Beitrag von Mehr Demokratie e.V.

Politik ist die Kunst des Möglichen, aber manchmal auch des Durchbruchs zu Neuerungen, die außer Reichweite schienen. Als Mitglied des »Zukunftsrats« für Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk überzeugen mich insgesamt die jüngsten Beschlüsse zur deutschen Medienpolitik: Die Ministerpräsidentenkonferenz der 16 Bundesländer hat Freitag in Leipzig die größte Reform der öffentlich-rechtlichen Medien seit Gründung des ZDF 1961 beschlossen. Aus meiner persönlichen Sicht ein Erfolg, ein Kraftakt, ein eindrucksvoller erster Schritt in die gute Richtung, zum Beispiel: – Die Öffentlich-Rechtlichen werden noch klarer darauf verpflichtet, der (angefochtenen) Demokratie und dem Zusammenhalt der (zusehends polarisierten) Gesellschaft zu dienen. – Ein unabhängiger Medienrat prüft, ob dieser Auftrag erfüllt wird, ohne die Freiheit der Redaktionen zu tangieren. – Partizipation der Nutzerinnen und Nutzer wird groß geschrieben. – Die enge Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (besonders auch mit einer gemeinsamen technologischen Plattform) weist in die Zukunft. – Ein erster Ansatz zu einer unerlässlichen ganzheitlichen Aufsicht über die ARD (»Gremienvertreterkonferenz«) zeichnet sich ab. – Die 9 ARD-Anstalten sollen sich arbeitsteilig aufstellen und auf diese Weise Mehrfachstrukturen beseitigen; bei jeder größeren Aufgabe (etwa in Verwaltung und Technik) soll eine Anstalt federführend sein. Hier wird es recht bald auf die handfesten Effizienzgewinne und Einsparungen ankommen – damit Geld insbesondere für das Online-Angebot frei wird: Je konsequenter der Umbau, desto weniger Abbau wird nötig. Und wo das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen öffentlich-rechtlicher werden soll, wie es auch der »Zukunftsrat« empfohlen hat, ist gerade der Kultur Sorge zu tragen: online, im Fernsehen, im Radio. Das Zusammenlegen oder Streichen von Sendern spart verhältnismäßig wenig Geld und löst die Strukturprobleme der ARD nicht. Dem ersten großen Schritt wird in absehbarer Zeit gewiss ein zweiter folgen. Und sollte es der Rundfunkkommission der Länder – wie angedacht – bis Dezember ebenfalls gelingen, ein neues »entpolisiertes« Modell der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen zu entwickeln, wird sich 2024 als Erfolgsjahr der deutschen Mediengeschichte erweisen. Neben der Reform der Öffentlich-Rechtlichen steht jedoch eine andere wesentliche medienpolitische Aufgabe an: Auf staatsferne Weise wird die öffentliche Hand den Journalismus privater Medien unterstützen müssen, bevor »Medienwüsten« sich ausdehnen sowie die Konzentration von Medien und Medienmacht überhandnimmt. Journalismus ist eine elementare Infrastruktur der Demokratie. Diese Infrastruktur instand zu halten ist eine elementare Staatsaufgabe. Heike Raab Julia Jaekel Maria Exner Nadine Klass Bettina Reitz, Annika Sehl Peter M. Huber, Mark Cole, Frank Thomsen

Klare Demokratie- und Dialogorientierung, weniger Doppelstrukturen, eine gemeinsame technische Infrastruktur um in der digitalen Medienwelt zu bestehen, die Aussicht auf ein entpolitisiertes Finanzierungssystem und eine europäische Plattform auf Basis von Arte. Dass sich die 16 Ministerpräsidenten (überhaupt) auf diese und weitere Reformen des #ÖRR einigen konnten, ist wie Roger de Weck sagt, ein Meilenstein der Medienpolitik und aus meiner Perspektive auch ein Zeichen, dass trotz des stark von Populismus geprägten Zeitgeistes, diese Reform kein "Kurz- und-Klein-Schlagen" des ÖRR ist. Wieviel Zukunftsfähigkeit aus dem gestern verabschiedeten Reformstaatsvertrag entsteht, wird nun ganz entscheidend von den Anstalten selbst abhängen.

IB-Guards.de ..... "wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben will, wird es nur mit tiefgreifenden Umbrüchen und Reformen gehen!" Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern Reformen zur Stärkung von Unabhängigkeit, Meinungsvielfalt und Transparenz. Sie wollen neue Öffentlich-Rechtliche. In einem öffentlichen Manifest, das von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie weiteren Unterzeichnern formuliert wurde, wird die Einführung umfassender Reformen für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gefordert. „Meinungsmache und Berichterstattung verschwimmen“ Dabei betonen die Unterzeichnenden die zentrale Rolle des Rundfunks als „wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur“. Sie äußern jedoch Bedenken hinsichtlich des abnehmenden Vertrauens der Bevölkerung und der wachsenden Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung. https://lnkd.in/e9aPEDxZ https://lnkd.in/dgP-ZhqA https://lnkd.in/eU74Mcx4 https://lnkd.in/ekAWVNH7 Mein LR Shop: https://lnkd.in/ea58Tcfx https://lnkd.in/e9QFbCBd

