Beitrag von Sascha Rupar

In unserem aktuellen Beitrag „FIFA-Transferregeln teilweise nicht mit Unionsrecht vereinbar" in der GRUR-Prax 2024, 743, besprechen mein Kollege Yaro Birnbrich und ich die aktuelle Entscheidung des EuGH im Fall Diarra und analysieren welche Auswirkungen diese auf den Transfermarkt des Profifußballs haben könnte.

Der lang erwartete Entwurf für ein Gesetz, das die NIS2-Direktive in Österreich umsetzt, ist endlich öffentlich geworden. Die Begutachtungsfrist läuft bis zum ersten Mai, und es macht wirklich Sinn, diese Chance wahrzunehmen. Da wir zeitlich schon sehr eng mit dem Fristenlauf bis zu den Nationalratswahlen sind, wollen wir die folgende zwei Tipps hier anbringen: * Nicht erst zur Deadline am 1. Mai das Feedback abschicken: je früher dieses eingebracht wird, umso mehr Zeit haben die Legisten, sich das anzusehen und zu reagieren. * Konstruktives Feedback mit konkreten Verbesserungsvorschlägen hat eine viel höhere Chance, etwas zu bewirken, als ein generisches "Das ist alles schlecht."

Die Istanbul-Konvention wurde am 28.06.2023 durch die EU ratifiziert und ist am 01.10.2023 für diese verbindlich in Kraft getreten. Als gemischtes Abkommen, welches nicht in vollem Umfang einer Unionskompetenz unterliegt, wurde sie auch von fast allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Doch inwieweit kann die Istanbul-Konvention Rechtswirkungen auch in den Mitgliedstaaten entfalten, durch die sie nicht ratifiziert wurde? Dies hatte der EuGH in der Rechtssache C-621/21 zu entscheiden. Ich habe mir diese Entscheidung zum Anlass genommen, um in der aktuellen Ausgabe der Europarecht (EuR 2024, 589 ff.) einige Überlegungen zu den Rechtswirkungen unvollständig gemischter Abkommen auf Unionsebene anzustellen.

Der Testamentsvollstrecker - ein problembehafteter Urkundsbeteiligter Häufig überträgt ein Testamentsvollstrecker das Eigentum an Nachlassgegenständen auf einen Käufer, einen einzelnen Miterben oder einen Vermächtnisnehmer. Beurkundet ein Notar den jeweiligen Vertrag (insbesondere bzgl. einer Nachlassimmobilie), stellen sich ihm zahlreiche schwierige Rechtsfragen. Beispielsweise ist umstritten, ob der Testamentsvollstrecker den Beschränkungen des Vorerben nach § 2113 BGB unterliegt, wann er das Amt des Testamentsvollstrecker angenommen haben muss und ob das Testamentsvollstreckerzeugnis die Befreiung von § 181 BGB angeben kann. Diese und weitere Fragen beleuchten der Geschäftsführer des DNotI Dr. Andreas Bernert und ich in unserem jüngst erschienenen Aufsatz in der DNotZ. Wir freuen uns über Feedback aus Wissenschaft und Praxis! https://lnkd.in/ecwqexb9

🌍⚖️ 𝗞𝗲𝗶𝗻 𝗜𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱𝘀𝗯𝗲𝘇𝘂𝗴 𝗯𝗲𝗶 𝗡𝘂𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝗳 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿 𝗪𝗲𝗯𝘀𝗲𝗶𝘁𝗲 - HARTE-BAVENDAMM erreicht Klageabweisung in sechsstelligem Schadensersatzprozess   Dr. Michael Goldmann, M.C.L. und Janna Thomsen errungen in einem mehr als drei Jahre andauernden Rechtsstreit wegen grenzüberschreitender #Urheberrechtsverletzung einen Sieg vor dem LG Berlin (Urt. v. 28. August 2024, Az. 15 O 260/22).   🏦🎶 Geklagt hatte der Musikverlag eines international bekannten Komponisten. Die beklagte Schweizer Kantonalbank hatte dessen Musikwerk „D.“ als Hintergrundmusik in einem Imagefilm verwendet, nachdem die beauftragte Werbefilmagentur die Musik irrtümlich als „gemeinfrei“ bezeichnet hatte. Der Film war auf der Schweizer und Französischen Webseite sowie auf dem französischsprachigen YouTube Kanal der Bank abrufbar. Eine deutschsprachige Fassung des Films existierte nicht. Auch unterhielt die Bank keine Niederlassung in Deutschland.   Das Gericht folgte unserer Argumentation und wies die Klage vollständig ab:   ➡️ Für eine Verletzung ausländischer Urheberrechte fehlt es den deutschen Gerichten – als Tatortgerichte – an der Kognitionsbefugnis. Insoweit wurde die Klage schon mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen.   ➡️ Das LG Berlin konnte also von vornherein nur über eine mögliche Verletzung deutschen Urheberrechts entscheiden.   ➡️ Dafür wiederum aber fehlte es an einem spürbaren Inlandsbezug. Dieser ist auch nach der „Marlene Dietrich“-Entscheidung des BGH (GRUR 2016, 1048) weiterhin notwendig, wie das Gericht zutreffend bestätigt.   ➡️ Eine bestimmungsgemäße Ausrichtung bzw. einen „commercial effect“ der Webseiten auf den deutschen Markt ließ sich indes nicht feststellen, sodass die Klage insgesamt erfolglos blieb.   Zum Volltext der Entscheidung geht es hier: https://lnkd.in/eKbJDEWD

