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Am 1. April ist das Konsumcannabisgesetz in Kraft getreten – nun gibt es bereits eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die sich mit den durch die Neuregelung aufgeworfenen Fragen befassen. Detlef Burhoff stellt diese in einem Rechtsprechungsüberblick vor. 👉 Hier lesen und kostenlos downloaden: https://lnkd.in/eWyr9sGk #Konsumcannabisgesetz #KCanG

Die neuen Regelungen der KI-Verordnung betreffen nicht nur Anbieter, sondern auch Anwender von KI-Systemen. Wussten Sie, dass bei Verstößen gegen die Verordnung Bußgelder von bis zu 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes drohen? Erfahren Sie, wie Sie durch den Aufbau von „KI-Kompetenz“ in Ihrem Unternehmen ethische und rechtliche Standards erfüllen und Haftungsrisiken minimieren können.  Mehr dazu in unserem Newsletter. Link in den Kommentaren. 👇

Was kann der neue Gesetzesentwurf zur Verbandsklage? 🔍 Gestern ist die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) abgelaufen. Dass sich was tut, ist sehr erfreulich. Inhaltlich hat der Entwurf jedoch noch einigen Verbesserungsbedarf. Meine öffentliche Stellungnahme im vorparlamentarischen Prozess ist hier abrufbar (https://lnkd.in/ebnDtaaC), ein ausführlicherer Beitrag folgt in der in Kürze erscheinenden nächsten Ausgabe der Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) beim MANZ Verlag. #Verbandsklage #Reform

Food for thought zum Wochenende Der heutige 20. April steht für den ‚Tag des Cannabis‘. „420“ ist hierfür die Abkürzung, die aus dem US- Format des Datums, in dem der Monat (4) vor dem Tag (20) genannt wird. In Zeiten, in denen der Cannabis-Konsum eine weitreichende Legalisierung in Deutschland erfährt, sicherlich auch gesellschaftlicher Sprengstoff. Nicht nur der Deutsche Richterbund forderte jüngst die Ampelkoalition zu Nachbesserungen des neuen Cannabisgesetzes auf. Ich werde hier nicht für oder gegen das Cannabisgesetz plädieren. Ich möchte aber gerade heute darauf aufmerksam machen, wie wichtig gesellschaftliche Debatten sind. Denn unsere Themen hören bei einem Joint nicht auf- auch der § 218 StGB und die Frage der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs steht mal wieder auf dem politischen und damit gesellschaftlichen Zettel. Wir können pauschale Ablehnung nicht mit ‚Opposition‘ und pauschale Anerkennung von Entscheidungen nicht als ‚Opportunismus‘ ansehen. Debatte ist weit komplexer als das. Es gab und es wird sie immer geben: Kontroverse Themen in unserer Gesellschaft. Sie ganz bewusst zu führen, dem Gegenüber wirklich die Wahl zu lassen, für welche Seite er oder sie sich entscheidet: das macht Demokratie, das macht letztlich uns als Gesellschaft aus! #Gesellschaft #Demokratie

📢 Einstimmige Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter: Verschiebung der EUDR ja – inhaltliche Änderungen nein! Alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, haben sich gestern im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel gegen die vom Europäischen Parlament geforderten inhaltlichen Änderungen der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) ausgesprochen. An der Verschiebung des Anwendungsstarts soll jedoch festgehalten werden. 👉 Wie geht es jetzt weiter? Jetzt ist das EU-Parlament wieder am Zug – zieht es seine inhaltlichen Änderungsforderungen zurück, kann der Anwendungsstart der Verordnung wie von der Kommission eingebracht um ein Jahr verschoben werden. Andernfalls sind weitere Verhandlungen nötig. ➡️ Mein Fazit: Es bleibt spannend! Und ich halte an meinem Fazit aus dem letzten Post zum Thema fest: 1.   Ob die Verschiebung tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. 2.   Unternehmen sollten die mögliche Verlängerung nutzen, um sich umfassend auf die neuen Anforderungen vorzubereiten – denn die entsprechende Umstellung der internen Prozesse sowie die notwendige Anpassung der Vertragslandschaft zur Erfüllung der EUDR-Sorgfaltspflichten erfordern erfahrungsgemäß Zeit und Ressourcen. Daher lieber jetzt aktiv werden, als später unter Druck zu geraten.“ Wie sehen Sie diese Entscheidung? #Nachhaltigkeit #EUDR #Lieferkette Dr. Steffen Gaber Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berufsverband der Compliance Manager (BCM) e.V.

