Beitrag von Sabine Gillessen

Wie können Regierungen effektive Regelungen für eine transnationale Online-Welt schaffen? Das von der Alfred Landecker Foundation geförderte Digital Policy Lab (DPL) des ISD Germany widmet sich aktiv dieser Frage, indem sie eine Arbeitsgruppe zusammenbringt zur Bekämpfung von Online-Schäden und dem gleichzeitigen Schutz von #Menschenrechten und #Demokratie. Seit 2021 bringt die Arbeitsgruppe des #DPL Verantwortliche aus Regierungen von derzeit 14 liberal-demokratischen Ländern und der Europäischen Kommission in einem strukturierten Dialog zusammen, um sich bei der Bekämpfung von Desinformation, digitaler Gewalt, Extremismus und Terrorismus im Internet besser abzustimmen. Sie besteht aus hochrangigen Vertretern von internationalen Ministerien, Aufsichtsbehörden und Expert:innen, die Fachwissen und Forschungsergebnisse austauschen, siehe auch: https://lnkd.in/dn_vdxMC. Im Video betonen Landecker-Programmdirektor Benjamin Fischer und die Leiterin der DPL-Arbeitsgruppe, ISDs Senior Policy and Research Manager Helena Schwertheim, die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten im digitalen Zeitalter. #wirschützendiedemokratieimdigitalenzeitalter

Koalitionen funktionieren nicht in Südafrika. So die gängige Weisheit am Vorabend der Wahl, in der der ANC auf nationaler Ebene erstmals die absolute Mehrheit verlieren könnte. In einem Drittel der Kommunen sind bereits seit 2021 Koalitionen notwendig - und tatsächlich sind diese oft instabil und prominent gescheitert, wie in Johannesburg und Tshwane (Pretoria). MISTRAs systematische Untersuchung all dieser Koalitionen zeigt aber auch: einige sind durchaus stabil und erfolgreich. Laut "Good Governance Africa" sind zehn der 20 bestregierten Kommunen Südafrika koalitionsregiert. Das Koalitionsbarometer legt nahe: für besser funktionierende Koalitionen braucht es einige Änderungen in der Regulierung, vor allem aber eine entsprechende politische Kultur: weg vom reinen Postengeschacher hin zu programmatischen, expliziten und transparenten Koalitionsabkommen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde als Teil des Europäischen Wettbewerbsbehördennetzwerkes, begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission: Entwurf der neuer Leitlinien für missbräuchliches wettbewerbswidriges Verhalten marktbeherrschender Unternehmen (Art 102 AEUV). Seit 2008 wurden vom Europäischen Gerichtshof über 30 Urteile zu diesem Thema gefällt. Daher ist es nun Zeit, auch in diesem Bereich diese Leitlinien zu erlassen. Ziel der Leitlinien ist es 👉 die Rechtssicherheit für Verfahren zu erhöhen 👉Behinderungsmissbrauch in dessen unterschiedlichen Ausführungen detailliert zu erläutern 👉 zu erklären, welche qualitativen und quantitativen Instrumente zur Abgrenzung von Verstößen als sinnvoll erachtet werden Die neuen Leitlinien sollen 2025 finalisiert werden. #ECN #EUcompetition #EuropeanCompetitionNetwork

🗯️ Dr. Hans-Dieter Holtzmann über den #BRICS-Gipfel im BBC-Interview. Der BRICS-Gipfel hat internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, vor allem durch die mediale Inszenierung von Putins vermeintlicher Isolation. In einem spannenden Interview mit der BBC teilte Hans-Dieter Holtzmann, Projektleiter Argentinien, seine Einschätzungen zur Bedeutung dieses Treffens für Russland und die übrigen BRICS-Länder. Hier sind die 5 wichtigsten Aussagen: 🔸 „Für Putin ist es eine einzigartige Gelegenheit, sich als Weltführer zu präsentieren.“ 🔸 „China und Iran werden Russland international stärken.“ 🔸 „Brasilien und Indien haben wegen Russland kein Interesse an einem großen Konflikt mit dem Westen.“ 🔸 „Wir werden nicht sehen, dass beim Gipfel neue Länder BRICS beitreten.“ 🔸„Die vielfältigen Interessen der BRICS-Länder machen konkrete Ergebnisse schwierig.“ #BRICSSummit #BRICS2024 #BBC

