Beitrag von Sascha Kolb

Der Deutsche Caritasverband mahnt, die politischen Debatten würden das #Bürgergeld in ein falsches Licht rücken. Er fordert Investitionen in Weiterbildung und soziale Begleitung, um Langzeitarbeitslose nachhaltig in den #Arbeitsmarkt zu integrieren.   Berlin, 4. November 2024 – Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum SGB III Modernisierungsgesetz kritisiert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, die anhaltende stigmatisierende Diskussion rund um das Bürgergeld. Im Rahmen der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Dazu sollen verschärfte Sanktionen im SGB II und Maßnahmen gegen Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern beitragen.   „Nur sehr wenige Menschen beziehen Bürgergeld unrechtmäßig. Und schon heute gilt: Wer nebenher schwarz arbeitet, muss das Bürgergeld zurückzahlen“, stellt Welskop-Deffaa klar. „Anstatt den missbräuchlichen Leistungsbezug übertreibend zu skandalisieren, brauchen wir mehr Engagement für die Menschen, die nur durch Weiterbildung, Umschulung und flankierende soziale Unterstützung den Sprung zurück in den Arbeitsmarkt schaffen, nachdem sie durch Schicksalsschläge den Anschluss verloren haben.“   Welskop-Deffaa fordert dafür ausreichende Mittel im Bundeshaushalt für Arbeitsmarktintegration und Verwaltung. Zudem sollten berufsbegleitende Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund deutlich ausgebaut werden. Und: „Wir brauchen ein verlässliches Netz von Betreuungsangeboten für die Kinder von Arbeitsuchenden,“ so Welskop-Deffaa.   Für die viel zu vielen jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, enthalte das SGB III-Modernisierungsgesetz positive Signale, hebt der Deutsche Caritasverband hervor. Um zu verhindern, dass sich Jobcenter und Jugendhilfe nun aus der Förderung zurückziehen, müsse die Pflicht zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit in allen Sozialgesetzbüchern verankert werden.    #sgb3 #caritas #bürgergeld #sozialpolitik

Brauchen wir eine „Neue Grundsicherung“, die das #Bürgergeld ablöst? In den letzten Tagen sind die Wogen in der Bürgergelddebatte sehr hochgegangen. Um was geht es eigentlich? Das Zweite Sozialgesetzbuch ist seit seiner Einführung ein lernendes System. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir uns immer wieder Gedanken machen, wie die #Grundsicherung so weiterentwickelt werden kann, damit leistungsberechtigte Personen besser unterstützt werden in Arbeit zu kommen.    Die aktuelle Debatte zur Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen und Kontrolle konzentriert sich gegenwärtig leider auf eine absolute Minderheit der Menschen, welche die Arbeitsaufnahme verweigern. Ins Zentrum muss aus meiner Sicht die Mehrheit derer Leistungsberechtigten gestellt werden, die auf dem Weg in den Arbeitsmarkt Hilfen brauchen. Die Beratungspraxis der Einrichtungen und Dienste im Deutscher Caritasverband e.V. zeigt, dass die Empfänger_innen von Grundsicherungsleistungen unter dieser stigmatisierten Debatte leiden, die in den letzten Monaten das alte Urteil vom "Sozialschmarotzer" revitalisiert hat. Deswegen braucht es jetzt eine Befriedung der Debatte und eine faktenbasierte Diskussion.   Dafür haben wir ein Faktenpapier erstellt. In diesem gegen wir den Fragen nach: 🔸 Was bedeutet die Karenzzeit und wie sind die Regelungen aus der Beratungspraxis der Caritas zu bewerten? 🔸 Ist der Begriff Bürgergeld problematisch? 🔸 Brauchen wir eine Verschärfung der Sanktionen? 🔸 Ist die Grundsicherung zu hoch, so dass Menschen keine Anreize zu Arbeit haben?   Das Papier ist hier abrufbar: 👇 https://lnkd.in/eC4uj2Dd   Bei der Weiterentwicklung des Bürgergelds gibt es Reformbedarf:   🔸 Wir haben ein Problem bei den Erwerbsanreizen, weil das bestehende System der #Hinzuverdienstgrenzen so wirkt, dass sich die Ausweitung der Arbeit über die geltenden Freigrenzen nicht lohnt.   🔸 Eine schnelle Integration der Menschen, die lange ohne Arbeit sind, ist absolut unrealistisch. Politik darf hier keine falschen Erwartungshaltungen wecken. Neue Arbeitsmarktinstrumente wie die „Ganzheitliche Betreuung“ (§16k SGB II) müssen eine Chance bekommen, ihre Wirkung zu entfalten.   🔸 Für die Förderung der Integration und Unterstützung braucht es eine auskömmliche Finanzierung der #Jobcenter mit Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln. Hier besteht bei den Beratungen zum #Haushalt 2025 dringender Handlungsbedarf.

