Beitrag von Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende gGmbH

❗ Zur Erinnerung: Eigentlich hatte die EU irreführende "klimaneutral"-Werbung auf Produkten verboten. Doch jetzt plant sie ein #Schlupfloch: Die Unternehmen selbst sollen sich weiterhin "klimaneutral" nennen dürfen - und das möglicherweise auf Produkte drucken! ▶️ foodwatch forderte daher bereits ein klares Verbot von irreführender "klimaneutral"-Werbung - egal ob für Produkte oder Unternehmen. Mehr als 26.000 Menschen fanden das einleuchtend und haben unterzeichnet. Doch statt in den EU-Verhandlungen ein deutliches Nein zu fordern, bleibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) schwammig. Man wolle sich „weiter für einen effektiven Schutz vor Greenwashing […] einsetzen“. Wie das ohne ein Verbot von #Klimalügen gehen soll, verrät das Ministerium nicht. 📢 Um ihrer Forderung noch mehr Nachdruck zu verleihen ruft #Foodwatch erneut zur Unterschriftenabgabe auf (falls noch nicht geschehen). ❌ Ich habe die #Petition bereits unterschrieben und möchte die Aktion durch diesen Aufruf unterstützen. Bitte teilen Sie den Beitrag in Ihren Netzwerken, damit die Forderung so viele Unterstützer wie nur möglich erhält. Nur so können wir der #Industrielobby Einhalt gebieten. Denn die „klimaneutral-Lüge“ war ein billiger Weg, sich mit gefälschten Zahlen grün zu rechnen. Wirklich etwas tun für den #Klimaschutz mussten Nestlé, Rewe und Co. nicht. ❗ Doch was immer noch möglich wäre ist ein Label wie bspw. „klimaneutrales Unternehmen“ statt dem verbotenen „klimaneutrales Produkt“. Die Verbrauchertäuschung dahinter bleibt gleich. 📢 Jetzt zählt jede Stimme, damit Deutschlands höchste Verbraucherschützerin Steffi Lemke das Klimalügen-Verbot in den EU-Verhandlungen verteidigt. https://lnkd.in/d3BdruwW

Liebe Politiker, hier könntet ihr mal mit gutem Beispiel und verantwortungsbewusst voran gehen! Ist das noch zeitgemäß - massenhaft Einwegartikel mit sich seit Jahren wiederholenden Parolen in der Umwelt aufhängen? Wir stehen kurz vor der Europawahl und hier ist ein Auszug der Pläne und Maßnahmen der Europäischen Union zur Reduzierung von Einwegartikeln, um die Umwelt zu schützen. Reduzierung des Verbrauchs: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbrauch von Einwegprodukten, für die es keine Alternative gibt, zu reduzieren. Mir fallen dann noch Schlagworte wie Ressourcenverbrauch, Müllvermeidung, Recycling, Naturschutz oder Zero Waste ein, die ihr, liebe Politiker, gerne benutzt. Meiner Meinung nach ist diese Art des Wahlkampfs überflüssig geworden. Da gibt es mehr als genug Alternativen heutzutage. Was meinst Du dazu? P.S. Bei den Kabelbindern darauf achten, dass sie aus dem Kunststoff PA (Polyamid) sind. Dann fliegen die Plakate nicht beim ersten Windstoß weg. 😉 #fleischmannkunststoffwissen #kunststoff #Wahlplakat

