Beitrag von REACH-CLP-Biozid Helpdesk

Neuigkeiten aus dem europäischen Parlament! In der gestrigen Abstimmung wurde der erzielte Kompromiss zur CLP-Revision mit überwältigender Unterstützung angenommen: 533 Stimmen dafür, 11 dagegen, 65 Enthaltungen. Wir können uns darauf freuen, dass keine weiteren Änderungen im Rechtstext zu erwarten sind. Als nächster Schritt steht die Bestätigung des Dossiers durch den Rat der Europäischen Union an, voraussichtlich nach den Neuwahlen im Herbst (Q3/Q4 2024). Nach der Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt wird die Revision dann 20 Tage später in Kraft treten. Ein wichtiger Schritt für die Sicherheit von Chemikalien in Europa! 💼💡 #CLPRevision #EuropäischesParlament #Chemikaliensicherheit"

Das Europäische Parlament hat gestern die #CLP-Revision beschlossen. Damit kommen einige neue Regelungen in der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien auf die Industrie zu. Grundsätzlich unterstützen wir die aktuelle Überarbeitung der CLP-Verordnung. Besonders positiv hervorzuheben: 👍 Die Einführung digitaler Etiketten soll den Endverbrauchern den Zugang zu relevanten Informationen erleichtern. 👍 Die Gleichstellung von Faltetiketten mit klassischen Etiketten ist mit Blick auf die Mehrsprachigkeit ein Gewinn für die Industrie. 👍 Chemikalien können künftig in sogenannten Nachfüllstationen ohne Einwegverpackungen abgegeben werden. Wie immer gilt aber: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Deshalb gibt es natürlich auch einige Punkte, die wir kritisch sehen: 👎 Die Neugestaltung der Kennzeichnungsetiketten aufgrund von neuen Formatierungsvorgaben belastet die Industrie finanziell erheblich - und das ohne erkennbaren Mehrwert für Endverbraucher oder professionelle Verwenderinnen. 👎 Stoffe sollen künftig stärker auf Basis ihrer einzelnen Komponenten bewertet werden und weniger auf Basis des Gesamtstoffs. Dadurch müssen viele aktuell sichere Stoffe intern neu bewertet werden und könnten in Zukunft weiteren Beschränkungen und Verboten unterliegen. 👎 Künftig sollen verstärkt Stoffgruppierungen genutzt werden, bei denen verschiedene Stoffe mit struktureller Ähnlichkeit zusammen bewertet werden. Dadurch könnten relevante Informationen zu Einzelstoffen verloren gehen. Bei der Gefahrenbewertung sollte die Qualität weiterhin Vorrang vor der Quantität haben.

Unsere aktuelle Reaktion zur Verabschiedung der #CLP -Revision im Europäischen Parlament finden Sie in der aktuellen VCI-Pressemitteilung ⬇

CLP-Verordnung: EU-Parlament nimmt Verhandlungskompromiss an Das Europäische Parlament hat den ausgehandelten Kompromiss zur CLP-Revision angenommen. Damit kommen einige neue Regelungen in der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien auf die Industrie zu. Ziel der CLP-Verordnung ist, die Akteure in der Lieferkette und die breite Öffentlichkeit über mögliche Gefahren von Stoffen und Gemischen zu informieren. Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) unterstützt grundsätzlich die aktuelle Überarbeitung der #CLP-Verordnung, äußert aber gleichzeitig klare Bedenken etwa bei der Anpassung von Kennzeichnungsetiketten, der Einstufung von Stoffen mit mehr als einem Bestandteil und der verstärkten Nutzung von Stoffgruppierungen. „Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage sorgen solche Maßnahmen nur für zusätzliche Belastungen in den Unternehmen. Wichtig ist, dass zügig praxisnahe Hilfestellungen und Leitlinien für die Unternehmen zur Verfügung stehen, damit die Umsetzung möglichst reibungslos verläuft“, so Ulrike Zimmer, Bereichsleiterin Technik und Umwelt im Verband der Chemischen Industrie (VCI). Mehr zur CLP-Verordnung lesen Sie auf #CHEManager online: https://lnkd.in/eymCS7a9