⚠️ Sparen an der falschen Stelle? Warum Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik für uns alle langfristig teuer werden können! 450 Millionen, so viel will die Bundesregierung in den aktuellen Entwürfen bei den Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration einsparen. Die geplanten Kürzungen könnte für viele wirksame Angebote das Aus bedeuten. Die Konsequenz: Menschen, die Unterstützung auf dem Weg in feste Arbeitsverhältnisse brauchen, würden alleingelassen. Unsere Kolleg*innen der Fachgruppe Integration durch Arbeit der Caritas in Nordrhein-Westfalen, kurz IDA, haben daher ein Argumentationspapier zum Thema entwickelt. Darin finden Sie: ✅ Fakten, die aktuell diskutierte Fehlinformationen entkräften. Die Gruppe der viel genannten Totalverweigerer besteht beispielsweise aus nur 16.000 Personen - bei mehr als 5 Millionen Bürgergeldbeziehenden. ✅ Tragfähige Argumente die deutlich machen, warum die geplanten Sparmaßnahmen alle Steuerzahler*innen auf Dauer teuer zu stehen kommen. Denn der dauerhafte Bezug von Bürgergeld ist so gut wie immer teurer als die Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Giulia Maira, Leiterin des Referats Soziale Sicherung des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn, ist eine der Autorinnen des Argumentationspapiers. Sie beschreibt die Intention des Dokuments: 💬 "Wir haben dieses Argumentationspapier verfasst, weil wir als Caritas täglich erleben, wie wichtig eine starke, aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen ist. Wir sehen das enorme Potenzial, das in vielen Arbeitssuchenden steckt, und wissen, wie wertvoll gezielte Förderung sein kann. Mit diesem Papier wollen wir Entscheidungsträger daran erinnern, dass Investitionen in Menschen nicht nur menschlich richtig, sondern auch wirtschaftlich klug sind. Es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt." Sie finden Sie das Papier in voller Länge im Anhang dieses Beitrags. Klicken Sie oben rechts auf das Vollbild Symbol, um das Dokument herunterzuladen. 💡 Wie sehen Sie die geplanten Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Rückmeldung! #Arbeitsmarktpolitik #NRWBleibSozial #Arbeitsmarkt #Sozialpolitik #Fachkräftemangel #CaritasNRW

Welche Änderung sind aktuell beim #Bürgergeld und in der #Arbeitsförderung politisch geplant? Am Montag findet hierzu die Anhörung zum SGB III-Modernisierungsgesetz im Ausschuss Arbeit und Soziales statt. Ich werde als Sachverständige für den Deutscher Caritasverband e.V. dort sein.   https://lnkd.in/dyuAk638   Fortschritt oder Rückschritt?   Junge Menschen mit Unterstützungsbedarf, die kein Bürgergeld bekommen, sollen in Zukunft rechtskreisübergreifende Förderung durch die Agentur für Arbeit erhalten. Das ist eine gute Sache, darf aber nicht dazu führen, dass sich Jobcenter & Jugendhilfe in Zeiten knapper Kassen aus der Förderung zurückziehen. Damit das nicht passiert, muss die rechtskreisübergreifende Arbeit in allen einschlägigen Sozialgesetzbüchern verankert & die Zusammenarbeit so geregelt werden, dass alle Akteure gleichberechtigt beteiligt werden.   Sorge macht mir, wie das SGB II im Moment reformiert wird. Bisher wurden die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig zeitnah vor einer Reform untersucht. Nun folgt hektisch eine Reform der nächsten.   Befeuert wird eine Debatte, in welcher Bürgergeldbeziehende systematisch stigmatisiert werden. Ob die Vorschläge für Menschen in der Grundsicherung tatsächlich zu mehr Wachstum & Arbeitsmarktintegration führen werden, kann man stark bezweifeln:   🔹 Geplant sind härter Sanktionen und die Ahndung von Schwarzarbeit. Was man dazu wissen muss: Die Anzahl der Menschen, die Bürgergeld zu Unrecht beantragen, ist marginal und liegt deutlich unter der Zahl der Steuerstraftaten. Schwarzarbeit führt schon heute zu einer Rückzahlungspflicht der unrechtmäßig erhaltenen Leistungen.   🔹 Viele Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, haben mehrere Vermittlungsprobleme. Druck durch härtere Sanktionen bewirkt hier nichts. Diese treffen aber auch Kinder- und Jugendliche in den Bedarfsgemeinschaften hart.   🔹 Was Bürgergeldbeziehende wirklich brauchen ist mehr Hilfe, um wieder in einen Arbeitsalltag zu finden. Dazu gehören Förderung im sozialen Arbeitsmarkt, Weiterbildung und Umschulung. Das geht nur mit mehr Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln.   🔹 Mütter und pflegende Angehörige brauchen eine gut ausgebaute soziale #Infrastruktur. Sie müssen sich auf ausreichend Angebote für #Betreuung & #Pflege verlassen können.   🔹 Junge Menschen ohne Schul- & Berufsabschluss brauchen passgenaue Förderangebote und Fachpersonal, welches sie kontinuierlich bei der Integration begleitet. Dazu gehört auch #Schulsozialarbeit, die vielerorts Mangelware ist.   🔹 Solange es nicht genügend #Sprachkurse gibt, wird die Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund nicht gelingen.   Die geplante Bürgergeld-Reform sieht sehr nach Aktionismus aus. Sie wird m.E. nicht helfen #Langzeitarbeitslose erfolgreich in Arbeit zu bringen.

