Beitrag von realcycle

Am gestrigen Mittwoch, den 24.04.2024, hat das Europäische Parlament die neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle verabschiedet. Dabei wird vermehrt auf das Instrument delegierter Rechtsakte zurückgegriffen, die erhebliche Auswirkungen auf den zeitlichen Geltungsbeginn der betroffenen Regelungsinhalte und deren inhaltliche Reichweite haben werden. Es muss also für jede Regelung im Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit sie bereits gilt. Auch inhaltlich enthält die Verordnung zahlreiche neue oder weitergehende Vorschriften als der bisherige Rechtsrahmen der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, welche in Deutschland im Wesentlichen durch das Verpackungsgesetz umgesetzt wurde, vorgesehen hatte. Lesen Sie mehr im Beitrag von Christian Alexander Mayer, Joachim Rung und Florian Rast unter https://lnkd.in/eZjv9zaA #TeamNoerr #EU #Verpackungsverordnung #Verpackungen

Ein aktueller Sonderbericht 📜 des EU-Rechnungshofes beschäftigt sich mit der "EU-Plastikabgabe" . Die Abgabe, die Mitgliedstaaten seit 2021 an die EU abführen müssen, bemisst sich nach der Menge der nicht-recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff. Bei der sehr kurzfristigen Einführung traten eine Reihe schwerwiegender Probleme auf, die teils bis heute fortwirken. Diese führen zu falschen Schätzungen und uneinheitlichen Berechnungen der Abgabe: ⭕ Uneinheitliche nationale Umsetzung der europäischen Vorgaben, z.B. Regeln zur Nachverfolgbarkeit von Verpackungsabfällen ⭕Unterschiedliche Definitionen von Kunststoff in verschiedenen EU-Rechtsakten ⭕Die tatsächliche Verarbeitung der als recycelt ♻️ gemeldeten Kunststoffabfälle wird nicht überprüft 🔍- insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen niedrigen Rentabilität des Kunststoffrecyclings problematisch. Der Rechnungshof empfiehlt die Beseitigung dieser Probleme und für zukünftige Abgaben eine sorgfältigere Planung und längere Vorlaufzeit für die Mitgliedstaaten. Der Bericht ist hier verfügbar: https://lnkd.in/drnnX4rY

Nachdem im Juli zwanzig deutsche Verbände die EU-Kommissionspräsidentin aufgefordert hatten, die misslungen Mehrwegvorgaben für Industrie- und Gewerbeverpackungen in Artikel 29 der EU-#Verpackungsverordnung #PPWR zu streichen, deckt ein aktuelles ⚖ Gutachten von Prof. Stefan Korte (Speyer) massive rechtliche Probleme der Vorschrift auf: 🔶 Zum einen sei die Binnenmarktkompetenz, auf die die PPWR beruht, die falsche Rechtsgrundlage für die Mehrwegvorgaben. Richtige Rechtsgrundlage sei vielmehr die Umweltkompetenz. 🔶 Zum anderen verstoßen dem Gutachten zufolge die Verbote für Einweg-Transportverpackungen gegen das EU-Subsidiaritätsprinzip. 🔶 Außerdem gebe es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Regelungen, da sie kaum begründet seien und auch die Voraussetzungen und Folgen solcher Quoten nicht untersucht wurden. 👉 Die Vorschriften betreffen nahezu sämtliche Lieferketten im EU-Binnenmarkt. Im Rahmen der laufenden rechtlichen Überprüfung müssen diese Argumente daher Gehör finden, denn nur so können die Unternehmen Rechtssicherheit erlangen und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen verhindert werden. Hier ⬇ geht es zu den Hintergründen. https://lnkd.in/dGhRYXWu

Am gestrigen Mittwoch, den 24.04.2024, hat das Europäische Parlament die neue Verordnung über #Verpackungen und #Verpackungsabfälle verabschiedet. Dabei wird vermehrt auf das Instrument delegierter Rechtsakte zurückgegriffen, die erhebliche Auswirkungen auf den zeitlichen Geltungsbeginn der betroffenen Regelungsinhalte und deren inhaltliche Reichweite haben werden. Es muss also für jede Regelung im Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit sie bereits gilt. Auch inhaltlich enthält die Verordnung zahlreiche neue oder weitergehende Vorschriften als der bisherige Rechtsrahmen der #Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, welche in Deutschland im Wesentlichen durch das #Verpackungsgesetz umgesetzt wurde, vorgesehen hatte. Lesen Sie mehr im Beitrag von Christian A. Mayer, Joachim Rung und Dr. Florian Rast unter https://lnkd.in/eZimQvu8 #TeamNoerr #EU #Verpackungsverordnung #Verpackungen

