Beitrag von Richard Herzinger

Für Jubel über den Ausgang der französischen Parlamentswahl besteht kein Anlass. Zwar wurde der Durchmarsch der rechtsextremen Le Pen-Partei an die Regierung gestoppt, dafür ist jetzt aber der linksnationalistische Kremlknecht und Antisemit Jean-Luc Mélenchon am Drücker. Zwar wird er wohl kaum Ministerpräsident werden, wie er es sich vorstelltt - alleine schon deshalb, weil sich in dem eilig zusammengezimmerten Linksbündnis "Neue Volksfront" zu viele widerstreitende Kräfte tummeln, die etwas dagegen haben. Doch dass dieses "linke" Pendant zu Le Pen nun maßgeblichen Einfluss auf die Regierungsbildung hat, ist erschreckend genug. Zumal man für die demokratische Zuverlässigkeit auch anderer Komponenten dieser "Volksfront" nicht die Hände ins Feuer legen sollte. Vergessen werden darf auch nicht, dass das Ressemblement National zwar nicht wie vielfach befürchtet die absolute Mehrheit erzielt, aber dennoch massiv an Stimmen hinzugewonnen hat. Dass in der Nationalversammlung nun unklare Mehrheitsverhätlnisse herrschen und ihr eine politische Selbstblockade droht,, wird Le Pen weiter in die Hände spielen. Die politische Mitte und damit die Präsidentschaft Macrons ist in jedem Fall erheblich geschwächt. und das, wie ich kürzlich in meinem Essay schrieb (s. hier: https://lnkd.in/dG58MHE7), ausgerechnet in einer Situation,, "da er als Führungsfigur in Europa und insbesondere bei der Forcierung der westlichen Unterstützung für die Ukraine dringend benötigt wird." Der wahre Sieger dieser Wahl heißt Putin. Das sich abzeichnende Regierungschaos in Frankreich entspricht ganz und gar den Drehbüchern russischer Geheimdienste zur Destabilisierung der europäischen Demokratien (s. hier: https://lnkd.in/d8SatzhK).