Beitrag von Peter W. Heermann

#Sportrecht aktuell – Folge 78 (Fortsetzung der Folge 76)   An alle Freundinnen und Freunde des Sportrechts:   Die Prüfung der umstrittenen 50+1-Regel durch das Bundeskartellamt (BKartA) geht in die nächste Runde, wie aus einer Pressemitteilung v. 29.5.2024 hervorgeht. Hierzu folgende Anmerkungen:   1️⃣ Das BKartA stuft die 50+1-Regel im Ausgangspunkt als wettbewerbsbeschränkend gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV ein, weil sich sonst eine Auseinandersetzung mit Rechtfertigungsgründen erübrigen würde.   2️⃣ Das BKartA bewertet die 50+1-Regel als nur bewirkte und nicht bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, da sie „nicht aus sich heraus besonders wettbewerbsschädlich im Sinne der Rechtsprechung des EuGH“ sei. Wer diese apodiktisch vorgetragene Rechtsauffassung überprüfen möchte, lese die Ausführungen des Gerichtshofs zu der komplexen Abgrenzungsfrage; vgl. EuGH, 21.12.2023, C-333/21, Rn. 161–170 – European Superleague (jetzt auch in offizieller deutscher Übersetzung); s. auch meine in Folge 76 geäußerten Bedenken. ➡ Übrigens hat das BKartA auch die zentrale TV-Rechtevermarktung nur als bewirkte Wettbewerbsbeschränkung eingestuft, der EuGH hingegen zuletzt aaO. Rn. 230 als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung.   3️⃣ Dass das vom BKartA offensichtlich als legitim eingestufte und mit der 50+1-Regel verfolgte „Ziel der Vereinsprägung“ für eine erfolgreiche Rechtfertigung über den Wouters/Meca-Medina-Test eine „konsistente und einheitliche Anwendung“ der Regel erfordert, war auch schon vor der Urteils-Trilogie des EuGH vom 21.12.2023 bekannt und thematisiert worden; zweifelnd Heermann, Verbandsautonomie im Sport, 2022, Kap. XIII Rn. 292–304 mwN. (https://lnkd.in/d5yt8xYg).   4️⃣ Das BKartA will nun u.a. die bisherige „Lizenzierungspraxis hinsichtlich bestimmter Clubs“ untersuchen. Die 50+1-Regel soll nach Auffassung des BKartA nach „der im deutschen Verbandsfußball gelebten Praxis breiten Bevölkerungskreisen die Möglichkeit [verschaffen], durch eine Mitgliedschaft die Geschicke des Vereins mitzubestimmen.“ Diese Latte liegt durchaus hoch! Eine kurze exemplarische Bestandsaufnahme zur Mitbestimmung der Vereinsmitglieder: ➡ Bayer 04 Leverkusen und VfL Wolfsburg: Fehlanzeige. ➡ RasenBallsport Leipzig: nur für handverlesene Vereinsmitglieder. ➡ FC Bayern München: Den zahlreichen Vereinsmitgliedern fehlte hinsichtlich des umstrittenen Sponsorings für Qatar Airways die Zuständigkeit zur effektiven Mitbestimmung. ➡ Hannover 96: Die Vereinsmitglieder konnten einst die Stellung des Antrags auf Befreiung von der 50+1-Regel durch den seinerzeitigen Vereinspräsidenten M. Kind nach entzogener Zuständigkeit nicht mehr verhindern. ➡ Hertha BSC: „Nach F.A.Z.-Informationen sollen sich die Amerikaner [Anm.: 777 Football Group] mehr als einmal ins operative Geschäft eingemischt und mit Zurückhaltung von Zahlungen gedroht haben, sollten die getroffenen Entscheidungen zu ihrem Missfallen sein.“ (Sebastian Stier, Der Berliner Patient, FAZ v. 27.5.2024, S. 25) #Kartellrecht #DFL #50+1