Auch wenn sie in erster Linie für #Verbraucherverpackungen gemacht wurde, werden durch die neue europäische #Verpackungsverordnung (EU-VerpackV) auch #Transportverpackungen betroffen sein. Jetzt gibt es Neuigkeiten hierzu. Das Trilog-Verfahren, bei dem sich Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Rates über die finale Fassung einigen, hat am 9. Januar 2024 begonnen. Am 4. März fand das finale Trilog-Treffen statt, bei dem alle größeren Themen besprochen wurden. Der vorläufigen Einigung zufolge müssen die verwendeten #Rezyklate zur Erreichung der Rezyklateinsatzquoten für #Kunststoffverpackungen aus Abfällen gewonnen werden, die zuvor als Produkt innerhalb der EU in Verkehr gebracht worden und dort als Abfall angefallen sind. Die Kommission hatte diesbezüglich Bedenken geäußert, die Parlament und Rat aber nicht teilen. Hintergrund ist, dass bislang niedrige Preise für Primärkunststoffe und zunehmend auch Importe vermeintlicher Kunststoffrezyklate den bereits sehr angespannten Markt für Rezyklate erheblich unter Druck gesetzt und bereits zu Stilllegungen von Kunststoffrecyclinganlagen in Europa geführt haben. Der ausgearbeitete Text muss im Anschluss sowohl von den beteiligten Ausschüssen im Parlament, die im April 2024 zusammenkommen werden, als auch vom Plenum bestätigt werden. Zuletzt müssen noch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie der EU-Rat dem Kompromiss zustimmen. Die neue EU-VerpackV soll und muss noch vor Juni 2024 offiziell verabschiedet werden und wird dann ab 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten gültig sein. https://lnkd.in/eESh4ABy

PPWR: Rat und Parlament erzielen Einigung Der EU-Rat und Vertreter des Europäischen Parlaments haben am Abend des 4. März eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) erzielt. Ziel sei es, die Zunahme der in der EU anfallenden Verpackungsabfälle zu bekämpfen und gleichzeitig den Binnenmarkt für Verpackungen zu harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Vorschlag berücksichtige den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen. Er lege Anforderungen fest, um sicherzustellen, dass Verpackungen sicher und nachhaltig seien, indem er verlangt, dass alle Verpackungen wiederverwertbar sind und dass das Vorhandensein bedenklicher Stoffe auf ein Minimum reduziert werde. Ausserdem werden Anforderungen an die Harmonisierung der Kennzeichnung festgelegt, um die Information der Verbraucher zu verbessern, heisst es aktuell aus Brüssel. Im Einklang mit der Abfallhierarchie ziele der Vorschlag darauf ab, das Aufkommen von Verpackungsabfällen erheblich zu verringern, indem verbindliche Ziele für die Wiederverwendung festgelegt, bestimmte Arten von Einwegverpackungen eingeschränkt und die Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet würden, die verwendeten Verpackungen zu minimieren. Mehr erfahren: https://ow.ly/klRA50QMuGB #packaktuell #pprw #verpackung

EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Wie die Reaktionen auf die Abstimmung des EU-Parlaments ausfallen 📦 Das EU-Parlament hat am Mittwoch, den 24. April über die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) abgestimmt. Die Verordnung wurde mit 476 zu 129 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Der packREPORT sammelte Reaktionen. Wer was und warum begrüßt. Und weshalb (neues) Parlament und Rat nach der EU-Wahl am 9. Juni der geprüften Fassung nochmals formal zustimmen müssen. Virginia Janssens, Managing Director von Plastics Europe AISBL, dem Verband der Kunststoffhersteller, kommentiert das Ergebnis: „Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Meilenstein für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe. Die Festlegung von verbindlichen Rezyklateinsatzquoten für Verpackungen sendet der Industrie ein klares Signal, dass die Nachfrage nach recycelten Kunststoffen steigen wird, was wiederum Investitionen in neue Recyclingtechnologien und zirkuläres Produktdesign fördert. Ähnliche Maßnahmen müssen nun auch in anderen kunststoffverarbeitenden Sektoren wie dem Baugewerbe und dem Automobilsektor ergriffen werden, um die Nachfrage nach zirkulären Rohstoffen zu fördern und ein positives Investitions- und Innovationsklima in Europa zu ermöglichen.“ Mehr erfahren: https://ow.ly/HClG50RoLGP #packreport #verpackung #eu

