Beitrag von Sachverständigenrat für Integration und Migration

Der Ansatz ist vom Grundsatz ja richtig, wenn Ägypten die Mittel verwendet, um wirtschaftlich auf die Füße zu kommen und damit den nach Ägypten Geflüchteten eine Perspektive und Heimat zu bieten. Wahrscheinlicher ist, dass die Mittel versickern und Ägypten mit Repressionen versucht, die Menschen am Weiterziehen Richtung EU zu hindern, was allenfalls kurzfristig gelingt. Diese Form der Scheckbuchpolitik ist ein Placebo, teure PR. Der Fokus muss darauf liegen, den Heimatregionen eine Perspektive für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu bieten. Das ist auch so möglich, dass alle Seiten davon profitieren. Das, was von der Leyen da macht, ist Augenwischerei. Layenhaft. #eurofighterin #eu #migration #wirtschaftspolitik

Deals mit Diktatoren sollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren helfen und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS) ebenfalls ihren Teil dazu beitragen. Beides wird vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen als Mittel gegen Rechtspopulismus verstanden - dabei ist die Gefahr, dass sie weder zeitnah noch mittelfristig wirklich grundlegend etwas ändern können, sehr hoch. Eine lange Analyse von mir für Europe.Table heute. https://lnkd.in/e2Ch7YwU

Bei dem heutigen Bund Länder Treffen gibt es sicherlich viele Themen und praktische Herausforderung, die es sich lohnen würde anzugehen. Beispielsweise die weitere Digitalisierung und Modernsierung von Ausländerbehörden. Dagegen werden sicherlich - den unterschiedlichen Wahlkämpfen geschuldet - auch wieder Vorschläge zur Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland Thema sein. Wohin, wie und zu welchen Kosten? Da endet meist schon die Substanz dieser Vorschläge und man fragt sich "qui gagne"? Mehr zu diesen Fragen in unserem SWP Aktuell ⬇️

https://lnkd.in/exaF7EJy Kontrolle: An Deutschlands Grenzen gehen die Schlagbäume runter - Handelsblatt Morning Briefing, Dienstag, 10.09.2024 Christian Rickens Was für ein angstgetriebener Aktionismus, Populismus und Wahnsinn!!! Damit werden weder die Ampel-Parteien noch die CDU in Brandenburg „verunsicherte“ oder „verärgerte“ Bürger überzeugen. Diese werden erfahrungsgemäß die Originale AfD und BSW und nicht die Kopien wählen. Und dafür opfert man die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum (Personenfreizügigkeit)???!!! Damit will man die Zahl der Asylbewerber senken??? Ich bin wirklich auf das „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ gespannt! Und CDU-Chef Friedrich Merz fordert weitere Maßnahmen trotz Ausweitung der Grenzkontrollen. Österreich hat schon angekündigt, dass es von Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete europarechtkonform nicht aufnehmen will/wird. „Geflüchtete, die einen Asylantrag stellten, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sich Hinweise ergäben, dass für das Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig sei, müsse ein »formelles Konsultationsverfahren« eingeleitet werden. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats könne ein Geflüchteter überstellt werden.“ Auch wenn die AfD/BSW mit Ihren Narrativen, Parolen, Wording und Sound leider inzwischen offenkundig Mainstream sind und von den Parteien der Mitte übernommen wurden, halte ich dagegen. Deutschland hat größere Herausforderungen zu bestehen: Überlebens/Freiheitskampf der Ukraine, Klimaschutz (inkl. Energie- und Verkehrswende), (Fach)Arbeitskräftemangel, Demographie/Überalterung der Gesellschaft, Pflegenotstand, Bildungsmisere, katastrophaler Zustand der Infrastruktur (Verkehr, Digitalisierung), katastrophale Ausstattung der Bundeswehr, Bürokratie, Korruption, Steuerbetrug/Hinterziehung/Vermeidung

Heute hat das Europäische Parlament die EU-Asylreform verabschiedet. ✔ Gut daran ist, dass es ein Zeichen politischer Handlungsfähigkeit der EU vor der #Europawahl im Juni ist. ❌ Schlecht daran ist, dass die Reform zu Lasten der Ankommenden geht. Für sie verschärfen sich die Bedingungen massiv – Stichwort #Grenzverfahren. Eine menschenrechtskonforme Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist daher entscheidend und muss durch die neu gewählte #EUKommission überwacht werden. Mehr Perspektiven zur #EU #Asylreform gibt es in unserer #GEAS Artikel-Reihe. 👉 https://lnkd.in/eiXbEfx6 #Migration #Europa #Asyl #Grenzen #EUAsylreform #Asylrecht #Menschenrechte

