Beitrag von Nadine Joos

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Blaue Overlock-Naht auf Staubsaugerbeutel = nicht unterscheidungskräftig Aus der Serie „Nicht unterscheidungskräftige Positionsmarken“* eine aktuelle Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des EUIPO: „Die blaue Farbe der Naht ist ebenfalls nicht geeignet, die Wahrnehmung der Naht als ein rein funktionelles Merkmal zu beeinflussen. Unabhängig von der Frage, inwieweit der Verbraucher Staubsaugerbeutel mit farbigen Elementen kennt, weiß er, dass sich die Farbe einer Naht aus der Farbe des verwendeten Fadens ergibt und dass es Fäden in nahezu jeder denkbaren Farbe gibt. Für die Annahme, der Verbraucher sei daran gewöhnt, allein in der Farbe einer Naht auf die betriebliche Herkunft einer Ware zu schließen, fehlen ebenfalls jegliche Anhaltspunkte. Die Overlock-Naht und deren blaue Farbe erlauben es dem angesprochenen Verbraucher daher weder für sich genommen noch in ihrer Kombination, die Waren des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Für seine Behauptung, die Verbraucher seien bei Staubsaugerbeuteln an einfachste Kennzeichnungsmittel gewöhnt, hat der Anmelder keinerlei Nachweise vorgelegt. Da Staubsaugerbeutel bekanntlich verpackt angeboten werden, ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwieweit es dem Verbraucher allein anhand der Art und Farbe einer rein funktionellen Naht möglich sein sollte, den Hersteller des für seinen Staubsauger passenden Staubsaugerbeutels zu identifizieren. Maßgeblich kann insoweit allein die Größe des Staubsaugerbeutels und die Ausgestaltung der Halte klappe sein, nicht hingegen die Art und Weise, wie die Ränder verschlossen sind.“ #marke #trademark #markenrecht #trademarklaw #ip *Diese ist wie folgt beschrieben: „Die Positionsmarke besteht aus der Farbe Blau (Pantone 287c), die auf der den Rand des Staubsaugerbeutels umlaufenden, zweifach genähten Overlock-Naht aufgebracht ist. Keine Schutzbeanspruchung für die in gestrichelten Linien gezeigte Halteplatte.“

Warum werden eigentlich immer Äpfel 🍎 mit Birnen 🍐 verglichen? Wie ihr ja wisst gibt es bei uns den FULL SERVICE aus einer Hand! Wir erledigen wirklich alles für EUCH rund um das Thema Displays. Doch häufig bekommen wir zu hören, dass wir zu teuer sind... Aber was wird denn da eigentlich verglichen? Bei uns gibt es den 3D Entwurf umsonst, weil wir die Auflage produzieren wollen. Bei der Agentur bezahlt ihr dafür extra... Ein Weißmuster ist bei uns auch kostenlos. Am schlimmsten wird es bei der Konfektionierung! Hier haben wir einen Festpreis, wo wirklich alle Kosten enthalten sind. Um dann mit Co Packern verglichen zu werden, bei denen jeder Handschlag extra kostet... A ist es nicht fair, und B kommt unter im Strich meistens das Gleiche heraus 😉 Was sind eure Erfahrungen bei dem Vergleich von 🍎 &🍐 ?

#Polaroid kämpft vergeblich um seine #Marke: Quadrat im Rechteck verliert vor dem EuG 🖼️⚖️🚫 Mit #Urteil vom 7. Februar 2024 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung getroffen, dass die typische Form eines Polaroid-Fotos nicht als Marke eingetragen werden kann: Das Gericht befand, dass dieses Design wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Markenzeichen geschützt werden kann, weil es nicht als Hinweis auf die kommerzielle Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen angesehen werde. Die maßgeblichen Kriterien hierfür legt das Gericht in den Randziffern 20 und 21 dar (frei übersetzt): "Nach der Rechtsprechung sind allzu einfache Zeichen, die aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem herkömmlichen Fünfeck bestehen, als solche nicht geeignet, eine Botschaft zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie sie nicht als Marken ansehen werden, es sei denn, sie haben Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben (...). Die Darstellung einer solchen Figur kann daher nur dann eine Identifizierungsfunktion erfüllen, wenn sie Merkmale aufweist, die sich die maßgeblichen Verkehrskreise leicht und unmittelbar einprägen können und die es ermöglichen, dass diese Zeichen unmittelbar als Hinweise auf die betriebliche Herkunft der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden (...)." Diese Voraussetzungen sah das Gericht nicht als erfüllt an: Die grafischen Merkmale des Zeichens einschließlich der besonderen Proportionen des Quadrats innerhalb des Rechtecks würden von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren und Dienstleistungen, sondern als ästhetische Entscheidung für die grafische Gestaltung wahrnehmen würden. Seht Ihr das - als angesprochene Verkehrskreise - auch so?

