Beitrag von Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen – der Rechtsanspruch kommt   Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen wurde eine Einigung erreicht: Das #Gewalthilfegesetz kommt und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.   Der Rechtsanspruch bedeutet einen Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Der Bund übernimmt Verantwortung und wird die Länder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterstützen. Explizit wird damit auch die Hilfestruktur und die Prävention gestärkt. Seit Jahren ist die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angespannt. Der Handlungsbedarf ist extrem groß. Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ von 2023 begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann einen Femizid. Knapp 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt.

Drohungen, Beleidigungen, Schläge, Vergewaltigung, versuchte oder vollendete Femizide: Erneut meldet das BKA meldet einen Anstieg von Gewaltdelikten gegen Frauen in Deutschland. Die Ermittler gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalterfahrungen gemacht, auch sexuelle Gewalt unter Jugendlichen ist weit verbreitet, besonders mittels digitaler Medien. Und jeden dritten Tag wird in unserem Land eine Frau von ihrem (Ex)Partners getötet - Tendenz steigend. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist es absolut notwendig, dass das Gewalthilfegesetz, dass von der Bundesregierung erarbeitet wurde, noch beschlossen wird! Seit Oktober 2023 fördert das Bundesinnenministerium die Entwicklung einer Tarn-App des Vereins "Gewaltfrei in die Zukunft" @gewaltfrei_ Die App bietet betroffenen Personen geschützt Hilfe und Beratung bei häuslicher Gewalt in verschiedenen Situationen. Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, um alle Formen von Gewalt zu bekämpfen, die unter die #istanbulerkonvention fallen. #taggegengewaltanfrauen #femzidestoppen

Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 gesetzlich verpflichtet, #Gewalt gegen #Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. Wie es um die Umsetzung steht, analysieren wir in unserem ersten "Monitor Gewalt gegen Frauen", den wir heute im Haus der #Bundespressekonferenz vorstellen durften🎙️ #IstanbulKonvention #Menschenrechte #Monitoring #PK

Jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Jede dritte Frau in Deutschland wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer physischer oder sexualisierter Gewalt. Die Zahlen steigen. Doch Plätze in Frauenhäusern gibt es zu wenige und sie sind dramatisch unterfinanziert. Mit dem Gewalthilfegesetz können wir das ändern. Wir führen damit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ein und wir stärken die Präventionsarbeit.Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. Deutscher Frauenrat e.V.) haben über 78 000 Unterschriften gesammelt und ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Die Aufgabe der demokratischen Fraktionen ist es nun, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Dafür setzen wir uns ein. Das ist unsere Verantwortung.

Ich unterstüze diese Forderungen. Insbesondere seit Inkrafttreten der #IstanbulKonvention (IK), in der ausdrücklich steht, dass #Täterarbeit (ich lasse in diesem Kontext den * weg, weil es ganz überwiegend Männer sind, von denen die Gewalt ausgeht) #Opferschutz IST, ist ein immer stabileres kooperatives Netzwerk aus #OpferhilfeDiensten und #Täterarbeit in Berlin entstanden. Noch nie war die Anerkennung, Akzeptanz und Kooperation untereinander so groß wie in den letzten Jahren! (z.B. im AK Straffälligen- und Opferhilfe des #ParitätischenBerlin #IrinaMeyer #TimRedfern). #ZumWohldervonGewaltBetroffenen, ganz überwiegend #Frauen und #Kinder! Das Gegeneinanderausspielen der jeweiligen Bereiche geht hingegen zu Lasten derer, für deren #Schutz und Wahrung ihrer #Menschenrechte (z.B. Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, etc.) wir als Gesellschaft und in unserem Auftrag die von uns gewählten Politiker*innen verantwortlich sind. Deutschland und somit auch Berlin hat sich verpflichtet, die #IK umzusetzen. Unter R2G wurde durch Initiative von drei Staatssekretärinnen (z.B. #SarayaGomis) und unter Beteiligung von zuständigen Behörden (Land und Bezirke) und vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ein umfassender #LandesaktionsplanzurUmsetzungderIstanbulKonvention erarbeitet. In diesen Prozess sind mit vielen guten Gründen #Steuermittel geflossen. #Aufklärung, #Prävention, #Beratung, #Netzwerke Aufbauen und Pflegen braucht #Menschen und kostet deren Arbeitszeit. Am Ende stehen #nachhaltigeSchulungsprogramme, #Beratungsangebote, #Synergien und #Kooperationen, die den einzelnen von #GewaltBetroffenen und dem #Gemeinwohl zugute kommen. Wir, die wir uns in den unterschiedlichsten Funktionen an diesem ganzheitlichen Prozess beteiligt haben, haben dies getan, weil wir die #VisioneinergewaltfreienGesellschaft teilen: einer Gesellschaft, die - über die Ursachen und Folgen von Gewalt aufgeklärt ist; - #menschengerecht, #solidarisch und #traumainformiert ist sowie #traumasensibel agiert; - endlich (!) die patriarchal geprägten Gewaltdynamiken, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, unterbricht; - sich zunehmend von Gewalt befreit; - perspektivisch #Polizei, #Staatsanwaltschaften und #Strafgerichte entlastet, weil zwischenmenschliche Gewalt-Probleme, die ihre Wurzeln in #patriarchalenStrukturen sowie gesellschaftlich geschaffenen #Chancenungleichheiten und damit einhergehendem Stress aufgrund existenzieller Sorgen niemals mit dem Strafrecht gelöst werden; - perspektivisch weniger #Gefängnisse braucht. Wir haben eine konkrete Gesellschafts-Vision, die mit Interdisziplinarität, Kooperation, Perspektivenvielfalt sowie kurz- mittel- und langfristigen Maßnahmen erreichbar ist! Sie schafft für viele Frauen und Kinder und gesamtgesellschaftlich einen #unbezahlbarenMehrwert!

