Beitrag von Paul Keller

Planwirtschaftliche Experimente sind mit den Regeln der freien #Marktwirtschaft nicht vereinbar und führen zwangsläufig zu Verwerfungen. Eines der dramatischsten Experimente dieser Art war die „doppelte Abwertung“ nach der Staatspleite Griechenlands. Hinter diesem Experiment stand die Kreditgebertroika bestehend aus #EU, #EZB und IWF. Die Mehrheit der Griechen macht folgerichtig die EU dafür verantwortlich, dass #Oligopole bis heute gestärkt werden. Das dürfte sich bei den Europawahlen im Ergebnis niederschlagen. Der griechische Premier drängt öffentlich auf einheitliche Preise in der EU. 👉 𝐂𝐚𝐬𝐡𝐤𝐮𝐫𝐬.𝐜𝐨𝐦: 𝐉𝐞𝐭𝐳𝐭 𝟏 𝐌𝐨𝐧𝐚𝐭 𝐟ü𝐫 𝟏€ 𝐭𝐞𝐬𝐭𝐞𝐧 ►► https://bit.ly/Cashkurs_1 https://lnkd.in/e2vxRsAD #planwirtschaft

Vertrauen durch Vorzugsstimmen kann dazu beitragen, die Arbeit für Österreich und Europa auch im neuen Europaparlament wieder möglich zu machen. Ich freue mich über die Statistik im jüngsten ORF-Report. #Europa, und zwar #aufÖsterreichisch

Ein wichtiger Schritt: Die EU bietet bei Horizon Hand für ein wichtiges Anliegen der Kantone. Als institutionelle Partner des Bundes haben die Kantone mehrfach betont, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz 🇨🇭 und der EU 🇪🇺 auf eine solide und dauerhafte Grundlage gestellt werden müssen und eine rasche Teilassoziierung bei Horizon Europe von höchster Bedeutung ist. Aus diesem Grund begrüsse ich diese jüngsten Entwicklungen. Der Forschungsplatz Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand und der Attraktivität unseres Landes und ist auf bestmögliche Rahmenbedingungen angewiesen. Gleichzeitig ist der Einbezug der Schweiz bei Horizon auch im Interesse Europas, um die wissenschaftliche Exzellenz unseres Kontinents in verschiedensten Bereichen weiterzuentwickeln und zu stärken. Diese Entwicklungen sind somit ein Schritt in die richtige Richtung.

Der 21. Juni 1999 gilt mit der Unterzeichnung des ersten bilateralen Vertragspakets als Startschuss für den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU. Seit 25 Jahren profitieren die Schweizerinnen und Schweizer von diesem Erfolgsweg. stark+vernetzt – Für eine konstruktive Europapolitik nimmt dies zum Anlass, diese Errungenschaft mit einer nationalen «Jubiläumswoche Bilaterale» zu feiern.   Für mich ist klar, dass die Beziehungen zu unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner geregelt sein müssen und weiterentwickelt werden müssen – damit die Erfolgsgeschichte weitergehen kann. Ich bin immer wieder erstaunt, was alles in die laufenden Verhandlungen zu den «Bilateralen III» reininterpretiert wird und welche Emotionen geschürt werden. Natürlich werden wir nicht mit allen Verhandlungsergebnissen vollumfänglich zufrieden sein – das liegt in der Natur eines Kompromisses. Aber die Alternative nicht aufdatierter, schleichend auslaufender Verträge ist schlichtweg fahrlässig – für den weiteren Wohlstand der Schweiz! Deswegen unterstütze ich die Verhandlungen vollumfänglich, denn wir brauchen ein zeitgemässes und aktuelles Vertragswerk mit der EU! BASF #BilateraleIII scienceindustries economiesuisse

