Beitrag von Noerr

Wie bereits in den vorherigen Teilen dieser Beitragsreihe dargestellt, genießt das Streikrecht durch Art. 9 Abs. 3 GG einen hohen Stellenwert. Mit Blick auf die enormen Belastungen der Bevölkerung und der Wirtschaft durch die jüngsten Lokführerstreiks werden zunehmend Forderungen an die Politik herangetragen, endlich klare gesetzliche Vorgaben zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen zu verabschieden; jedenfalls im Bereich der Daseinsvorsorge. Doch welche Regelungen könnte ein solches Gesetz vorsehen? Was ist praktikabel und zugleich verfassungsrechtlich zulässig? Lesen Sie mehr dazu im Artikel von Stefan Schwab und Katharina Schwarz unter: https://lnkd.in/et_XqhJU #TeamNoerr #Streik #Schlichtung #Streikrecht

Wie bereits in den vorherigen Teilen dieser Beitragsreihe dargestellt, genießt das Streikrecht durch Art. 9 Abs. 3 GG einen hohen Stellenwert. Mit Blick auf die enormen Belastungen der Bevölkerung und der Wirtschaft durch die jüngsten Lokführerstreiks werden zunehmend Forderungen an die Politik herangetragen, endlich klare gesetzliche Vorgaben zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen zu verabschieden; jedenfalls im Bereich der Daseinsvorsorge. Doch welche Regelungen könnte ein solches Gesetz vorsehen? Was ist praktikabel und zugleich verfassungsrechtlich zulässig? Lesen Sie mehr dazu im Artikel von Stefan Schwab und Katharina Schwarz unter: https://lnkd.in/dhjw-gNT #TeamNoerr #Streik #Schlichtung #Streikrecht

Da ist sie wieder, die Idee der Zusammenlegung von Amtsgerichten: Nun gibt es offenbar Pläne, in Schleswig-Holstein pro Kreis nur noch ein Amtsgericht zu erhalten. Für die Amtsgerichte in Reinbek, Norderstedt, Elmshorn und Schwarzenbek könnte das Ende bald bevorstehen (der Mietvertrag des AG Reinbek soll ohnehin bald auslaufen). Ich habe das Aus der wirklich kleinen Amtsgerichte in Geesthacht, Trittau, Oldesloe usw noch miterlebt. Für die Bevölkerung ist es damals schon ein gravierender Nachteil gewesen: allein für die Menschen, die nicht über Autos verfügen und auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, war diese Maßnahme ein faktischer Eingriff in ihre Rechtsschutzmöglichkeiten. Es wird erneut - und angesichts der Größe der Gerichte noch viel gravierender als damals - vor allem die sozial Schwächeren treffen. Gäbe es einen funktionierenden und reibungslosen öffentlichen Nahverkehr, wäre es eher tragbar. Aber diesen gibt es nun einmal nicht. Ein Beispiel: Bürgerinnen und Bürger aus Geesthacht müssten nun zum Amtsgericht Ratzeburg - und das ist ohne Kfz mit Bus und Bahn momentan eine Reise von 2 Stunden (!). Aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Amtsgerichten, die aufgelöst werden sollen, bedeutet es meist massiv weitere Wege. Und auch der Nachwuchs: Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt und auch Familie - um das Beispiel erneut zu nennen - in Geesthacht haben, werden sich kaum auf eine Stelle als Justizhauptsekretär/in in Ratzeburg bewerben, wenn sie in die Justiz (nach Abschluss der Ausbildung) wollen. Ich hielt den Zusammenschluss der Amtsgerichte damals schon für einen Fehler - und jetzt wäre es ein noch größerer. Effektiver Rechtsschutz geht anders, jedenfalls in Flächenstaaten. Ich will gar nicht davon reden, dass die Maßnahmen in Zeitpunkten erfolgen sollen, bei denen viele Gerichte noch immer große Probleme mit der eigenen software haben und die E-Akte oft nicht wirklich läuft. Man sollte tunlichst den "die da oben machen sowieso was sie wollen" Eindruck vermeiden - und Bürgernähe anbieten, nicht Bürgerferne. Letzteres führt im worst case nur zu einer weiteren Radikalisierung mancher Menschen und schadet im Ergebnis unserer Demokratie. Das finanzielle Argument kann ich da nicht ansatzweise gelten lassen. #Zusammenlegung #Amtsgerichte #SchleswigHolstein

Und der nächste in der Liste... Jetzt trifft es einen jungen Mann aus #Langenfeld, kurz vor seiner Gesellenprüfung. Pflegekräfte, Dachdecker, kurz, Fachpersonal ist es, was wir derzeit abschieben, damit die Zahlen stimmen. In einem Jahr fragen wir uns dann, warum wir nichts Dann kann die CDU Deutschlands ihre Pläne zur Streichung der #teilzeitarbeit und Einführung der #zwangsarbeit vorlegen kann. So schafft man erst #notlagen und kann dann den Standard absenken. https://lnkd.in/dcdSm36k

Die Verteidigung des Rechtsstaats beginnt hier, heute und laut.