🔎 Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 ist da! Seit dem 9. Dezember 2024 gilt die reformierte EU-Produkthaftungsrichtlinie. Sie verschärft die Haftungsregeln für Produkte und muss bis 2026 in nationales Recht überführt werden. 📘 Für alle, die sich jetzt gezielt vorbereiten möchten: „Das neue europäische Produkthaftungsrecht“ von Dr. Christian Piovano und Dr. Christian Hess liefert praxisnahe Orientierung. 🔍 Was bietet der Einführungsband? ✅ Vergleich alt vs. neu: Unterschiede zur bisherigen Richtlinie klar analysiert. ✅ Klarheit für die Praxis: Tiefgehende Erörterung der Reform und ihrer Auswirkungen. ✅ Risikominimierung: Konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Jurist:innen. 📑 Lesetipp: Eine ausführliche Rezension erscheint im Februar in der IWRZ 1/2025 und ist bei beck-online abrufbar.

🗝 Ihr Schlüssel zum Erfolg vor dem BVerfG Zum 01. August 2024 sind die neuen §§ 23a-23e des BVerfG sowie Änderungen der §§ 23 und 58 in Kraft getreten. In der Neuauflage des „Lenz/Hansel“ ist das Gesetz zu Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht bereits vollständig kommentiert.   Präzise und praxisnah erörtern Christofer Lenz und Roland Hansel alle relevanten Fragen des Verfassungsprozessrechts, kommentieren die umfangreiche neue Entscheidungspraxis des BVerfG und geben konkrete Hilfestellungen, um die Erfolgsaussichten eines Verfahrens zuverlässig und schnell zu prüfen. Mitberücksichtigt wird zudem die aktuelle Debatte zur Stärkung der Resilienz der Verfassungsgerichtsbarkeit.    👨⚖️ Für den Gang nach Karlsruhe unentbehrlich. #Verfassungsrecht #BVerfG #ElektronischerRechtsverkehr #JuristischeFachliteratur #Resilienz

📢 GSK Update Gewerbemietvertrag digital per E-Mail und WhatsApp? – Der Entwurf der Bundesregierung zum sog. Vierten Bürokratieentlastungsgesetz stuft die Schriftform zur Textform im Gewerbemietrecht herab. Gewerbemietverträge sollen danach künftig auch mittels E-Mail, SMS, Messenger geschlossen und geändert werden können. Eine Änderung, die nicht nötig ist, da schon im Status quo Mietverträge digital, d.h. elektronisch signiert werden können. Das Damoklesschwert der Schriftformkündigung wird dadurch nicht abgeschafft. Die Formerleichterung wird zu höherem Prüfungsaufwand und Diskussionen bei Immobilientransaktionen führen. Wie das Ziel der Bürokratieentlastung zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit führt.   Unsere Anwälte Dr. Martin Prothmann und Pascal Franke fassen das Wesentliche für Sie in unserem neuen GSK Update zusammen. 👉 Jetzt unten lesen: #Gewerbemietrecht #Gewerbemietvertrag #gskstockmann

Die RTR führt bis 07. August eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über statistische Erhebungen im Postbereich (Post-Erhebungs-Verordnung - PEV 2019) geändert wird, durch. Die vorliegende Novelle sieht neben einigen Erleichterungen bei der Erhebungsfrequenz zusätzliche Datenabfragen zur Erstzustellquote, zu Paketboxen, zu verlorenen Sendungen, zur Anzahl der Beschwerden und zu Nachhaltigkeitskennzahlen vor. 👉 https://lnkd.in/dNg2QsBX  

(Produkt-)Haftung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verbraucherperspektive (Vásquez / Al-Washash / Kroschwald, DuD 9/2024, pp. 577-582) Die aktuelle DuD-Ausgabe 9/2024 befasst sich mit datenschutzrechtlichen Verkehrssicherungspflichten. Ein Beitrag der Akademischen Mitarbeiterin des vunk - Institut für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum an der Hochschule Pforzheim, Zina Al-Washash, LL.B., zusammen mit Prof. Dr. Steffen Kroschwald und Sheila Vásquez, LL.M., beleuchtet dieses Thema aus einer verbraucherrechtlichen Perspektive. Unter dem Titel „(Produkt-)Haftung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – die Verbraucherperspektive“ befassen sich die Autorinnen und der Autor mit Verbraucherrechten gegenüber Herstellern von smarten Produkten, die personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei wird auf die Frage der Herstellerhaftung bei smarten Produkten eingegangen und diese aus Sicht der DSGVO und des BGB näher beleuchtet. Wir wünschen viel Freude beim Lesen! https://lnkd.in/eDgmp7NS #vunk #Verbraucher #DuD