Beitrag von Matthias Jacobs

CGB LEHNT REFERENTENENTWURF DES BMAS ZUM TARIFTREUEGESETZ AB! Die Ampelkoalition hatte sich auf die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes verabschiedet. Nun liegt ein Referentenentwurf des BMAS vor. Dieser macht einen fassungslos. ❗ Die Bundesregierung schätzt den jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei rund 2,1 Millionen Euro! Legt man die Vergabestatistik von 2021 zugrunde, ergibt dies bei über 20.000 vom Bund vergebenen Aufträgen einen jährlichen erhöhten Erfüllungsaufwand von etwa 100 Euro! ❗ Von dem erhöhten Erfüllungsaufwand wären laut Referentenentwurf die gesetzlichen Pflichten der Wirtschaft abgedeckt: a)   Prüfung der in dem maßgeblichen Tarifvertrag geregelten Maßgaben b)   Kalkulation des Angebotes unter Berücksichtigung der Maßgaben des Gesetzes c)   Sicherstellung, dass auch Nachunternehmer und beauftragte Verleiher die Maßgaben des Gesetzes einhalten d)   Dokumentation der Einhaltung der Gesetzesmaßgaben gegenüber dem Bundesauftraggeber e)   Information der Beschäftigten und Leiharbeitnehmer über ihren Anspruch auf die einschlägigen Arbeitsbedingungen f)    Durchführung eines Präqualifizierungsverfahren zur Erlangung eines Zertifikats über die Gewährleistung der Arbeitsbedingungen g)   Erhöhter Sach- und Personalkostenaufwand für die Erfüllung der zu normierenden Verpflichtungen h)   Eventuell erhöhter Aufwand für Tarifverhandlungen als Basis für die Teilnahme an den Ausschreibungen ❗ Den jährlichen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Bundes schätzt der Referentenentwurf auf 1,9 Millionen Euro. Das wären durchschnittlich rund 91 Euro pro Auftrag. Also rund 2-3 Stunden setzt das BMAS pro Auftrag für die Prüfung der eingegangenen Angebote, für das Vorliegen der Voraussetzungen, für eventuelle Rücksprachen und für die Entscheidung über die Auftragsvergabe! ❗ Die dem Referentenentwurf zugrunde liegenden Kalkulationen sind damit viel zu niedrig und vollkommen unseriös! ❗ Der zentrale Knackpunkt für die Ablehnung des Gesetzes sind nach Auffassung des CGB erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Entwurfs mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Das BMAS behält sich vor, von den Gewerkschaften branchenbezogene Mitgliederzahlen der Gewerkschaften abzufordern, um zu beurteilen, ob ein öffentliches Interesse an dem Tarifvertrag besteht, der für maßgeblich erklärt werden soll. Eine solche Prüfung kann aber nur Gegenstand eines gerichtlichen Tariffähigkeitsverfahrens und nicht einer inzidenten Prüfung im Rahmen eines Tariftreuegesetzes sein! Zudem besteht die Gefahr, dass Firmentarifverträge zugunsten von Branchentarifverträgen verdrängt werden. Aus diesen Gründen lehnt der CGB entschieden den Referentenentwurf ab. Angesichts des Gesetzesziels, das der CGB ausdrücklich begrüßt - die Stärkung der Tarifbindung - ist das schade. #cgb, #tariftreue, #tarifverträge, #bmas, #gesetz, #bundesregierung, #gewerkschaften