#Sportrecht aktuell – Folge 76 (Fortsetzung der Folge 61)   An alle Freundinnen und Freunde des Sportrechts:   Naht die kartellrechtliche Rettung der 50+1-Regel? Benni Hofmann berichtet im Kicker v. 6.5.2024, gestützt auf einen Fachaufsatz von Alexander Scheuch, die Rspr. des EuGH lege es nahe, dass es sich bei der 50+1-Regel nur um eine bewirkte (und nicht bezweckte) Wettbewerbsbeschränkung handele, die deshalb unter erleichterten Voraussetzungen (Meca-Medina-Test) gerechtfertigt werden könne.   Hierzu folgende Bedenken:   1️⃣ Nach der neuesten Rspr des EuGH sind bezüglich bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen u.a. die damit verfolgten objektiven Ziele zu ermitteln. Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen stellte am 25.8.2011 fest (SpuRt 2011, 259 260):   „Als Ziel sah es der DFB an, die Ausgliederung möglichst neutral für die Wettbewerbssituation der Bundesligen und die verbandlichen Strukturen zu gestalten. Insbesondere sollte die organisatorische Verbindung von Leistungssport (Lizenzligamannschaften) und Breitensport gewährleistet bleiben. Zu diesem Zweck wurde als Mindesthöhe des stimmrechtsbehafteten Eigenkapitals im Besitz des Muttervereins 50%+1 Stimmrecht festgelegt (im Folgenden: 50+1-Regelung). Auf diese Weise sollten eine aktive Gestaltung der Gesellschaft durch den Mutterverein sowie dessen aktiver Einfluss auf die Geschäfte der Spielbetriebsgesellschaft abschließend gesichert werden. Eine besondere Regelung erfolgte für die KGaA (Amtliche Mitteilung, a.a.O., u. B 1). Weitere Regelungen zielten darauf, eine Fremdbestimmung des sportlichen Wettbewerbs zu vermeiden (Amtliche Mitteilung, a.a.O., u. B 2).“   ➡ Die Sicherung des Einflusses des ausgliedernden Muttervereins in der Kapitalgesellschaft mittels der 50+1-Regel war also seinerzeit vom DFB explizit bezweckt. Warum sollten dann die damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen für Muttervereine, die einen Mehrheitsinvestor für eine ausgegliederte Kapitalgesellschaft wünschen, und auch für potentielle Mehrheitsinvestoren nicht auch bezweckt gewesen sein?   2️⃣ Scheuch sieht in JZ 2024, 354, 359 Ähnlichkeiten zwischen dem niederländischen Verbot des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern im Jahr 2002, das der EuGH in Wouters als gerechtfertigt einstufte, und der 50+1-Regel. Er folgert:   „Nach der Logik des EuGH kann in der Rechtssache Wouters keine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung vorgelegen haben, denn sonst hätte der Gerichtshof damals keine tatbestandsimmanente Ausnahme zu Art. 101 f. AEUV anerkennen dürfen.“   ➡ Dieser Rückschluss ist m.E. nicht überzeugend: ▶ Der EuGH traf hierzu in Wouters keinerlei Feststellungen, so dass sich solche tatsächlichen Unterstellungen verbieten. ▶ Der EuGH differenzierte bis zum 21.12.2023 bei der Anwendung des Wouters/Meca-Medina-Tests nicht danach, ob eine bewirkte oder bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Rede stand, weil diese Frage schlichtweg nicht entscheidungserheblich war.

