Beitrag von Romero Initiative

🔒 Menschenrechte enden nicht an den Gefängnistoren – warum die Rechte von Inhaftierten uns alle angehen 🔒 Gerade jetzt, am Beispiel Augsburgs besonders wichtig! Überfüllte Zellen, mangelnde Gesundheitsversorgung, Isolation: Für Millionen Menschen weltweit endet die Menschenwürde hinter Gittern. Doch was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Die Realität: Menschen in Haft sind eine besonders gefährdete Gruppe, oft ohne Zugang zu grundlegenden Rechten wie medizinischer Versorgung und sozialem Kontakt. Trotz internationaler Konventionen sind Folter, Misshandlung und psychischer Stress erschreckend häufig. Warum es uns alle betrifft: Menschenwürdige Haftbedingungen fördern nicht nur die Sicherheit und Resozialisierung – sie spiegeln auch unsere gesellschaftlichen Werte wider. Menschenrechte dürfen nicht am Tor zur Haftanstalt enden! #Menschenrechte #Resozialisierung #Gefängnisreform #SozialeGerechtigkeit #Menschenwürde https://lnkd.in/dJsSktNc

Aus gegebenem Anlass: Was ein Rechtsruck in Bund, Ländern und Kommunen für feministische Projekte und queere Vereine bedeutet. Meine Einordnung für den Blog von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.

SPAHN LÄSST DIE MASKE FALLEN Jens Spahn hat sich auf fremdes Territorium vorgewagt: er ist irregulär in Gebiete der AxD eingereist. Er braucht keinen Asylantrag zu stellen. Er lässt einfach die Maske fallen. Ich weiß nicht, ob ihn die CDU wieder zurücknimmt, wenn er kein Bleiberecht haben sollte. Ich finde, er sollte bleiben. Weil ich für Klarheit im politischen Diskurs bin, fasse ich zusammen: > Spahn: „irreguläre Migrationsbewegungen“ müsse man an den Außengrenzen gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufhalten. AxD-Programm: „In Zeiten ungeregelter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine wachsende Bedeutung zu. Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen.“ > Spahn: Viele Migranten kommen aus „völlig anderen“ Gesellschaften zu uns […] „das sehen wir in der Kriminalitätsstatistik“. AxD-Programm: „Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet.“ Daher „fordern [wir] … die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung [von Migranten] auch schon bei geringfügiger Kriminalität…“ > Spahn: Deutschland brauche eine „mehrjährige Pause von regulärer Migration“. AxD-Programm: Die AxD „fordert eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen.“ > Spahn: Die Politik müsse wegkommen von rein juristischen Argumentationen… Es gebe kein Recht darauf, „dass man sich aussuchen kann, wo auf der Welt man lebt“. AxD-Programm: „Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren…“ 
 Als Kommentar dazu zitiere ich hier einige Paragrafen aus der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“: Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt… Artikel 13 2 Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Artikel 14 1 Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Artikel 18 Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit… Wer will, kann meine Beiträge hier abonnieren: https://lnkd.in/eM3ze8aB

👉 Zeitreise - das schleichenden Gift des Rechtsextremismus Das schleichende Gift des Rechtsextremismus durchdringt langsam aber sicher das öffentliche Leben. Es beginnt mit Berufsverboten. Danach wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mehr und mehr reglementiert. Die sich immer weiter steigernden Maßnahmen schränken die Bewegungsfreiheit irgendwann komplett ein. Die Kommunikationsfreiheit wird beendet. Dann beginnt der Übergriff auf die Besitztümer. Der Zugang zu bestimmten Geschäften, Grundnahrungsmitteln und dem Schulbesuch wird schließlich untersagt. Die Isolation nimmt immer mehr zu. Diese Maßnahmen im Verlauf von 10 Jahren gipfelten im Haustierverbot Ende 1942 und hatte ganz pragmatische Gründe. Die Nazis wollten sich nach den Deportationen schlichtweg nicht um zurückgebliebene Haustiere kümmern – das Verbot diente der Vorbereitung des Massenmords. All das kann so oder so ähnlich jederzeit wieder passieren, wenn wir es nicht verhindern. Bei dem vom Recherchenetzwerk Correctiv enthüllten Geheimtreffen zu von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch AfD-Vertreter teilgenommen hatten, ging es genau darum, Deportationsphantasien. Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr in allen Berufen arbeiten: Nicht bei der Polizei oder im Gericht. Nicht als Ärztin oder Arzt. April 1933 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr in den Sportverein gehen. April 1933 Jüdinnen und Juden müssen auf gekennzeichneten Parkbänken sitzen. April 1935 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr in großen Gruppen spazieren gehen. Jüdinnen und Juden dürfen auch kein Zeltlager mehr besuchen. September 1935 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr ins Theater gehen. Auch nicht ins Kino oder in ein Museum. November 1938 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr in Schwimmbäder und Hallenbäder. Dezember 1938 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr in allen Geschäften ein kaufen. September 1939 Jüdinnen und Juden müssen auf eine jüdische Schule gehen. November 1938 Jüdinnen und Juden müssen im Winter ab 20 Uhr zu Hause bleiben, im Sommer ab 21 Uhr. September 1939 Jüdinnen und Juden dürfen kein Radio mehr haben. September 1939 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr telefonieren. Juli 1940 Jüdinnen und Juden dürfen nur zwischen 16 und 17 Uhr einkaufen gehen. Juli 1940 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr in ein anderes Land gehen, nicht reisen, nicht umziehen oder fliehen. August 1941 Jüdinnen und Juden müssen ihre Fahrräder abgeben. Jüdinnen und Juden müssen ihre Kameras abgeben. November 1941 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr mit Bus oder Bahn fahren. April 1942 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr in die Schule gehen. Juni 1942 Jüdinnen und Juden dürfen nicht mehr alles kaufen: keine Milch, keine Eier und kein Fleisch. Juli 1942 Jüdinnen und Juden dürfen keine Haustiere mehr haben. September 1942 Wer mit Jüdinnen und Juden befreundet ist, wird bestraft. Oktober 1942 💬 annefrank.de #wirsinddiebrandmauer #WelleGegenRechts #KlareKante #niewiederistjetzt #wirsindmehr

