Beitrag von Roman Haller

Nur in Deutschland gibt es vor allem das Gebot der Vergabe in Fachlosen, das erst zu den unzähligen VgV-Verfahren führt. Auch dazu enthält das Vergaberechtstransformationspaket Änderungsvorschläge, mit denen die aktuelle Rechtsprechung verschiedener OLG umgesetzt und die gemeinsame Vergabe von Planungsleistungen (Generalplaner) oder von Planungs- und Bauleistungen (Totalunternehmer) erleichtert wird. Auch das ist ein pragmatischer Ansatz zur Reduzierung der VgV-Verfahren, der übrigens in den meisten anderen Ländern und seitens privater Auftraggeber ohnehin verfolgt wird.

Die eb2-Brandschutzgruppe war heute zu Gast beim Stuttgarter Restrukturierungsforum. Wir danken den Veranstaltern und allen Beteiligten für die spannende Diskussion, die lehrreichen Erkenntnisse und die wichtigen Impulse zur aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland. Fazit: mit einem positiven Mind-Set, gesellschaftlichem Zusammenhalt und dem richtigen Gestaltungswillen kann die gegenwärtige Talsohle durchschritten werden.

Es ist schon der Wahnsinn: Gestern beim Vergabetag des ABZ: da wird mit der Integration des Modells Burgi endlich ein pragmatischer Ansatz zur Reduzierung unzähliger VgV Verfahren mit kleinen Honorarsummen in den Entwurf des Vergabetransformationspakets aufgenommen… und schon suchen unsere Vergabejuristen sogar im französischen Wortlaut der EU-Richtlinie nach Argumenten, warum das nicht geht! Unglaublich, das gibt’s nur in Deutschland. Da kann nichts vorwärtsgehen.

ist das noch ein verspäteter Zugang zum Recht oder gar kein Zugang zum Recht? Ich finde in dem Zusammenhang Wörter wie Rechtschutzbedürfnis, rechtliches Gehör etc. auch ganz spannend, wenn man sich überlegt wie lange man teilweise darauf warten muss, dass irgendwas passiert. Aber sicherlich ist es hilfreich, wenn man 3-5 Jahre später erfährt, dass man doch Recht hatte / nicht hätte Insolvenz anmelden sollen / hätte das Geschäft fortführen dürfen / nicht hätte umziehen müssen etc. pp. *Ironie off* Mal im Ernst... In Zeiten, in denen wir einerseits über Aufmerksamkeitsspannen von 5-10 Sekunden sprechen und die meisten wissen, dass bei der Konditierung von Tieren Sekunden entscheidend sind um die richtigen Anreize zu schaffen und das gewünschte Ergebnis zu erzielen, stellt sich wirklich die Frage wie dieser Zustand am LG Berlin II zu bewerten ist...oder an den in den Kommentaren genannten Gerichten.... Menschen regen sich heutzutage auf und haben (teilweise zurecht) die Erwartungshaltung, dass auf Anfragen/Mails etc. innerhalb von Tagen, wenn nicht sogar Stunden geantwortet wird, dass Fortschritte permanent getrackt werden müssen. Und dann passiert am Gericht mit einem Fall einfach über 1 Jahr gar nichts? Wie soll das ein*e Anwält*in einem/einer Mandant*in das überhaupt erklären?

In der aktuellen Ausgabe der #RNotZ besprechen Carsten Cramer und ich das sog. zweistufige Abnahmemodell in Bauträgerverträgen (RNotZ 2024, 380). Eine hoch praxisrelevante Thematik. Für mich zudem die Möglichkeit, erstmals eine aktuelle Fragestellung aus notarieller Sichtweise zu behandeln.

DIE LISTE DER LETZTEN 25-MIO-VORLAGEN DIESES JAHRES Wenn am kommenden Mittwoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammentritt, dann stehen insgesamt 38 sogenannte 25-Mio-Vorlagen auf der Tagesordnung, um durch die Abgeordneten gebilligt zu werden. Darunter befinden sich vier weitere U-Boote #U212CD, 65 Dingos, 300 Wolf-Nachfolger, die Fahrzeugintegration für D-LBO sowie der Einstieg in die #F127 und in das israelische System Indirektes Feuer große Reichweite PULS, um nur einige der größeren Vorlagen zu nennen. Auch mehrere Verträge zur Munition sowie der Einstieg in #IDAS sind enthalten. Doch es regt sich bereits Widerstand in der Politik. 👉 https://lnkd.in/eu_dRaKv 👈

Kurzes Update: Die Fahnenkorrektur geht in die Zielgerade... Mein Fachbuch über Regulierung & Wettbewerb im Schienenverkehr erscheint daher voraussichtlich wie geplant im Juni 2024 beim Verlag Österreich. Es handelt sich um die erste umfassende und praxisorientierte Darstellung zum österreichischen Schienenverkehr, die die wesentlichen Aspekte von Kartellrecht, Eisenbahnregulierungsrecht, Beihilfenrecht und PSO-Vergabe in einem Guss verbindet. Mehr Infos samt Möglichkeit zur Vorbestellung unter https://lnkd.in/data7MF6

Es gibt Bücher, die besser in anderer Form erschienen wären oder bei denen man nicht so genau weiß, wie lange sie nutzbar sind. Nach dem Bruch der 🚦 steht jetzt aber fest, dass die #GOÄ und die #GOZ uns in der bisherigen Fassung jedenfalls im Jahr 2025 erhalten bleiben werden, obwohl der #Reformbedarf immens ist. Gut daher, dass der #Beck_Verlag mit richtigem Riecher entschieden hat, den Text im #dtv noch einmal abzudrucken. Meine 55 seitige Einführung ist zugleich aktualisiert worden.

Ein paar Gedanken meinerseits über die Einordnung von Verträgen, bei welchen personenbezogene Daten zum Erhalt einer digitalen Leistung hingegeben werden, sowie die Rückabwicklung derartiger Verträge finden sich in meinem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der jusIT. Vielen Dank an den Verlag für die Herausgabemöglichkeit!

#Hybrids und #4k, der finale #Erlass ist draußen und zu einer wichtigen Frage geht es „back to the roots“ (sprich zur Gesetzesbegründung): es liegt - entgegen des Entwurfs - doch #keine (!) #Double #Deduction nach Abs. 4 vor, wenn Aufwendungen in eine ausländische #HZB/#GILTI einbezogen werden. Damit ist allein deswegen nicht jeder „deutsche“ Aufwand in scope of 4k. Nähere Beobachtungen folgen, to be continued!