Beitrag von NABU e.V.

Gestern auf der 𝗣𝗲𝘁𝗲𝗿𝘀𝗯𝗲𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮𝗸𝗼𝗻𝗳𝗲𝗿𝗲𝗻𝘇 in Berlin forderte Bundeskanzler Olaf Scholz einen "neuen Ansatz für die Klimafinanzierung". Länder, die in den letzten dreißig Jahren maßgeblich zu Emissionen beigetragen haben, müssen auch zur 𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 beitragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Weniger als 24 Stunden später billigte der Bundestag die 𝗥𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺 𝗱𝗲𝘀 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲𝘀 und verringerte damit die Verantwortlichkeit der einzelnen Ministerien für die Senkung von Emissionen in ihren jeweiligen Sektoren. 🗣️ "Die Bundesregierung schafft es klimapolitisch an dem einen Tag international um die Champions League-Qualifikation zu spielen, indem sie die Ambitionen in der internationalen Klimafinanzierung hochhält. Am nächsten Tage zeigt die Reform des Klimaschutzgesetzes, dass sie national mitten im Abstiegskampf steckt. Die gemeinsame Verfolgung eines übergeordneten Klimaschutzzieles, wie sie jetzt beschlossen wurde, entlässt einzelne Sektoren wie den Verkehr nicht aus seiner globalen Verantwortung, zu massiven Emissionsminderungen beizutragen.“ – Dennis Taenzler, Director and Head of Programme Climate Policy ➡️https://lnkd.in/dkTsTHmr #ClimatePolicy #Bundestag #KlimaSchutzGesetzt

Die Deutsche Umwelthilfe hat Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier eindringlich gebeten, die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu unterzeichnen. Laut #DUH sollte Steinmeier nach sorgfältiger verfassungsrechtlicher Überprüfung des Gesetzes zum Entschluss kommen, seine Unterschrift zu verweigern. In einem achtzehnseitigen Schreiben an das Bundespräsidialamt dokumentierte die DUH die ihrer Meinung nach bestehenden #Verfassungsverstöße. Am Freitag hat der Bundesrat der Novellierung zugestimmt, wodurch künftig die gesamte #Bundesregierung und nicht mehr die einzelnen Ministerien für die Erreichung der Klimaziele verantwortlich sind. Ministerien, die ihre #Klimaziele nicht erreichen, sind nun nicht mehr zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. Dies bedeutet, dass Defizite in einem Sektor, wie derzeit im Verkehrs- und Gebäudebereich, durch andere Sektoren mit besserer #CO2-Bilanz ausgeglichen werden können. Ein weiterer bedeutender Punkt der Reform ist die Änderung der Überprüfungsintervalle: Anstatt jährlich rückblickend die Einhaltung der Klimaziele zu prüfen, erfolgt die Bewertung nun über mehrere Jahre hinweg. Wenn die Regierung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren feststellt, dass die Klimaziele für 2030 nicht erreichbar sind, muss sie entsprechend nachbessern. Die #Gesetzesänderung wurde am 26. April vom Bundestag verabschiedet. Opposition und #Umweltverbände kritisieren, dass die Abschaffung der Sektorziele das Klimaschutzgesetz schwäche. Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, betonte, dass das neue Gesetz unvereinbar mit dem historischen #Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 sei. Ihm zufolge fehlen verbindliche #Sektorziele und klare Maßnahmen zur #Emissionsreduktion. Resch sieht die Änderungen als Entgegenkommen gegenüber Verkehrsminister #Wissing, um konkrete #Klimaschutzmaßnahmen zu vermeiden. Auch die #Klima-Allianz Deutschland kritisierte das abgeschwächte Gesetz. Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik, warnte, dass Verzögerungen im Klimaschutz die Kosten für den notwendigen Umbau in die Höhe treiben und die Freiheit der jungen Generationen stark einschränken würden. Obwohl die Klimaziele der Bundesregierung unverändert bleiben, sieht das #Klimaschutzgesetz für die Jahre 2020 bis 2030 maximale Jahresemissionsmengen vor. Bis 2030 sollen die #Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Ab 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung einen Rückschlag für ihre #Klimapolitik erlitten: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das aktuelle Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Das Gericht gab damit zwei Klagen der DUH statt und forderte die Bundesregierung auf, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier eindringlich gebeten, die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu unterzeichnen. Laut #DUH sollte Steinmeier nach sorgfältiger verfassungsrechtlicher Überprüfung des Gesetzes zum Entschluss kommen, seine Unterschrift zu verweigern. In einem achtzehnseitigen Schreiben an das Bundespräsidialamt dokumentierte die DUH die ihrer Meinung nach bestehenden #Verfassungsverstöße. Am Freitag hat der Bundesrat der Novellierung zugestimmt, wodurch künftig die gesamte #Bundesregierung und nicht mehr die einzelnen Ministerien für die Erreichung der Klimaziele verantwortlich sind. Ministerien, die ihre #Klimaziele nicht erreichen, sind nun nicht mehr zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. Dies bedeutet, dass Defizite in einem Sektor, wie derzeit im Verkehrs- und Gebäudebereich, durch andere Sektoren mit besserer #CO2-Bilanz ausgeglichen werden können. Ein weiterer bedeutender Punkt der Reform ist die Änderung der Überprüfungsintervalle: Anstatt jährlich rückblickend die Einhaltung der Klimaziele zu prüfen, erfolgt die Bewertung nun über mehrere Jahre hinweg. Wenn die Regierung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren feststellt, dass die Klimaziele für 2030 nicht erreichbar sind, muss sie entsprechend nachbessern. Die #Gesetzesänderung wurde am 26. April vom Bundestag verabschiedet. Opposition und #Umweltverbände kritisieren, dass die Abschaffung der Sektorziele das Klimaschutzgesetz schwäche. Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, betonte, dass das neue Gesetz unvereinbar mit dem historischen #Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 sei. Ihm zufolge fehlen verbindliche #Sektorziele und klare Maßnahmen zur #Emissionsreduktion. Resch sieht die Änderungen als Entgegenkommen gegenüber Verkehrsminister #Wissing, um konkrete #Klimaschutzmaßnahmen zu vermeiden. Auch die #Klima-Allianz Deutschland kritisierte das abgeschwächte Gesetz. Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik, warnte, dass Verzögerungen im Klimaschutz die Kosten für den notwendigen Umbau in die Höhe treiben und die Freiheit der jungen Generationen stark einschränken würden. Obwohl die Klimaziele der Bundesregierung unverändert bleiben, sieht das #Klimaschutzgesetz für die Jahre 2020 bis 2030 maximale Jahresemissionsmengen vor. Bis 2030 sollen die #Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Ab 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung einen Rückschlag für ihre #Klimapolitik erlitten: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das aktuelle Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Das Gericht gab damit zwei Klagen der DUH statt und forderte die Bundesregierung auf, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern.