Fair Play: Auf und neben dem Spielfeld ⚽ Bei Gamesright setzen wir uns für Fairness ein – auf und neben dem Spielfeld. Der aktuelle Artikel des ZDF über den Manipulationsverdacht bei 17 Fußballspielen, darunter auch Partien der Oberliga Hamburg, zeigt erneut, wie eng Sport und illegale Wetten verknüpft sein können. Besonders Amateurspiele sind durch mangelnde Bezahlung der Akteure anfällig für Wettbetrug. Als Sponsor der Gamesright Oberliga Hamburg ist es unser Ziel, den Fußball zu schützen und für faire Bedingungen zu sorgen. Wir bei Gamesright unterstützen nicht nur die Rückholung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten, sondern setzen uns auch dafür ein, das Bewusstsein für solche Missstände zu schärfen. Lesen Sie hier mehr über die aktuelle Lage und warum der Kampf für einen fairen Sport so wichtig ist: https://lnkd.in/eXffJSns #Fairplay

Wir sollten über das Thema Sportwetten reden! Genau das werden wir tun. Nähere Infos dazu folgen bald. Der Zeitpunkt könnte kaum besser sein. Denn gerade gibt es eine sehr spannende Entwicklung. Kurz vor einem Urteil des BGH hat der Wettanbieter Betano den Einspruch gegen ein Urteil aus Dresden zurückgezogen. https://lnkd.in/deNYJkQQ Wettanbieter betrieben ihr fragwürdiges Geschäft scheinbar ohne gültige Lizenz. Eine treibende Kraft dahinter ist Wolfgang Kubicki, immerhin Vizepräsident Deutscher Bundestag. Er gilt laut Wikipedia, the Free Encyclopedia seit Jahren als Interessenvertreter der Glücksspielbranche. Kubicki wird als „prominentester politischer Befürworter“ der im ganzen Bundesgebiet ab dem 1. Juli 2021 geltende Erlaubnis im Rahmen des neugefassten Glücksspielstaatsvertrages betrachtet und trat außerdem 2014 in einem Werbevideo des Deutschen Sportwettenverbandes auf. https://lnkd.in/dxfcFHzG Wir haben beim FC Internationale bereits vor vielen Jahren junge Menschen befragt. Keiner wollte sich zu Sportwetten bekennen, aber alle kannten sich erstaunlich gut aus und erzählten von verschuldeten Freunden. Gleichzeitig hielten sie sich für Experten. Schließlich spielten sie selbst Fußball. Dass auch bei den Profis Spiele verschoben werden könnten, hielten sie für ausgeschlossen. Inzwischen sind sogar Spiele von Amateurteams auf den Wettzetteln. In Berlin gab es vor ein paar Jahren Anzeichen auf verschobene Spiele. Endgültig aufgeklärt werden konnte der Fall nicht, aber die Indizien waren stark. Wir haben u. E. die Pflicht, unsere Vereinsmitglieder vor den teilweise katastrophalen Auswirkungen des Sportwetten-Business zu schützen und würden uns freuen, wenn das alle Vereine so sehen würden. Dass der DFB gleich zwei Wettanbieter als Sponsoren führt, halten wir für unverantwortlich und ethisch verwerflich. Dass ein Wettanbieter Sponsor der UEFA EURO 2024 ist, sehen wir nicht weniger kritisch. ODDSET Sportwetten GmbH DFL Deutsche Fußball Liga DFB Bundesliga stern Emma Korn Loredana Zafisambondaoky Gerd Thomas Wikimedia Foundation

#Sportrecht aktuell – Folge 74   An alle Freundinnen und Freunde des Sportrechts:   Die Zentralvermarktung der Medienrechte wirft nicht nur im Ligasport komplexe kartellrechtliche Fragen auf, sondern – wie der unten abrufbare Artikel belegt – auch im Skisport. Die der kartellrechtlichen Problematik vorgelagerte Frage lautet: Wem stehen die Medienrechte an einem Sportevent rechtlich zu?   Johan Eliasch, Präsident der Fédération Internationale de Ski (FIS), behauptet: „Die FIS besitzt die Rechte und ist vollumfänglich dazu berechtigt, damit zu handeln, wie wir es möchten.