Heute ist der Welt-Kinderrechte-Tag 👉 #welttagderkinderrechte Als Kinderrechte werden Rechte von Kindern und Jugendlichen bezeichnet. Weltweit festgeschrieben sind sie in der UN-Kinderrechtskonvention (im Folgenden UN-KRK), die am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und heute von den meisten Staaten der Erde ratifiziert worden ist, woraus sich eine universelle Verbindlichkeit der Kinderrechte ableiten lässt. Dieser Beschluss war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses nach dem Zweiten Weltkrieg, an dessen Anfang die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 stand. Darüber hinaus hat auch das Haager Minderjährigenschutzabkommen Bedeutung.

Wir fordern schon lange die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das eine der Hauptursachen der systematischen Benachteiligung von Menschen in Asylverfahren darstellt und dafür sorgt, dass diese bspw. keinen regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Die Bundesregierung verstärkt stattdessen diese strukturelle Ungleichheit und beschließt neben der diskriminierenden "Bezahlkarte", den Leistungsstreichungen im Rahmen des "Sicherheitspakets" die Senkung der Sozialleistungen für diejenigen, denen sie dann noch im Rahmen des AsylbLGs zustehen. Die Folgen werden für die Betroffenen, ihre Teilhabe, Gesundheit, die Möglichkeit eines Ankommens in diesem Land, gravierend sein. Für mehr Informationen: https://buff.ly/4f1TsLL #asylblg #sicherheitspaket #unrecht #nojusticenopeace

Was werden Kinder und Jugendliche, die heute ausserfamiliär untergebracht sind, 2070 über diesen Abschnitt ihres Lebens berichten? Diese Frage stellt sich Diana Wider, Dozentin an der HSLU Hochschule Luzern und Generalsekretärin Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES nach einer Tagung des Bundesamt für Justiz BJ zur Bedeutung von Akten für ausserfamiliär untergebrachte Kinder und Jugendliche in ihrem untenstehenden Beitrag. ️⬇️ Von 1950 bis 1980 fremdplatzierte Kinder waren befragt worden, was in dieser Zeit das Schwierigste für sie gewesen war. Am häufigsten genannt wurde: 🔹 Informationsmangel (nicht wissen, warum und wie lange fremdplatziert) 🔹 Fehlende Beteiligung (niemand fragte nach Wünschen) 🔹 Uniforme Betreuung (keine Berücksichtigung individueller Bedürfnisse) 🔹 Unzureichendes Personal (Mangel an qualifiziertem Personal) Hier zeigt sich exemplarisch, wie fehlende Partizipation und unterlassene Anhörungen Kinder und Jugendliche verunsichern, verletzen oder gar traumatisieren können. Die Lösung ist eine kindgerechte Justiz gemäss den Leitlinien des Europarates und die Umsetzung der UN-Kinderrechte: - Recht auf Information - Recht auf Gehör und Meinungsäusserung - Recht auf eine Rechtsvertretung - Recht auf Entscheid im übergeordneten Kindesinteresse - Weiterbildungen in Entwicklungspsychologie und Gesprächsführung mit dem Kind für kindgerechte Verfahren Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit allen Akteur:innen aus dem Kindesschutz und der Justiz unser Rechtssystem 👣 Schritt für Schritt partizipativer und kindgerechter gestalten können.