So ein Käse! … hat sich die Inhaberin der Formmarke vor dem blauen Hintergrund unten wohl gedacht, als ihr letzte Woche die Entscheidung einer Beschwerdekammer zugestellt wurde. Da hat man einmal eine Formmarke registriert (was bei Formen, insbesondere von Lebensmitteln, ohnehin nicht ganz einfach ist – siehe etwa zu einem Brötchen mit Herz hier: https://lnkd.in/dwPEqTeH; und zu Cookies hier: https://lnkd.in/dkYzD5wD)  - und dann erzählt einem eine Beschwerdekammer (nicht rechtskräftig), dass die Elemente der Marke keinen bzw. nur eine sehr geringe Kennzeichnungskraft haben: „69 Den zentralen Gestaltungsmerkmalen „Blütenform“ und mittiges Loch kommt demnach nur eine äußerst begrenzte (weit unterdurchschnittliche) Kennzeichnungskraft zu, sodass der durch diese Merkmale vermittelte Schutzgrad ebenfalls äußerst gering ist (…). 70 Die Widerspruchsabteilung führt in ihrer Entscheidung aus, dass die Oberflächenstruktur und die Farbe der älteren Marken rein technisch bedingt (und insofern auch branchenüblich) bzw. lediglich dekorativ sind. Dieser Beurteilung ist zuzustimmen, die Oberflächenstruktur und Farbe von Käse ist typischerweise und zwangsläufig durch den Füll-, Press- und Reifungsprozess technisch bedingt (…) und somit logischerweise ebenfalls branchenüblich. Diesen Gestaltungsmerkmalen kommt mithin keinerlei Kennzeichnungskraft zu.“ >> Ergebnis: Sehr geringer Schutzumfang und daher nach Ansicht der Beschwerdekammer keine Verwechslungsgefahr selbst bei identischen Waren (Käse) zwischen den Marken unten. Jedenfalls lernt man aus der Entscheidung viel über Käse – wer sich schon immer gefragt hat, wozu es da ein Loch in der Mitte gibt: „Dem „mittigen Loch“ kommen sowohl in Bezug auf die Reifung als auch in Bezug auf die Stabilität des Käses technische Funktionen zu. Es entspricht allgemeinem Wissen, dass bei jedem Käse die Ränder schneller reifen als die Mitte, ein mittiges Loch führt somit zu einer gleichmäßigeren Reifung und damit auch zu einem besseren Geschmack. Darüber hinaus fügt das „mittige Loch“ dem Käse einen weiteren (in der Konsistenz festeren) Stabilisierungspunkt hinzu. Ferner lässt sich der Käse durch diese Gestaltung auf einem Teller oder Tablett positionieren, welches einen Stab in der Mitte hat und mit nur einer Hand aus der Thekenvitrine genommen werden kann. …“ #marke #trademark #markenrecht #trademarklaw #ip #saintalbrey 

So schaffen wir es, unsere Kunden mit einer zuverlässigen und hohen Liefergeschwindigkeit zu verblüffen. 💪🏼 https://lnkd.in/eZcKMDzN Wir sind mehr als nur ein Händler! Als modernes Handelsunternehmen verstehen wir uns vor allem als Dienstleister für unsere Kunden. Und wenn du sogar Wiederverkäufer bist, haben wir einen extrem guten Vorteil für dich: Den Landefeld Neutralversand!  Damit versenden wir in deinem Design und deinem Namen an deine Wunschadressen! Dein Unternehmensname und Logo erscheint dabei auf allen Lieferdokumenten. Sogar eine Artikelauszeichnung unter deiner Firmierung ist möglich. Alle weiteren Details findest du über den obengenannten Link. 👆 #Landefeld #Pneumatik #Hydraulik #Industriebedarf