“ Das sehen die nationalen Skiverbände insbesondere der großen Skinationen naturgemäß anders. Und die Rechtslage ist in der Tat komplizierter, als der FIS-Präsident der Öffentlichkeit zu vermitteln versucht.   Der EuGH hat sich zur Frage der Inhaberschaft an Medienrechten im Sport in seinem Urteil vom 21.12.2023 in der Rechtssache C-333/21 – „European Superleague Company vs. FIFA/UFA“ in den Rn. 213-216 differenziert und deutlich zurückhaltender geäußert: Danach könnten die Vorschriften, die das System des Eigentums an den Rechten regeln, von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein. Daher sei die Frage, welche Bedeutung dem Begriff „ursprünglicher Inhaber/Eigentümer“ an den Medienrechten beizumessen sei, in erster Linie im Licht des jeweils anwendbaren Rechts des Eigentums und des geistigen Eigentums zu beantworten. So hätten einige Regierungen in dem Verfahren erklärt, dass dieser Begriff für sie und im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen ihres geltenden innerstaatlichen Rechts über das Eigentum und das geistige Eigentum als „freiwillige Abtretung“ oder „Zwangsabtretung“ von Rechten der Profifußballvereine an die nationalen Fußballverbände zum Zeitpunkt ihres Anschlusses an diese sowie als spätere Abtretung dieser Rechte an die FIFA und die UEFA zum Zeitpunkt ihres Anschlusses an diese Verbände zu prüfen sei.   Der BGH hatte bereits im Jahr 1997 in seinem „Europapokalheimspiele“-Beschluss festgestellt, dass neben dem jeweils ein Heimspiel im Europapokal austragenden Club der Fußball-Bundesliga der DFB – heute insoweit die DFL – allenfalls als „Mitveranstalter“ einzustufen sei. Wenn man nunmehr diesen Ansatz etwa auf die Übertragungsrechte an den Spielen der Fußball-Bundesligen überträgt, so könnten die jeweils 18 Clubs der Bundesliga und der 2. Bundesliga sowie die DFL hinsichtlich der Inhaberschaft an den genannten Rechten als Rechtsgemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB einzustufen sein (zu weiteren Details siehe Heermann, Verbandsautonomie im Sport, 2022, Kap. XIII Rn. 734–735 mwN, https://lnkd.in/d5yt8xYg).   Im deutschen Fußball sind sich allerdings – bislang – alle Stakeholder einig, dass man die Medienrechte zentral vermarkten will, und hat dies statutarisch festgelegt. Bei der FIS scheinen der internationale Verband und die nationalen Verbände von einer solchen Einigkeit aber meilenweit entfernt zu sein.   #FIS #DSV #DFL #DFB #Kartellrecht

Wie politisch darf der Fußball sein? ❓ In der Welt des Sports treffen Leidenschaft und Wettbewerb oft auf die harten Realitäten von Regeln und Vorschriften. Kürzlich wurde der türkische Nationalspieler Merih Demiral aufgrund einer umstrittenen Geste, die er während des Achtelfinales gegen Österreich bei der EM 2024 zeigte, für zwei Spiele gesperrt. Diese Entscheidung führte dazu, dass er im Viertelfinale gegen die Niederlande nicht antreten durfte. ❌ Die Geste, die als "Wolfsgruß" bekannt ist, wird mit der rechtsextremistischen türkischen Organisation der Grauen Wölfe in Verbindung gebracht. Ein Rechtsmittel gegen die Sperre war aufgrund der UEFA-Regularien, die bei einer Sperre von bis zu zwei Spielen kein Rechtsmittel vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) zulassen, nicht möglich. 🔒 Ebenso nutzten Spieler der französischen "Équipe Tricolore" die Plattform der Europameisterschaft um ihre Meinungen über den französischen Wahlkampf kundzutun. Der Ausgang hat gezeigt, dass Athleten eine einflussreiche Stimme in wichtigen gesellschaftlichen Diskussionen haben können. 