Beitrag von NWT Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GmbH

Steuernews💡 Im Hinblick auf das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz hat das BMF nunmehr häufig gestellte Fragen in einem Frage-Antwort-Katalog zusammengefasst und in der Findok veröffentlicht. https://lnkd.in/dySU6p-Y

Das nächste Bürokratiemonster ist im Anmarsch! 189 Seiten ist der Referentenentwurf der NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes lang. Was davon am 17.10.2024 in Kraft treten soll, ist bis heute nicht abschließend definiert. Im Moment befindet sich der Referentenentwurf in der Verbändeabstimmung. Danach folgt der Regierungsentwurf nach Kabinettsbeschluss. Dann gibt der Bundesrat eine Stellungnahmen ab. Danach wird der Gesetzentwurf im Bundestag insgesamt 3 x gelesen und geht in die Abstimmung. Wenn der Bundestag das Gesetz geschlossen hat, geht es zur zweiten möglicherweise finalen Abstimmung in den Bundesrat. Wenn der dann zustimmt, kommt das Gesetz zur Unterschrift ins zuständige Ministerium, danach bekommt es der Bundespräsident und wenn der abschließend unterzeichnet hat, wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt danach in Kraft.

𝐍𝐞𝐮𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮𝐦 𝐍𝐈𝐒 2 𝐔𝐦𝐬𝐞𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 Der neue Referentenentwurf zum #NIS2 Umsetzungsgesetz wurde veröffentlicht. 👉 Das Verbot des Verzichts von Ansprüchen gegen die eigene Geschäftsleitung wurde etwas abgemildert. In der neuen Version sind Vergleiche mit der eigenen Geschäftsleitung möglich, soweit diese nicht in einem groben Missverhältnis zum Risiko/Schaden stehen. 👉 Um Missverständnisse zu vermeiden stellt das neue Umsetzungsgesetz klar, dass alle KIRITIS-Betreiber künftig "besonders wichtige Einrichtungen" betreiben (§ 28 Abs. 1 Nr. 1). Es wird damit gerechnet, dass der Entwurf im besten Fall kurz vor der Sommerpause in den Bundestag kommt. Angesichts der vielen diskutierten Themen und auch der Auswirkungen auf den Haushalt ist wohl eher mit einer Befassung des Bundestags im Herbst zu rechnen. Ein In-Kraft-Treten bis zum 18. Oktober diesen Jahres, wie von der NIS 2 Richtlinie vorgesehen, ist eher unwahrscheinlich. Entwurf abrufbar unter: https://lnkd.in/dTGMjwd2

Rundschreiben des #BMJ - Einführung eines elektronischen Tools für Statistikmeldungen gemäß BVergG und BVergGKonz Kurz vor Weihnachten hat das #BMJ ein Rundschreiben betreffend die Einführung eines neuen elektronischen Tools für die Statistikmeldungen gemäß BVergG und BVergGKonz versendet. In diesem Rundschreiben werden kurz die Hintergründe der Meldungen (unionsrechtliche Verpflichtungen) wie auch die zukünftige Vorgangsweise für Auftraggeber:innen erläutert. Mit diesem Tool sollen einerseits Einmeldung vereinfacht und Doppelmeldungen vermieden werden. Aufgrund der geltenden Rechtslage steht die elektronische Einmeldung derzeit nur für Auftraggeber:innen im Vollziehungsbereich des Bundes und den Landesregierungen für deren aggregierte Einmeldungen zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt über elektronische Formulare welche über #JustizOnline zugänglich sind. Ein FAQ soll den Auftraggeber:innen die praktische Abwicklung erleichtern. Es ist beabsichtigt, nach entsprechender Adaption der gesetzlichen Grundlagen die Einmeldung auch auf Länderebene über dieses Tool durchzuführen. Das Rundschreiben und die FAQs sind wie immer über die #Vergabehomepage des BMJ unter https://lnkd.in/dErUx5zB abrufbar. Ich nehme gleichzeitig die Gelegenheit wahr, der Vergabecommunity und allen meinen Follower:innen einen Guten Rutsch ins Neue Jahr zu wünschen! Es wird jedenfalls spannend werden 😊

Keine Auswirkungen auf Bundestagswahl durch Datenleck bei Destatis Ein mögliches Datenleck beim Statistischen Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden soll keine Auswirkungen auf die anstehende Bundestagswahl haben, da die IT-Systeme des Statistischen Bundesamtes und die IT-Systeme der Bundeswahlleiterin Ruth Brand technisch getrennt und eigenständig sind. Cyberkriminelle bieten derzeit rund 3,8 GByte an angeblich beim Statistischen Bundesamt erbeuteten Daten im digitalen Untergrund an. Aktuell analysiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Lage, gesicherte Erkenntnisse liegen noch nicht vor. Die Vorbereitungen zum Bundestagswahl 2025 verlaufen nach Plan. Den vollständigen Artikel finden Sie hier: https://lnkd.in/exfQKEtr

Der neue #Datenschutzmonitor ist da! Mit Entscheidungen zu ❗ Datenverarbeitung durch Energieversorger ❗ Wandlung statistischer Wahrscheinlichkeiten in personenbezogene Daten ❗ Bewertungsplattformen und Hotels Anmeldung und Inhalte im Link unten. #Datenschutz #Judikatur #EuGH #EGMR #VwGH

Die größte Frage immer noch: Bleibt der Wirtschaftsprüfer der alleinige Herr der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder dürfen andere „Experten“ (TÜV) AUCH Bestätigungsvermerke abgeben? Egal wie es kommt: wir brauchen mehr „aktive“ Jahresabschlussprüfer und weniger Titelträger. Sonst ist das im Mittelstand nicht zu schaffen.

🛎️ Wichtiges Update zur #CSRD 🛎️ Das Bundeskabinett hat die CSRD in Deutschland gesetzlich verankert. Was das bedeutet ⬇️ Ab 2024 sind kapitalmarktorientierte Unternehmen und ab 2025 große Kapitalgesellschaften in Deutschland verpflichtet, Nachhaltigkeitserklärungen im Sinne der CSRD zu erstellen und zu veröffentlichen!

Das Umsetzungsgesetz für die CSRD ist offenbar beschlossene Sache! Was das genau bedeutet, das werden wir wohl noch erst in den kommenden Tagen erfahren. Aber nun kommt langsam Bewegung in die Sach und Unternehmen erlangen in den kommenden Wochen weitere Klarheit.

§ 393 Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen Mit der Einführung des neuen § 393 SGB V (anwendbar seit dem 01.07.2024) wollte der Gesetzgeber sechs Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO ein klares Bekenntnis zur Nutzung von Cloud-Diensten im Gesundheitswesen abgeben: Cloud-Nutzung ist möglich, jedoch unter der Voraussetzung, dass erhöhte IT-Sicherheitsanforderungen eingehalten werden (C5-Testat, vergleichbar mit einem ISMS für Cloud-Anbieter). Da die Erlangung dieses Testats mit erheblichem finanziellem Aufwand und zeitlicher Verzögerung verbunden ist, sind derzeit faktisch viele Cloud-Anwendungen im Gesundheitswesen datenschutzrechtlich nicht konform. Faktisch ist § 393 SGB V daher eine Verschärfung gegenüber der bisherigen Rechtslage unter der DSGVO. "Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer." (Wiktor Tschernomyrdin) In unserem Rechtsgutachten haben wir uns das näher angeschaut.