Es waren Minister von FDP und Union, die mit Verboten erfolgreiche Umwelt-politik anstießen. Daran sollten beide Parteien heute wieder anknüpfen, anstatt das Ordnungsrecht zu tabuisieren. Das wird die entscheidende und giftigste politische Auseinandersetzung der nächsten Jahre: Wie weit darf und muss der Staat für die ökologisch notwendige Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen? Wird es reichen, wenn der Gesetzgeber in grüne Infrastruktur investiert, Bürokratie um ihre Errichtung abbaut und Forschung fördert? Insbesondere CDU und FDP scheinen zu glauben, dass es ohne Verbote gehen wird. Das ist eine Fehleinschätzung. Erinnern wir uns: Was tat Hans-Dietrich Genscher, Innenminister der sozialliberalen Koalition, als Fabriken in den 70er Jahren Menschen und Umwelt krank machten? Ließ er die Unternehmen „einfach mal machen“, damit sie weniger Schadstoffe emittieren? Entfesselte er ihre Innovationskraft durch Steuererleichterungen oder abgesenkte Grenzwerte? Nein. Er hat den Unternehmen verboten, weiter Schwefel durch ihre Schlote zu pusten. Genscher brachte das Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Weg, als BImSchG heute noch lebendig. Vor 50 Jahren wurde der Liberale für sein Gesetz ordentlich verprügelt, von der Umweltbewegung, die es für zu lasch hielt, vor allem aber von der Industrie. Sie ist dann aber nicht wie angekündigt untergegangen, sondern sie hat Filter in ihre Schornsteine eingebaut – das entscheidende Mittel gegen das Waldsterben der 80er. Und die deutsche Anlagentechnik ist auch infolge des BImSchG heute ein Exportschlager. In den 90er Jahren sah sich Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) einer Müllkrise gegenüber. Auf Gift und Gestank in Böden und Gewässern reagierte er: mit einem Verbot. Mit seiner „Technischen Anweisung“ legte er die Grundlage für das spätere deutsche und dann auch europäische Deponieverbot. Die Unternehmen der Abfallbeseitigung konnten ihren Müll nicht mehr einfach ins nächste freie Tal kippen. Die Branche reagierte mit innovativen Techniken. Heute bieten Sammel-, Sortier- und Verbrennungsanlagen im Inland Arbeit und sind Exportschlager. Die Recyclingbranche ist auch Beweis dafür, dass Freiheit, Erfindergeist und der Markt allein umweltrelevante Innovationen eben nicht durchsetzen. Mit Christian Lindner, der zu Zeiten des Dieselskandals ein „Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie“ forderte – Motto: Hält die Industrie die Gesetze nicht ein, schaffen wir halt die Gesetze ab –, ist kaum ein Staat der Zukunft zu machen, genauso wenig wie mit einer CDU, deren wirtschafts-liberaler Flügel „Klimakrise“ in großen Teilen für Geschwätz hält. CDU und FDP müssten sich nicht neu erfinden, sondern nur an die eigenen umweltpolitischen Vorbilder Genscher und Töpfer erinnern und an deren Erkenntnis, dass Umweltkrisen das Ordnungsrecht erfordern. Wenn versucht wird, jedwedes Verbot als „grüne Zumutung“ darzustellen, versperren sich beide Parteien die Sicht auf ihre eigene Geschichte.

https://lnkd.in/dSettnpm Wieder spannend, diese Woche ist Plastik Bashing angesagt….. Gerade im Radio, mit absurden Mengenangaben bzgl. Abfallmengen, auf Orf.at fordern Umweltschutzorganisationen eine Reduktion der Plastikproduktion um 75% bis 2040….. Einwegplastikreduktion, sogar von Komplettverboten wird gesprochen. Was mir dabei fehlt, ähnlich dem Verbrennerverbot, der Energiewende und unzähligen anderen Themen, sind die ALTERNATIVEN. Dazu zählt nicht ein Einwegprodukt durch ein anderes zu ersetzen (Plastik durch Papier), oder Mehrwegsysteme die ökologisch ein Desaster sind. Auch Produkte die durch Kunststoffe deutlich leichter und somit ökologischer sind, sollen durch teure und schwerere Alternativen ersetzt werden (Metalle anstelle von Kunststoffen im Fahrzeugbau,…) Bessere System die die Vorteile der Kunststoffe ideal nutzen (leicht, langlebig, wiederverwertbar,…..) und verhindern, dass die Produkte in die Umwelt gelangen. Dafür ist aber zu 100% der Anwender, Konsument und damit die Gesellschaft verantwortlich. Wenn weder getrennt, gesammelt oder wiederverwertet wird, gibt es Regionen auf dieser Welt, wo die Abfälle (auch aus Europa) einfach in den Fluss und somit in weiterer Folge in die Meere gekippt werden. Hier muss angesetzt werden, Wertstoff nicht Abfall. Ein System, dass den Plastikmüll als Rohstoff für mechanisches/ chemisches Recycling oder auch für die thermische Verwertung sieht und damit nachhaltig arbeiten kann. Mehr Rohstoffunabhängigkeit für Europa und nachhaltige Wertschöpfung. Nicht noch mehr sinnbefreite Verbote und Vorgaben, die weder dem Klima noch sonst jemanden (ausser ein paar Lobbys) weiterhelfen.