📢 Die Entscheidung im Fall "Demiral" unterstreicht die Bedeutung von Sportorganisationen und ihren Regularien, die darauf abzielen, die Integrität des Sports zu wahren. Es ist ein lehrreiches Beispiel dafür, wie Regeln und Vorschriften den Rahmen für sportliche Fairness und Wettbewerb bilden. ⚖ Ebenso zeigt die EM 2024 die Bedeutung von Sportlern als Vorbilder und die Verantwortung, die sie tragen, nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch in der Art und Weise, wie sie sich außerhalb davon präsentieren. Es ist ein Weckruf für alle, die im Rampenlicht stehen, sich der Symbolik ihrer Handlungen bewusst zu sein und die Auswirkungen, die diese auf Fans und Gemeinschaften weltweit haben können. ❗ #em2024 #demiral #sportrecht #lawmeetssports #sportslaw

#Sportrecht aktuell – Folge 97   An alle Freundinnen und Freunde des Sportrechts:   Aus aktuellem Anlass melde ich mich zum Fall des kroatischen Fußballspielers Vušković, zuletzt als Lizenzspieler in Diensten des HSV. Vušković ist aufgrund (angeblichen) Epo-Dopings seit dem 15.11.2022 mit einer vierjährigen Trainings- und Spielsperre belegt. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Derzeit ist der Fall beim DFB-Bundesgericht rechtshängig. Eine Beschwerde des Fußballspielers gegen den für ihn ungünstigen Schiedsspruch des CAS soll vom Schweizerischen Bundesgericht jüngst angenommen worden sein.   Über eine neue Entwicklung, die für den Epo-Nachweis, der von WADA und NADA angewendet wird, gefährlich werden könnte, berichten Hürner/Kistner/Knuth unter dem Titel „In der Hand der Dopingdeuter“ in SZ.de v. 18.10.2024 (hinter Bezahlschranke abrufbar unter https://lnkd.in/dJkeZitt bei SZ.plus). In dem Artikel heißt es:   „Vor drei Wochen versandte Achim Späth, 71, Vorsitzender des DFB-Bundesgerichtes, an alle Beteiligten des Berufungsverfahrens eine Verfügung, Aktenzeichen 6/2022/2023 BG. Er selbst, schrieb Späth, werde bald aus dem Amt scheiden. Zugleich band er seinem Nachfolger einen klaren Auftrag an die Hand: Dieser habe zu prüfen, ob die Parteien – Vuskovic einerseits, der Kontrollausschuss des DFB andererseits – neue Sachverhalte eingespeist hätten, die weder beim Sportgericht noch beim Cas ‚thematisiert werden konnten und thematisiert worden sind‘. Und weiter: ‚Deren rechtliche Bedeutung wird erstmals zu bewerten sein.‘ Dass Vuskovics Seite einen solchen Sachverhalt bereits vorgebracht hat, lässt die Verfügung ebenfalls erkennen. Insbesondere, steht da, gelte dies für den erweiterten Vortrag des Athleten zur angewandten Analysemethode – also dem Epo-Nachweis. Diese Methode werde, so der Vortrag laut der Verfügung, ‚von einem geschlossenen, kleinen Kreis von Personen in der Entwicklung, Ausbildung, Analyse, Normierung und Begutachtung vor Überprüfungen durch Dritte geschützt, so dass sie nicht als wissenschaftlich gesichert bewertet werden könne und für eine richterliche Überzeugungsbildung per se ungeeignet sei‘.“   Im Vorfeld durfte ich ein ausführliches Gespräch mit Thomas Kistner führen, der u.a. auch mich um eine Einschätzung zu den neuen Entwicklungen bat. Wer sich für Sportrecht im Allgemeinen und die Nachweisproblematik beim Epo-Doping im Besonderen interessiert, sollte den spannenden Hintergrundartikel unbedingt lesen. Wer keine Zugriffsmöglichkeit auf die Online-Ausgabe der SZ oder auf die gedruckte Wochenendausgabe hat, mag sich bei Interesse bei mir melden.   Wie wird es nun weitergehen? Ich weiß es nicht! Aber es wäre m.E. sehr wünschenswert, wenn die Testmethode von NADA und WADA für Epo-Doping, das bildgebende SAR-PAGE-Verfahren, letztlich einer eingehenden wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen würde – im Interesse des Sports und der Athletinnen und Athleten.