Das Rote zwischen den Ritzeln! Für die Markenrechtler:innen und Biker:innen: Aktuelle Entscheidung einer Beschwerdekammer zu Positionsmarke > Mit schöner allgemeiner Erklärung, was eine Positionsmarke ist, samt Anwendung auf die unten abgebildete Marke:* „Eine Positionsmarke ist ein Zeichen, bei dem ein bestimmtes Element, beispielsweise ein rot gefärbtes ringförmiges Element auf einem Produkt wie einer Fahrradkassette, durchgängig an derselben Position und in derselben Größe erscheint. Dies kann entweder absolut oder relativ zum Produkt als Ganzes sein. In diesem Fall befindet sich das Element zwischen dem sechsten und siebten Ritzel der Fahrradkassette.“ >> Nicht funktionales Element in hochfunktionalem Bereich: „Es handelt sich nicht einfach darum, einen Teil der Fahrradkassette einzufärben, wie die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beispiele nahelegen. Vielmehr wird bei dem fraglichen Zeichen der Fahrradkassette ein völlig fremdes [extraneous] Element hinzugefügt. Das Zeichen ist in einem funktionalen Bereich angebracht, erfüllt jedoch keine funktionale Funktion. Dies ist eine Entscheidung, die von der herkömmlichen Praxis in einem Sektor abweicht, wo Designänderungen in der Regel auf eine Leistungssteigerung abzielen. Da sich das rote ringförmige Element in einem Bereich befindet, der allgemein als rein funktional angesehen wird (zwischen den Ritzeln), nehmen die Verbraucher es eher als unterscheidungskräftiges Zeichen denn als bloßen dekorativen Zusatz wahr. Dekorative Elemente sind in der Regel sichtbareren, funktionell weniger wichtigen Bereichen des Fahrrads vorbehalten.“ >>> Und im Ergebnis: „Abschließend ist die Kammer entgegen der Auffassung des Prüfers der Ansicht, dass das fragliche Zeichen das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft … aufweist, da es aufgrund seiner unkonventionellen Platzierung, des starken ästhetischen Kontrasts und des fehlenden funktionalen Beitrags erheblich von den Normen oder Gepflogenheiten der Fahrradkomponentenbranche abweicht. Zusammengenommen stellen diese Faktoren sicher, dass das Zeichen nicht als bloßes dekoratives Element, sondern als unterscheidungskräftige und wiedererkennbare Marke wahrgenommen wird.“ #marke #markenrecht #trademark #trademarklaw #ip *Übersetzung – die Entscheidung ist in Englisch abgefasst. Edit: Im Datum unten hat sich ein Typo eingeschlichen - die Entscheidung ist vom 10.6.2024.

Archiv: #Fernglas zum Wandern: Auf diese 4 Punkte sollte man beim Kauf achten! https://lnkd.in/d37Yy88f #Wandern

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Fühlst Du, was Dein Kunde fühlt? Neulich, meine Frau zu mir: "Kannst Du mir bitte noch einen Wäschekorb mitbringen? Genau den gleichen wie dieser hier."  Klar, mache ich. Beim nächsten Besuch im lokalen Edeka schnappe ich mir so ein Teil, ohne lange zu überlegen - auf dem Etikett steht "Swiss Design" und lt. Homepage hergestellt in Deutschland, Schweiz oder Polen - da kann man nicht viel falsch machen. Zu Hause angekommen merke ich, dass mich etwas an dem an sich stylishen Teil stört.  Die Optik ist es nicht, da bin ich als Mann zu unempfindlich. Es ist die Haptik - jede Grifföffnung ist mit einem unüberfühlbaren Spritzgrat "ausgestattet". Ich sage mir "bestimmt nur ein Montagsteil", nehme den Entgrater aus der Werkzeugkiste und bearbeite die Kanten auf ein BG taugliches Sicherheitsniveau. Bewaffnet mit dem Entgrater nehme ich auch den ersten Korb kritisch in die Hände und zu meinem Bedauern hat auch er die 2 in 1 "Sparschäler-Wäschekorb-Sonderausstattung".  Diese ist zwar durch die Nutzung bereits etwas abgestumpft, aber definitiv vorhanden. Der Entgrater hat keine Mühe mit dem Kunststoff und währenddessen stelle ich mir die Frage "Warum muss ich das als Kunde machen?" Grundsätzlich hätte der Hersteller mindestens zwei Optionen, das Problem zu vermeiden:  1. Das Spritzgusswerkzeug so gut in Schuss halten, dass nicht zu einer Gratbildung kommt. 2. Wenn es doch dazu kommt, könnte er, wie ich, einen Entgrater benutzen. Offensichtlich macht er nichts von beidem. Warum?  Entweder ist ihm das egal (ich hoffe nicht) oder er merkt es nicht. Wie kann er das nicht merken?  Na, weil sein Fokus auf dem aufwändigen Design (ganz viele kleine Löcher, die alle offen sein müssen) liegt und er die Grundqualität (Farbe, Form, Spritzgrat) als gegeben annimmt. Und damit die Körbe alle sauber bleiben, tragen alle Mitarbeiter Handschuhe und merken nichts vom Grat. Aber die wenigsten Kunden tragen beim Wäschewaschen Arbeitshandschuhe. Und Mitbewerber aus Niedriglohn-Ländern vermutlich auch nicht, dafür sind deren Mitarbeiter zu billig und gute Handschuhe zu teuer. Im Gegenteil, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist das Entgraten dort sogar ein Pflichtarbeitsgang. Damit wird die mögliche Kopie mit der gleichen Wahrscheinlichkeit besser sein als das Original. Schade. Sei Du selbst Dein Kunde.  Nimm Deine Produkte so in die Hände, wie es Deine Kunden tun werden.  Nutze sie, fühle sie, sei stolz auf sie oder verbessere sie. Wenn Du das nicht machst, macht das jemand anderer und Deine Kunden werden ihm folgen. Schönes Wochenende!