? Es ist ja Quatsch, die Meinung wird so längst anderswo geformt. Dass die "Elite" dem völkischen Rest alles diktiert, ist ein Relikt aus dem Wolkenkuckucksheim. Anders gesagt: Wo sind denn (neben Tilo Jung?) die neuen politischen Formate in Deutschland, die Reichweite haben? Wo sind die Megan Kellys, Joe Rogans und Lex Friedmans in Germany? Böhmermann? 🤣 Oder schauen die Deutschen Netflix und Fußball, weil sie Politik verachten? Das Gekasper in den Polit-Talkshows von Maischberger bis Lanz erreicht ja offensichtlich niemand mehr von Gewicht, da muß ich mich in Zukunft gottlob nicht mehr so aufregen. Guckt ja eh keine Sau! https://lnkd.in/eBs2h_qv

"Muss der WDR bei allen Reformen der Öffentlich-Rechtlichen vorangehen?“, hat mich der Tagesspiegel aus Anlass der Wahl Katrin Vernaus zur WDR-Intendantin gefragt. Mit dem Vorangehen ist das bei den Öffentlich-Rechtlichen im Allgemeinen und beim WDR im Besonderen so eine Sache. Alles hängt mit allem zusammen, und das kölsche und das Newtonsche Trägheitsgesetz meinen bekanntermaßen nicht dasselbe (sofern man unter „Bewegung“ mehr versteht als einen „privaten“ Ausflug zum Hamburger Übersee-Club). Es würde daher schon reichen, wenn der WDR unter Vernau die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seiner Bedeutung als größte Anstalt im öffentlich-rechtlichen Senderverbund der ARD und zweitgrößter Sender Europas entsprechend, mitgestalten würde, indem er hierfür im besten Sinne des Föderalismus Innovationsimpulse liefern würde. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl Vernaus bemerkenswert – und am Ende möglicherweise eine historische. Wird sich doch in ihrer Amtszeiten, geht man davon aus, dass auch sie es auf derer zwei bringen wird, entscheiden, wie die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen aussieht: Technologisch abgehängt von den globalen Playern Netflix und Co und von den Bürgerinnen und Bürgern, ihren Auftraggebern, links liegen gelassen wie ein veraltetes Möbelstück. Oder als inmitten der Gesellschaft verankerte, breites Vertrauen genießende Medienanbieter, die den Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent digital weiterdenken, indem sie die publizistischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für fundierte Information und gesellschaftlichen Diskurs schaffen. https://lnkd.in/e2JP9DX6

Michael Hanefeld: "Carsten Brosda hat ein Gespür für Timing und Bühne. Kaum war am vergangenen Freitag die Frist abgelaufen, binnen deren sich alle zu dem Entwurf eines Staatsvertrags äußern konnten, der zur ersten echten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit Jahrzehnten führen soll, springt der Mediensenator aus Hamburg wie Kai aus der Kiste und stellt ein Ultimatum: Entweder wir einigen uns über den Rundfunkbeitrag, sagt er, oder aus dem ganzen Reformplan wird nichts: nichts aus der Reduzierung der Radiokanäle von 69 auf 53; nichts aus der Halbierung der 10 TV-Spartenkanäle; nichts aus dem Zusammengehen von 3sat und Arte; nichts aus der Deckelung der Sportrechtekosten; nichts aus dem Eindämmen der Textflut der Öffentlich-Rechtlichen im Internet; nichts aus einer gemeinsamen Onlineplattform; nichts aus einer besser strukturierten ARD und nichts aus nicht mehr ganz so übertrieben hohen Gehältern." Das ist die wohlwollende Sicht der Dinge. Die verschwörungs- oder sagen wir vielleicht spieltheoretische Sicht der Dinge könnte so gehen: Der öffentlich rechtliche Rundfunk und die Politik sind mittlerweile so verfilzt, dass eine radikale Reform des ÖRR in den Staatskanzleien gar nicht gewollt ist. Schließlich sind die Durchlässe zwischen Politik und ÖRR durchaus vorhanden, diverses Personal taucht hier wie dort auf. Der ÖRR ist ein schöner Ort, um im Moment nicht benötigtes politisches Personal zu parken, auf der anderen Seite greift Politk gerne auf ÖRR-Personal bei PR-Veranstaltungen etc zurück, welches wiederum sich über üppige Zusatzvergütungen freuen darf. Und wenn der Staat - wie auch jetzt wieder - weiter wächst, wächst wie bei kommunizierenden Röhren auch der ÖRR weiter. Der Herr Prosda dürfte mit seinem Auftritt viele Freunde gewonnen haben - im ÖRR und auch in der Politik. Dort freut man sich natürlich eher still. Man muss ja dem Gebührenzahler die Mär verkündigen, dass man nun wirklich alles für die Reform des ÖRR getan hätte. Aber leider, leider, leider...