𝗦𝗽𝗼𝗿𝘁𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗮𝗺 𝗕𝗮𝗹𝗹 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻 #𝟭 Wie bereits angekündigt, möchte ich Euch dieses Jahr regelmäßig mit Updates zum Sport- und eSport-Recht versorgen: Den Auftakt machen die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta in der Rs C-600/23 (𝘙𝘰𝘺𝘢𝘭 𝘍𝘰𝘰𝘵𝘣𝘢𝘭𝘭 𝘊𝘭𝘶𝘣 𝘚𝘦𝘳𝘢𝘪𝘯𝘨). Es handelt sich um ein Vorabentscheidungsverfahren, das ua die Sportschiedsgerichtsbarkeit betrifft und viele wohl gar nicht am Schirm hatten: 📍 Nach Ansicht der Generalanwältin müssen Schiedssprüche eines Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend (!) überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Verbandsregelungen mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. 📍 Die Generalanwältin grenzt die Sportschiedsgerichtsbarkeit an dieser Stelle von der Handelsschiedsgerichtsbarkeit ab und begründet dies – vereinfacht gesagt – mit der mangelnden Freiwilligkeit bei den Sportlern sowie der Macht der Sportverbände. Für eine fundierte Analyse heißt es freilich, die Veröffentlichung der vollständigen Schlussanträge abzuwarten. Bislang liegt nur die gegenständliche Pressemitteilung Nr. 6/25 vor – aber schon diese birgt reichlich (sport-)rechtlichen Zündstoff 🔮 Wie beurteilt die Sportrechtsbubble die Position der Generalanwältin auf den ersten Blick? 𝗜𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗺 𝗦𝗶𝗻𝗻𝗲: 𝗕𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗮𝗺 𝗕𝗮𝗹𝗹! #sportundrecht #sportrecht #sportslaw #lawmeetssports #sportschiedsgerichtsbarkeit #amballbleiben

#Sportrecht aktuell – Folge 102   An alle Freundinnen und Freunde des Sportrechts:   Die A22 Sports Management hat am 17.12.2024 Planungen für eine europaweite Fußball-Liga präsentiert und sich dabei – unausgesprochen – von dem Begriff „European Super League“ verabschiedet. Stattdessen hat die A22 Sports Management einen Vorschlag für eine neue „UNIFY LEGUE“ vorgestellt und soll bereits einen Antrag auf Anerkennung dieses Vorschlags bei der FIFA und UEFA eingereicht haben.   Die A22 Sports Management setzt sich nach eigener Auskunft dafür ein, „Lösungen für die drängendsten Probleme des heutigen Fußballs zu finden. Dazu gehören die Notwendigkeit, die paneuropäischen Wettbewerbe zu verbessern, den Spitzenfußball für alle Fans zugänglicher zu machen, die finanzielle Instabilität auf Klub-Ebene anzugehen, die Investitionen in den Frauenfußball zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Ligen zu verbessern.“   Der Vorschlag für eine neue „UNIFY LEAGUE“ wird auf der unten angegebenen Website unter dem Menüpunkt „DIE UNIFY-PLATTFORM“ anschaulich dargestellt. Dort können sich interessierte Freundinnen und Freunde des Fußballsports und des Sportrechts selbst einen Eindruck von dem Vorschlag verschaffen und sich sogleich fragen, inwieweit dieser Vorschlag von dem bisherigen Modell eines Nebeneinanders von „UEFA Champions League“, „UEFA Europa League“ und „UEFA Conference League“ im Positiven wie im Negativen abweicht. Mit Spannung darf erwartet werden, wie die UEFA und die FIFA auf den Antrag der A22 Sports Management auf Vorabgenehmigung nach den UEFA Authorisation Rules governing International Club Competitions – Edition 2024 (UEFA-ARICC 2024) reagieren werden.   Ich bin schon sehr gespannt auf die sicherlich kontroverse Diskussion des Vorschlags der A22 Sports Management in den nächsten Wochen und Monaten.   Mehr zu den kartellrechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich solcher Vorabgenehmigungsverfahren können Interessierte in meinem Buch „Verbandsautonomie im Sport“, 2022, Kap. XIII Rn. 8–21 (https://lnkd.in/d5yt8xYg) sowie in einem frei abrufbaren Aufsatz in WRP 2024, 429–437 (siehe Folge 68) nachlesen.   #EuropeanSuperLeague #UNIFYLEAGUE #UEFA #FIFA #DFL #DFB

