𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲! Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Es gilt, diese menschenverachtende Ideologie noch wirksamer zu bekämpfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. Sie umfassen: ➡️ Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen. ➡️ Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. ➡️ Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker absichern. ➡️ Rechtsextremisten entwaffnen. ➡️ Demokratieförderung stärken. ➡️ Hass im Netz bekämpfen. Außerdem werden wir im Bundestag weiter alles daransetzen, das Demokratiefördergesetz endlich zu beschließen. Denn wir müssen gerade jetzt den zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken stärken bei ihrer wichtigen Arbeit gegen den Extremismus!
„Grenzen .. Ich habe sie nie gesehen. Aber ich habe gehört, dass sie in den Köpfen anderer Menschen existieren.“ "Borders I have never seen one. But I have heard they exist in the minds of some people." -Thor Heyerdahl-
1 JahrLiebe Ausländer, laßt uns mit diesen Deutschen der SPD bitte nicht allein!