Beitrag von Reinhard Schulze Wartenhorst

Wir ❤️ unseren Rechtsstaat! Denn: Er schützt unsere Grundrechte, garantiert Gerechtigkeit und schafft Vertrauen in den Staat. Der #Rechtsstaat ist das Fundament, auf dem Freiheit, Gleichheit und Sicherheit basieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont: "Wir leben in dem freiheitlichsten, demokratischsten und auch wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab." Doch der Rechtsstaat ist nicht nur eine Schutzinstanz, sondern auch die Basis für eine informierte und reflektierte Meinungsbildung, unterstreicht #Lawfluencer Su Reiter. Daher ist es umso wichtiger, sich auch mit rechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen und Informationen aus verlässlichen Quellen zu beziehen. #Grundgesetz #Verfassung #Meinungsfreiheit #Meinungsbildung

Das Grundgesetz verteidigen. Hass und Hetze sind mit unseren Werten nicht vereinbar Warum öffentliche Positionen für das Grundgesetz so wichtig sind Heute feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, das entscheidend zum erfolgreichen Aufbau unseres Landes mit Demokratie, Frieden und einem beachtlichen Wohlstand beigetragen hat. Gegenwärtig wird vieles davon gefährdet. Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird durch Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Frage gestellt. 75 Jahre Grundgesetz sind eine Chance, an die großen Errungenschaften unserer Verfassung zu erinnern und die Werte unseres Grundgesetzes zu festigen. Wir regen zu diesem Anlass an, dass aus möglichst vielen Lebensbereichen Erklärungen veröffentlicht werden, die sich zum Grundgesetz und seinen Werten äußern. Damit kann zur Stärkung der Demokratie und zur Schwächung von rassistischen, antisemitischen und rechtsextremistischen Einstellungen beigetragen werden. Wir hoffen, dass dadurch unsere Demokratie gefestigt und zum Abbau von Rassismus und Antisemitismus beigetragen wird. Wir hoffen auch, dass sich dieses Engagement bis zur Europawahl am 9. Juni auswirkt.

🎉 Das Grundgesetz wird 75! Im Mai 1949, vier Jahre nach dem Ende des von Deutschland angezettelten zweiten Weltkriegs, sollten Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land der Täter*innen nie wieder ausgehöhlt und abgeschafft werden können. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte - das wurde im Grundgesetz verankert. Jede*r kann sich darauf beziehen. Und das funktioniert bis heute. Auch unsere Arbeit richtet sich Tag für Tag nach diesen Werten. Wir finden: das ist ein Grund zu feiern. Hintergrund: Verfassungen begründen politische Ordnungen und den Rechtsstaat. Alle rechtlichen Akte müssen mindestens mittelbar aus der Verfassung abzuleiten sein. Die Grundrechte, die dem Grundgesetz voranstehen, schützen die Menschen vor Übergriffen des Staates. Mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde (<6000 pro Jahr) gewinnt das Bundesverfassungsgericht sein Selbstverständnis als »Bürgergericht« (Ernst Benda/Jutta Limbach). Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht stehen Pate für neue Verfassungsordnungen in Staaten nach dem Totalitarismus. Das Grundgesetz entwickelt sich bis zu den 1970er Jahren zum Symbol für den funktionierenden Rechts- und Sozialstaat. Der Verfassungspatriotismus (Dolf Sternberger 1979) wächst bis in die Gegenwart. Seit dem 03. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz auch in den neuen Bundesländern. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht sind ungebrochen populär. Der Geist Carlo Schmids lebt heute weiter: »Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben.« #Grundgesetz

Das links abgebildete Diagramm kann man auch als Filterblase interpretieren, die nur einen schmalen Zugang für die Realität hat – und damit auch für vielfältige Meinungen, die eine Reflexion überhaupt erst ermöglichen. So gut und richtig die Bekenntnisse und „Gefällt-mir-Bekräftigungen“ zu Rechtsstaat und Demokratie hier bei LinkedIn sind (keine Frage) – den Zugang zur Filterblase links im Bild erreichen sie vermutlich leider nicht. Diesen Zugang zu weiten, das ist die eigentliche Herausforderung.