Politik ist die Kunst des Möglichen, aber manchmal auch des Durchbruchs zu Neuerungen, die außer Reichweite schienen. Als Mitglied des »Zukunftsrats« für Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk überzeugen mich insgesamt die jüngsten Beschlüsse zur deutschen Medienpolitik: Die Ministerpräsidentenkonferenz der 16 Bundesländer hat Freitag in Leipzig die größte Reform der öffentlich-rechtlichen Medien seit Gründung des ZDF 1961 beschlossen. Aus meiner persönlichen Sicht ein Erfolg, ein Kraftakt, ein eindrucksvoller erster Schritt in die gute Richtung, zum Beispiel: – Die Öffentlich-Rechtlichen werden noch klarer darauf verpflichtet, der (angefochtenen) Demokratie und dem Zusammenhalt der (zusehends polarisierten) Gesellschaft zu dienen. – Ein unabhängiger Medienrat prüft, ob dieser Auftrag erfüllt wird, ohne die Freiheit der Redaktionen zu tangieren. – Partizipation der Nutzerinnen und Nutzer wird groß geschrieben. – Die enge Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (besonders auch mit einer gemeinsamen technologischen Plattform) weist in die Zukunft. – Ein erster Ansatz zu einer unerlässlichen ganzheitlichen Aufsicht über die ARD (»Gremienvertreterkonferenz«) zeichnet sich ab. – Die 9 ARD-Anstalten sollen sich arbeitsteilig aufstellen und auf diese Weise Mehrfachstrukturen beseitigen; bei jeder größeren Aufgabe (etwa in Verwaltung und Technik) soll eine Anstalt federführend sein. Hier wird es recht bald auf die handfesten Effizienzgewinne und Einsparungen ankommen – damit Geld insbesondere für das Online-Angebot frei wird: Je konsequenter der Umbau, desto weniger Abbau wird nötig. Und wo das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen öffentlich-rechtlicher werden soll, wie es auch der »Zukunftsrat« empfohlen hat, ist gerade der Kultur Sorge zu tragen: online, im Fernsehen, im Radio. Das Zusammenlegen oder Streichen von Sendern spart verhältnismäßig wenig Geld und löst die Strukturprobleme der ARD nicht. Dem ersten großen Schritt wird in absehbarer Zeit gewiss ein zweiter folgen. Und sollte es der Rundfunkkommission der Länder – wie angedacht – bis Dezember ebenfalls gelingen, ein neues »entpolisiertes« Modell der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen zu entwickeln, wird sich 2024 als Erfolgsjahr der deutschen Mediengeschichte erweisen. Neben der Reform der Öffentlich-Rechtlichen steht jedoch eine andere wesentliche medienpolitische Aufgabe an: Auf staatsferne Weise wird die öffentliche Hand den Journalismus privater Medien unterstützen müssen, bevor »Medienwüsten« sich ausdehnen sowie die Konzentration von Medien und Medienmacht überhandnimmt. Journalismus ist eine elementare Infrastruktur der Demokratie. Diese Infrastruktur instand zu halten ist eine elementare Staatsaufgabe. Heike Raab Julia Jaekel Maria Exner Nadine Klass Bettina Reitz, Annika Sehl Peter M. Huber, Mark Cole, Frank Thomsen