Es ist Zeit, Europa wieder menschlich zu machen Während das Treffen von #EUCO heute stattfindet, fordern wir die EU-Verteter auf, das zu tun, was ihre Vorgänger vor 25 Jahren im Rat von Tampere getan haben. Sie können sich entscheiden, zusammenzuarbeiten „auf eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ die unsere gemeinsamen Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufrechterhält. Entscheiden Sie sich dafür, gemeinsam innovative Wege zu finden, um Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, einen sicheren und legalen Weg zu bieten. - Entscheiden Sie sich für die aktive Suche und Rettung von Menschen auf See. - Entscheiden Sie sich eindeutig dafür, das Recht aller Menschen auf Freiheit zu respektieren. - Entscheiden Sie sich für Gastfreundschaft und Begleitung von dem Moment an, in dem die Menschen ankommen. Die Europäische Union kann sich eindeutig dafür entscheiden, im Einklang mit ihren grundlegenden Werten zu handeln. Lest den offenen Brief von jrseurope.org auf unserer Website https://lnkd.in/efCBGssq

Seit nun 10 Jahren versucht Russland die ukrainische Staatlichkeit zu vernichten. Im Februar 2012 entsandte der Kreml Truppen auf die Krim, um die Halbinsel zu annektieren. Morgen jährt sich der Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine bereits zum zweiten Mal. Ukrainische Soldaten und Soldatinnen verteidigen tapfer ihr Land. Doch es ist kein Geheimnis, dass die Lage derzeit sehr schwierig ist - leider auch weil die westlichen Staaten die Ukraine nicht entschlossen genug unterstützen. Man muss leider feststellen, dass hierzulande viel zu wenige realisieren, dass der Angriff auf die Ukraine einem russischen Revanchismus entstammt, der sich insgesamt gegen die europäische Sicherheitsordnung richtet. Die Ukraine verteidigt somit nicht nur sich, sondern uns alle. Insofern kann auch nur mit einer souveränen und wehrhaften Ukraine die europäische Sicherheit langfristig gewährleistet werden. Kommt deswegen morgen 14 Uhr zum Brandenburger Tor und fordert mit der ukrainischen Community Berlins mehr (militärische) Unterstützung für den ukrainischen Widerstand. #TaurusForUkraine

Jeder wird sich an diesen Tag erinnern. Wir alle. Die schockierende Szene eines Kriegsverbrechers, der vom US-Kongress mit stehenden Ovationen bedacht wird, macht die ethische und moralische Komplexität der internationalen Beziehungen und der Diplomatie deutlich. Diese Person, die für die Erteilung von Befehlen verantwortlich ist, die zum Tod von über 15.000 Kindern und unzähligen weiteren unschuldigen Zivilisten führten, stellt einen starken Kontrast zwischen politischem Pragmatismus und humanitären Werten dar. Der Applaus, der einer solchen Figur zuteil wird, unterstreicht eine beunruhigende Realität, in der geopolitische Erwägungen oft Menschenrechte und Gerechtigkeit überschatten. Sie wirft tiefgreifende Fragen über die Rechenschaftspflicht, die Integrität der internationalen Justizsysteme und die ethischen Standards auf, nach denen Nationen ihre Staats- und Regierungschefs zur Rechenschaft ziehen. Dieser Vorfall verdeutlicht die anhaltenden Folgen politischer Entscheidungen für das Leben gefährdeter Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Kindern, die unschuldig Opfer bewaffneter Konflikte sind. Er unterstreicht die dringende Notwendigkeit robuster internationaler Mechanismen, um die Rechenschaftspflicht für Gräueltaten sicherzustellen und zu verhindern, dass sich solche Tragödien in Zukunft wiederholen. Im weiteren Kontext entfachen die Standing Ovations auch Debatten über die Rolle politischer Opportunität versus moralischer Führung in globalen Angelegenheiten. Er fordert die Gesellschaften auf, über ihre Werte und Prioritäten nachzudenken, und drängt auf eine Neubewertung der Politik, die grundlegende Menschenrechte bei der Verfolgung geopolitischer Interessen gefährden kann. Letzten Endes ist der Applaus für einen Kriegsverbrecher durch eine gesetzgebende Körperschaft, die für ihren Einfluss auf globale Angelegenheiten bekannt ist, eine ernüchternde Erinnerung an die Komplexität und Widersprüche, die der internationalen Politik innewohnen, und an den Imperativ für die Menschheit, bei allen Entscheidungen, die das Leben weltweit betreffen, nach Gerechtigkeit und Mitgefühl zu streben.