Mein Kollege Simon Busch hatte bereits in der vergangenen Woche die starke Fokussierung der CDU auf die "Arbeitsverweigerer" vortrefflich moniert und vollkommen zurecht als politisches Ablenkungsmanöver bezeichnet. https://lnkd.in/gqjrB5bU Ich würde soweit gehen, dass diese Fokussierung vielmehr ein populistisches Wahlkampfmanöver ist, um Wählerinnen und Wähler am rechten Rand einzufangen. Aber mal ganz ehrlich: Eine Vollsanktionierung (die im übrigen gegen das GG verstößt) dieser "Arbeitsverweigerer", hätte sicherlich nicht den Effekt, den Bundeshaushalt zu retten. Ich denke weiter oben wäre nicht nur mehr zu holen, sondern auch mittlerweile ein starkes Verständnis für eine höhere Belastung vorhanden. Fragt doch einfach mal - ich wäre dabei! Ob sich das von der CDU herbeigesehnte schießen mit Kanonen auf Spatzen positiv auf die Arbeitsmoral der "Schaffenden" auswirkt? Ich glaube wir haben echt andere Probleme! Der #Sozialstaat ist immens wichtig und eine gesellschaftliche Errungenschaft, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen. Alles daran zu setzen, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen eingeschlossen. Ich bin heilfroh, dass wir mit JOBLINGE so erfolgreich und frühzeitig an #Bildungsaufstiegen und #Chancengerechtigkeit arbeiten. Eine Wirklogik bei der Finanzierung des #Übergangssystems wäre hier mit Sicherheit effizienter und hat mehr Einsparungspotential als sämtliche Sanktionen für eine so kleine Gruppe. Einfache Gleichung: Frühzeitige Vermittlung in #Ausbildung = kürzerer Verbleib in den sozialen Sicherungssystemen + Einzahler in die Sicherungssysteme. Eine #Berufsausbildung ist immer noch der beste Weg für ein selbstbestimmtes Leben. Wie lebenswert aber die Gesellschaft ist, in der dieses Leben zukünftig stattfindet, kommt ganz auf das verantwortungsvolle Sprechen und Handeln unserer Politikerinnen und Politiker an. #NieWiederIstJetzt #diversity #UpdateSozialstaat #ausbildungsheroes

Statement Nr. 2/7 nach unserem #Werkstattgespräch #SozialeDienstleister am Limit. Es gibt Auswege aus der Fachkräfte-Misere – die Führungskräfte aus unseren Mitgliedsunternehmen kennen sie. 

💡 Die Befürchtung, die Einschränkungen während der Pandemie hätten die Integrationsfortschritte zunichtegemacht, hat sich nicht bewahrheitet. Der Vergleich zwischen Geflüchteten aus Syrien und dem Irak, die zwischen 2014 und 2016 erstmals Leistungen der #Grundsicherung erhielten, und jenen, die zwischen 2016 und 2018 in den Leistungsbezug eintraten, zeigt: 🔹 Die spätere zugezogene Gruppe hatte zu Beginn des Leistungsbezugs seltener #Berufsabschlüsse, allerdings vergleichbare Deutschkenntnisse. Der Abbau beider Hemmnisse verlief dabei sehr ähnlich. 🔹 Die sprachlichen Hemmnisse konnten insgesamt schneller und stärker abgebaut werden als qualifikatorische Hemmnisse. Das liegt daran, dass der Erwerb eines Berufsabschlusses oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Herkunftsland Zeit in Anspruch nimmt, sodass dieses Hemmnis erst zeitverzögert abgebaut werden kann. 🔹 Die Erwerbsbeteiligung stieg bis 2022 deutlich: So gingen im Jahr 2022 fast 60 Prozent derjenigen syrischen und irakischen Geflüchteten, die zwischen 2014 und 2016 erstmals Leistungen der Grundsicherung bezogen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. 🔹 Auch die Beendigung der Hilfebedürftigkeit hat sich seit 2016 positiv entwickelt: Bei der früheren zugezogenen Gruppe ist der Anteil der Leistungsbeziehenden von rund 70 Prozent im Jahr 2016 auf etwa 30 Prozent im Jahr 2022 gesunken. 🔹 Für die Geflüchteten aus Syrien und dem Irak, die zwischen 2016 und 2018 erstmals Leistungen der Grundsicherung erhielten, sind von 2018 bis 2022 ähnliche Entwicklungen erkennbar. 📈 In den Pandemiejahren 2020 und 2021 verlangsamten sich der Abbau der Hemmnisse und die #Arbeitsmarktintegration lediglich. Der positive Trend setzte sich bereits 2022 wieder fort. Mehr dazu lesen Sie im #IABForum: https://lnkd.in/dXWHua23