📢 SVR zur EU-Asylpolitik: GEAS-Reform zügig und menschenrechtskonform gemeinsam umsetzen, Debatte sachlich und zielorientiert führen 👉 https://lnkd.in/eWsab9RP ❓ Wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS) gemeinschaftlich umgesetzt oder werden die Mitgliedstaaten weiter nationale Alleingänge beschreiten? 📆 Am 1. Dezember 2024 nimmt die neue #Europäische #Kommission ihre Arbeit auf. Auf der Agenda steht dabei auch der Umgang mit #Migration und #Flucht. Der #SVRMigration bezieht in einem Positionspapier Stellung zur Umsetzung der GEAS-Reform und der aktuellen Debatte und richtet seine Empfehlungen für die #EU-Legislaturperiode 2024 bis 2029 an die europäischen Institutionen und die Verantwortlichen im Bund 👉 https://lnkd.in/eWsab9RP Der SVR empfiehlt u.a. ➡️ eine grundsätzlich sachlichere und differenziertere Debatte zur #Asyl- und #Migrationspolitik  ➡️ eine rasche und umfassende Umsetzung der bereits beschlossenen GEAS-Reform. Dabei müssen jedoch flüchtlings- und menschenrechtliche Standards gewahrt bleiben. 

EU-Gipfel: Deutschland fordert vorzeitige Umsetzung des Migrationspakts: Beim kommenden EU-Gipfel fordert Deutschland eine schnellere Umsetzung des neuen Migrationspakts, stößt jedoch auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten. Insbesondere Polen und südliche EU-Staaten warnen vor einem möglichen Konflikt über die Reform.

Im Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union ein Reformpaket für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verabschiedet. Was bringen die Reformvorschläge konkret? Wie wirksam sind sie und wie wird die Verantwortung in Europa künftig verteilt? Das analysiere ich im neuen Themenheft der APuZ, das noch viele weitere lesenswerte Beiträge enthält. https://lnkd.in/eeRWh5B5

Die Niederlande holen sich ihre Souveränität zurück! Nach der Abwahl des globalistischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, arbeitet die neue niederländische Regierung daran, die nationale Souveränität in der Migrationspolitik zurückzugewinnen. Um die Zahl der Asylbewerber deutlich zu reduzieren, beantragte sie nun einen Ausstieg aus den Asyl-Regeln der EU.  Das ist ein richtiger Schritt. Denn europäische und internationale Verträge schränken die Nationalstaaten in ihrer Handlungsfreiheit ein und sind ein Grund für die anhaltende Massenmigration nach Europa. Auch Deutschland sollte souverän darüber entscheiden können, wer über die Grenze kommt. Einwanderung darf ausschließlich kontrolliert und im Interesse der Deutschen stattfinden. Kein internationaler Vertrag und keine internationale Institution darf dem entgegenstehen. Dafür steht in Deutschland nur die AfD. Dass eine Umsetzung möglich ist, macht uns einmal mehr das europäische Ausland vor. https://lnkd.in/g8NECgih... 📄 Ganzen Beitrag lesen unter: https://lnkd.in/gvr_ynYn

Es ist offiziell: Die #GEAS-Reform wird umgesetzt 🎉🎉🎉   „Ich freue mich sehr, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem heute im Rat der #EU die letzte Hürde genommen hat“, sagt Bundesinnenministerin Nancy #Faeser. „Das Gemeinsame Asylsystem wird mit schnelleren, geregelten Asylverfahren, mit einem starken Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Verteilung innerhalb Europas auch für eine Entlastung unserer #Kommunen sorgen, die viele Geflüchtete aufgenommen haben. Wir werden jetzt die deutsche Gesetzgebung schnell an das neue europäische Recht anpassen. An den Gesetzentwürfen arbeiten wir bereits intensiv.“ GEAS ist der Schlüssel, 👉 um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, 👉 humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und 👉 die irreguläre #Migration zu begrenzen.   Wir wollen ein #Europa der offenen Grenzen. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf #Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln.   Künftig soll deshalb über einen Teil der Anträge auf internationalen Schutz bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Gleichzeitig wurde ein verbindlicher, aber flexibler Mechanismus der Solidarität vereinbart, der auch die Verteilung von Schutzsuchenden umfasst. Nach langjährigen und intensiven Verhandlungen wird das Reformvorhaben jetzt erfolgreich abgeschlossen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Europa gemeinsam handlungsfähig ist, wenn der Wille dazu da ist. 💪