Beitrag von Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz

Bundesminister Karl Lauterbach hat das #KHVVG heute durch das Kabinett gebracht. Damit kann das parlamentarische Verfahren zur Krankenhausreform beginnen. Die meisten Akteure sind sich einig: wir brauchen dirngend eine Reform im deutschen Krankenhauswesen. Allerdings wird die öffentliche Debatte immer wieder von Emotionalisierungen und Falschinformationen überschattet. Dem Sozialverband VdK ist es wichtig, dass wir in der Debatte einen kühlen Kopf bewahren. Wir müssen uns endlich auf diejenigen konzentrieren, um die es bei der Reform wirklich gehen sollte: um die Patientinnen und Patienten. Dazu hat der Verband heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://lnkd.in/eGebPxe8

STREIBL lehnt ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT bei der GESUNDHEITSVERSORGUNG ab. Regierungserklärung zur Krankenhausreform: FREIE WÄHLER-Fraktion will Versorgung auch auf dem Land sichern Streibl: „Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Deshalb begrüßen wir die seitens der Staatsregierung geplanten Maßnahmen. Doch machen wir uns nichts vor: Die Versorgungssicherheit der Menschen ist wegen der unverantwortlichen Reformpolitik von Bundesgesundheitsminister Lauterbach akut gefährdet. Wir FREIE WÄHLER im Landtag wollen keine Zweiklassengesellschaft bei der Gesundheitsversorgung. Wir lassen nicht zu, dass Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden. Eine schnelle medizinische Behandlung muss allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen – nicht nur jenen, die in Metropolregionen leben. Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie endlich Inflation und Kostenexplosion der Kliniken berücksichtigt. Diese verzeichnen seit Jahren wachsende Defizite, weil ihre Kosten weit stärker steigen als die Erlöse, die sie für die Patientenbehandlung von den Krankenkassen erhalten. Bundesweit sind derzeit 70 Prozent der Krankenhäuser ernsthaft besorgt um ihre Existenz – und auch im Freistaat ist die Lage dramatisch. Insolvenzbedingte Schließungen sind die Folge verfehlter Bundespolitik.

Am 22. November berät der Bundesrat über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Dann entscheidet sich, ob die Länder das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken oder ob sie wesentlich dazu beitragen, einen Strukturbruch auszulösen – und zwar besonders in strukturschwachen und ländlichen Regionen. 👉 Wer noch einmal nachlesen möchte, wie es dazu kam, dem sei unser neuer KGNW-Geschäftsbericht 2023 ans Herz gelegt. Dort blicken wir unter anderem auf die dramatischen Ereignisse rund um Minister Lauterbachs Krankenhausreform im vergangenen Jahr zurück. Denn das Jahr 2023 wird bei jedem Krankenhaus Spuren hinterlassen haben, oft keine guten. Auf 56 Seiten lässt der Geschäftsbericht 12 ereignisreiche Monate, insbesondere in den NRW-Krankenhäusern, Revue passieren. 📢 Die Themen: ⛔ Krankenhausreform im Bund, 🏥 NRW-Krankenhausplanung, ⏳ Klimaschutz, 📠 Digitalisierung, 📈 Qualitätsmanagement, 👩⚕️ 👨⚕️ Pflege, 👩 👶 👦 Kinderschutz, 📜 📄 📃 📝 Bürokratie 🔎 und die Schiedsstellen nach § 18a KHG. 👉 Mehr: https://lnkd.in/eDk5B7q2 👉 Direkt zum Download: https://lnkd.in/ebqKq7xV

