Beitrag von REWE International AG

Die Anti-Chaoten-Initiative ist unnötig und gefährlich. In einem neuen #Blog zeige ich auf, mit welchen praktischen Problemen die Initiative zu kämpfen hat und wie sie unsere #Grundrechte bedroht ⚖️ Ich freue mich über jede (kritische) Rückmeldung. #AbstZH #AntiChaotenInitiative #Rechtsstaat https://lnkd.in/eRVnK3JD

Menschenhandel ist eine gravierende Verletzung der Menschenrechte. Zum morgigen Tag gegen Menschenhandel fordern wir gezielte Maßnahmen und Zusammenarbeit, um die Betroffenen effektiv zu schützen. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels ist ein wichtiger erster Schritt. Dabei ist eine geschlechterspezifische Ausrichtung wesentlich. Unsere Stellungnahme zum Diskussionspapier „Inhaltliche Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels“ findet ihr hier ➡️ https://lnkd.in/efz9cNFt #Menschenhandel #Menschenrechte #StimmefürFrauen #Frauenrat

Die Expert:innengruppe zu Menschenhandel des Europarats GRETA hat am 20. Juni 2024 ihren dritten Länderbericht über die Schweiz publiziert und Empfehlungen ausgesprochen. Der Länderbericht zeigt, dass die Schweiz die Bestimmungen der Konvention des Europarats gegen Menschenhandel noch nicht zur Genüge erfüllt. Kinderschutz Schweiz ist besorgt, dass kindzentrierte Prozesse zur Identifikation von minderjährigen Opfern von Menschenhandel in der Schweiz fehlen und für betroffene Kinder keine Schutzunterkünfte zur Verfügung stehen. Der Zugang zu Unterstützungsangeboten gestaltet sich für minderjährige Opfer schwierig. Kinderschutz Schweiz schliesst sich den dringlichen Empfehlungen von GRETA mit Nachdruck an und fordert Bund und Kantone auf, im Rahmen des dritten nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel zügig Massnahmen umzusetzen, damit minderjährige Opfer von Menschenhandel in der Schweiz erkannt werden und Schutz erhalten. Den ganzen dritten Länderbericht über die Schweiz lesen Sie hier: https://lnkd.in/eWbQsuin

Der Deutsche Leichtathletik-Verband positioniert sich klar gegen Diskriminierung und arbeitet nun mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) zusammen, um strafbare Online-Postings zu identifizieren. Gemeinsam stark gegen Hass im Netz!  #Leichtathletik #ZIT #GegenHass Alle Details hier in dieser News:

Einschüchterungen, Bedrohungen und Hass gegen Amts- und Mandatsträger insbesondere in den Kommunen, greifen nicht nur Menschen, sondern auch unsere Demokratie direkt an. Das sächsische Kabinett hat heute einen konkreten Gesetzgebungsentwurf des #SMJusDEG beschlossen, der zukünftig politisches Stalking unter Strafe stellen soll. Der Entwurf soll nun zügig an den Bundesrat geleitet werden, um dort ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. Der Entwurf will insbesondere die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger auf kommunaler Eben unter strafrechtlichen Schutz stellen. Klar ist aber auch, dass das Strafrecht allein nicht gesellschaftliche Probleme, die häufig die Grundlage für diese Taten sind, lösen kann. Um den Nährboden für Hass und Gewalt zu entziehen, braucht es auch verstärkte Anstrengungen durch Demokratieförderung, zivilgesellschaftliche Bildungsangebote und gesamtgesellschaftliche Initiativen. Mehr Infos 👉: https://lnkd.in/eQdH4pCv

https://lnkd.in/eKgFjdx5 In Deutschland läuft gerade etwas gewaltig schief. Indiz Nr. 15: Antifa tourt bewaffnet durch Mecklenburg-Vorpommern. Grüne Politikerin, solidarisiert sich mit den von der Polizei zu Recht kontrollierten Linksextremisten. Wo sind jetzt die Landes- und Bundesweiten Demos gegen Linksextremismus und die Grünen? Wo sind die Künstler und Firmen, die offen gegen Linksextremismus und die Grünen Stellung beziehen? Wo ist der Bundespräsident, der Bundeskanzler u.a. Vertreter aus der Politik, die sich offen gegen den Linksextremismus und die Grünen bekennen? Wo sind die Medien, die einen Medienzunami gegen Linksextremismus und die Grünen veranstalten? Nun, wir werden es sicher in den kommenden Tagen alles noch erleben, oder was denkt Ihr?