♻ Spitzengespräch der #Kreislaufwirtschaft - oder: endlich mal wieder live in Berlin 🐻 Heute durfte ich als Vorstandsmitglied der AGVU Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e.V. die Position der #DualenSysteme im "Spitzengespräch der Kreislaufwirtschaft" bei Judith Skudelny (MdB FDP) vorstellen. Im kurzen aber spannenden Austausch beim Lunch-Treffen in der Landesvertretung Niedersachsen ging es u. A. um das von mir vorgetragene Thema "Die Plastiksteuer und die Fortentwicklung von § 21 VerpackG", weitere Themen waren der aktuelle Stand der PPWR sowie die Positionierung zum chemischen Recycling.   Erfreulich war zu hören, dass wohl alle Fraktionen der Regierungskoalition für eine Weiterentwicklung des § 21 sind, allerdings gab es leider keine Einblicke, wie schnell mit einem Gesetzentwurf durch das #BMUV zu rechnen ist. Die dualen Systeme stehen auch hier zum Austausch bereit, Juliane Hilf und Matthias Schleifenbaum LL.M. und Ihre Teams von Freshfields und Leitfeld haben hier im Auftrag der Systeme schon viel Vorarbeit geleistet.   Spannend war die Erwartung zur PPWR - die Hoffnung, dass die Europäische Verpackungsverordnung wie im Trilogverfahren verabschieded umgesetzt wird, darf fortbestehen. Für mich war es interessant zu sehen, wie Politik funktioniert. Denn es gibt noch einige Anpassungsnotwendigkeiten in der PPWR (bspw. Art. 26…), aber diese Anpassungen könnten vielleicht eher in einer raschen Gesetzesnovelle erfolgen, als das Paket der PPWR noch einmal aufzuschnüren und ggf. zu gefährden. Übrigens: Einen Überblick über die aktuellen Regelungen der PPWR geben Zentek und Tilisco in einem gemeinsamen Webinar: https://lnkd.in/e2268SZ3   Zum Thema chemisches Recycling hat sich gezeigt, wie breit das Meinungsspektrum ist, dass durch die Mitglieder der AGVU Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e.V. abgedeckt wird. Und gerade dieser Austausch zeigt, was für ein toller Verein die AGVU ist. Denn wir werden alle nur besser und kommen voran, wenn wir kontrovers diskutieren, uns die Positionen der verschiedenen Interessengruppen anhören und uns von guten Argumenten leiten und überzeugen lassen, wenn wir zu neuen Überzeugungen kommen. So bleibe ich kein großer Fan des chemischen Recyclings, aber habe heute noch besser verstanden, dass wir das Thema vielleicht in einem größeren Kontext beleuchten müssen, als aus Sicht der nationalen Recyclingwirtschaft. Vielen Dank an Dr. Carl Dominik Klepper und Anna Kupferschmitt für die tolle Organisation und Diskussionsleitung. Alles in allem ein spannender mal wieder persönlicher Austausch, der Dank erfreulich pünktlicher Bahn auch bei Hin- und Rückreise für effizientes Arbeiten genutzt werden konnte. 🚄

🌱 "𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮𝗻𝗲𝘂𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲" 𝗞𝗮𝘁𝗷𝗲𝘀-𝗙𝗿𝘂𝗰𝗵𝘁𝗴𝘂𝗺𝗺𝗶𝘀 - 𝘇𝘂𝗹ä𝘀𝘀𝗶𝗴𝗲 𝗪𝗲𝗿𝗯𝘂𝗻𝗴? 🍬    🐰 🌿Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern darüber verhandelt, ob Katjes seine "GRÜN-OHR-HASEN" als klimaneutral bewerben durfte. Tatsächlich werden die Produkte nämlich nicht CO2-frei hergestellt. Katjes leistet vielmehr Kompensationszahlungen zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten.     📢 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in der Vorinstanz entschieden, dass es sich dabei nicht um eine irreführende Werbung handelt, die Informationen vorenthalte. Der Bundesgerichtshof hat im heutigen Verhandlungstermin jedoch betont, dass die Werbung mit Umweltschutzbegriffen nach strengen Maßstäben zu beurteilen sei.    👨⚖️Die Verkündung der BGH-Entscheidung bleibt noch abzuwarten, wir haben uns das Verfahren aber bereits näher angeschaut. Mehr dazu lesen Sie hier: https://lnkd.in/eNbXYgRs   #BGH #Katjes #klimaneutral #Werbung #unlautererWettbewerb #Greenwashing #Nachhaltigkeit #Umweltschutz