Die Reduktion von Verpackungsabfällen 📉 Eine Maßnahme der vorgesehenen EU-Verpackungsverordnung. Der gegenwärtige Plan zur Umsetzung dazu umfasst unter anderem folgende Punkte für die EU-Mitgliedsstaaten: ⬇️ Reduktion von Verpackungen um 10 % bis 2035 (im Vergleich zu 2018) ⚖️ effiziente Verteilung und Optimierung von Gewicht sowie Volumen für Sammel-, Transport- und E-Commerce-Verpackung 🚫 Verbot von Einweg-Kunststoff-Verpackungen Alle vorerst definierten Maßnahmen sind in der aktuellen Version der Verordnung nachzulesen 👉 https://bit.ly/3Tzalnw

Hier geht es nicht nur um die Verpackungsindustrie - hier gehet es um alle Unternehmen, die bisher mit wenigen Gramm Stretchfolie die Ware für einen sicheren Versand verpacken. Dafür brauchen wir viele Stimmen, um den Artikel 29 (1-3) der PPWR schnellstmöglich zu korrigieren. Es gibt keine alternative „reuse“ Lösung, die so effizient, gewichtssparend und vor allem so nachhaltig die zu transportierende Ware auf Europas Straßen verpackt! ·       Unserer Folien sind zu 100% recycelfähig ·       Schon heute mit einem hohen Anteil post consumer waste aus mechanischem Recycling #DUOEARTH ·       Auch heute schon als Gewerbeabfall in einem funktionierenden closed loop System kreislauffähig Die Ziele des „green deals“ sind mit THG effizienter Verpackung zu erzielen – dafür setzen wir uns täglich mit unserem DUO EARTH Folien ein! 

🌍 Spanien: Verpackungsgesetz - Einführung neuer Pflichten ab dem Jahr 2025 📦 Kennzeichnungspflichten   Was gilt es zu beachten?   ➡ Unternehmen, die nicht in Spanien niedergelassen sind, müssen zwingend einen Bevollmächtigten in Spanien beauftragen, um ihre Rücknahme pflichten nachzukommen.   ➖ Kennzeichnung der Verpackungen mit dem Abfallbehälter, in denen die Abfälle entsorgt werden sollen. ➖ Bei Verpackungen aus verschiedenen Materialien, die leicht getrennt werden können, ist dies für jeden Bestandteil einzeln aufzuführen. ➡ Den Herstellern ist es überlassen, in welcher Form sie diese Informationen darstellen. Das von Ecoembes bereitgestellte Symbol "RECICLA" ist am weitesten verbreitet und daher für den Verbraucher am besten erkennbar.   ➖ Mehrwegverpackungen: Auf den Verpackungen sind der Mehrwegstatus und das Symbol des Pfand- und Rückgabesystems eindeutig und auch für Verbraucher unmissverständlich anzugeben.   ➖ Kompostierbare Verpackungen: Verpackungen, die in der häuslichen oder industriellen Kompostierung kompostierbar sind, müssen mit dem Hinweis "no abandonar en el entorno“ bzw. "do not litter” gekennzeichnet sein. ➡ Zudem muss die Kennzeichnung darüber informieren, dass die Verpackung nach der europäischen Norm DIN EN 13432:2001 als "Verpackung" zertifiziert ist.   ➖ Einwegkunststoffverpackungen Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 2020/2151   ➡ Ab dem Jahr 2025 unterliegen auch Um- und Transportverpackungen der erweiterten Herstellerverantwortung in Spanien. Plastikverpackungen aus PET und die nicht kompostierbar sind, müssen ab dem Jahr 2025 mindestens 25 % recyceltes PET enthalten, sonstige Plastikverpackungen mindestens 20 %. Im Jahr 2030 wird der Prozentsatz auf 30 % erhöht. ➖ Die Einhaltung dieser Prozentsätze wird nicht individuell, sondern aufsummiert über alle Hersteller ermittelt.