Beitrag von NZZ

🐷Ist jenen, die Tierleid filmen, Tierquälerei durch Unterlassen vorzuwerfen? Kürzlich ging ein Fall aus der Steiermark durch die Medien: Weil Mitglieder eines bekannten Tierschutzvereins in einem Schweinestall Tierleid filmten und dieses nicht unterbanden, wurden sie angezeigt. Welche Vorschriften des StGB hier zur Anwendung kommen - und welche nicht - hat sich Robert Durl, Strafrechtler an der REWI Uni Graz, für unsere Kolumne "Alles, was Recht ist" (Kleine Zeitung) angesehen: #weworkfortomorrow #thinkinglaw #tierhaltung #tierquälerei #tierleid #stgb #unterlassen #garanten 📸 Kleine Zeitung

🏛 #BVerfG zur Strafbarkeit und Strafaufklärung des Adbusting 🏛 Das sogenannte #Adbusting ist eine neue Protestform durch Verfremdungen von Werbeplakaten im öffentlichen Raum. Das BVerfG widmet sich der Frage, ob dies angesichts der #Meinungsfreiheit und #Kunstfreiheit strafbar ist: https://lnkd.in/eXtSTXn8

Die Vorfälle in Berlin, bei denen pro-palästinensische Demonstrationen in Gewalt und antisemitische Übergriffe eskalierten, sollten eine große politische Debatte auslösen - oder nicht? Die Regierung betonte, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz habe, und verurteilte die Instrumentalisierung von Protesten, um antisemitische Hetze zu verbreiten - siehe auch: (https://lnkd.in/e4aM4Q5c). Dennoch bleibt der Eindruck, dass politische Maßnahmen gegen Extremismus oft primär gegen Regierungskritiker und vor allem gegen die AfD gerichtet sind, während Extremisten, die ähnliche unterstellte Ideologien von Hass und Gewalt vertreten, weniger intensiv verfolgt werden. Die SPD und andere politische Akteure scheinen in ihrer Rhetorik zwar Antisemitismus zu verurteilen, aber viele Bürger empfinden diese Reaktionen als unzureichend. Die Tatsache, dass Menschen auf deutschen Straßen wieder antisemitische Parolen rufen und nicht vor Gewalt zurückschrecken, erinnert schmerzhaft an vergangene Zeiten und stellt die Frage, ob der Staat seiner Verantwortung gerecht wird, konsequent gegen jede Form von Extremismus vorzugehen – unabhängig von der ideologischen Herkunft.

Sehr gutes Gespräch in Berlin mit Jochen Kopelke von der Gewerkschaft Der Polizei zu Glücksspiel, Organisierter Kriminalität & Co.: Insbesondere #Spielsucht ist ein Riesenproblem, das wir vereint auf allen Ebenen angehen müssen. Wichtig: die Bekämpfung von illegalem #Automatenspiel, bei dem jeder #Spielerschutz fehlt.

Der Deutsche Leichtathletik-Verband positioniert sich klar gegen Diskriminierung und arbeitet nun mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) zusammen, um strafbare Online-Postings zu identifizieren. Gemeinsam stark gegen Hass im Netz!  #Leichtathletik #ZIT #GegenHass Alle Details hier in dieser News:

Eine wirklich gute Nachricht. Frigga (GW3092f) ist noch da. Die schlechte Nachricht: Ihre Anwesenheit wurde durch erneute Risse festgestellt und ein entsprechendes Theater wird auch fortgeführt. Versuchen Weidetierhalter nun sogar gut meinende Wolfsfreunde für neue Rissprovokationen und eine neue Abschussgenehmigung vor den Karren zu spannen? Wir klären auf. https://lnkd.in/ehV2jNs7