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel diskutierte NORML die wichtige Meilenstein, den Aktivisten in New Jersey erreicht haben: die Verhinderung von 100.000 Marihuana-Festnahmen. Diese Errungenschaft ist ein bedeutender Schritt vorwärts in der Entkriminalisierung von Marihuana und zeigt, wie Graswurzelbewegungen echte Veränderungen vorantreiben können. Es ist wichtig zu verstehen, wie sich solche Aktionen positiv auf Gemeinden auswirken können. Durch die Vermeidung dieser Festnahmen werden viele Menschen vor den negativen Auswirkungen eines Eintrags im Strafregister geschützt, was ihre Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten beeinträchtigen könnte. Wenn du mehr über solche Bemühungen erfahren möchtest und wie NORML weiterhin die Legalisierung von Marihuana fördert, besuche den NORML Blog, um auf dem Laufenden zu bleiben und zu erfahren, wie du dich engagieren kannst. Mach mit und setze dich für sinnvolle Veränderungen ein!https://lnkd.in/dk8Y-GpY

Am 9. Juni 2024 hat Europa gewählt. In Deutschland aber auch EU-weit gehören konservative und rechtsaußen-Parteien zu den Gewinnern der Wahl, während Liberale und Grüne an Zustimmung verloren haben. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorgen macht. Wir als Lebenshilfe stehen für Menschlichkeit, Offenheit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion, doch diese Werte sind schon heute in Gefahr: Am 27. Mai 2024 fand ein mutmaßlich rechtextremistischer Anschlag auf die Lebenshilfe Mönchengladbach statt. „Euthanasie ist die Lösung” stand auf einem Ziegelstein, mit dem die Eingangstür einer , der auf eine Wohneinrichtung von Menschen mit Behinderung eingeworfen wurde. Euthanasie ist ein Begriff, der in der Zeit des Nationalsozialismus zur Verschleierung des systematischen Mordes an bis zu 300.000 Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen benutzt wurde. Taten wie diese dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb ist es gerade jetzt wichtiger denn je, für Toleranz und Demokratie zu kämpfen.  Wir rufen daher alle Menschen dazu auf, sich gegen Hass und Gewalt zu stellen und aktiv für eine lebenswerte, bunte Zukunft für alle einzutreten.

Der Bund Woker unterfüttert die Grünsekte. Diese ist der zivile Arm des Untergrundes und / oder so mancher Ablehnungsfront. Er hat für die Parlamente schon viele Kandidat*innen gewählt / aufgestellt, die Abgeordnete ersetzen sollen, die an die Wand gefahren sind. Genderwahn und Hämmer überleben nicht alle MdB und MdL über die Kreistage bis zu den Gemeinderäten. Mit linksgrünversifften Ideologen wird das in Zukunft mehr passieren. Wer Anti-Familie propagiert, 4 Erziehungsberechtigte für 1 Kind für gut hält, zerstört den Schutz der Familie und hat (Groß-) Familienmitglieder als Wähler für immer verloren. Art. 6 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch der z. Z. in der Parteipolitik präferierte Freiheits-und Gleichheitsbegriff muss wieder Grundgesetz-konform werden. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ behält nur dann seine Gültigkeit, wenn keiner über die Stufe seiner Inkompetenz parteipolitisch hoch befördert wird. Im Beamtenapparat ist das besonders gefährlich, da ja ohnehin (nur) gedient und nicht gearbeitet wird. Sollen im deutschen Öffentlichen Dienst (ÖD) bald wirklich per Quote Asylanten / Migranten beschäftigt werden ? Gleichheitskriterium im ÖD war lange, dass alle Beschäftigten Deutsche Staatsbürger, nicht Bürgergeldbezieher, sein mussten. Bürgergeld beziehen zu 50% Migranten / Asylanten, die überhaupt keine deutschen Bürger sind. Wir müssen Humanität und Steuerleistungen, die von uns Steuerzahlern zwangsweise eingebracht werden und nicht von Staat, wieder ins richtige Verhältnis bringen ! „Verplempern von Steuereinnahmen“ o. ä. sollte ein Straftatbestand werden. Können das nun auch -EuGH-Urteil- afghanische Frauen schnell werden, wenn sie eifrig in den Sprachkursen lernen und andere Voraussetzungen für die Einbürgerung schaffen. War Feministische Außenpolitik von unserer Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, wirklich so gemeint ? Das nächste EuGH-Urteil wird sein: Gleichbehandlung von Männer und Frauen aus Afghanistan oder anderwo. Der Gleichheitsbegriff wird weiter geschleift ! Der Familiennachzug steht nicht nur in Holland zur Disposition, meint aber eher Abschreckung für alle Migranten: Mann und Frau !