Offene und ehrliche Kommunikation sichert unsere Demokratie:

Kommunikation online (und offline) ist sicherheitsrelevant. Woher kommen die Verschwörungstheorien und FakeNews, die die diversen Kanäle manchmal gefühlt überschwemmen und die auch den analogen Diskurs beeinflussen? EUvsDisinfo hat mittlerweile mehr als 17000 Fakes recherchiert und transparent gemacht. Anhand eines aktuellen Beispiels ist das Playbook der russischen Desinformation übersichtlich dargestellt worden. Dieses Playbook geht folgendermaßen: 👻 Zuerst wird eine Nachricht auf irgendeinem Kanal platziert. Hier "Zelenskyy hat für 20 Millionen Pfund ein Haus in London von King Charles gekauft". Das ist komplett erfunden. 💬 Diese Falschnachricht wird von einer scheinbaren "Nachrichtenseite" aufgegriffen und zitiert. Von diesen scheinbaren Nachrichtenseiten gibt es mittlerweile sehr viele in allen möglichen Sprachen. Sie haben kaum eine andere Aufgabe als Fakes zu Reichweite zu verhelfen. 🔮 Im nächsten Schritt wird diese Meldung von russischen offiziellen Accounts - Diplomatische Accounts und russische Nachrichtenseiten - unter Hinweis auf die "Nachrichtenseite" verbreitet. 💥 Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist dieser Fake kaum noch zurückzuholen, Debunking wird immer komplizierter. Die gegenseitigen und massenhaften Verweise aufeinander führen dazu, dass diese Desinformation auch bei Google hoch gewertet wird und an oberster Stelle auftaucht. 🤯 Je "offizieller" und häufiger eine solche Desinformation geteilt wird umso glaubwürdiger erscheint sie. Motto - wenn das so eine große Reichweite hat muss etwas dran sein. Menschen (keine Bots!) teilen diese Desinformation immer weiter und kommentieren, werten sie für den Algorithmus auf. EUvsDisinfo arbeitet datengetrieben diese #Desinformationen auf und macht sie transparent. Ihr könnt auf der Seite die Datenbasis sehen. Das ist tatsächlich aber nur etwas für die Feinschmecker*innen unter uns. Dasselbe #Playbook wird auch bei uns in Deutschland permanent gespielt. Ob mit Fakes zur Ukraine, zum Klimawandel, zur Energiepolitik, zur Migration, zur wirtschaftlichen Situation, zur Kriminalität oder zu welchem Thema auch immer - es wiederholt sich und die Reichweite macht es zu einem Problem. Wer sich an dieser Desinformation beteiligt, weil ersie glaubt, daraus politischen Profit schlagen zu können, ist übrigens Teil des Problems. #lookingatyou... Transparenz und Faktenchecks sind das eine, wichtig ist aber jede einzelne Stimme dagegen in jeder noch so kleinen Diskussion auf Geburtstagen, beim Stammtisch, im Golfclub oder im Schrebergarten oder der Kita oder auch online hier auf LinkedIn oder bei Facebook oder Instagram oder TikTok oder... Ja, das ist anstrengend und wir können kaum so viel wieder einfangen wie verteilt wird, aber es gibt auch keine Alternative dagegen. Letztendlich ist die kommunikative Autorität von realen Menschen noch einmal wirkungsvoller als sharepics. Es sei denn, sie bleiben unwidersprochen. Auch vor dem Hintergrund ist es gut, dass der Kanzler endlich auf TikTok ist.

Die #Mendez-Prinzipien für effektive #Vernehmungen unterstützen einen Wandel in den Ermittlungspraktiken weg von zwanghaften Verhören. Das Ziel ist es, genaue Informationen zu sammeln, nicht erzwungene Geständnisse. Dies ist entscheidend für die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von Folter. Die Prinzipien – jetzt auf 🇩🇪 Deutsch – sollen die Justizsysteme weltweit stärken. Entdecken Sie die Méndez-Prinzipien: bit.ly/4adVAwv