Manipulation und Schauspiel auf höchstem Niveau – ARD als Bühne für Klima-Show? Na, was haben wir denn da? Die ARD präsentiert uns wieder einmal ein wahres Meisterstück der Irreführung. Man könnte meinen, wir schauen eine harmlose Talkshow – doch nein, der "Bürokaufmann" entpuppt sich als Schauspieler und der "unabhängige Moderator" ist ein Klimaaktivist. Also wirklich, ARD, wie tief wollt ihr noch sinken? Wo bleibt die Transparenz? Die Zuschauer werden hier dreist an der Nase herumgeführt, und das alles für die große Klimashow! Ob das im Sinne des Rundfunkbeitrags ist, darf wohl ernsthaft bezweifelt werden. Was als neutrale Plattform für Diskussionen und Information verkauft wird, verwandelt sich in eine gut getarnte Bühne für politische Agitation. Schauspieler anstelle von echten Bürgern, Aktivisten anstelle von Journalisten – willkommen im Theater des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Inszenierung ist perfekt: Das Drehbuch wird geschrieben, die Rollen verteilt, und der Bürger? Der soll bloß applaudieren und den Rundfunkbeitrag zahlen. Wo bleibt die echte Debatte? Oder ist die bei der ARD vielleicht längst abgeschafft? Schließlich lässt sich mit solchen manipulativen Tricks wunderbar eine Agenda verkaufen. Aber wer braucht schon Ehrlichkeit, wenn man dem Publikum lieber eine Seifenoper serviert? Gratulation, ARD! Das ist Propaganda in Reinform. Gez Marco Altinger https://lnkd.in/duPtYQPC

Klare Demokratie- und Dialogorientierung, weniger Doppelstrukturen, eine gemeinsame technische Infrastruktur um in der digitalen Medienwelt zu bestehen, die Aussicht auf ein entpolitisiertes Finanzierungssystem und eine europäische Plattform auf Basis von Arte. Dass sich die 16 Ministerpräsidenten (überhaupt) auf diese und weitere Reformen des #ÖRR einigen konnten, ist wie Roger de Weck sagt, ein Meilenstein der Medienpolitik und aus meiner Perspektive auch ein Zeichen, dass trotz des stark von Populismus geprägten Zeitgeistes, diese Reform kein "Kurz- und-Klein-Schlagen" des ÖRR ist. Wieviel Zukunftsfähigkeit aus dem gestern verabschiedeten Reformstaatsvertrag entsteht, wird nun ganz entscheidend von den Anstalten selbst abhängen.

Warum leisten wir uns den mit Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt? Acht Punkte für eine Reform von #ARD und #ZDF. Mein Editorial im neuen FOCUS Magazin. Wann haben Sie sich zuletzt über ARD und ZDF aufgeregt? Sicher ist: Egal, wie groß der Ärger war - auch der unzufriedenste Kunde vermag es nicht, den Öffentlich-Rechtlichen zu entkommen. Die Gebühren – die politisch-korrekt „Beiträge“ genannt werden müssen – sind immer fällig. Nie jedoch stand der Apparat so unter Rechtfertigungsdruck. Ausufernde Kosten und nicht zuletzt die unausgewogene Berichterstattung untergraben die Autorität. Mit den Zuschauern schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz, selbst innerhalb der Sender wächst die Erkenntnis: So kann es nicht weitergehen. Mit kleinen Schnitten ist es nicht mehr getan angesichts eines Komplexes, der auf 21 TV-Sender angewachsen ist, der dazu 73 lineare Radiosender, 155 Audiostreams, 750 Accounts und Kanäle in den sozialen Massenmedien unterhält. Die Stiftung Marktwirtschaft hat deshalb Vorschläge für eine „grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Folgende acht Schritte empfehlen sie: • Beschränkt Euch auf den Kernauftrag! Dehnt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit 10 Milliarden Euro staatlich garantierter Einnahmen im Rücken, zu sehr aus, gerät das Gleichgewicht mit privaten Anbietern aus dem Lot. „Die uferlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Komplexes droht, die Zukunftsperspektiven der Verlage zu zerstören“, warnt Philipp Welte, Vorstand von Hubert Burda Media und Vorstandsvorsitzender MVFP Medienverband der freien Presse. • Weniger Geld für #Sportrechte! Es gibt keine Notwendigkeit, dass ARD und ZDF teuer Sport einkaufen, wenn im Zweifel private Unternehmen in die Bresche springen. • Keine #Werbung in ARD und ZDF! Das Programm sollte vollständig werbefrei sein. * Teilt die Gebühreneinnahmen auf! Der Rundfunkbeitrag sollte nicht automatisch und in voller Höhe an ARD und ZDF fließen. Eine Idee wäre es, fünf oder zehn Prozent des Aufkommens in einen Innovationsfonds zu stecken, um dessen Mittel sich auch private Anbieter bewerben können. • Stoppt die Selbstbedienungsmentalität! Den Sendern müssen klare Vorgaben gemacht werden, um übermäßige Gehälter zu unterbinden, die wiederum die Akzeptanz im Volk untergraben. • Verkleinert die Aufsichtsgremien! Es braucht klare Verantwortlichkeiten und eine drastische Kürzung der Posten in den diversen Gremien. • Trennt die Aufseher vom Apparat! Eine unabhängige und effektive Aufsicht gibt es nur, wenn räumliche und personelle Grenzen eingezogen werden zwischen der Führung der Sender und denen, die über sie zu befinden haben. • Stellt ARD und ZDF regelmäßig auf den Prüfstand! Unabhängige, externe Experten sollten die Leistung begutachten. Das erhöht Transparenz wie Disziplin. Und ganz wichtig: Weder die Politik noch die Sender selbst dürfen die Prüfer bestellen.  So weit, so vernünftig! Nur: Wer wagt den ersten Schritt?