😴 Jahr für Jahr, Bericht für Bericht – eigentlich immer dieselbe Botschaft: Die #Bundesregierung ergreift nicht genügend Maßnahmen, um die Klimaziele mittel- und langfristig einzuhalten. Fast schon redundant... 📝 Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) bestätigte in einem soeben veröffentlichten Sondergutachten, dass die im Projektionsbericht der Bundesregierung enthaltenen Maßnahmen – quasi der Blick nach vorne, um die Klimawirkung von Maßnahmen abschätzen zu können – ungenügend sei. 🔢 Pi mal Daumen reicht beim #Klimaschutz nicht aus: Methodische Zweifel und veraltete Annahmen werden vom ERK attestiert. Auch unter einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz muss nachgebessert werden! Was leite ich daraus ab? 🚋 Die Sektoren Verkehr und Gebäude müssen schleunigst aufholen – soweit nichts Neues. Aber auch die Erfolge anderer Sektoren, wie etwa der Energiewirtschaft, werden wohl deutlich schmaler ausfallen als angenommen. 💸 Nach der Effort-Sharing-Richtlinie der EU drohen aufgrund der Zielverfehlungen hohe Strafzahlungen und sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. 💱 Investitionen müssen getätigt werden: Dies geht unserer Meinung nach nicht ohne eine Reform der Schuldenbremse. Denn das #KTF-Urteil wird sich gerade auf den Verkehrs- und Gebäudesektor negativ auswirken. 💪 Die Bundesregierung darf nicht auf noch eine attestierte Zielverfehlung warten. Sie muss jetzt aktiv werden, um die Klimaschutzlücke zu schließen. WWF Deutschland

Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ja brutaler Öko-Stalinismus der Ex-DDRlerin Merkel. Gut, dass das neue Gesetz Menschen vom Zwang zum Klimaschutz befreit. Kleine Satire zum Tag. Verbindliche Jahresziele für jeden Sektor, Sofortprogramme bei Nichterfüllung; wer den Einjahresplan nicht erfüllt, wird öffentlich ausgepeitscht und muss seine Versäumnisse aufholen. Das ganze Klimaschutzgesetz, entworfen von der Klima-Stasi SPD unter tätiger Beihilfe der Christdemokraten, die willenlos den Befehlen ihres Öko-Papstes Franziskus folgen, atmete diesen Ungeist der Unfreiheit: Jeder und jede muss handeln! Und zwar sofort! Sonst setzt es was! Das war vielleicht im finsteren Mittelalter der schwarz-roten Klimaideologen durchzusetzen. Aber nicht mit der Aufklärungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Denn der liberale Geist siegt. Er weiß: Menschen brauchen Freiheit, keine Gängelung. Sektorziele, etwa im Verkehr, erreichen wir besser, wenn keiner genau hinschaut. Und: Menschen helfen sich gegenseitig, auch wenn es gar nicht geht. Andere Sektoren geben ihre hart erarbeiteten und teuren CO2-Reduktionen gern an den Verkehr ab, der sich gar nicht erst anstrengt, seine Emissionen zu senken. Er hatte ja auch eine echt schwere Kindheit. So erreichen wir das Ziel des Gesetzes. Und wenn nicht – auch nicht schlimm, aber wir haben es wenigstens nicht ernsthaft probiert. Die Freiheit vom Zwang zum Klimaschutz ist uns allemal mehr wert als die Freiheit der verwöhnten allerletzten Generation, sich in vor Dürre und Hochwasser sicher zu fühlen. Dass sich Europa schneller als alle anderen Kontinente erwärmt und austrocknet? Pfff, Wissenschaftler halt. Da orientieren wir uns doch lieber an einer repräsentativen Umfrage unter den Teilnehmer einer Bauerndemo in Hinterschwurbelfing. Huch, jetzt sind wir doch wieder bei dem derzeit allgegenwärtigen Kant und seinem kategorischen Imperativ gelandet. Das bedeutet ja wohl: nur nach der Maxime zu handeln, von der man will, dass sie „ein allgemeines Gesetz werde“. Also hier: jeglichen Druck wegzunehmen, die gesetzlichen Ziele zu erreichen. Zu akzeptieren, wenn sich einer für das Ziel des Gesetzes nicht interessiert. Die eskalierende Klimakrise nur ernst zu nehmen, wenn gerade nichts anderes zu tun ist. Also eigentlich nie. Fun fact am Rande: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur anerkannt, dass der Staat zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet ist, sondern auch, dass Art. 20a GG eine justiziable Rechtsnorm ist, die den Staat dazu verpflichtet, die Interessen zukünftiger Generationen, die naturgemäß keine eigene Stimme im politischen Willensbildungsprozess haben, im Rahmen der Klimaschutzpolitik zu berücksichtigen. Stichwort "intertemporale FREIHEITS-sicherung". Gruß geht raus an FDP Freie Demokraten.

Äußerst wichtig, dass der Expertenrat heute die Zahlen vom Umweltbundesamt nochmal wissenschaftsbasiert einordnet. Wir sind nicht auf Kurs. Ja, es sind Fortschritte erkennbar, aber zu wenige (vor allem im Verkehr und im Gebäudesektor), wir sind zu langsam. Dabei sollte gerade vor dem Hintergrund der sich ereigneten Extremwetterereignisse klar sein, dass die BReg, alle Entscheider:innen und wir als Gesamtgesellschaft es noch in der Hand haben, das gänzlich Unbewältigbare abzuwenden und uns an das Unvermeidbare anzupassen. Dazu gilt es JETZT zu Handeln. Diese heutige Nachricht zeigt nochmal sehr, sehr deutlich warum uns die KSG-Novelle so schadet. Warum müssen erst zwei solcher Berichte vorliegen, die ein Handeln nach Gesetz erzwingen? 2025 fällt das mitten in den Wahlkampf, da wird die BReg selbst kaum noch handlungsfähig sein. Das bedeutet Aufschieberitis pur. Das wird das BVerfG den nichthandelnden Akteuren aber nicht durchlassen können, siehe dessen Klimaentscheid 2021. Wacht endlich auf. Hört auf Science, für Parteienpopulismus ist keine Zeit mehr. In einer aufgeklärten Gesellschaft sollten gerade hinsichtlich lebensbedrohender Entwicklungen die Wissenschaft handlungsleitend sein: https://lnkd.in/e6K9tzi2