❗ Das geplante Bundestariftreuegesetz verfehlt das Ziel, die Tarifbindung zu stärken. Das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Bundestariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Das würde also bedeuten: keine Tarifbindung = keine öffentlichen Aufträge mehr. Das geplante Gesetz brächte einen mittelbaren Tarifzwang mit sich und wäre so ein massiver Eingriff in die Flexibilität und Freiheit unserer Wirtschaft. Denn das Grundgesetz garantiert Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die Entgelt- und Arbeitsbedingungen frei von staatlichen Eingriffen auszuhandeln. Das Grundgesetz schützt zudem das Recht, sich diesen Vereinigungen und Arbeitsbedingungen nicht anzuschließen, d.h. Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Tarifverträge anzuwenden. Nicht zu vernachlässigen ist auch die zusätzliche Bürokratie, die ein solches Gesetz mit sich ziehen würde – was müsste entlang der Beschaffungswege wann, wie, und von wem nachgewiesen bzw. kontrolliert werden? Tarifverträge sind ein zentrales Element zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Eine Stärkung der Tarifbindung sollte nicht per Gesetz erzwungen werden, sondern durch zeitgemäße und attraktive Tarifverträge entstehen. „Gemäß der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie haben die Sozialpartner das Recht, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen frei von staatlichen Eingriffen auszuhandeln. Was Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung angeht, sollte man daher auf die Eigenverantwortung und Expertise der Sozialpartner vertrauen, ohne dass sich der Staat einmischt!“, betont IAV-Hauptgeschäftsführerin Jasmin Markhof. Jeder sollte sich weiterhin individuell und frei dafür entscheiden können, sich in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu organisieren. ➡ In der aktuell angedachten Form ist das Bundestariftreuegesetz also völlig realitätsfern und liefert keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der dadurch herbeigeführte Tarifzwang zu besseren Ergebnissen und Arbeitsbedingungen führt. #IAV #Bundestariftreuegesetz #Tarifzwang #Tarifautonomie

Entgeltgleichheit auf Kosten der Tarifautonomie? Das Entgelttransparenzgesetz regelt Erleichterungen für tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber, zum Beispiel wenn Arbeitnehmer Auskunft über das Vergleichsentgelt fordern. Angesichts der im letzten Jahr in Kraft getretenen europäischen Entgelttransparenzrichtlinie stehen diese nationalen tarifbezogenen Privilegierungen auf dem Prüfstand. Lassen sich diese Erleichterungen bei der Umsetzung der Richtlinie aufrechterhalten? Mona Schiffelholz, Christoph Westenrieder und ich haben einen Blick in die Glaskugel riskiert und uns den Handlungsspielraum des Gesetzgebers angeschaut. 👉 NZA 2024, 1305

Tarifflucht!?   Vielleicht habe ich in der Schule oder in meinem Berufsleben nicht aufgepasst. Aber was um Gottes Willen ist Tarifflucht? Nach meinem Verständnis entstehen Tarifverträge zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Sofern Tarifverträge nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden, gelten Sie für die Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Tarifbindung unterliegen.   Also, warum alle Arbeitgeber unter einen Generalverdacht der Tarifflucht setzen.   Es ist in Deutschland erlaubt, keinem Arbeitgeberverband bzw. einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung anzugehören. Die Lohngestaltung obliegt dann dem Unternehmen bzw. den Betriebsparteien.   Also handeln sie im Rahmen von Recht und Gesetz und flüchten nicht aus irgendwelchen Regelungen und Vorgaben.   Warum sind aktuell so viele, vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht tarifgebunden? Vielleicht können Sie sich die Leistungen aus den Tarifverträgen schlichtweg nicht leisten. Und was ist aktuell zu beobachten? Auf der einen Seite hausgemachte Kostenexplosionen in Deutschland, die vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen hart treffen, da diese nicht im Fokus der Regierung stehen. Auf der anderen Seite zunehmend horrende Lohnforderungen (siehe GDL oder Verdi).   Und mit Tariftreuegesetzen sollen dann die kleinen und mittleren Unternehmen dazu verpflichtet werden, diese Lohnforderungen zu erfüllen. Na dann, gute Nacht Deutschland. 