📍 Aus aktuellem Anlass: Partnerschaftsgewalt ist keine Privatsache. ➡️ 2023 wurden 155 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner getötet. Gewalt in Partnerschaften darf nicht verharmlost werden. 📢 Wir fordern die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention und die schnelle Umsetzung des geplanten Gewalthilfegesetzes. ❗ Wir brauchen ausreichend Schutz- und Hilfsangebote für Überlebende von Partnerschaftsgewalt inklusive einer sicheren Finanzierung. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Partnerschaftsgewalt besser geschult und sensibilisiert werden – in staatlichen Strukturen haben „victim blaming“ und frauenfeindliche Denkmuster keinen Platz. ❗ Wir brauchen umfassende Gewaltprävention und Täterarbeit. Wir brauchen Gleichstellung in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Gesellschaft und den Abbau von sexistischen Stereotypen. #StoppGewaltgegenFrauen

Heute wurde in Berlin das neue Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Gewalt und Straftaten gegen Frauen und Mädchen sind 2023 erneut gestiegen. 🔸 Fast jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt. Die Zahl der versuchten Femizide lag 2023 bei 938. Davon wurden 360 vollendet. 🔸 Es gab eine Zunahme von 6,2% bei Fällen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. 🔸 Die Zahl der politisch motivierten frauenfeindlichen Straftaten stieg im Jahr 2023 um 65,3%. 🔸 Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist im Jahr 2023 um 25% gestiegen. 🔸 Im Bereich Menschenhandel zum Zwecke der sexualisierten Ausbeutung gegen Frauen und Mädchen wurden 6,9% mehr Fälle registriert. Wir brauchen dringend ein #Gewalthilfegesetz. Wir können nicht länger warten - der Schutz vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. #StopptGewalt #GewaltHilfeGesetztJETZT

⚡ Gewalt gegen Frauen: Verschärfte lebenslange Haftstrafe: Eine eingehende Untersuchung der Bedeutung und Auswirkungen einer verschärften lebenslangen Haftstrafe im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. In diesem Inhalt werden die gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Frauen und ihren...

Am 25. November wird der jährliche Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Der Aktionstag geht auf den Widerstand gegen den dominikanischen Diktator Rafael Trujillo und die Ermordung dreier Regimegegnerinnen am 25. November 1960 zurück. 1981 wurde auf einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen das Datum als Gedenktag für die Opfer von Gewalt gegen Frauen ausgerufen und 1999 von der UN anerkannt. Mit dem Tag ist die Farbe orange verbunden. Nicht nur an diesem Tag sollen die verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen aus der weitgehenden gesellschaftlichen und medialen Unsichtbarkeit in den Mittelpunkt gehoben werden. Deutschlandweit stiegen in den jüngsten Jahren die dokumentierten Zahlen für frauenfeindliche Straftaten. Zwischen zwei und drei Femizide ereignen sich täglich (!) in Deutschland – so der Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Allein 2023 waren über 180.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen, über 50.000 von Sexualstraftaten. Häufig sind Behörden für Gewalt in partnerschaftlichen Verhältnissen nicht ausreichend sensibilisiert, stufen die Berichte der Betroffenen als nicht glaubwürdig ein und verschärfen deren Situation. 2022 hat die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in ihrem ersten Grundlagen-Evaluierungsbericht über Deutschland „gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ festgestellt. #GewaltGegenFrauen #Gedenktag #OrangeDay

Frauen besser vor Gewalt zu schützen - das ist das Ziel der Istanbul-Konvention des Europarats, die am 1. August 2014 in Kraft trat. Die #IstanbulKonvention ist das zentrale, europaweit geltende Instrument im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. #Gewalt gegen #Frauen ist eine extreme #Menschenrechtsverletzung. Jede 3. Frau weltweit erlebt im Laufe ihres Lebens physische oder sexualisierte Gewalt – zumeist innerhalb, oft aber auch außerhalb einer Partnerschaft. Das Inkrafttreten der Konvention vor 10 Jahren markiert daher einen entscheidenden Wendepunkt in der europäischen Politik. Deutschland trat der Konvention 2018 bei. Seitdem ist sie in Deutschland geltendes Recht. Alle staatlichen Stellen sind daher dazu verpflichtet, die menschenrechtlichen Vorgaben zur Prävention und Beseitigung von geschlechtsspezifischer Gewalt umzusetzen. Trotz großer Fortschritte in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, wie der Verschärfung des Sexualstrafrechts und der Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons für Betroffene, bleibt weiterhin viel zu tun! https://lnkd.in/eyZ4SHsW