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt 🎉. Das bedeutet 75 Jahre Freiheit 🕊️, Frieden ☮️ und Demokratie in Deutschland.🇩🇪 Eine echte Erfolgsgeschichte 📜, aber keine Selbstverständlichkeit. Seit seiner Verkündung beginnt das Grundgesetz mit dem zeitlosen Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Es besagt: Jeder Mensch ist wertvoll 💖 und bedeutet: Alle Menschen haben einen Wert 🌍. Bis Artikel 19 folgen weitere zentrale Grundrechte, darunter Meinungs- und Pressefreiheit 🗣️📰, Glaubensfreiheit ✝️☪️✡️ und Gleichberechtigung ⚖️. Artikel 20 legt die Grundprinzipien unserer Staatsstruktur fest und beginnt mit: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ In den kommenden Tagen möchten wir Euch deshalb eine Auswahl, unser "Best of der Grundrechte", präsentieren 📚. #Grundgesetz #Freiheit #Demokratieistwertvoll #Menschenrechte #Deutschland #75Jahre 🎉

75 Jahre Grundgesetz und Europawahl, 2 Termine in dieser Zeit,  die  nach meiner Meinung miteinander zu tun haben. Ich  erinnere an Carlo Schmid, den Vorsitzenden des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, der die Aufgabe hatte ein Grundgesetz zu schaffen, und zitiere aus dessen Eröffnungsrede vom September 1948: „Was heißt aber ‚Verfassung‘? "(….) Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.“ Und weiter führte Carl Schmid aus: "(…)„Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Es waren Vorgaben für die ersten Artikel des damals entstehenden Grundgesetzes in einer freien Demokratie mit elementaren Menschenrechten. Vorausschauend und es gilt dies heute mehr als je zuvor. Es sei wegen der Angriffe auf Demokratie und Grundgesetz angesagt sich auf allen Ebenen aktiv für dessen Achtung und Schutz einzusetzen. Denn „Politik ist kein Zuschauersport. Politik ist aktive Partizipation. Es kommt auf jeden Einzelnen an, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen,“ wie es Carlo Schmid an anderer Stelle formulierte. Das gelte auch für ein vereintes Europa, und so führte seinerseits Carlo Schmid in seinen Aussage von 1949 aus: „Wenn Europa wirklich die Funktionen soll erfüllen können, die erfüllt werden müssen, wenn die europäischen Völker nicht zugrunde gehen wollen, dann genügt ein Organ für die Koordination nationaler Interessen nicht. Dann wird man schon eine echte politische, ökonomische und konstitutionelle Einheit schaffen müssen.“ Darum gehe es im Kern auch bei der Europawahl am 9. Juni: „Ob die Feinde unserer Verfassung, die auch Europa am Ende zerstören wollen, stärker werden – oder die, die wie die SPD ganz im Sinne des Grundgesetzes und Carlo Schmids Europa weiterbauen wollen, das Fundament für Friede und unseren Wohlstand.“ Gerhard Gröner

🎉 75 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik Deutschland: Ein Meilenstein der Demokratie und Freiheit. Was bedeutet die freiheitlich-demokratische Verfassung für unsere Arbeit? Sie ist schlicht die Grundlage für alles! Heute feiern wir also 75 Jahre Grundgesetz, die Verfassung, die nicht nur Deutschland nach dem 2. Weltkrieg neu geformt, sondern auch eine solide Basis für Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit geschaffen hat. Das Grundgesetz ist mehr als nur ein Dokument. Es ist ein lebendiger Rahmen, der uns täglich begleitet - in der politischen Kommunikation und beim Lobbying. Es ermöglicht eine offene Diskussion, Interessenvertretung und gewährleistet, dass verschiedene Stimmen in unserem politischen System gehört werden. Die Prinzipien des Grundgesetzes – Schutz der persönlichen Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, und das Bekenntnis zur Demokratie – sind unerlässlich für unser Zusammenleben. Sie ermöglichen es uns, in einer Gesellschaft zu leben, die nicht nur Vielfalt toleriert, sondern sie aktiv fördert. Als Bürger und Berufstätige im politischen Raum haben wir die Verantwortung, diese Werte zu schützen und zu bewahren. Lassen Sie uns dieses Jubiläum als Ansporn nehmen, um unsere Demokratie aktiv zu gestalten und für die Prinzipien einzustehen, die uns zu dem machen, was wir heute sind. Darum gilt auch für den 9. Juni: #VoteAnyway #Europawahl #Grundgesetz75 #Demokratie #Freiheit #PolitischeKommunikation #Lobbying #Verfassung #PublicAffairs