#Sportrecht aktuell – Folge 73   An alle Freundinnen und Freunde des Sportrechts:   Inzwischen ist das lange erwartete Urteil des OLG Düsseldorf v. 13.3.2024 – VI-U 2/23 (Kart) in dem Verfügungsverfahren zu den FIFA Football Agent Regulations (FFAR) zwischen Spielervermittlern (Verfügungskl.) und der FIFA sowie dem DFB (Verfügungsbekl.) in der juris-Datenbank und auch ohne Zahlschranke bei Justiz NRW online (s.u.) abrufbar. Dieses Verfahren hat mir schon wiederholt Anlass zu Stellungnahmen bei „#Sportrecht aktuell“ gegeben: Zum Urteil des LG Dortmund v. 24.5.2023 – 8 O 1/23 (Kart) in der Vorinstanz äußerte ich mich zustimmend in Folge 39. Zuvor hatte ich in Folge 33 auf meinen in WRP 2023, 524–531 veröffentlichten Fachaufsatz mit dem Titel „Vergütungsdeckel für Football Agents nach den FFAR aus kartellrechtlicher Perspektive“ hingewiesen und diesen zum Abruf bereitgestellt. Den Schiedsspruch des CAS v. 24.7.2023 (CAS 2023/O/9370) zu den FFAR besprach ich überaus kritisch in Folge 45. Den Vorlagebeschluss des BGH v. 13.6.2023 (Az.: KZR 71/21) schilderte ich in Folge 46. Vor diesem Hintergrund überrascht mich das Urteil des OLG Düsseldorf i.E. keineswegs.   Die Lektüre des Urteils des OLG Düsseldorf sei sämtlichen Freundinnen und Freunden des Sport(kartell)rechts dringend empfohlen. Hier sollen nur einige generelle Bewertungen erfolgen:   1️⃣ Der Urteilshattrick des EuGH vom 21.12.2023 (Rs. C-333/21 „European Superleague Company u.a.“; RS. C-124/21 P „ISU“; Rs. C-680/21 „Royal Antwerp“) bleibt zwar unerwähnt, einige (nicht sämtliche) kartellrechtliche Aspekte und Weichenstellungen dieser Entscheidungen sind vom OLG Düsseldorf indes berücksichtigt und umgesetzt worden.   2️⃣ Viele ebenso spannende wie komplizierte Rechtsfragen lässt der 1. Kartellsenat offen – aus wissenschaftlicher Sicht bedauerlich, aus praktischer Perspektive bestens nachvollziehbar (ich war ja selbst mal für einige Jahre als Richter im Nebenamt am OLG Nürnberg aktiv), z.B.: ➡ Bezwecken oder bewirken die streitgegenständlichen Regelungen eine Wettbewerbsbeschränkung? ➡ Ist zur Rechtfertigung der Meca-Medina-Test (dessen Voraussetzungen seitenlang sehr genau geprüft werden) vorliegend überhaupt anwendbar oder daneben/allein Art. 101 Abs. 3 AEUV? ➡ Steht der FIFA überhaupt eine Regelungsbefugnis bzgl. Football Agents zu (Zweifel klingen an)?   3️⃣ Selten habe ich ein Urteil gelesen, in dem ein Gericht so viele Rechtsfragen dahingestellt sein ließ. Der Kartellsenat hat stattdessen alle denkbaren Rechtfertigungsgründe eingehend geprüft – und i.E. abgelehnt. So geht‘s auch! Ist das vielleicht ein verfahrensökonomisches Vorbild für andere künftige sportkartellrechtliche Entscheidungen?   4️⃣ An die zweifelhafte Steilvorlage (den Freibrief), die (den) der CAS bzgl. FFAR den Fußballverbänden geliefert (ausgestellt) hatte, fühlt sich der Kartellsenat nicht gebunden. Das ist gut so im Interesse einer sachgerechten Anwendung des Kartellrechts.    #Kartellrecht #FFAR #Spielervermittler