Beitrag von Ralph Thiele

Karl-Heinz Kamp macht in seinem soeben erschienenen Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik deutlich was auch Ich bereits konstatiert haben: Deutschland braucht mehr nuklear-stratregische Expertise! ➡️ https://lnkd.in/d-7V52r4 Aus dem Fazit: "Russlands Angriffskrieg hat in Deutschland eine sicherheitspolitische Kehrtwende ausgelöst und die unveränderte Notwendigkeit einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung verdeutlicht. Die verbreiteten Träume von einer Welt ohne Atomwaffen sind der Erkenntnis gewichen, dass die nukleare Zukunft politisch gestaltet werden und Deutschland dabei seine Interessen einbringen muss. Hierzu bedarf es nuklearer Expertise auf allen Ebenen der Politik, des Journalismus und der interessierten Öffentlichkeit. Zu einer Steigerung des nuklearen IQ in Deutschland müssen die Hochschulen durch ein verändertes Lehrangebot ebenso beitragen wie die Bundeswehr, die Think Tanks und die nationalen Fortbildungseinrichtungen."

Heute vor genau 50 Jahren wurde Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt. Durch sein energisches Eingreifen bei der großen Sturmflut im Februar 1962 wurde Helmut Schmidt bereits in seinem Amt als Innensenator von Hamburg über die Grenzen Hamburgs hinaus als „der Lotse“ bekannt. Während seiner Amtszeit als Kanzler von 1974 bis 1982 führte Helmut Schmidt die damalige Bundesrepublik bedacht und mit ruhiger Hand durch Zeiten von außen-und innenpolitischen Dauerkrisen. Im Kampf gegen die Terrororganisation RAF (Rote Armee Fraktion) schloss Schmidt Zugeständnisse und Austausch-Aktionen konsequent aus und machte deutlich, dass die Bundesrepublik nicht erpressbar ist. Statt nationalen Alleingängen setzte er außenpolitisch auf Kooperation. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing rief er 1975 die Zusammenarbeit der großen westlichen Industriestaaten (G 7) ins Leben und legte den Grundpfeiler für das Europäischen Währungssystems, aus dem später der Euro hervorgeht. Gegenüber der Sowjetunion führte Schmidt den Entspannungskurs von Willy Brandt fort, setzte jedoch auf ein entschlosseneres Auftreten gegenüber dem Warschauer Pakt und trug maßgeblich zum Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses 1979 bei. Die Entscheidung ist höchst umstritten: NATO Mittelstreckenraketen wurden in Europa stationiert und erst 1987 einigten sich die USA und die Sowjetunion auf eine gemeinsame Abrüstung. Wie kein zweiter bewies Helmut Schmidt als Bundeskanzler, woran es der Politik in der deutschen Geschichte oft gefehlt hat: in akuten wie dauerhaften Krisen das jeweils Richtige zu entscheiden und durchzusetzen. Wir verneigen uns vor einem ganz großen Sozialdemokraten!

Am vergangenen Sonntag hatte ich die Ehre, an der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 149. Geburtstags von Konrad Adenauer auf dem Petersberg teilzunehmen. Adenauer prägte mit seinem Engagement den Aufbau einer starken, unabhängigen Bundesrepublik Deutschland. Seine Entscheidung zur Westbindung und der Integration Deutschlands in die NATO wurden von Großbritannien besonders geschätzt, da sie entscheidend zur Etablierung und Aufrechterhaltung einer stabilen europäischen Sicherheitsordnung beitrugen. Seine Vision einer stabilen, demokratischen Ordnung in Europa bildet noch heute die Grundlage für die europäische und transatlantische Zusammenarbeit. Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen betonten die Reden der Veranstaltung die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit in Europa im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir in Europa stehen Seite and Seite und arbeiten gemeinsam daran, Stabilität zu stärken, Frieden zu bewahren und kollektiven Wohlstand zu sichern.

