Beitrag von Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.

📌 Die finale Agenda der Sitzung des EU-Parlaments 🇪🇺, in der über den konkreten Anwendungszeitpunkt der EUDR-Richtlinie abgestimmt wird, wurde veröffentlicht. Das Plenum tagt am 14. November 2024. Dann werden wir Klarheit darüber haben, ab wann die EUDR verpflichtend umzusetzen ist. #entwaldungsfrei #eudr #eu_parlament #entwaldungsverordnung

Es steht mir nicht zu diesen Beschluß der EU verfassungsrechtlich zu beurteilen, jedoch sagt mir der gesunde Menschenverstand, daß die primären Verursacher dieser Verunreinigungen doch die Patienten sind – also wir alle. Selbstverständlich soll die Bereitstellung sauberen Wassers ein zwingender Bestandteil unserer Grundversorgung sein. Eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden würde aber gleichfalls die kommunalen Versorger bei der Einführung einer vierten Behandlungsstufe in den Klärwerken entlasten. Eine strategische Förderung des Pharmastandortes Deutschland bzw. EU sieht anders aus.

Nach 2 Jahren endlich im Ziel! Europäische Kommunalabwasserrichtlinie im EU-Parlament final beschlossen Die agw begrüßt die Verabschiedung der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie #UWWTD heute nach Beendigung des Trilogs im EU Parlament. Im Abstimmungsverfahren stimmten 481 für und 79 gegen die neue Richtlinie. Damit werden 30 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Regelungen für kommunales Abwasser auf europäischer Ebene die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Kommunalabwasserrichtlinie bringt wichtige Neuerungen für die Elimination von Spurenstoffen, für den Ausbau der Eigenenergieerzeugung, als auch Verschärfungen für die Nährstoffelimination. Insbesondere begrüßen wir die verbindliche Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung der 4. Reinigungsstufen. Dies ist ein Meilenstein für die Stärkung des Verursacherprinzips. Dank an dieser Stelle an den ehemaligen Vorstand des Niersverbandes Dietmar Schitthelm für die Grundsteinlegung der Idee! Die agw hat den Prozess über die letzten beiden Jahre eng begleitet. Mit der Verabschiedung auf europäischer Ebene ist nun der Weg frei für die Umsetzung in deutsches Recht, in die sich die agw intensiv einbringen wird.

Der Widerstand gegen eine Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) wird breiter. Die Interessen der europäischen Regionen wurden in der aktuellen Auseinandersetzung bisher viel zu wenig berücksichtigt. Das zeigt auch, dass die Debatte noch längst nicht abgeschlossen ist und mehr Zeit braucht. Die berechtigte Kritik und Forderungen aus den Regionen müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden, bevor eine Gentechnik-Neuregelung abgeschlossen wird. #neueGentechnik #gentechnik #SaveNonGMO #GMO https://lnkd.in/ehQCY-U8

Die mehr als 1000 Seiten bisher geheimgehaltener RKI-Protokolle sorgen für heftige politische Debatten. Der Virologe Prof. Klaus Stöhr sieht in den veröffentlichten Protokollen einen weiteren Grund, die Corona-Krise und die Entscheidungsfindung der Politik grundlegend aufzuarbeiten. Jetzt den ganzen Artikel lesen 👇 #NIUS #RKI #coronavirus #rkiprotokolle

Seit mehr als sieben Jahren quälen sich Gesetzgeber und Selbstverwaltung schon mit der Neuorganisation von Verbandmitteln und den sogenannten „sonstigen Produkten zur Wundbehandlung“. Damit letztere, die insbesondere für chronische und schwer heilende Wunden mit Infektionen, verwendet werden, auch ab Dezember noch in der GKV erstattet werden können, müssen Hersteller Nutzennachweise beim Gemeinsamen Bundesausschuss nachreichen. Dass diese Frist nicht haltbar ist und abermals verlängert werden wird, gilt als sicher. Die kommenden Wochen und Monate werden für Hersteller, Mediziner, Kassen und G-BA-Verantwortliche spannend – vornehmlich mit Blick auf die Debatte um Studienendpunkte. Mehr: https://lnkd.in/d6XEQRrB

NGT-Deregulierung vertagt! Auch die belgischen EU-Ratspräsidentschaft wird die neue Gentechnik-Gesetzgebung der EU in der aktuellen Legislaturperiode nicht zu Ende bringen können. Das verschafft all denjenigen wertvolle Zeit, die große Risiken in den Vorschlägen zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) sehen. Ihre Kritik an dem Gesetzentwurf wird durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse in Form eines umfangreichen Gutachtens der staatlichen französischen Umwelt- und Gesundheitsbehörde French Agency for Food, Environmental and Occupational Health & Safety (ANSES) untermauert, das lange unter Verschluss gehalten wurde. Zudem werden die EU-finanzierten Forschungsprojekte Darwin und Detective Verfahren zum Nachweis von NGT entwickeln und damit das Argument entkräften, dass neue gentechnologische Methoden nicht nachweisbar und deshalb identisch mit klassisch gezüchteten Pflanzen sind. #NGT #Deregulierung #Gentechnik #EUKommission #Anses #Biomarkt #OhneGentechnik #Forschung #Darwin #Detective

Ende März beschloss das #Bundeskabinett Lauterbachs #Entwurf für ein #Medizinforschungsgesetz. Nun machen mehrere Ausschüsse des Bundesrats Druck: Die geplante #Bundesethikkommission genieße keine institutionelle #Unabhängigkeit und gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz der #Forschung am Menschen. Geheime Erstattungspreise für #Arzneimittel lehnen sie auch ab. Hier geht’s zum Artikel (Test/Abo) 👉 https://lnkd.in/dBB4was4 #Wissensvorsprung

Der Ausbau der #Fernwärme in Deutschland gelingt am ehesten, wenn sich Bürger*innen sowie andere relevante Akteure wie Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und das Handwerk aktiv beteiligen können. Dann kann die #klimafreundliche #Wärmeversorgung auch finanzielle Vorteile in der Region bringen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamt - German Environment Agency, die akteursspezifische Hemmnisse und Lösungsansätze in Deutschland analysiert hat. An der Studie war unsere Kollegin Jessica Berneiser beteiligt. Download der Studie: https://lnkd.in/eD_hPCQa

Ich teile ja bekanntlich gerne Artikel zum Thema #Ernährung und meiner Ehrenamtlichen Position bei #MyMineralMix. Hier habe ich wieder was von # gefunden: Öffentliche Anhörung des Digitalausschusses zum Thema „Daten-Governance-Gesetz (DGG)“