Heute hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg zu einer Veranstaltung mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingeladen. Unter dem Motto "Für gute Arbeit: sicher, gerecht, zukunftsfest" hielt er ein Impulsreferat, diskutierte mit der hamburgischen Gesundheits- und Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer sowie mit der hamburgischen DGB-Vorsitzenden Tanja Chawla und stellte sich den Fragen des Publikums. Die Veranstaltung war durchaus kurzweilig und interessant. Hubertus Heil nannte Punkte, denen ich als christlicher Gewerkschafter durchaus zustimmen kann, wie u.a.: - Tariftreuegesetz zur Steigerung der Tarifbindung: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollte auch an die Bindung oder Anwendung von einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen gekoppelt werden. Die Gegner einer solchen Regelung sollten bedenken: Die Orientierung an dem wirtschaftlichsten Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis benachteiligt viel zu oft die Unternehmen, die sich an tarifvertragliche Regelungen halten und deshalb leider dem Preiswettbewerb mit tariflosen Unternehmen nicht standhalten können. - Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Auch der CGB fordert dies, um tariftreue Unternehmen vor Dumpinglohnkonkurrenz in Schutz zu nehmen: Beim Abweichen des einschlägigen Gehaltsniveaus ab 20 % vom Tarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, ab, ist dem Antrag der Tarifpartner auf Allgemeinverbindlichkeit stattzugeben. Bei einem Abweichen von 30 % und mehr ist ein Tarifvertrag auch auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich zu erklären - Digitales betriebliches Zugangsrecht für Gewerkschaften: Eine solche Regelung gibt es bereits im Bundespersonalvertretungsgesetz und sollte in alle Landespersonalvertretungsgesetze und in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden. Dabei sollte das digitale Zugangsrecht für alle Arbeitnehmervereinigungen gelten, die unter den Schutz der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz fallen. Positiv war auch, dass der Bundesarbeitsminister auf die Verpflichtung der Bundesregierung aus der EU-Mindestlohnrichtlinie einging, einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindungsquote auf 80 % der Arbeitnehmer/innen zu erstellen. Allerdings glaube ich nicht, dass der Bundesregierung einen solchen Plan noch vor der Bundestagswahl 2025 vorlegen wird. Auf andere kritische Punkte ging Hubertus Heil nur unvollständig ein. Mit markigen Worten plädierte er gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters - ohne aber zumindest anzudeuten, wie die Finanzierungsfrage gelöst werden könne. Auch das Thema Bürgergeld streifte er nur kurz, ohne die Probleme mit den Kosten und den fehlenden Arbeitsanreizen zu erwähnen. Zum Versagen im sozialen Wohnungsbau fiel ihm nur das Lob ein, dass es endlich wieder ein Bauministerium gibt. Nun, vielleicht fehlte auch die Zeit. #arbeit, #tarifvertrag, #tariftraue, #gewerkschaften, #allgemeinverbindlichkeit, #bundesregierung

Januar 26, 2024 By Sly Tarifautonomie Streiken als GrundrechtDie Autonomie des Tarifvertrags, der das zentrale Element der Arbeitsbeziehungen darstellt, hat sich historisch und geografisch unterschiedlich entwickelt. Dieser umfassende Text beleuchtet die historische Entwicklung der Tarifautonomie und vergleicht ihre Umsetzung in verschiedenen Ländern.Historische

Ein Meilenstein für unsere Demokratie: Heute vor 75 Jahren wurde das Tarifvertragsgesetz beschlossen – und ist damit älter als das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland. Das Tarifvertragsgesetz regelt grundsätzlich, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Tarifverträge eigenständig aushandeln. Und das mit Erfolg: Seit der Geburtsstunde des Gesetzes wurden knapp eine halbe Million Tarifverträge abgeschlossen.   Freie Tarifverhandlungen waren im Nationalsozialismus verboten. Deswegen war es den Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg so wichtig, die Demokratie in den Betrieben zu verankern und die Tarifautonomie zum Grundstein der deutschen Arbeitswelt zu machen.   Dieser Auftrag ist auch heute aktuell. Immer mehr Arbeitgeber halten sich nicht mehr an dieses Grundprinzip und weigern sich, Tarifverträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln. So verhindern sie, dass ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung erhalten. Nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in Unternehmen mit Tarifvertrag. Wir setzen uns deshalb für eine #Tarifwende ein – damit wieder mehr Arbeitnehmer*innen vom Schutz profitieren, den Tarifverträge bieten.   Wollt ihr mehr über die Geschichte der Tarifautonomie in Deutschland wissen? Die Hans-Böckler-Stiftung hat dazu einen Podcast produziert, in dem unter anderem unser Vorstandsmitglied Stefan Körzell zu Gast war: https://lnkd.in/eWBnfmdX #Tarifvertrag #Gewerkschaft #Demokratie #Arbeit #Arbeitswelt