Neuerlich eine Top-Leistung unserer Ermittlungsgruppe "Szenetypische Gewalt Sport"! Was macht dieses kriminalpolizeiliche Ermittlungskonzept so erfolgreich? 👉 Ein phänomenbezogener, ganzheitlicher Ermittlungsansatz über die Grenzen von einzelnen Deliktsbereichen hinweg 👉 eine kontinuierliche Vor-Ort-Präsenz bei Risiko-Spielen 👉 Eine enge Vernetzung mit anderen Ermittlungsbereichen, szenekundigem Dienst und Staatsanwaltschaft 👉 Die Nutzung moderner technischer Ermittlungsmöglichkeiten und vor allem 👉 hoch motivierte, professionell agierende Ermittlerinnen und Ermittler. Herzliche Gratulation zur erfolgreichen Ausforschung, die nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag zur Generalprävention darstellt!

Aktuelle #Tresorschlüssel-Entscheidung (https://lnkd.in/dJeiSfgG) Das #Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (11 LB 508/23) hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu befinden, ob die Einziehung von #Jagdschein und #waffenrecht|lichen Erlaubnissen eines Jägers rechtmäßig war. Mit seiner Entscheidung stellt sich der erkennende Senat gegen das #Tresorschlüssel-Urteil des OVG in Münster (https://lnkd.in/d_X8mf7u). Die Entscheidung aus Lüneburg mag zwar eine „bundesweite Signalwirkung“ haben, wie der BZL meint, sie gilt aber dennoch nur #inter_partes. Ihre Argumentation klingt indes überzeugend: „Der Wortlaut der Vorschriften gibt … nicht her, dass Schlüssel zu Waffen- und Munitionsschränken in Behältnissen aufbewahrt werden müssen, die ihrerseits den in § 13 Abs. 1 und 2 #AWaffV enthaltenen technischen Sicherheitsstandards entsprechen. Die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 30.8.2023 – 20 A 2384/20 – juris Rn. 64), ein erleichterter Zugriff auf Schlüssel zu deren Behältnissen führe dazu, dass das gesamte Sicherheitsniveau der Verwahrung auf dasjenige sinke, auf dem die Schlüssel (als ‚schwächstes Glied der Kette‘) verwahrt würden, vermag den Senat auch insofern nicht vollständig zu überzeugen, weil dann auch der Schlüssel zu dem Behältnis, in dem sich der Schlüssel zum Waffenschrank befindet, wiederum in einem den Anforderungen nach § 13 AWaffV entsprechenden Behältnis aufbewahrt werden müsste. Letztlich liefe die so entstehende ‚Endloskette‘ auf ein Verbot von mit Schlüsseln zu verschließenden Waffen- und Munitionsschränken hinaus. Die Einführung eines derartigen …Verbots fällt aus Sicht des Senats in den Zuständigkeitsbereich des Gesetz- oder Verordnungsgebers.“ „Zwar mögen die für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen streitenden systematischen Erwägungen von nennenswertem Gewicht sein. Nach Auffassung des Senats trägt indes der gegenwärtige Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften, der die Grenze jeder Auslegungsmöglichkeiten beschreibt, das Auslegungsergebnis nicht hinreichend. § 36 Abs. 1 #WaffG verpflichtet … dazu, die ‚erforderlichen Vorkehrungen’ zu treffen. Dieser Wortlaut erlaubt und gebietet … eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Die Begrifflichkeit ‚erforderliche Vorkehrungen’ beinhaltet in zweifacher Hinsicht einen unbestimmten Rechtsbegriff: Vorkehrungen können der Art nach alles Mögliche sein. Auch dem Maß nach bleibt auf dieser abstrakt-generellen Ebene offen, was im konkreten Einzelfall erforderlich ist.“

https://lnkd.in/efa9MBC - Geben Sie niemals den Kampf gegen Beamte und Staatsdiener auf - »Nutze deine Rechte« unterstützt Sie! _ Nutzen Sie die Tatsache, dass Beamte im Grunde genommen Hasenfüße sind. Sobald Sie als Bürger nur ein wenig Kontra geben, fressen die Ihnen aus der Hand. Dieses Buch hilft Ihnen dabei.