🧐 - Nur mal so… **Sind Richtlinien verbindlich?** 👨⚖️ Oftmals hören wir: "Das ist Gesetz, also ist es bindend." Doch wie sieht es mit Richtlinien aus? Es ist nicht üblich zu sagen: "Das ist eine Richtlinie, also habe ich recht."
📌 Es ist wichtig zu verstehen, dass Gesetze, wie das Sozialgesetzbuch, nicht immer alle Einzelfälle oder die praktische Anwendung detailliert darlegen können. Daher existieren Gremien wie der Gemeinsame Bundesausschuss, der unter anderem Richtlinien wie die Hilfsmittelrichtlinie definiert.
❓❓❓Aber sind diese Richtlinien wirklich verbindlich? Lasst uns einen Blick darauf werfen, was der Gemeinsame Bundesausschuss dazu sagt. ⁉️⁉️⁉️
♨️Quelle: www.g-ba.de
„Welche rechtliche Bedeutung haben die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses?
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist vom Gesetzgeber beauftragt, in „Richtlinien“ das Nähere zur Gesundheitsversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln. ❗️❗️❗️Diese Richtlinien sind laut Gesetzgeber sogenannte untergesetzliche Normen und innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bindend, also zwingend einzuhalten❗️❗️❗️: von den Krankenkassen und den ambulanten und stationären Anbietern von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Anders, als der Name „Richtlinien“ es vermuten lassen könnte, haben sie also nicht nur Empfehlungscharakter.“
🤨 Jetzt empfehle ich, die Hilfsmittel-Richtlinie des G-BA genau durchzulesen.
🙋♀️💭 Was fällt Euch auf? Was wird in der Praxis von der Richtlinie umgesetzt? Welche Mehrbelastungen entstehen dem Sanitätsfachhandel, falls die Richtlinie nicht umgesetzt wird?
Ps: Am Mittwoch und Donnerstag bin ich auf der OTWORLD unterwegs.
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8 MonateDie wollen alle nur einen Glückskeks. 😎