Demokratie ist Streit – vielen Dank allen unseren Mitstreitenden FÜR die Demokratie im Dialog des Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik! Erkenntnisse des Tages: 👉 Die freiheitlich demokratische Ordnung ist verletzbar – je härter die Angriffe, umso mehr braucht sie Verteidigung aus der Mitte der Gesellschaft. Und weniger Eigentore durch das „Blame Game“. 👉 Die Wirtschaft ist ein Akteur im politischen Prozess und Ort politischer Debatten. Sie kann die Folgen antidemokratischer Haltungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand aufzeigen. Und sie kann mit Fakten zur Versachlichung der Debatten beitragen. 👉 Die Wirtschaft sollte sich – schon aus Eigeninteresse- in die Debatten einbringen. Schließlich ist die freiheitliche Demokratie unsere kritischste Infrastruktur überhaupt. Vor allem: Noch steht eine klare Mehrheit zur Demokratie. Aber auch sie braucht Bestätigung. 👉 Was auch immer Wirtschaft für die Demokratie unternimmt oder unterlässt: Eine Haltung wird ihr in jedem Fall zugeschrieben. Besonderen Dank nochmals unseren Impulsgebern Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Dr. Andreas Möller, Elisabeth Niejahr, Wolfgang Niedermark, Sylvia Pfefferkorn, Prof. Wolfgang Schröder, Dr. Benjamin Seifert sowie unserem Doktoranden-Team Vittorio Cerulli, Manon Filler, Cassandra Grützner und Georg Röder

🇲🇩 Die Republik Moldau hat sich für den EU-Beitritt entschieden! 🇪🇺 Beim gestrigen Verfassungsreferendum stimmte eine knappe Mehrheit von 50,41 % für die Aufnahme des Ziels eines #EU-Beitritts in die Verfassung. Trotz russischer Propaganda und Drohungen setzt Moldau damit ein historisches Zeichen und wendet sich klar der Europäischen Union zu. Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der EBD, kommentiert: „Es ist erfreulich und von großer Bedeutung für die Republik Moldau und die EU, dass die moldauische Bevölkerung mit einer pro-europäischen Mehrheit der Verfassungsänderung zugestimmt und damit ihren klaren Willen zum EU-Beitritt zum Ausdruck gebracht hat. Nun liegt es an der Europäischen Union, dieses positive Momentum zu nutzen und einen konkreten Weg in Richtung einer für beide Seiten verlässlichen EU-Mitgliedschaft aufzuzeigen. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben.“ Bernd Huettemann, Generalsekretär der EBD, fügt hinzu: „Die Europäische Union muss weiterhin offen für neue Mitglieder bleiben, die die gemeinsamen europäischen Werte achten und fördern. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Republik #Moldau im Dezember 2023 sowie das Vorantreiben der Gespräche mit weiteren Beitrittskandidaten sind wichtige Schritte in dieser Richtung. Die Kopenhagener Kriterien für Demokratie, Rechtsstaat und Freie Marktwirtschaft müssen dabei stets der Maßstab sein. Hier muss Moldau noch einiges an Reformen liefern, aber die EU darf nicht nachlassen, proaktiv reformwillige Staaten und ihre demokratischen Kräfte zu unterstützen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass die EU ihre eigene Handlungsfähigkeit durch eigene Reformen stärkt.“ Mehr Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung: 🔗https://lnkd.in/ek7A_34g #EweiterungEU #Moldau #Europa #Geopolitik #Zukunft #EBD

Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten betonen bei ihrem Treffen in Bologna, dass sie Maßnahmen für mehr Forschungssicherheit ergreifen wollen. 🇨🇳 Wo Forschungssicherheit draufsteht, ist derzeit meist China drin. So auch bei der G7-Wissenschaftsministerkonferenz in Italien, zu der auch Bettina Stark-Watzinger angereist war. 📃 Im Abschluss-Kommuniqué der Minister und Ministerinnen wird die Volksrepublik zwar namentlich nicht erwähnt, ist aber de facto der größte wissenschaftliche Konkurrent der G7 und somit offensichtlich das Hauptziel neuer Sicherheitsmaßnahmen. 🗣 Maria Leptin, Präsidentin des European Research Council (ERC) warnt währenddessen vor den Risiken einer Wagenburgmentalität und vor ihren Kosten. ⁉ Unser Kollege David Matthews von Science|Business berichtet zusammen mit Tim Gabel darüber, welche Maßnahmen die G7-Staaten zum Schutz der Wissenschaft ergreifen wollen und welche Themen bei dem Treffen ansonsten im Fokus standen. 👉 Hier lesen Sie die Analyse: https://lnkd.in/ea4ku-Z2

