Nationalrat leistet Nothilfe für Stahlwerke Gestern beschloss der Nationalrat Überbrückungshilfe für grosse Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion zu leisten. Diese sollen unter Auflagen finanziell entlastet werden. Die erste Hürde ist somit geschafft, nun geht das Geschäft weiter in den Ständerat. Mehr zum Thema in der Ausgabe 10vor10 vom 10.12.2024 mit metal.suisse Geschäftsführer Andreas Steffes. https://lnkd.in/g7E-gXTb
Beitrag von metal.suisse
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#terminologie die BAst in Bahnspeak ist übrigens die Betriebliche Aufgabenstellung, normalerweise des EIU, Eisenbahninfrastrukturunternehmens, ggü. den planenden Organisationen. Aber so hat jede Industrie ihre Begrifflichkeiten. 400T€ nochmal on top zu den bisher angefallenen Abbruchkosten sowie den Opportunitätskosten der nicht verfügbaren Transportrelation.
„Insgesamt 400.000 Euro stellen wir für die Analyse der Schäden und Wirkzusammenhänge zur Verfügung.“ Federführend dafür soll die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sein. Die BASt wird dazu kurzfristig einen entsprechenden Untersuchungsauftrag flankierend zu den Untersuchungen der Stadt Dresden erteilen.
Carolabrücke in Dresden: Bund gibt 400.000 Euro für Suche nach Einsturzursache
rp-online.de
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Stahl Gerlafingen steht erneut vor einer Massenentlassung, was die existenzielle Krise des Traditionsunternehmens verdeutlicht. Nach Interventionen des nationalen Parlaments und des Solothurner Regierungsrats hat nun auch der Kantonsrat reagiert und zwei dringliche Vorstösse von FDP und SP einstimmig gutgeheissen. Diese sollen in der nächsten Session im Dezember behandelt werden, um rechtzeitig Massnahmen zur Rettung des Stahlwerks zu ergreifen. Während die FDP konkrete, marktwirtschaftlich verträgliche Vorschläge wie die Senkung der Netzkosten fordert, verfolgt die SP einen umfassenderen Ansatz und verlangt ein sofortiges Handeln des Regierungsrats in sämtlichen Kompetenzbereichen. Der breite politische Konsens unterstreicht die Dringlichkeit, doch bleibt abzuwarten, ob diese Anstrengungen ausreichen, um das Werk langfristig zu sichern.
Auch der Kantonsrat will sich mit Stahl Gerlafingen befassen
solothurnerzeitung.ch
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Das BSW fordert im Entwurf des Brandenburger Koalitionsvertrags neben der Abschaffung des Emissionshandels die Wiederaufnahme der Belieferung der PCK-Raffinerie in Schwedt mit russischem Öl Ich finde, das sollte jeder wissen
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Solidarische Finanzierung von Erdbebenschäden statt kantonalem Flickenteppich Im Fall eines Erdbebens will der Bundesrat zukünftig die Gebäudeschäden über einen Beitrag von allen Eigentümer*innen solidarisch finanzieren. Casafair unterstützt diesen Vorschlag. Wir fordern jedoch Ergänzungen: eine gute Erdbebenertüchtigung der Gebäude muss belohnt werden und allfällige Beitragszahlungen dürfen nicht auf die Mieterschaft abgewälzt werden können. Hier unsere Stellungnahme https://lnkd.in/eyj4XPRc
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Deutschland braucht die Doppik - In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Der Neue Kämmerer habe ich in einem Beitrag den Weg von der kameralen Schuldenbremse zum doppischen Ergebnisausgleich aufgezeigt.
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Keine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ um Zuge des Ukraine-Krieges: Es kann im Ergebnis auch offen bleiben, ob der Ukraine Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland eine Störung der sog. „großen Geschäftsgrundlage“ darstellt. Dies mag denkbar sein, da die damit einhergehende Inflation und Preissteigerung vor allem für Rohstoffe und Energie in der jüngeren Geschichte offenkundig beispiellos sind. Allerdings ist hierfür eine Erschütterung des Sozialexistenz erforderlich, die aber dann nicht gegeben ist, wenn in einem ...
Keine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ um Zuge des Ukraine-Krieges
anwaltonline.com
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Ich mache mir ernsthaft Sorgen um das Erfolgsmodell öV Schweiz, wenn ich mir das Sparpaket des Bundesrats anschaue. Mit Kürzungen beim BIF, beim Regionalverkehr oder bei Nachtzügen riskiert die Schweiz mittelfristig massive Rüchverlagerungen auf die Strasse, und zwar im Personen- und Güterverkehr. Leider überspannt der Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung den Bogen und es steht zu befürchten, dass wir uns nunmehr von Referendum zu Referendum hangeln, weil die Beschlüsse zu wenig austariert sind. Solch ein Politmodus ist nicht nur äusserst unvorhersehbar, sondern für alle politischen Player ermüdend und zermürbend. Auch die einschneidenden Abbaupläne der Medienhäuser wird unser Land nicht so leicht wegstecken. Hier braucht es bald eine umfassende staatliche Intervention. https://lnkd.in/e73dwqWz
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Tarifverhandlungen zu #chemie24 wurden ohne konkretes Ergebnis vertagt. Kein Angebot zur Entgeltentwicklung. Leichte Annäherungen bei der Frage der Modernisierung des BETV, aber weiterhin eine Blockade bei der Wertschätzung von IGBCE Mitgliedern. Nun heißt es vor der nächsten Verhandlungsrunde am 4. und 5.6. in den Betrieben Flagge zu zeigen und ins Gespräch zu kommen. https://lnkd.in/eHKy5MyC
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Danke an die 1000 Leute die an die Solidarität Demo für #StahlGerlafingen Gekommen sind um für den erhalt des grössten Kreislauf Wirtschaft betrieb der schwitz einzustehen. auch danke für die über 15'000 Unterschriften für die Petition. Der Ball Liegt jetzt bei der Politik, Die Parlamente können erst in den Wintersaisonen handeln, der Bundesrat kann und sollte unverzüglich handeln. Wie Roberto Zanetti es ausgeführt hat sind sowohl die gesetzlichen Grundlagen sondern auch von der Verfassung her gefordert: Art. 102 Landesversorgung59* 1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen. 2 Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
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Ab dem 1. Januar werden in Russland die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich erhöht
Ab dem 1. Januar werden in Russland die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich erhöht
tut-news.org
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