🏥 Der Deutsche Bundestag hat die Krankenhausreform beschlossen. Ziel sind die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer flächen-deckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten und eine Effizienzsteigerung in der Krankenhausversorgung. 💬 Gesundheitsminister Clemens Hoch bewertet das nun beschlossene Ergebnis als grundsätzlich gut. „Die Reformvorschläge des Bundes gehen in die richtige Richtung. Wir brauchen diese Krankenhausreform, denn viele Einrichtungen sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Bund und Länder haben mit einer Reform die Instrumente, die Versorgung neu zu strukturieren und effizienter zu gestalten, aber auch eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern“, sagt Hoch. Der Gesetzentwurf enthalte Maßnahmen, die bereits in 2025 erste finanzielle Wirksamkeit entfalten können, für eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser. Hier hätten sich die Länder schon einen finanziellen Effekt für 2024 gewünscht. Leider sei der Bund dem nicht gefolgt, es seien aber weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um auch langfristig eine Sicherung der Krankenhausversorgung zu erreichen, so der Minister. Kritisch bewertet Wissenschafts- und Gesundheitsminister @Clemens Hoch, dass auch neue, zusätzliche Punkte durch die Bundestagsfraktionen aufgenommen wurden, die die Länder in ihrer Handlungsfreiheit beschränken. Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag heute folgt der zweite Durchgang im Bundesrat am 22. November 2024. Das Gesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Es ist gut, dass das Bundeskabinett die #Krankenhausreform heute auf dem Weg gebracht hat. Die Reform ist wichtig und notwendig. Insbesondere die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung auf Basis von bundeseinheitlichen Leistungsgruppen mit verbindlichen Qualitätskriterien sowie die Kopplung der Vorhaltepauschalen an diese Gruppen ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt. Dadurch kann die Qualität der #Patientenversorgung deutlich verbessert werden. Sinnvoll wäre es allerdings, die Ausgestaltung der Vorhaltepauschalen auch am Bedarf der zu versorgenden Bevölkerung zu orientieren, statt an durch Fehlanreize getriebene IST-Fallzahlen der Vergangenheit. Der Gesetzentwurf ist mit ungedeckten Schecks regelrecht gespickt. Zum einen ist offen, ob die zur Umsetzung notwendigen Verordnungen die Zustimmung der Länder erhalten und erst so tatsächlich greifen können. Zudem wird einen Großteil der Finanzierung den Beitragszahlenden der GKV angelastet, ohne dass der Bundesgesundheitsminister ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept zur #Finanzierung der GKV hätte. Alleine die Kosten für die notwendige Transformation sollen mit 25 Milliarden Euro zur Hälfte die Beitragszahlenden aufwenden! Die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wäre damit aus Steuermitteln zu finanzieren. Die GKV-Versicherten und deren Arbeitgeber dürfen diese Last nicht alleine tragen. https://lnkd.in/de8crSVs #StationäreVersorgung #Krankenhausplanung #Lauterbach #KHVVG #Kabinett

Die Bürokraten des BMG finalisieren ihren jahrelangen politisch-ideologischen Kampf gegen freiberuflich tätige Fachärzte und zerstören in einem letzten Schritt endgültig die wohnortnahe fachärztliche Versorgung: Ein funktionierendes System, für das wir weltweit beneidet werden (und welches lediglich 16% der Gesamtausgaben der gesetzlichen Kassen kostet). Gleichzeitig schaffen der sozialdemokratische Minister Lauterbach und seine Ministerialbeamten ein neues Bürokratiemonster. Eines ist absehbar: die ärztliche Gesundheitsversorgung der Deutschen wird durch dieses Gesetz zum einen schlechter und gleichzeitig auch teurer.

Heute war ich als Sachverständiger bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) dabei. Gemeinsam mit Melanie Kanzler, Verbandsdirektorin des DEKV, und Kai Brandenburg, Politikreferent des DEKV, haben wir zentrale Forderungen des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) vertreten In der Expertenanhörung wurde das komplexe Gesetz in nur zwei Stunden intensiv diskutiert. Unsere Kernforderungen waren: 🔸 Finanzierung und Fallzahlen entkoppeln: Das Gesamtbudget der Krankenhäuser und damit auch die Vorhaltefinanzierung muss langfristig vollständig von den Fallzahlen gelöst werden. Als Grundlage sollte eine kleinräumige, regionale Bedarfsermittlung dienen. Da entsprechende Instrumente noch nicht existieren, muss der Auftrag zu deren Entwicklung schon jetzt im Gesetz verankert werden 🔸 Freigemeinnützige Krankenhäuser müssen sich einem ungleichen Wettbewerb stellen: Während Uniklinika als Landesbetriebe nicht insolvenzfähig sind und bei kommunalen Krankenhäusern Defizite oft von den Kommunen aus Steuermitteln ausgeglichen werden, haben kirchliche und freigemeinnützige Krankenhäuser keine Möglichkeit, Lücken so leicht zu schließen. Daher setzen sich die freigemeinnützigen Träger gegen diese ungleichen Bedingungen zur Wehr. Denn der sogenannte ‚kalte Strukturwandel‘, den wir beobachten, ist kein Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit, sondern oft eine Folge ungleicher Wettbewerbsbedingungen.   #Krankenhausreform #KHVVG #Gesundheitspolitik #DEKV #Versorgungssicherheit #Gesundheitssystem #FreigemeinnützigeKrankenhäuser