Europa steht vor der dringenden Aufgabe, seine Rüstungs- und Verteidigungspolitik grundlegend zu überdenken. Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen wird betont, dass Europa seine Verteidigungsstrategien überdenken und anpassen muss, um zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Dies erfordert sowohl eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten als auch Investitionen in moderne Technologien und Rüstungsprojekte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 16. Juli 2024 im UN-Sicherheitsrat Heute erleben wir eine weitere Demütigung für Deutschland, dessen Regierung sich der Entscheidung der USA, amerikanische bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos unterworfen hat. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte so arglos: „Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, hochpräzise Angriffssysteme in Deutschland einzusetzen, und das ist eine gute Entscheidung.“ Die USA haben entschieden. Und vor diesem Hintergrund erklärt Herr John Kirby, Koordinator für Medienfragen in Washington, im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten: „Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Dies hätte verheerende Folgen für den europäischen Kontinent.“ Wie man sagt, ein Freud’scher Ausrutscher: Washington ist überzeugt, dass nicht die Vereinigten Staaten, sondern ihre europäischen Verbündeten unter einem neuen globalen Krieg leiden werden. Wenn die Strategie der Biden-Regierung auf einer solchen Analyse basiert, dann ist das eine äußerst gefährliche Täuschung. Nun, die Europäer müssen sich natürlich darüber im Klaren sein, welche selbstmörderische Rolle ihnen zukommt.

𝟒𝟎𝟎 𝐌𝐢𝐥𝐥𝐢𝐚𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚𝐬 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐞𝐢𝐝𝐢𝐠𝐮𝐧𝐠 ❓ Wie kann Europa gleichzeitig militärisch stärker, seine #Rüstungsprojekte effizienter und die #Ukraine langfristig unterstützt werden? Der Vorsitzende des #Europaausschusses im Deutscher Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90 /Die Grünen) sieht eine Lösung in einem bis zu 400 Milliarden Euro starken und kreditfinanzierten EU-Verteidigungsfonds. Diese Idee hat Hofreiter in einem aktuellen Interview mit meinem Kollegen Stephan Balling ins Spiel gebracht. Das Konzept ähnelt dem im Grundgesetz verankerten Sondervermögen für die Bundeswehr, wäre allerdings viermal so groß und könnte ein neuer #Impuls sein. Bislang erscheint die europäische #Verteidigungspolitik mit 27 nationalen Verteidigungshaushalten tatsächlich arg zersplittert, mit allen Konsequenzen auch im Hinblick auf große Rüstungsprojekte. Das Interview ist Teil der Sonderausgabe von #DasParlament zur #Europawahl, die gedruckt am 25. Mai erscheinen wird und bereits jetzt auf der Internetseite zu lesen. Mehr wird aus dieser Sonderausgabe aber noch nicht verraten 😊.

Was Deutschland von Schwedens Ansatz der "Total Defense" lernen kann: 1001 Tage Widerstand: Die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen Aggressionen zu behaupten, zeigt, dass totaler Krieg totale Verteidigung erfordert. Carl Oskar Bohlin betonte in seinem Vortrag, dass Abschreckung nicht am Lauf einer Waffe beginnt, sondern bei einer Gesellschaft, die versteht, was auf dem Spiel steht. Die Zeitenwende begann nicht 2022. Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 markierte den Beginn eines neuen Kalten Krieges – eine Entwicklung, die Europa zu lange ignorierte. Schweden zeigt, wie es gehen kann: Seit 2015 hat das Land das Konzept der „Totalverteidigung“ massiv ausgeweitet und die Verteidigungsausgaben verdoppelt – auf 2,6 % des BIP. Die zivile Verteidigung beträgt mittlerweile 0,3 % und umfasst Schlüsselbereiche wie Energieversorgung, Transport, Gesundheit, Schutzräume und Kommunikation. Das wichtigste Fundament bleibt jedoch die gesellschaftliche Bereitschaft: Diese Woche hat Schweden das „Handbuch zur Totalen Verteidigung“ an jeden Haushalt verschickt. Deutschland muss handeln. Investitionen in die Bundeswehr sind wichtig, aber ebenso entscheidend ist der Aufbau gesellschaftlicher Resilienz. Eine starke Gesellschaft, die informiert und vorbereitet ist, ist das Fundament der Landesverteidigung. Das bedeutet: - Transparente Kommunikation über die bevorstehenden Herausforderungen. - Redundanz und Vorsorge in essenziellen Bereichen. - Die Bürgerinnen und Bürger in die Verantwortung nehmen und befähigen. Die Frage ist nicht, ob wir uns diese Maßnahmen leisten können, sondern ob wir es uns leisten können, länger zu warten. Abschreckung beginnt jetzt – mit uns allen. #Schweden #deutschland #europa #verteidigung #resilience #ukraine