Von *Faustschlägen* und *Fackelzügen* Das sächsische Kabinett hat gestern eine vom Justizministerium erarbeitete Bundesratsinitiative für einen neuen Straftatbestand beschlossen. 🟢 Politisches Stalking soll unter Strafe gestellt und damit der Schutz von Amts- und Mandatstragenden verbessert werden. Es geht hier nicht um die Erhöhung des Strafmaßes bestehender Straftatbestände. Ein Faustschlag, wie der gegen den Europaabgeordneten Matthias Ecke, oder eine Spuckattacke, wie nun gegen die Dresdner Stadtratskandidatin Yvonne Mosler sind natürlich schon heute strafbar. Über die Bestrafung und deren konkrete Höhe entscheiden die unabhängigen Gerichte. ⚪️ Nicht strafbar hingegen ist gegenwärtig ein Fackelzug zum Privathaus einer Ministerin oder eines Landrates, der den Boden für solche Taten bereiten kann. Ein potentieller Täter holt sich hier Selbstvergewisserung. Das potentielle Opfer sieht, dass da draußen viele sind, die ihm feindlich gesinnt sind. 🟢 Der Faustschlag gegen Matthias Ecke, der Messerstich gegen Henriette Reker und der Kopfschuss gegen Walter Lübcke unterstreichen, dass politisches Stalking kein harmloser Spuk ist, sondern die erste Grenzübertretung, die erste Sprosse auf der Leiter der Eskalation. Wenn das politische Stalking verboten wird, kann die Polizei auch präventiv einschreiten und entsprechende Handlungen wirksam unterbinden. ⚪️ Wir brauchen das Engagement der Individuen. Sie müssen sich – gerade im Privaten – jederzeit sicher fühlen. Wir sind ihnen zum Schutz verpflichtet. https://lnkd.in/g2pKn6ws

Neuer GMS Standpunkt: «Racial Profiling» in der Schweiz: Der Fall Wa Baile Die begrüssenswerte Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Wa Baile für sog. Racial Profiling bei einer Personenkontrolle stellt einen entscheidenden Moment für die Schweiz dar. Letztere steht nun in der Pflicht, konkrete und wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, um rassistische Polizeikontrollen in Zukunft effektiv zu verhindern. Sie hat aber auch den Moment, gesamtgesellschaftliche Massnahmen gegen institutionellen und strukturellen Rassismus zu ergreifen. Den ganzen Standpunkt hier lesen: https://lnkd.in/giDatEQD

Ist es nicht wundersam? Haben die Wähler:innen bzw. Unterstützer:innen von Sahra #Wagenknecht und ihren #BSW - Bündnissen und Vereinen (wie jetzt #CORRECTIV aufklärte) sich schon mal dafür interessiert, WOHER das viele Geld kommt, WER die Spender sind und WARUM sie die politische Projektionsfläche (für was?) WAGENKNECHT wählen? 1) Apropos "#Projektionsfläche": Wer mal den stets aktualisierten #Wikipedia - Eintrag der Politikerin liest, der stellt fest, dass dieser sehr umfangreich ist. Er beschreibt aber auch eine sehr wechselvolle Vita: mit vielen politischen Brüchen und Parteien - Milieus im #Linke bis #Stalinistische, #Leninistische und #Marxistische usw. "#Ausprägungen" - nur Sozialdemokraten mochte sie kaum, wie es bei Wikipedia heisst. 2) Zur #Wahrhaftigkeit und #Faktentreue der Bundestagsabgeordneten haben viele bereits geschrieben, auch aktuell, und ich habe mal die #Faktenchecks von #Deutschlandfunk, Medien wie #derwesten, #ZEIT Online, bis #EuropäischeKommission wegen #Mythen Russlands zum Ukraine - Krieg bis zufällige Textauffälligkeiten, bereits gestern 2 Posts veröffentlicht auf LI. Stichwort: #Wahrheitsknechtung. 3) Ich frage mich allerdings auch, was die "gelernte DDR - Bürgerin" Wagenknecht selbst zu den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen beigetragen hat durch ihre politischen Aktivitäten? Wer den aktuellen ZEIT - Beitrag: "AfD in Thüringen: Wohnt hier das Volk? gelesen hat, stellt sich selbst Fragen. Aber auch an Politiker! "#Ziegenrück in Thüringen ist Deutschlands fünftkleinste Stadt. 615 Einwohner, ein Rathaus, ein Campingplatz, eine Bierstube. Und knapp 50 Prozent AfD-Wähler,", schreibt Stefan #Willeke. Dieser " hat sich auf die Suche nach ihnen gemacht. Eine Reportage von Stefan Willeke. Aus der ZEIT Nr. 35/2024 Aktualisiert am 17. August 2024," heisst es. Ich stelle mir die Frage, was Leute wie #Höcke und Wagenknecht beigetragen haben indirekt oder aber nach Wende gefördert, um die soziale Lage wie in einer Gemeinde #Ziegenrück (Thüringen) zu vermeiden und die örtlichen Strukturen zukunftsfähig zu entwickeln. Fragen kann man auch den nicht weit entfernt (mit einem Ferienbungalow) ansässigen Ministerpräsidenten #Ramelow (Linke). Zum Einstieg: "An einem Sonntag im Juni betritt der Bürgermeister Chris Lange um zwölf das Rathaus, Europawahl. Er ist Wahlleiter. Am Ende kommen 287 Wahlzettel zusammen, einer ist ungültig. Als der Bürgermeister am Abend das Rathaus verlässt, hat er zwei Stunden lang Stimmen ausgezählt. Zwei für die Grünen, zwei für die FDP, neun für die Linke, 17 für die SPD, 47 für das #Bündnis Sahra Wagenknecht, 57 für die CDU. Und 138 für die AfD. "Das hat mich nicht überrascht", sagt er, "das ist normal." LINK: https://lnkd.in/eZMzff6u zu 2) https://lnkd.in/eFNgyrMg