Brandschutz vs. Nachhaltigkeit Die Europäische Kommission verschärft die Richtlinien für PFHxA-Chemikalien, die sich in der Umwelt anreichern und sowohl Menschen als auch die Natur gefährden. Das Verbot betrifft den Verkauf und die Nutzung von PFHxA in Verbrauchstextilien, Lebensmittelverpackungen, Verbraucherprodukten, Kosmetika sowie in bestimmten Feuerlöschschäumen (z. B. für Schulungen und Tests), ohne die Sicherheit zu gefährden. Ausgenommen sind Anwendungen in Halbleitern, Batterien oder Brennstoffzellen für grünen Wasserstoff. Dieses Verbot ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der PFAS-Emissionen, da PFHxA oft als Ersatz für das bereits verbotene PFOA verwendet wird. Es basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der ECHA und wurde vom Europäischen Parlament und Rat bestätigt. Ab April 2026 sind PFHxA-haltige Löschschäume für Schulungen, Tests und den Einsatz bei öffentlichen Feuerwehren verboten (Ausnahme Richtlinie 2012/18/EU) – ein bedeutender Schritt für den Schutz von Umwelt und Gesundheit. Während für die Industrie noch Ausnahmen gelten, ist die Vorgabe für öffentliche Feuerwehren eindeutig: PFHxA muss verschwinden! Ihre Fragen zum Thema „Löschmittelkonzept“ sind herzlich willkommen. #brandschutzgrün #umwelt #nachhaltig #brandschutz Quelle: https://lnkd.in/exJKmy2K

CLP Novelle: EU Umweltministerrat hat zugestimmt. 🧪 Die Novellierung der #CLP-Verordnung Nr. 1272/2008 hat die letzte Hürde genommen. Am 14.10.2024 wurde der Kompromissvorschlag, dem das #EU-Parlament am 17. September zugestimmt hatte, vom EU Umweltministerrat formal verabschiedet. Der nächste Schritt ist die Veröffentlichung des Textes im EU-Amtsblatt. Die Novelle bringt einige Veränderungen für die Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen. Neu ist insbesondere, dass eine Mindestschriftgröße in mm für Gefahrstoffetiketten festgelegt wird. #DEKRA wird im November ein #Webinar veranstalten, bei dem die geänderten Punkte vorgestellt werden. Sobald die Anmeldung möglich ist, werden wir hier den Link zur Verfügung stellen. 📅 Weitere Informationen zu CLP, REACH und anderen Themen des Chemikalienrechts finden Sie unter: 👉🏻 https://lnkd.in/dt_fNiHr #DEKRAGermany #Sicherheit #Nachhaltigkeit #Chemikalienrecht

Die Europäische Kommission verschärft die Richtlinien für PFHxA-Chemikalien, die sich in der Umwelt anreichern und sowohl Menschen als auch die Natur gefährden. Das Verbot betrifft den Verkauf und die Nutzung von PFHxA in Verbrauchstextilien, Lebensmittelverpackungen, Verbraucherprodukten, Kosmetika sowie in bestimmten Feuerlöschschäumen (z. B. für Schulungen und Tests), ohne die Sicherheit zu gefährden. Ausgenommen sind Anwendungen in Halbleitern, Batterien oder Brennstoffzellen für grünen Wasserstoff. Dieses Verbot ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der PFAS-Emissionen, da PFHxA oft als Ersatz für das bereits verbotene PFOA verwendet wird. Es basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der ECHA und wurde vom Europäischen Parlament und Rat bestätigt. Ab April 2026 sind PFHxA-haltige Löschschäume für Schulungen, Tests und den Einsatz bei öffentlichen Feuerwehren verboten (Ausnahme Richtlinie 2012/18/EU) – ein bedeutender Schritt für den Schutz von Umwelt und Gesundheit. Während für die Industrie noch Ausnahmen gelten, ist die Vorgabe für öffentliche Feuerwehren eindeutig: PFHxA muss verschwinden! Ihre Fragen zum Thema „allgemeine PFAS-Beschränkung“ sind herzlich willkommen. Quelle: https://lnkd.in/dJDv5R8H