Wir brauchen wieder den Mut zu klarer Ordnungspolitik, um den notwendigen Umwelt- und Klimaschutz umzusetzen. CDU und FDP haben es mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Genscher, damals FDP-Innenminster) und Töpfer als CDU Umweltminister mit der TA Abfall vorgemacht, indem sie ambintionierte Grenzwerte und harte Verbote ausgesprochen haben. Beides hat sich als Motor von Innovation und Wachstum im Bereich der Filter- und Recyclingtechnologie entwickelt. Werner Koller zeigt treffend auf, was passieren müsste und was die historischen Vorbilder sind. Das Instrumentarium ist da - wir bauchen nur den Mut, es zu benutzen.

„Klimaneutralität“ ist ein wichtiges Werbeargument geworden. Auf das zunehmend entwickelte Umweltbewusstsein reagieren immer mehr Unternehmen mit klimaneutralitätsbezogener Werbung. Allerdings war nicht abschließend geklärt, welche Anforderungen an die rechtssichere Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ zu stellen sind. Der BGH entschied heute, dass bei der Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ zur Vermeidung einer Irreführung regelmäßig bereits in der Werbung selbst erläutert werden müsse, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist. Aufklärende Hinweise außerhalb der umweltbezogenen Werbung seien insoweit nicht ausreichend. Danke an die Wettbewerbszentrale für das Grundsatzverfahren! https://lnkd.in/efKGCSZs

#BayPapier im Austausch mit dem #BayerischenUmweltministerium   Auf Einladung von #BayPapier trafen sich Verantwortliche der für #Kreislaufwirtschaft und technischen Umweltschutz zuständigen Abteilung 7 des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (#StMUV) zu einem Gespräch mit Vertretern der #Papierindustrie.   Bei dem vertrauensvollen Austausch lobte die Industrieseite den pragmatischen Ansatz Bayerns zum Ende der Abfalleigenschaft von Altpapier und warb dafür, diesen bundesweit auszurollen. Zur Sicherung der Altpapierkreisläufe sprach sich Robin Huesmann (#LeipaGroup) dafür aus, den Eintrag unerwünschter Stoffe in den Papierkreislauf durch innovative Ansätze gleich an der Quelle zu vermeiden, anstatt wie von der EU vorgeschlagen zusätzliche Prüfpflichten einzuführen. Das #StMUV betonte die Bedeutung der Lobbyarbeit der Verbände, um überzogenen politischen Anforderungen entgegenzutreten. Beispielsweise ist das ideologische Ziel „Null Abfall“ problematisch, da funktionierende Stoffkreisläufe auch auf Schadstoffsenken angewiesen sind. Die ausufernden bürokratischen Anforderungen aus Brüssel und Berlin werden für Umweltverwaltung und Unternehmen gleichermaßen zum Problem. Das #BayerischeUmweltministerium sagte zu, die rechtlichen Möglichkeiten für einen pragmatischen Verwaltungsvollzug auszuschöpfen, wünschte sich jedoch auch von den Anlagenbetreibern mehr Mut, sich auf einfachere Verfahren einzulassen. Bildunterschrift v.l.n.r.: Patrick Zens, Michael Kremer, Markus Erlewein, Dr. Monika Kratzer, Robin Huesmann, Peter Frei, Pia Schellerer.

Blauer Engel: Das Umweltzeichen Umweltfreundliche Mehrweg und Transportverpackungssysteme. Bei der heutigen Expertenanhörung hat unser GF erfolgreich gegen die Aufweichung von Kriterien gekämpft. Mehrweg mit System bringt den größten Mehrwert für Klima- und Ressourcenschonungen. RAL, UBA, Ökopol und 30 Experten diskutieren heute die möglichen neuen Vergabekriterien, insbesondere auch unter den Rahmenbedingungen, die die PPWR setzt. Fragen des Rezyklateinsatzes, der Umlaufzahlen, der Anforderungen an Systeme und der Berechnungsgrundlage wurden intensiv und produktiv diskutiert. Nun gilt es auf die neuen Vergaberichtlinien zu warten! #mehrweg #blauerengel #umwelt #zukunft