Klappt es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Hier mein Bericht für #berlinbubble zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund.

Ohne tiefgreifende Reformen, die diesen Namen auch verdienen, kann der ÖRR keine Zukunft haben! „Nur. Wer wagt den ersten Schritt?“ Georg Meck (direkt geteilt). Meine Antwort: Die Wähler bei den Landtagswahlen im Herbst! Mit einem entsprechenden Votum können sie nicht nur einen ersten Schritt wagen, sondern gleich den entscheidenden Schritt machen: Neue Fraktionen stärken die Stimme der Landesparlamente gegenüber den ÖRR-affinen Staatskanzleien; neue Koalitionen zwingen die in Sachen Rundfunkstaatsvertrag allmächtigen Ministerpräsidenten auf einen Reformkurs, dem sich der ÖRR nicht mehr entziehen kann. Die wg. Werbeeinnahmen auf Quote getrimmten Wohlfühlprogramme der Privaten, wie auch die durch die Geschäftsmodelle der Influenzer und die Stimmungsmache der fake-news-Agitatoren zu Manipulationsplattformen verkommenen „sozialen“ Medien begründen die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Angebote. Mit der Ignoranz und Arroganz aber, mit der die Anstalten (die Intendanten) traditionell - und bisher von der Politik auch geduldet - auf Kritik reagieren, stellen sie sich mehr und mehr selbst in Frage. Ohne überfällige Besinnung und Konzentration auf den Programmauftrag bei gleichzeitigem Abbau der völlig überdimensionierten Strukturen sind verpflichtend zu zahlende Beiträge nicht mehr zu rechtfertigen und wird sich das duale System überleben. Denen, die dies unter dem Stichwort „Zwangsgebühren“ im ersten Moment begrüssen, sei zu bedenken gegeben, dass ein AUS des ÖRR sicher kein Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Kultur sein wird. Aber auch denen, die den Bestand des ÖRR selbst ohne grundlegende Reformen garantiert sehen, sei die Illusion genommen. Schon nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September könnten sich drei Ministerpräsidenten qua Koalitionsvereinbarung gezwungen sehen, sich Gebührenerhöhungen entgegenzustellen, aber auch Staatsverträge zu kündigen, sollte sich der ÖRR den zwingend weitreichenden Reformen weiterhin verweigern.

Bürgerräte als Vorbild für Medienkontrolle? Einige Mitarbeitende von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 3. April ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Darin schlagen sie u.a. vor, dessen Kontrollgremien mit gelosten Bürger:innen zu besetzen. „Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich“, heißt es im Manifest. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könne beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren seien Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden. Denn das ist aktuell nicht der Fall. In einer im August 2022 veröffentlichten Studie des Netzwerks Neue Deutsche Medienmacher*innen hat der Journalist und Politikwissenschaftler Fabian Goldmann alle 542 Mitglieder der Rundfunkräte von ARD, Deutschlandradio, Deutsche Welle und ZDF untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die die Räte ihrem Anspruch, die Vielfalt der Gesellschaft zu repräsentieren, nicht gerecht würden. Auch seien benachteiligte Gruppen nicht ausreichend anzutreffen. Goldmann kommt zum Fazit, dass eine gerechtere Repräsentation am fehlenden politischen Willen scheitere. Zur Verbesserung schlägt er unter anderem rotierende Sitze, Losverfahren und regelmäßige Neubewerbungen für einige Plätze vor. Zum Artikel: https://lnkd.in/eBeVwW9s #MehrDemokratie #Bürgerrat