Die duale Rundfunkordnung hat sich bewährt; angesichts der Wucht der digitalen Transformation mit den Auswirkungen auf die Medienlandschaft, wie auch die Mediennutzung auch künftig von hoher Demokratierelevanz. Ob es deswegen aber auch Bestand haben wird, entscheidet nicht zuletzt der ÖRR selbst. Den Vertrauensverlust (Flüchtlingskrise. Corona. Krieg) zu negieren, Missstände (z.B. ineffiziente/doppelt und dreifache Verwaltungsstrukturen) zu leugnen und Fehlentwicklungen (z.B. teures Outsourcing von Produktionen) zu bestreiten, ist nicht zuletzt angesichts der Vielzahl von Manifesten und Papieren, mit denen gerade auch aus den Maschinenräumen der Anstalten heraus überfällige Reformen dringlichst angemahnt werden, nicht mehr möglich. In dieser Situation auf konstruktive Kritik dann auch noch mit schnöder Polemik zu reagieren und - wie jetzt der DJV auf die Einwürfe des BSW (Augsburger Allgemeine; verlinkt) - Politiker platt zu beschimpfen, ist genau das Gegenteil dessen, was der ÖRR braucht, wenn er zukunftsfähig werden/akzeptiert bleiben will: Eine offene, transparente und mit dem ernsthaften Willen zur Veränderung geführte Debatte zwischen den Anstalten und der Politik unter angemessen beachteter Einbeziehung der Mitarbeiter, wie auch der Zuschauer/Beitragszahler. Verschlankung u.a. durch Reduzierung der Intendanzen bei Wahrung der Regionalität. Senkung der Gehälter an der Spitze. Stärkung redaktioneller Unabhängigkeit u.a. durch fair entlohnte Festangestellte statt kostenintensiven Outsourcings. Die den Lebensrealitäten der Mehrheitsgesellschaft Rechnung tragende Erfüllung des Programmauftrags statt abgehoben woker Erziehungsanstalt - Stichworte, mit denen BSW und ÖRR den Dialog aufnehmen sollten.

Prof. Dr. Horst Pöttker: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk befindet sich in einer Legitimitätskrise Jounalistik-Professor Prof. Dr. Horst Pöttker hat für das Internet-Portal https://lnkd.in/dtJNGCPt (HdP) in der Rubrik "Diskurs" einen aufschlussreichen Beitrag zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Anhand von vier Kritikfeldern wie der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien nach den Kriterien Kompetenz und Unabhängigkeit, Staffelung der Pflichtabgaben nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Werbefreiheit der Programme und der Reduktion der Programmanzahl hat sich das HdP-Kuratoriumsmitglied Pöttker mit der realen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch auseinandergesetzt. Oberster Maßstab für die Beurteilung war für Pöttker dabei der verfassungsrechtliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Meinungsbildung zu fördern und der Demokratie zu dienen. Dieser Auftrag gebe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Richtung vor, an dem die Rundfunkanstalten ihr Programmangebot messen lassen müssen. Pöttker kritisiert vor allem die mangelnde gesellschaftliche Pluralität der Aufsichtsgremien und empfiehlt für mehr Akzeptanz der Pflichtbeiträge eine einkommensabhängige Staffelung der Rundfunkbeiträge. Den vollständigen Beitrag gibt es hier: https://lnkd.in/dhmAtB-s #ÖffentlichrechtlicherRundfunk

Im Gespräch mit DER STANDARD hat unser Generalsekretär und Mediensprecher der Volkspartei Kurt Egger erklärt, was ein starker Medienstandort Österreich braucht. 👉 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie und muss unabhängig von parteipolitischen Machtkämpfen bleiben. Eine stabile Finanzierung durch den ORF-Beitrag und gezielte Medienförderungen sind entscheidend, um Qualitätsjournalismus zu sichern – gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation. 👉 Es ist auch durchaus denkbar mehr Mittel aus der Digitalsteuer auf Werbung bei internationalen Tech-Konzernen für Medienförderungen zu verwenden. 👉 Auch eine Sektion für den Bereich Medienpolitik in der Bundesverwaltung wäre anzudenken. Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt müssen in Österreich erhalten bleiben. Medienpolitik ist nicht wahlentscheidend, aber für die Demokratie entscheidend! Das ganze Interview mit Kurt Egger gibt es hier: https://lnkd.in/ggpS-B6c #Medien #Rundfunk #Digitalisierung #Standort