🎯 "In der hitzigen Auseinandersetzung über das #Bürgergeld wird oft übersehen, welche Erfolgsgeschichte dieses Hilfesystem (...) bis in die jüngste Zeit geschrieben hat. Die Zahl der erwerbsfähigen Deutschen, die ihren Lebensunterhalt darauf stützen (müs­sen), ist in den vergan­genen zehn Jahren um ein Drittel gesunken – von 3,2 auf 2,1 Mil­lionen. So weist es die amtliche Statistik aus. Die Gesamtzahl der erwerbsfähigen Hilfebezieher verharrt dennoch fast konstant bei vier Millionen, weil mit den großen Migrationsbewegungen ähnlich viele Neuankömmlinge in das System hineingekommen sind, wie Einheimische (mit und ohne Migrationshintergrund) es verlassen haben. Die #Jobcenter machen bei allen Widrigkeiten, auch denen einer sprunghaften Sozialpolitik, ihre Arbeit wohl ziemlich gut. Das muss festgehalten werden, bevor die Fehlersuche beginnt. Tatsächlich hätten alle Parteien gut daran getan, sich mehr für die tägliche Arbeit der Mitarbeiter der Jobcenter zu interessieren, ehe sie die jeweils nächste Kampagne zur x-ten Neuausrichtung der #Grundsicherung führen. (...) Der erste Schritt zu einer besseren Lösung erfordert nicht viel, sondern nur guten Willen und einen klaren Kompass: Die Jobcenter müssen ordentlich ausgestattet sein mit Personal, Fördermitteln und, ja natürlich, Sanktionsmöglichkeiten. Auch brauchen sie mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit, im Umgang mit ihren „Kunden“ das Richtige zu tun. Eine Politik, die sie mit ständig wechselnden Vorgaben überzieht, ist Gift." #arbeitsmarkt https://lnkd.in/efD4ByG9

🎯 "In der hitzigen Auseinandersetzung über das #Bürgergeld wird oft übersehen, welche Erfolgsgeschichte dieses Hilfesystem (...) bis in die jüngste Zeit geschrieben hat. Die Zahl der erwerbsfähigen Deutschen, die ihren Lebensunterhalt darauf stützen (müs­sen), ist in den vergan­genen zehn Jahren um ein Drittel gesunken – von 3,2 auf 2,1 Mil­lionen. So weist es die amtliche Statistik aus. Die Gesamtzahl der erwerbsfähigen Hilfebezieher verharrt dennoch fast konstant bei vier Millionen, weil mit den großen Migrationsbewegungen ähnlich viele Neuankömmlinge in das System hineingekommen sind, wie Einheimische (mit und ohne Migrationshintergrund) es verlassen haben. Die #Jobcenter machen bei allen Widrigkeiten, auch denen einer sprunghaften Sozialpolitik, ihre Arbeit wohl ziemlich gut. Das muss festgehalten werden, bevor die Fehlersuche beginnt. Tatsächlich hätten alle Parteien gut daran getan, sich mehr für die tägliche Arbeit der Mitarbeiter der Jobcenter zu interessieren, ehe sie die jeweils nächste Kampagne zur x-ten Neuausrichtung der #Grundsicherung führen. (...) Der erste Schritt zu einer besseren Lösung erfordert nicht viel, sondern nur guten Willen und einen klaren Kompass: Die Jobcenter müssen ordentlich ausgestattet sein mit Personal, Fördermitteln und, ja natürlich, Sanktionsmöglichkeiten. Auch brauchen sie mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit, im Umgang mit ihren „Kunden“ das Richtige zu tun. Eine Politik, die sie mit ständig wechselnden Vorgaben überzieht, ist Gift." #arbeitsmarkt https://lnkd.in/eAt2_hJD