Viele Bausteine ergeben ein vollständiges Puzzle oder die mehrere Bausteine setzen sich zu dynamischen Tarifen zusammen. Über diese einzelnen Bausteine für die dynamischen Stromtarife hat Victoria Boss von Schalast beim #SID2024 in einer #SIDclass gesprochen. Mit dabei waren Ulrich Meyer, Marc Wiederhold EEG Energie- Einkaufs- und Service GmbH, Carsten G. FourManagement. Die Bausteine sind z. B. die Laufzeit, Beschaffung, Flexibilitäten oder Fixierungen, Risikoverteilung, Prozess-Landschaft etc.. Wie sie die Bausteine verschieben und stapeln siehst du unter https://lnkd.in/dbcqKFG9 #dynamischetarife #stromtarife #stadtwerke

Wer das Gespräch zum Thema dynamische Stromtarife der Super Impact Days 2024 mit Marc Wiederhold verpasst hat, kann sich den Beitrag jetzt in voller Länge auf YouTube anschauen. 📽⚡ #dynamischeStromtarife #SID24 #EnergieMitWeitblick

Aufsatz zu Ober- und Untererbengemeinschaften https://lnkd.in/eQ_S4uQD Der 91-jährige Erblasser E wird von seinem Sohn S und seiner Tochter T beerbt. Kurz darauf verstirbt auch S. Er hinterlässt die Miterben A und B. Dieser einfach klingende Sachverhalt bereitet dem Erbrechtspraktiker erhebliches Kopfzerbrechen. Mit dem Tod des S ist eine zweite, sogenannte Erbeserben-/ Untererbengemeinschaft entstanden. Jeder Erbeserbe/ Untererbe (A und B) kann den Nachlass des E isoliert ausschlagen. Nimmt er ihn an, kann er sofort die Teilungsversteigerung einer Nachlassimmobilie des E betreiben! Sowohl Anwälte als auch Notare sollten daher eine zügige Verständigung unter allen Ober- und Untererben erzielen. Als Gestaltungswege bieten sich v.a. die Erbteilsübertragung und die gegenständliche Erbauseinandersetzung an. Bei der Erbteilsübertragung kann das Vorkaufsrecht des Miterben zusätzliche Schwierigkeiten bereiten. Diese und weitere komplizierte Rechtsfragen behandelt mein jüngst in der RNotZ 2024, 417 erschienener Beitrag. Dort finden sich auch Formulierungsvorschläge für die Gestaltung notarieller Urkunden. Das lindert hoffentlich die Kopfschmerzen, wenn das nächste Mal eine Erbeserbengemeinschaft im Grundbuch auftaucht.

🔔 ⚖ Mit Urteil vom 7.3.2024 hat sich der EuGH zu dem sog. TC-String geäußert, der für personalisierte Werbung relevant ist. 👉 Im Kern hat der EuGH festgestellt, dass es sich auch bei TC-Strings um personenenbezogene Daten handelt und ggf. eine gemeinsamme Verantwortung von Werbetreibenden und der für die TC-Strings verantwortlichen Organisation besteht. 💡 Im Rahmen meiner jüngsten Urteilsbesprechung (GRUR-Prax 2024, 206) habe ich mich nun nochmal vertieft mit der Entscheidung befasst. Während das erste Echo auf das Urteil schon wie ein Abgesang auf die personalisierte Werbung klang, halten sich die Auswirkungen des Urteils nach meiner Einschätzung in Grenzen: # Dass es sich bei einem TC-String, der die relevanten Daten zur Werbeeinwilligung beinhaltet, analog zu IP-Adressen um ein personenbezogenes Datum handelt, ist wenig überraschend. # Auch dass eine Organisation nicht zwingend unmittelbaren Zugriff auf die Daten haben muss, um gemeinsam Verantwortlicher sein zu können, ist im Grunde nicht neu. 👉 Fraglich ist also im Grunde nur, wie die sich aus der DS-GVO ergebenen Pflichten von den Akteuren im Rahmen der üblichen Einholung der Einwilligung mittels Cookie-Banner nun zukünftig rechtssicher umgesetzt werden. Dies allerdings auch unter dem Vorbehalt, dass das nationale Gericht im Nachgang des EuGH Urteils tatsächlich von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit ausgehen.

Die Sinn 903 St II geht in die nächste Generation. Ich habe sie mir alle Varianten in unserem Videoformat genauer angeschaut! https://lnkd.in/dBkcbajB