Ein schlanker Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk für eine starke Demokratie 📺📻📱 Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland und zu Reformvorschlägen hat in der letzten Woche viel Aufsehen erregt. Laut dieser Umfrage bewerten drei Viertel der Deutschen, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94€ als unangemessen. Dieselbe Menge spricht sich für eine Kürzung der Intendantengehälter und eine Mehrheit für Einsparungen bei den Gehältern von Moderatoren aus. Eine knappe Mehrheit gibt es auch für die Fusion der ARD und des ZDF.   Diese Ergebnisse sind keine Ausnahme. Umfragen ergeben immer wieder, dass eine signifikante Zahl von Menschen mit ihrem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form und zu seinem heutigen Preis unzufrieden ist. Die Kritik reicht von zu einseitiger Berichterstattung über obszöne Intendantengehälter bis zu ineffizientem Mitteleinsatz. Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohne Reformzusagen durchzuwinken, wäre fatal. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die zentralen Informationsangebote des ÖRR hoch und die Bedeutung gründlich recherchierter und vielfältig präsentierter Informationen für unsere Demokratie unbestritten. Man sollte die positive Grundstimmung für Reformen jetzt nutzen und die Strukturen konsequent verschlanken. Weniger Doppelangebote, weniger Unterhaltung und dadurch auch weniger Belastung der Beitragszahler. Ein Fokus auf Nachrichten und die unterschiedlichen Perspektiven auf aktuelle Debatten stärkt unsere Demokratie und das Vertrauen in die Institution des ÖRR an sich. Auch NRW steht in der Verantwortung auf diese Reformen hinzuwirken.

Neuer Beitrag von Saarlandinside: Nächste Wochen legen die Bundesländer ihre Pläne auf den Tisch, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Umsatz 9 Milliarden Euro) seinem Auftrag der guten Information für die Gesellschaft nachkommen will. Ich habe in zwei Beiträgen analysiert, wo der Handlungsbedarf für den Saarländischen Rundfunk liegt: in mehr Distanz zu den Eliten und mehr Recherche-Kompetenz. Hier Teil 1:

In der Debatte über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übertreffen sich Kritikerinnen und Kritiker bisweilen in Forderungen, welche neuen Restriktionen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusätzlich auferlegt werden könnten. Die neue Studie "ARD, ZDF und DLR im Wandel" der Otto Brenner Stiftung von Jan Kalbhenn geht hier einen anderen Weg und benennt ebenso klar wie schonungslos Reformideen und Zukunftsperspektiven, etwa 💡verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Stärkung der Sparsamkeit 💡Zurückhaltungsgebot beim Erwerb von Sportrechten 💡gemeinsame technische Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender, um Mehrfachstrukturen zu vermeiden 💡mehr Transparenz insgesamt und stärkere Einbeziehung der Mitarbeitenden bei den Reformen 💡Abschaffung sämtlicher Restriktionen im Online-Bereich, insbesondere der Begrenzung der Verweildauer und des Verbots der Presseähnlichkeit 💡Abschaffung des Dreistufentestverfahrens, um Innovationskräfte zu entfesseln 💡Konsequente Auswertung von Nutzungsdaten sowie Feedback-Kanäle für die Nutzenden, damit deren Bedürfnisse besser berücksichtigt werden können Die Studie enthält noch viele andere spannende Debattenbeiträge; etwa dass die ARD sich noch stärker auf regionale Inhalte fokussieren soll, heruntergebrochen bis auf Landkreisebene. Nachzulesen hier 👇 https://lnkd.in/ehsmAuAA #medien #rundfunk

"Muss der WDR bei allen Reformen der Öffentlich-Rechtlichen vorangehen?“, hat mich der Tagesspiegel aus Anlass der Wahl Katrin Vernaus zur WDR-Intendantin gefragt. Mit dem Vorangehen ist das bei den Öffentlich-Rechtlichen im Allgemeinen und beim WDR im Besonderen so eine Sache. Alles hängt mit allem zusammen, und das kölsche und das Newtonsche Trägheitsgesetz meinen bekanntermaßen nicht dasselbe (sofern man unter „Bewegung“ mehr versteht als einen „privaten“ Ausflug zum Hamburger Übersee-Club). Es würde daher schon reichen, wenn der WDR unter Vernau die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seiner Bedeutung als größte Anstalt im öffentlich-rechtlichen Senderverbund der ARD und zweitgrößter Sender Europas entsprechend, mitgestalten würde, indem er hierfür im besten Sinne des Föderalismus Innovationsimpulse liefern würde. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl Vernaus bemerkenswert – und am Ende möglicherweise eine historische. Wird sich doch in ihrer Amtszeiten, geht man davon aus, dass auch sie es auf derer zwei bringen wird, entscheiden, wie die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen aussieht: Technologisch abgehängt von den globalen Playern Netflix und Co und von den Bürgerinnen und Bürgern, ihren Auftraggebern, links liegen gelassen wie ein veraltetes Möbelstück. Oder als inmitten der Gesellschaft verankerte, breites Vertrauen genießende Medienanbieter, die den Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent digital weiterdenken, indem sie die publizistischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für fundierte Information und gesellschaftlichen Diskurs schaffen. https://lnkd.in/e2JP9DX6