75 Jahre Grundgesetz - Deutschland in guter Verfassung? Der ehemalige Richter des BVerfG und noch „ehemaligere“ Ministerpräsident des Saarlandes auf Einladung des Saarbrücker Rechtsforum e.V. ▶️Eine gute Verfassung und in guter Verfassung? Das ist die Frage - so Müller - nach der Norm und der Normwirklichkeit. Die 3 Grundprinzipien der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung): Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaat, sie wurden intensiv und exemplarisch beleuchtet. Ein wehrhaftes GG ⚖️ braucht ein wehrhaftes 👩🎓BVerfG 👨🏻🎓als Hüterin der Verfassung - deshalb ist es wichtig, für eine Resilienz zu sorgen, diesen aktuellen Ansatz unterstützte er. https://lnkd.in/eusmPvqd https://lnkd.in/eV8mh_un ▶️Doch wie ist die Normwirklichkeit? Die Zukunft des Rechtsstaats und der Demokratie muss weiterentwickelt werden: Plebiszitäre Elemente könnten vielleicht verstärkt werden und eine Föderalismusreform wird nötig sein für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit, wer überhaupt im Staat, für was (noch) zuständig ist. Doch am Wichtigsten wird sein: Die Demokratie nach innen durchsetzen - nicht mit (Partei)Verboten -, indirekt eine Forderung nach ausreichendem und gut bezahltem Personal in der gesamten Justiz, es braucht sicherlich eine Ertüchtigung des Rechtsstaats, um seine Existenz zu sichern. Denn weltweit sind die Demokratien und Rechtsstaaten am Schwinden, nur noch 20 % der Weltbevölkerung kann von diesen Privilegien profitieren, und gerade junge Menschen legen immer weniger wert darauf. ▶️Fazit also: Eine gute Verfassung, aber wir als Gesellschaft sind nicht in bester Verfassung… Appell an eine gemeinsame Kraftanstrengung

Heute jährt sich zum 75. Mal die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. In diesen 75 Jahren hat uns das Grundgesetz beispiellose Freiheit und Selbstbestimmung gebracht. Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat und sichert uns viele Privilegien wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Damit das künftig auch so bleibt, müssen wir die Werte unserer Verfassung Tag für Tag schützen und verteidigen.   Seit seiner Verabschiedung steht das Grundgesetz als Symbol für die Werte und Prinzipien, die uns als Gesellschaft verbinden. Wir möchten diesen wichtigen Tag nutzen, um die Bedeutung unseres Grundgesetzes zu würdigen und uns weiterhin für die Werte einzusetzen, die es schützt.   #75JahreGrundgesetz #Demokratie #Freiheit #Grundgesetz  

Verfassungspatriotismus? Ich gebe zu, lange habe ich mich mit diesem Wort schwergetan. Unser #Grundgesetz hat mir immer viel bedeutet, war der Inbegriff unserer nationalen Identität. In „Verfassungspatriotismus“ steckte für meinen Geschmack etwas zu viel Pathos und emotionale Hingabe, als dass ich ihn mir zu eigen gemacht hätte.   Inzwischen, 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, sehe ich es anders. Gerade die vergangenen zehn Jahre haben uns noch einmal vor Augen geführt, wie kostbar eine Verfassung ist, die die elementaren Rechte der Menschen schützt, unserer #Demokratie einen stabilen Rahmen gibt und Deutschland fest in der europäischen Wertegemeinschaft verankert. Weltweit zielen populistische und nationalistische Kräfte darauf ab, demokratische Normen zu zerstören und den Rechtsstaat auszuhebeln. Das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog und seiner Ewigkeitsklausel ist eine starke Antwort auf alle Bestrebungen, unsere Demokratie von innen zu attackieren.   Spätestens seit der Wiedervereinigung ist das Grundgesetz kein bloßes Provisorium mehr, sondern eine gelebte Verfassung, die auch Identifikationsangebote und Leitlinien für Menschen schafft, die neu in unser Land kommen. Dabei war das Grundgesetz nie in Stein gemeißelt und zur Unveränderlichkeit verdammt. Viele Artikel wurden präzisiert, ergänzt, verändert und neu ausgelegt. Mitunter ist der Vorwurf zu hören, das Grundgesetz sei über die Jahrzehnte zu detailverliebt geworden. Darüber lässt sich streiten.   Doch in der Substanz ist unser Grundgesetz bis heute die wehrhafte und freiheitsliebende Verfassung geblieben, die uns Deutschen in den vergangenen 75 Jahren so gutgetan hat. Die Bundesrepublik konnte sich auf dieser Grundlage zu einer stabilen und weltweit angesehenen Demokratie entwickeln – zunächst nur der westdeutsche Teilstaat, dann das wiedervereinte Deutschland. Diese Errungenschaften müssen wir verteidigen. Noch mehr Verfassungspatriotismus kann uns da allen nur gut tun! Bankenverband