🚨 Olaf Scholz gegen ein PFAS-Totalverbot 🚨 Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Verantaltung vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) betont, dass ein pauschales Verbot von PFAS-Chemikalien nur dann gerechtfertigt sei, wenn nachweislich schädliche Auswirkungen vorliegen und es bessere Alternativen gibt. Für Anwendungen wie Medizinprodukte oder Halbleiter sollten Übergangsfristen und Ausnahmen bestehen bleiben. Die Bundesregierung strebe eine „praktikable und ausgewogene“ Regulierung an. Ist ein differenziertes Vorgehen bei PFAS der richtige Weg, oder sollte es strengere Vorgaben geben? Teilen Sie gerne Ihre Meinung in den Kommentaren! 🌍 Sind Sie interessiert an PFAS und deren Alternativen? Besuchen Sie die EC Conference Understanding PFAS and Reformulating PFAS-free Coatings am 18.–19. Nov 2024 in Köln. Hier geht's zur Anmeldung: 👉 https://lnkd.in/e5bruVBM Hier können die den vollständigen Artikel lesen: 👉 https://lnkd.in/eJ6f3Z4B #PFAS #chemie #regulierung #FARBEUNDLACK #nachhaltigkeit Foto: IMAGO/Political-Moments

Karsten Specht, #VKU-Vizepräsident: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Europäische Parlament die neue #Kommunalabwasserrichtlinie bestätigt hat. Die Richtlinie ist für die kommunale #Abwasserwirtschaft ein machbares, wenngleich sehr ambitioniertes Programm: Die Abwasserwirtschaft soll bis 2045 energieneutral werden, außerdem gibt es neue Anforderungen an die Abwasserbehandlung oder das Niederschlagswassermanagement. Die größte Neuerung in der Richtlinie ist die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung. Künftig müssen sich Kosmetik- und Pharmaindustrie, deren Produkte Gewässer belasten, an den dadurch verursachten Kosten der Abwasserbehandlung beteiligen. Damit soll ein Teil der Umsetzung neuer Vorgaben und Anforderungen an Kläranlagen finanziert werden. Zahlen müssen alle Hersteller, die ihre Produkte in der EU verkaufen. Nachteile für heimische Hersteller werden so vermieden. Die entsprechenden Regelungen stellen daher einen guten Kompromiss für die #Abwasser-Gebührenzahler und die Hersteller von Pharmazie- und Kosmetikprodukten dar. Wichtig ist, dass die neue Richtlinie nach der #Europawahl zügig final verabschiedet und die Vorgaben schnell und praktikabel in nationales Recht umgesetzt werden, damit die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit bekommen." Nächste Schritte: Wegen der bevorstehenden Europawahl hat das Europäische Parlament heute im sogenannten Corrigendum-Verfahren zunächst über die zwischen den #EU-Institutionen ausgehandelte politische Einigung abgestimmt. Da der Richtlinientext final noch einer sprachjuristischen Überprüfung unterzogen werden muss, müssen (neues) Parlament und Rat nach der EU-Wahl der geprüften Fassung nochmals formal zustimmen. #Wasser #Kommunalwirtschaft

Mit den besten Wünschen für das noch junge Jahr starten wir unsere gewohnte Beitragsserie zu den in 2025 anstehenden Änderungen im weiten Feld des Produktrechts. Der erste Teil aus der Feder meines geschätzten Kollegen Michael Öttinger befasst sich mit den neuen und veränderten Anforderungen im Bereich des produktbezogenen Umweltrechts und der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.