Heute gab es 𝗲𝗶𝗻 𝗝𝗔 𝘃𝗼𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁 zum #Krankenhaustransparenzgesetz. 𝗡𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝘇𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 ist damit ist der Weg frei für einen wichtigen Part der #Krankenhausreform. ❓Der Bundesgesundheitsminister plant eine 𝗘𝗻𝘁𝗯𝘂̈𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴  - im Transparenzgesetz zeigt sich jedoch davon nichts. ❓Wie viel 𝗔𝘂𝗳𝘄𝗮𝗻𝗱 die Krankenhäuser damit haben, wird sich erst noch zeigen. ❓Und ob sich die Patienten an den Leveln orientieren, steht in den Sternen. Sollte dies so sein, so entsteht die 𝗚𝗲𝗳𝗮𝗵𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗪𝗮𝗿𝘁𝗲𝗹𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻𝗺𝗲𝗱𝗶𝘇𝗶𝗻! ❓Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten, darauf zu achten, dass das Transparenzverzeichnis alle für die Patient:innen wichtigen Informationen 𝗹𝗮𝗶𝗲𝗻𝘃𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮̈𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 enthält. Ob dies gelingt oder das Amtsdeutsch gewinnt bleibt abzuwarten.

In diesem Video verspricht Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ganz klar: Er möchte nun endlich auf die Länder zugehen und deren Vorschläge zur #Krankenhausreform aufgreifen. Das hat er jedoch schon oft versprochen, und immer wieder hat seine Kompromisslosigkeit die Reform verzögert. Die bisherigen Reformpläne des Ministers sind deshalb stark umstritten und drohen im Bundesrat zu scheitern. Den Kompromiss mit den Ländern, die die Hoheit bei der Krankenhausplanung haben, und den Krankenhausträgern hat er bis heute nicht gesucht, dabei sind deren Änderungsvorschläge wichtig, um nicht das Scheitern der gesamten Reform zu riskieren. Am 18. Oktober sollen die Abgeordneten im Bundestag final über die Reform entscheiden. Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://lnkd.in/dfVQNS9Q #ReformAberRichtig  #WirNehmenSieBeimWort #Krankenhausreform Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. #Alarmstuferot

Kommt die Krankenhausreform? 🤔 Der Bundestag hat gestern das KHVVG (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz!), die lang diskutierte Krankenhausreform, beschlossen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte die Kliniken damit entökonomisieren und mit einer Vorhaltepauschale, die 60 Prozent der Kosten decken soll, die Fallpauschalen und damit Fehlanreize für Eingriffe einschränken. Ziel ist eine bessere, spezialisierte Versorgung in weniger Häusern, die aber personell ausreichend besetzt sind. Ländlichem Krankenhaussterben soll jedoch mit einzelnen Regelungen und Zuschlägen ebenfalls entgegengewirkt werden. Lauterbach spricht von der größten Gesundheitsreform seit 20 Jahren. 😵 Gegenwind kommt aber aus Opposition und Ländern; der Bundesrat könnte das Gesetz durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausbremsen. Er kann bei umstrittenen Gesetzesvorhaben zur Einigungssuche eingeschaltet werden. Kritisiert wird vor allem die Planung der Zwischenfinanzierung. 💶 Was halten Sie von der Reform? Sollte der Bundesrat sie aufhalten? Wir sind gespannt auf Ihren Kommentar! #krankenhausreform #krankenhaus #klinik #transformation #klinikreform #pflege