Vergangener Montag war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Deutschland! Die Ampel-Regierung hat sich bzgl. der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes (KSG) – wie so oft ohne eine wirkliche Einbeziehung des Parlaments – geeinigt. Schon im letzten November haben wir uns als #KlimaUnion entschieden gegen eine Entkernung des KSG eingesetzt. Die individuelle #Zielerreichung für einzelne #Sektoren wurde de facto aufgehoben. Eine aggregierte Betrachtung aller Sektoren führt nicht nur zu Verantwortungsdiffusion, sondern aufgrund einer erwartbaren Verletzung der europäischen Effort-Sharing-Regulation (ESR) zu einer Haushaltsbelastung in zwei bis dreistelliger Milliarden-Höhe durch den Ankauf von Emissionszuweisungen oder #Strafzahlungen. Anstatt diese Mittel zu verschenken, könnten wir sie viel effektiver für die Finanzierung der Transformation, z.B. den Netzausbau und damit eine Reduzierung der Energiekosten einsetzen. Durch die Reform muss außerdem kein zeitnahes #Sofortprogramm festlegt werden. Die Verantwortung zur Einhaltung der Ziele wird in die Zukunft geschoben. Damit muss die neue Regierung im Jahr 2026 ausbaden, was die aktuelle Regierung versäumt hat. Dies ist klimapolitisch fahrlässig und wahrscheinlich auch nicht #verfassungskonform. Zudem soll der Erfolg der Maßnahmen nicht mehr in der Rückschau, sondern mit einer Prognose nach vorn bewertet werden. Anstatt die Einsparungen in den Sektoren auf der Basis von realen Daten zu bewerten, soll die #Wirksamkeit der politischen Instrumente nun anhand von Schätzungen und Annahmen entschieden werden. Sollte die Gesetzesreform in ihrer aktuellen Form wirklich verbschiedet werden, würde es einer klimapolitischen Bankrotterklärung der selbsternannten „Klima-Koalition“ gleichkommen. #Klimaschutzgesetz #Transformation #KSG2024

Ein #Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem #Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen #Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen. https://lnkd.in/esU33Gmi

Die Ampel-Klimaschutzdefinition von T.e.a.m. = T.oll, e.in a.nderer m.achts! Anders als bisher sollen Ministerien nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden, wenn die #Klimaziele in ihrem Bereich verfehlt werden. Stattdessen soll die Einhaltung der Ziele künftig sektorübergreifend geprüft werden. Mit anderen Worten: Verfehlt ein Sektor - aktuell #Verkehr und #Gebäude - wieder einmal seine Ziele, kann ein anderer Bereich, in dem bereits weniger #CO2 emittiert wird als geplant, dies ausgleichen. Die heutige #Klimaschutzgesetz-Abschwächung ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz. Entscheidende Maßnahmen werden damit auf die lange Bank geschoben. Dies unterstreicht die mangelnde Ambition der #Ampel-Regierung in Bezug auf den #Klimaschutz und vertagt dringend notwendige Maßnahmen auf die nächste Legislaturperiode. Das ist ein alarmierendes Signal, wenn man bedenkt, dass die Regierung gerade erst durch Klagen zur Verschärfung ihrer #Klimapolitik gezwungen wurde und der #Klima-Expertenrat dringend neue Maßnahmenpakete fordert. Vielmehr ist es offensichtlich, dass die aktuelle politische Ausrichtung nicht im Einklang mit den #Klimazielen steht, die sowohl national als auch auf europäischer Ebene gelten. Die #Bundesregierung muss dringend handeln, um das anstehende #Klimaziel für 2030 zu erreichen. Doch wenn sie weiterhin die träge Entwicklung in den Sektoren Gebäude und Verkehr toleriert, wird weder das verschärfte Klimaziel für 2040 noch die angestrebte #Klimaneutralität 2045 erreichbar sein. Statt Klimagesetze weiter aufzuweichen, besteht akuter Handlungsbedarf, um die europäischen Klimaziele zu erreichen und um etwaige Strafzahlungen zu vermeiden. Noch deutlicher wird Luisa Neubauer von #FridaysForFuture: „Volker Wissing hat über zwei Jahre lang bewiesen, dass er kein Interesse daran hat, die Klimaziele im Verkehr einzuhalten. Kein Sektor hat ohne Not so brachial die Klimaziele verfehlt wie sein Verkehrssektor. Wem der Schutz der Bevölkerung vor der #Klimakrise so egal ist, wer jahrelang meint, deutsches Recht brechen zu können, ohne für die Konsequenzen geradezustehen, der sollte als #Verkehrsminister zurücktreten. Es sei bitter, dass die Ampel stattdessen plane, sich der Arbeitsverweigerung von Volker Wissing unterzuordnen."

Mit seiner Story, dank der Ampel-Politik sei die Lücke bei der CO2-Reduktion 2030 geschlossen, hat Wirtschaftsminister Habeck der Glaubwürdigkeit von Klimawissenschaft schwer geschadet. Der Expertenrat für Klimafragen hat diese jetzt wiederhergestellt. Nun ist die Politik wieder am Zuge. https://lnkd.in/e2sxBSen