Beitrag von Rolf Bolwin

Medien- und Netzpolitik Arte und 3sat: Ein falsches Signal an die französischen Rechtspopulisten Die Rundfunkkommission schlägt vor, den Sender 3sat unter das Dach des deutsch-französischen Senders Arte zu stecken. Das wäre nicht nur für 3sat, sondern vor allem für Arte fatal. […] De facto geht es darum, 3sat aufzugeben. Arte lässt sich nämlich nicht streichen: Es gibt einen Gründungs-Staatsvertrag, der die deutschen Bundesländer und Frankreich verpflichtet, den Sender und seine Programme zu gleichen Teilen zu finanzieren und zu bespielen. Etwa 80 Cent im Monat kostet Arte heute jeden Beitragszahler. 3sat ist billiger, gemeinsam mit dem Schweizer Fernsehen und dem ORF veranstaltet, speist es sich stark aus Wiederholungen. Man könnte meinen, der hohe Anteil von Arte-Produktionen auf 3sat sei ein gutes Argument dafür, es mit Arte zu verschmelzen, aber so simpel ist es nicht. […] Nach Frankreich funkt man: Arte muss das 3sat-Programm integrieren, basta! Arte ist aber wie die Europäische Union. Es ist fragil. Die deutsch-französische Freundschaft, diese Achse des Guten, ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb schaden die Intendanten auch der EU mit dem ostentativen Desinteresse an ihren internationalen Sendern. Arte erhalten sie, weil es ihnen Juristen sagen, nicht, weil sie an das europäische Projekt glauben. […] Statt hier nach Effizienz zu fragen, nehmen Politiker die Wirkung in Kauf, die in Frankreich von der Ankündigung ausgeht, Arte und 3sat zusammenzulegen: Dort ist der Straßburger Sender längst dem Rassemblement National ein Dorn im Auge. Sobald sie kann, spätestens wenn sie Staatspräsidentin ist, wird Marine Le Pen versuchen, Arte zu kassieren. Nun liefert man ihr Argumente. Wie kann es sein, dass in Deutschland ausgerechnet die, die immerzu die Brandmauer predigen, jetzt den Rechtspopulisten zuvorkommen? https://lnkd.in/e3N2kThz

Sparen auf Kosten der Kultur und Wissenschaft? Was wir über Jahrzehnten aufgebaut haben und uns zur grenzübergreifenden Völkerverständigung verhalf, soll nun dem Sparhammer zum Opfer fallen. Was ist das für eine Medienpolitik, wenn wir uns nur noch abkapseln und Brücken zu unseren Nachbarn abbrechen? Die Entwicklung in diese Richtung macht mir grosse Sorgen. Für mich ist klar, dass der Sender 3sat weiterhin eine wichtige Rolle in unserem gesellschaftlichen Leben haben soll und deswegen nicht der Sparwut von Politikern und Politikerinnen zum Opfer fallen darf. https://lnkd.in/ehPuFr-g

Guter Kommentar zum #Reformstaatsvertrag von Leonhard Dobusch. Selbst wenn ich meine #ARD-Brille abnehme, ist die geplante Verschärfung des alten Presseähnlichkeits-Kamelle das, was am wenigsten Sinn ergibt: 1. "Presse" aka private Verlagsangebote ist schon lange multimedial, bieten nicht nur Texte, sondern auch Podcasts und Videos. Das Unterscheidungsmerkmal des #ÖRR ist nicht das "Audiovisuelle" (das war es nach dem Krieg...), sondern die unabhängigen, nicht-kommerziellen Angebote und insbesondere Recherchen. 2. Das Kriterium der "#Presseähnlichkeit" und der "Erforderlichkeit" passt nicht in die Gesamtsystematik. Es ist nachvollziehbar, dass das Reformwerk Qualität stärken und Aufwände reduzieren will - aber die Verschärfung der Presseähnlichkeit läuft dem zuwider, sie reduziert vor allem Reichweite von Recherchen. Das ist ... 3. ... nicht im Sinne des Publikums. Das Publikum sollte für die Beiträge möglichst viel bekommen und nicht möglichst wenig.