(Teil 1 von 7) Wissen Sie, dass Kunden der Signal Iduna die Auflösung der Mitgliedervertreterversammlung und eine direkte Neuwahl verlangen können? Die Wahl der Vertreter erfolgt laut Satzung durch die bereits gewählten Vertreter selbst. Die Mitglieder der Vertreterversammlung vertreten die Kunden, die Wahl erfolgt aber nicht durch die Kunden. Die Representanten wählen sich selbst. Laut Auskunft der Signal Iduna kam es bisher in der Geschichte der Signal Iduna nie vor, dass 5000 Kunden sich zusammengetan und die direkte Neuwahl gefordert haben. Nach Rücksprache mit einigen Kunden habe ich erfahren, dass die meisten nicht einmal wissen, dass es eine Mitgliedervertretung überhaupt gibt und dass man sich dort auch bewerben kann (Bewerbungsmöglichkeit steht nicht in der Satzung). Ein Blick auf die veröffentlichen Beschlüsse zeigt, dass viele die Mitglieder sog. Eliteberufe ausüben – Geschäftsführer von Berufskammern usw. SIGNAL IDUNA Gruppe Ulrich Leitermann

(Teil 3 von 7) Hier meine Fragen an den Vorstand, deren Beantwortung bisher verweigert wurden: Wie können wir 5000 Kunden die Neuwahl anregen (z.B. Unterschriftliste, einfache Schreiben an die Signal Iduna, gemeinsamer Brief, usw.)? Wie stellt die Signal Iduna in transparenter und überprüfbarer Weise sicher, dass alle Anregungen berücksichtigt werden und nicht einfach „vergessen“ werden? Wie stellt die Signal Iduna sicher, dass wir Kunden darüber informiert werden, wenn die 5000 Versicherten Marke erreicht wurde? Stehen dann trotzdem nur die jetztigen Mitglieder der Mitgliedervertretung zur Wahl oder werden auch Bewerbungen von „außen stehenden“ Kunden berücksichtigt – unabhängig von dem Berücksichtigungswunsch der jetztigen Mitglieder der Mitgliedervertretung? Wenn auch „außen stehende“ Kunden sich ohne Weiteres zur Wahl stellen können: Wie werden die ganzen Signal Iduna Kunden über die Kandidaten informiert? Wie viele Stimmen werden für einen Kandidaten benötigt, um als Mitglied gewählt zu werden Wie stellt die Siganl Iduna in transparenter und überprüfungsfähiger Weise sicher, dass die Wahl nicht manipuliert wird und dadurch nur die aktuellen Mitglieder einfach wieder“gewählt“ werden?“ SIGNAL IDUNA Gruppe Ulrich Leitermann

(Teil 4 von 7) Mein subjektiver Eindruck aufgrund der bisherigen Weigerung, die Fragen zu dem Recht auf Aufforderung der Neuwahlen sowie der Tatsache, dass hier allein die Vorstände und die bisherigen Vertreter selber und ohne Mitwirkung der Kunden entscheiden, ob sie weiterhin Vertreter sein wollen oder ob sie neue Vortände von Handelskammern oder Großunternehmen wählen: Außenseiter sind nicht erwünscht. Das ist mein subjektiver Eindruck. Ich erwarte daher nicht, dass ich von den Vorständen oder Vertreter gewählt werde oder dass meine Bewerbung überhaupt berücksichtigt wird. Daher ist der einzige Weg, um die Blickwinkel der verschienenen Kunden zu vertreten, die Aufforderung einer direkten Wahl durch 5000 Kunden. Nur durch eine direkte Wahl kann sichergestellt werden, dass die Stimme eines jeden Kunden berücksichtigt wird. Ich habe seit September 2023 bereits 1132 weitere Kunden gefunden, die sich mehr Repräsentation und Demokratie für die Kunden der Signal Iduna wünschen. Fordern Sie die Auflösung der Mitgliedervertreterversammlung und eine direkte Neuwahl und/oder bewerben Sie sich für einen Platz als Vertreter. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass die Stimmen aller Kunden in der Mitgliedervertretung berücksichtigt werden.