Interessante Diskussion mit dem ehemaligen Außenminister, Verteidigungsminister und Vizepräsident von Lettland, Artis Pabriks und Monika Hohlmeier MdEP zum Thema „Sicherheit - Zukunftsfrage Europas“. Der Krieg in der Ukraine und die klare Ansage des amerikanischen Präsidenten Trump an die Europäer macht deutlich, dass die europäischen Staaten jetzt gemeinsam verteidigungsfähig werden müssen. Wir werden dafür viel mehr Geld aufwenden müssen als bisher. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zügig eine starke europäische Rüstungsindustrie aufzubauen, damit das Geld, das wir ausgeben unserer eigenen Wirtschaft zugute kommt. Neben dem gemeinsamen Binnenmarkt muss die gemeinsame Wehrhaftigkeit Europas der Kern der EU-Politik sein. Wir haben jede Menge leistungsfähiger und technologisch bestens aufgestellte Unternehmen der Zukunft Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa. Sie zu stärken und zu nutzen ist das Gebot der Stunde.

„Die Einheit Europas wird künftig noch dringlicher werden.“, so unser Vorsitzender, Norbert Lammert, im Gastbeitrag mit der Augsburger Allgemeine. Europa muss seine Verteidigungspolitik gemeinsam organisieren, denn die Herausforderungen, die sich aus geopolitischen Spannungen, dem Rückzug der USA und dem wachsenden Einfluss von Autokratien angeführt von China und Russland ergeben, erfordern eine engere europäische Zusammenarbeit. „Angesichts dieser Entwicklungen ist es notwendig, dass #Europa insbesondere seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik gründlich neu und gemeinsam organisiert.“ Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 war eine historische Zäsur, die Deutschland und Europa veränderte. Der Mauerfall bedeutete mehr als den Beginn einer neuen Epoche in Deutschland – er war das Symbol für den Erfolg friedlicher Proteste gegen autoritäre Systeme. Innerhalb weniger Jahre integrierten sich Osteuropa und die westlichen Demokratien zu einem gemeinsamen europäischen Raum, getragen von der #Hoffnung auf #Freiheit und #Demokratie. Die Sicherung des Friedens und der Freiheit innerhalb Europas kann langfristig nur gelingen, wenn die EU ihre militärischen Fähigkeiten stärkt und ihre politischen Institutionen konsequent auf diese Mission ausrichtet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sind Warnzeichen, die Europa zu einem Umdenken und einer strategischen Neuausrichtung bewegen müssen. Eine selbstbewusste #Verteidigungspolitik stärkt Europa nicht nur innerhalb, sondern auch gegenüber seinen Verbündeten und Gegnern. Der Kontinent muss als Einheit auftreten und seine Position als einflussreiche Kraft im globalen Geschehen festigen. Die Werte, die Europa prägen, sind nicht selbstverständlich und müssen aktiv geschützt werden.👇 https://lnkd.in/esMDEB_t