3sat wird gestrichen ⁉️ An mir wäre es fast vorbeigegangen als verwaltungsreformatorische Randnotiz: Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Reformvertrag vorgelegt, der gleich 4 Staatsverträge zur öffentlich rechtlichen Medienlandschaft verändert. Es geht lieber nicht um Kosten (die Diskussion ging zuletzt um 58 Cent mehr oder nicht), sondern um Streichen von Sendern. Konkret: Weniger Lokalsender, weniger Info, Kinder und Kultur. Teilweise sind Sendernamen dabei, die hab ich noch nie gehört, geschweige denn gesehen. ABER 3sat soll in arte aufgehen - 2 Kultursender mit Vollprogramm zu einem geschrumpft werden. Kulturzeit, nano, Querbeet, Dokus, Kabarett, Konzerte. Wollen wir in Zeiten der Desinformation gerade auf Hintergründe und Dokumentationen verzichten? Wer das nicht will, muss schnell sein, die Hand zu heben. Bis 11.10. können Eingaben gemacht werden. Hier gibt es zum Beispiel eine Petition: https://innn.it/3sat

✨ Kultur im TV vor dem Aus? Das öffentlich-rechtliche Fernsehen steht vor Kürzungen, und 3sat könnte verschwinden. Die Inhalte sollen teilweise in Arte aufgehen - das bedeutet weniger Raum für Kultur. Es war zu befürchten, dass die Politik den Rotstift ansetzt, ohne sich dabei an den Auftrag des ÖRR zu orientieren. Dies ist zugegebenermaßen schwierig, da auch der Entwurf des Reformstaatsvertrag keine intensive Beschäftigung mit dem Auftrag und der Abteilung messbarer Zielvorgaben erkennen lässt. Warum 3sat gestrichen wird? Der Sender ist politisch unattraktiv, denn hier treten keine Politiker auf. Doch Kultur braucht mehr als Quoten und politische Interessen! 📉 Kultur ist kein Luxus, sondern essenziell für eine lebendige Gesellschaft. #3sat #ÖRR #Politik #KulturErhalten

Der #stadtflaneur macht sich seine #kaffeehausgedanken : Mir scheint, es hat System, geschieht ganz bewusst. Gespart wird überall dort, wo es um eine qualitativ gute Information, einen Journalismus der Qualität und eine kritische gesellschaftliche Debatte in den Medien geht. Und immer sind Politiker von Rechts am Werk. In ganz Europa das gleiche Muster. Offenbar sind in diesen Kreisen aufgeklärte Bürger und ein kritischer Diskurs nicht erwünscht. Unkritische, dröge, abgelöschte Menschen - abgerichtet und erzogen zu Konsumenten - sind einfacher zu manipulieren, in die von den Herrschenden gewünschte Richtung zu lenken. Die Vermittlung von Information überlässt man #TikTok, der manipulativen Verdummungs-Maschine aus China oder libertären Tech-Investoren im Silikon Valley. Auch unser öffentlich-rechtlicher Medienanbieter wird Schritt für Schritt herunter gespart. #TAMEDIA, ein grosses privates Medienhaus, wirft 90 Journalisten heraus und hat dabei die Unverfrorenheit, von Qualitätsjournalismus zu sprechen. #TAMEDIA baut im Lokaljournalismus ab, während sich gleichzeitig der Milliardär Blocher Quartierzeitungen in der Stadt Zürich unter den Nagel reisst. Sicher nicht „pour l’amour de dieu“. Doch eher zur Ausweitung und Festigung seiner publizistischen Macht. Seine Vasallen schickt er in den Kampf, um bei unserem öffentlich-rechtlichen Sender Spardruck aufzubauen. Zudem soll der Kultursender #3sat eingestellt werden. Ein Trend, der gerade erbarmungslos durch unsere Gesellschaft fegt. Dabei wird immer beklagt, die Welt werde für die Menschen immer unübersichtlicher. Aber offenbar gibt es Kreise, die an einer unabhängigen Information und Emanzipation der Menschen nicht interessiert sind. Die ganz bewusst darauf setzen, dass unkritische Lämmer ihnen folgen. Deshalb mein Vorschlag für einen konkreten, kleinen Schritt: Unterschrift für die Petition gegen den Abbau von #3sat . https://lnkd.in/e9wgf8_R