Das Tariftreue und Vergabegesetz M-V ist ab dem 15.05.2024 anzuwenden! Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung – VgMinArbV M-V) bekannt gemacht. Auf Nachfrage teilt das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit mit: „… mit Inkrafttreten der VgMinArbV M-V am 15.05.2024 endet die Übergangsregelung in § 19 TVgG M-V. Die Vorschriften des TVgG und der Verordnung sind dann als „Gesamtpaket“ anzuwenden. Neue Vergabeverfahren sind nach neuem Recht durchzuführen. Für die Durchführung der Vergabeverfahren gelten die Verfahrensvorschriften der VgMinArbV M-V, insbesondere auch die Maßgaben zur regionalen oder lokalen Leistungserbringung (§ 7 VgMinArbV M-V) sowie zur nachhaltigen Beschaffung (§ 9 VgMinArbV M-V). Die geplante Verordnung zu Mindestarbeitsbedingungen auf Grundlage der §§ 5 und 6 TVgG M-V braucht noch etwas Zeit. Wie sich aus dem Wortlaut von § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V ergibt, ist von den Auftragnehmern der vergaberechtliche Mindestlohn von 13,50 € nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V zu zahlen, soweit Verordnungsregelungen fehlen. Das gilt auch nach Inkrafttreten der Verordnung zu Mindestarbeitsbedingungen, soweit die dort in Bezug genommenen tariflichen Regelungen die auftragsgegenständlichen Tätigkeiten nicht erfassen.“

🔴 Tariftreuegesetz auf Bundesebene - die Gewerkschaften trommeln... gegen die FDP! 🟡 📢 Aus dem Hause des BMAS hat wurde der schon länger dort liegende Entwurf eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene aufgegriffen und in die Ressortabstimmung gegeben. ⚔️ Im BMF und in der 🟡 FDP regen sich Widerstand gegen das Gesetz: nur weitere Bürokratie, die im Sinne der so oder so schon überbelasteten Unternehmen verhindert werden muss (s. dazu meinen Beitrag unter: https://lnkd.in/eQJ6Zu3y). 🔔 Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: 🔴 Gewerkschaften und der 🔴 DGB 🎶 trommeln für das Tariftreuegesetz auf Bundesebene und damit gegen das BMF und die 🟡 FDP - insoweit eigentlich alles normal. ⚠️ Doch die Begründung ist - zumindest für mich - überraschend - dort heißt es insbesondere (nachfolgend wörtlich): ➡️ "Ausbeutung sowie Lohn- und Sozialdumping würden verhindert, ebenso die Vergabe an unseriöse Sub-Unternehmen. ➡️ Dabei geht es auch um fairen Wettbewerb: Unternehmen und Betriebe, die den Wert von Mitbestimmung und Tarifverträgen anerkennen, wären nicht mehr im Nachteil gegenüber Firmen, die sich der Sozialpartnerschaft verweigern." 🔔 Klar, die Löhne dürften durch das Tariftreuegesetz für die Arbeitnehmer der nicht tarifgebundenen Unternehmen in der Regel nach oben gezogen werden, aber was soll der Hinweis auf ein (vorgebliches) 💶 Lohn- und Sozialdumping? ❌ Nicht nachvollziehbar - dagegen wurde bereits mit Wirkung zum 01.01.2014 der gesetzlicher und in der Zwischenzeit ordentlich erhöhter 💶 Mindestlohn eingeführt, der auch für nicht tarifgebundene Unternehmen zu beachten ist und - auch ohne ein Tariftreuegesetz - ein Lohndumping effektiv verhindert. ⛔ Noch bunter wird es aber, wenn man sich die Zusammenfassung der Forderungen des DGB für ein "wirksames Bundestariftreuegesetz" anschaut: 1️⃣ umfassender Anwendungsbereich (Dienst-, Liefer- und Bauleistungen und Konzessionen) 2️⃣ niedrige Schwellenwerte 3️⃣ wesentliche Entgelt- und Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags anwenden 4️⃣ definierte Mindest-Kontrollquote 5️⃣ zentrale Kontrollstelle 💡 Im Klartext: totale Regulation, höhere Kosten und noch mehr Bürokratie - das braucht in der hiesig so oder so schon schwierigen und angespannten Zeit wirklich kein Mensch und erst recht kein Unternehmen! #arbeitsrecht #tariftreuegesetz #mindestlohn #sozialdumping #lohndumping #BMAS #FDB #DGB #bürokratie

𝗧𝗮𝗿𝗶𝗳𝘁𝗿𝗲𝘂𝗲𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇 Es kann nicht sein, dass der Bund geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt und mitfinanziert. Damit muss Schluss sein! Die Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz nun im Kabinett auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen für Aufträge des Bundes künftig nur in Frage kommen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und tarifliche Regelungen z.B. zu Mindestjahresurlaub und Höchstarbeitszeiten garantieren. Ich zähle auf die Unterstützung aller Demokrat:innen im Bundestag bei diesem ökonomisch und gesellschaftlich wichtigen Vorhaben!