Ein gut funktionierender Sozialstaat und gesetzlich gesicherte Arbeitsbedingungen stärken auch die Demokratie - im Sinne des Sozial- bzw. Wohlfahrtsauftrags und der Förderung der Chancengleichheit in der Gesellschaft. Wer hat Zeit und Geld für Partizipation? Wer kann sich steigende Lebensmittel-, Energie- und Mietpreise leisten, wenn der Mindestlohn jährlich nur um ein paar Cent steigt? Und auf wen ist man dann sauer, wenn man sich keinen Kinobesuch mehr leisten kann? Auf die Ausländer? Oder den Geschäftsvorstand der trotz Fachkräftemangel sich erlaubt den Lohn nicht anzuheben? Eine bessere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen müssen für viele Gruppen (insbesondere Arbeitende im Niedriglohnsektor und in Erziehung und Pflege) durchgesetzt werden und das fängt auch damit an, das Streikrecht der Arbeitenden vor politischen Kräften zu verteidigen, die es anzweifeln und schwächen wollen. Das Streiken ist immer noch Mittel Nummer 1 für den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Die Organisation in Gewerkschaften stärkt die Lobbyarbeit für die Arbeitnehmenden. Auch Arbeit im Privaten, die für die gesamte Gesellschaft wichtig ist, das Großziehen von Kindern, die Pflege Angehöriger und die Haushaltsarbeit müssen erstens als Arbeit anerkannt und zweitens für Rentenzeiten noch höher entlohnt werden. Arbeiterrechte stärken Frauenrechte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. #1Mai #Arbeiterrechte #Frauenrechte #CareArbeit #Sozialstaat #Demokratie

Sehr schön! Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte über die Schuldenbremse gehört gerade dieser Aspekt nicht nur in die Fachöffentlichkeit, sondern muss endlich auch breit diskutiert werden. Leider differenzieren auch viele volkswirtschaftliche Beiträge in dieser Hinsicht leider nicht. Deutlich werden muss aber auch, dass die Instrumente einer verbesserten Haushaltssteuerung nur die Grundlage für verantwortliche Entscheidungen bereitstellen, sie aber nicht ersetzen können.

Hier lesen Sie einen wichtigen Aspekt, warum Förderprogramme im öffentlichen Dienst häufig nicht die gewünschte Dynamik entfalten. Hat man mit großem Aufwand eine Leistungsbeschreibung entwickelt, steht dazwischen immer noch ein Vergaberecht, dass selbst die Beschaffung einfacherer technischer Komponenten oder Softwareentwicklungsleistungen verkompliziert.

Die übermäßige Betonung der Jährigkeit und Jährlichkeit bei den Haushaltsgrundsätzen durch das #Verfassungsgerichtsurteil führt angesichts der Herausforderungen der #Zeitenwende zu unzureichenden Spielräumen in der #Haushaltspolitik . CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ampel sollten daher zügig , einen #Kompromiss für eine Verfassungsänderung aushandeln: Damit die Finanzierungsgrundlagen der staatlichen Aufgaben sichergestellt sind! Dies ist jetzt die Verantwortung aller Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Deutscher Bundestag und der Bundesregierung. https://lnkd.in/egYYXBs7

In der aktuellen Ausgabe der VSSAR findet man die Schriftfassung meines Düsseldorfer Vortrags zur Betriebsratsvergütung: Die Neuregelung kann durchaus im Sinne eines strengen Ehrenamtsprinzips interpretiert werden - muss es aber nicht. Verlässliche Leitplanken für die Betriebsratsvergütung wird erst künftig die konkretisierende Rechtsprechung daraus ableiten. Es ist zu befürchten, dass es zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen über die Interpretation der Neuregelung geben wird. Durch die wertungsoffenen Begrifflichkeiten des "sachlichen Grundes" und des "Ermessens" wird Entscheidungs- und Gestaltungsmacht vom Gesetzgeber an die Arbeitsgerichte delegiert. Zugleich dürfen diese eine konkretisierende BV nur auf "grobe Fehlerhaftigkeit" kontrollieren. Man kann die Neuregelung als Fortschritt betrachten, weil sie (Strafbarkeits-)Risiken minimiert. Die Chance zur Klärung der Rahmenbedingungen "manipulationssicherer" Betriebsratsvergütung in einem offenen rechtspolitischen Diskurs wurde dagegen leider nicht genutzt - zu gering war der politische Regelungswille, zu eng der Pfad, der der Regierungskommission vorgegeben wurde.