Michael Hanefeld: "Carsten Brosda hat ein Gespür für Timing und Bühne. Kaum war am vergangenen Freitag die Frist abgelaufen, binnen deren sich alle zu dem Entwurf eines Staatsvertrags äußern konnten, der zur ersten echten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit Jahrzehnten führen soll, springt der Mediensenator aus Hamburg wie Kai aus der Kiste und stellt ein Ultimatum: Entweder wir einigen uns über den Rundfunkbeitrag, sagt er, oder aus dem ganzen Reformplan wird nichts: nichts aus der Reduzierung der Radiokanäle von 69 auf 53; nichts aus der Halbierung der 10 TV-Spartenkanäle; nichts aus dem Zusammengehen von 3sat und Arte; nichts aus der Deckelung der Sportrechtekosten; nichts aus dem Eindämmen der Textflut der Öffentlich-Rechtlichen im Internet; nichts aus einer gemeinsamen Onlineplattform; nichts aus einer besser strukturierten ARD und nichts aus nicht mehr ganz so übertrieben hohen Gehältern." Das ist die wohlwollende Sicht der Dinge. Die verschwörungs- oder sagen wir vielleicht spieltheoretische Sicht der Dinge könnte so gehen: Der öffentlich rechtliche Rundfunk und die Politik sind mittlerweile so verfilzt, dass eine radikale Reform des ÖRR in den Staatskanzleien gar nicht gewollt ist. Schließlich sind die Durchlässe zwischen Politik und ÖRR durchaus vorhanden, diverses Personal taucht hier wie dort auf. Der ÖRR ist ein schöner Ort, um im Moment nicht benötigtes politisches Personal zu parken, auf der anderen Seite greift Politk gerne auf ÖRR-Personal bei PR-Veranstaltungen etc zurück, welches wiederum sich über üppige Zusatzvergütungen freuen darf. Und wenn der Staat - wie auch jetzt wieder - weiter wächst, wächst wie bei kommunizierenden Röhren auch der ÖRR weiter. Der Herr Prosda dürfte mit seinem Auftritt viele Freunde gewonnen haben - im ÖRR und auch in der Politik. Dort freut man sich natürlich eher still. Man muss ja dem Gebührenzahler die Mär verkündigen, dass man nun wirklich alles für die Reform des ÖRR getan hätte. Aber leider, leider, leider...

FFG NOVELLE wird am 6. November abschließend im Kulturausschuss beraten. Der zeitliche Fahrplan für das FFG steht und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 ist greifbar. Dass sich an den Regelungen jetzt noch viel ändert, ist eher unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass alle Säulen der Filmförderung im Zusammenhang beraten werden, wird sich dagegen nicht erfüllen. […] Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Parlament könnte dann noch im November erfolgen. Anschließend ist der Bundesrat am Zug, sodass das neue FFG zum 1. Januar 2025 in Kraft treten könnte. Mit diesem Zeitplan ist klar, dass der im Rahmen der Branchenerhöhung am 7. Oktober geäußerte Wunsch mehrerer Abgeordneter aus den Regierungsparteien und der Opposition nicht erfüllt wird, das Gesetz im inhaltlichen Kontext mit den beiden anderen Säulen der geplanten Filmförderreform zu beraten. Die Texte für das Filmzulagengesetz und für die Investitionsverpflichtung werden im Moment erarbeitet, gehen dann in die Abstimmung mit anderen Ministerien und sollen im Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. https://lnkd.in/e-2c8gm4 Die 67. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 6. November 2024 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und ist später in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. https://lnkd.in/ewbcBXiY

Dieses Land geht an Dummheit und Bildungsmangel zugrunde! Alles ist dem neoliberalen Effektivitäts- und Effizienzdenken geschuldet! Begonnen hat die Entwicklung unter dem „Bimbeskanzler“ Kohl und dem damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU). Was ist das Ergebnis des seit 1984 sendenden Privatfernsehens und -rundfunks? Eine flächendeckende Programmverblödung durch RTL, ProSieben etc., die dann die Öffentlich-rechtlichen mitgemacht haben - 95% aller Sendungen sind mittlerweile Trash, Müll. Wo bleibt der Bildungsauftrag von ARD und ZDF?

Begräbnis der Radiokultur - Kahlschlag beim Bayerischen Rundfunk. 😳 In Anstrengung, junge Zielgruppen zu erreichen, werden etablierte Formate weggekürzt. Kultur muss divers sein. Auch ist es wichtig, um einem Bildungsauftrag gerecht zu werden, Facetten der Kultur- und Medienlandschaft abzubilden. Der Antizipation unterschiedlicher Formate wird jedoch durch die vom Bayerischen Rundfunk praktizierte Weise kein Wert beigemessen. Soll sich doch der/die Hörer*in am Angebot orientieren und nicht die Anstalt am Bedürfnis einiger/weniger. Offensichtliches Desinteresse an einer diversen Medienlandschaft bietet so Raum für den Massengeschmack. Immer weniger Menschen finden sich in der Programmplanung mit ihren Bedürfnissen der Öffentlich-Rechtlichen wieder. Geht es vielleicht nur darum, dem Mainstream als ein Umfeld für Werbeformate den Weg zu bereiten? Diese Art der Simplifizierung der Kultur- und Medienlandschaft ist Ausdruck eines Missverstehens der Komplexität unserer Gesellschaft. Und ein Symptom an dem auch unsere politischen Landschaft leidet. Gefährlich, wenn es keine Zwischentöne mehr gibt. #kmkbnetzwerkundberatung #bildungsauftrag #öffentlichrechtlich #rundfunk #br2 #bayern2 #bayerischerrundfunk #radiocosmos #wdr #rundfunkanstalt