Beitrag von Sebastian Dalkowski

Ralf Schuler zum Erstarken der Populisten und ihre verunglückte Delegitimierung „Ein ebenfalls nicht zu unterschätzender Grund für den Aufstieg sogenannter Populisten ist die falsche Art der Abwehr, die die missliebigen Bewegungen oft nur noch stärker macht.“ Ich sehe besonders 2 falsche Etiketten, die man AfD wie BSW intuitiv gerne anklebt, quasi Nonstop von DLF bis ZDF, die den Flurschaden allerdings nur größer machen: Einerseits der historische Vorwurf faschistisch zu sein, um eine moralische Verunglimpfung (Unwählbarkeit) einzusteuern, auch wenn die Kriterien eines politischen Faschismus und somit Nachfolge des Dritten Reichs nicht formal erfüllt werden können (BSW dann stalinistisch). Bestenfalls bei Randfiguren trifft das im Duktus/Gestus zu, die den Nazi-Sprech (Unsere Anführerin Sarah/Björn) zwar eindeutig nachahmen, aber bspw. nicht das zentrale Instrument politischer Gewalt als Mittel nutzen und denen ein allgemeines Bestreben zur Abschaffung der Verfassungsordnung stand heute nicht nachgewiesen wurde. Ausnahmen zwar individuell möglich, nicht jedoch die Bewegung. Andererseits die Nöte des Ostens mit der Treuhand & Co wieder als jetzt aktuell aufzuarbeiten(Buch Oschmann und vermutlich bald „Mutti“ Merkel mit Ostkomplex). Die Essenz ist dort: Die Fehler sind 1990 gemacht worden, wir müssen alles nochmal von vorne besprechen, denn Ihr habt uns arrogant übergangen und wir verhandeln alles neu! In diesem Vergangenheitserbe Ost suhlte sich schon PDS/SED/Linke, denn Wendeverlierer gab es natürlich immer. Aber 35 Jahre nach dem Mauerfall übersieht man so den Kern der populistischen Bewegung, eine populistische Renationalisierung und Elitenkritik (gegen Grüne/Wessis) - beinahe „harmlos“ im Vergleich zum expansivem Faschismus, jedoch deutlich mehr in der Gegenwart verankert als irgendeine romantische DDR-Verklärung. Und sie ist Wut-geladen, will aber nicht den Umsturz in den Führerstaat o.ä. - sie will sich in der Demokratie einrichten und dort Revanche. Solange in der Mitte der Parteien der Kern der Bewegung nicht richtig erkannt wird, die ja in gleicher Form in allen anderen westlichen Ländern auch agiert, sondern immer nur in die braune Suppe adressiert oder in die DDR Suppe abgeglitten wird, nimmt man niemals die Themen auf, die die Wähler in Rage gebracht haben. Sie abzukühlen braucht nur die Geschichte von 16 Jahren Merkel + Ampel, der Rest ist bereits Geschichte. "Die AfD ist ein demokratisches Lehrbeispiel dafür, wie Volksmeinung sich Gehör verschafft" https://lnkd.in/e82ZYMXz

Die Farbe Blau ist in Deutschland zu einer color non grata geworden. Denn Blau ist die Farbe der AfD. Und die AfD ist für die Vertreter der etablierten Parteien so etwas wie der politische Gottseibeiuns, eine Ansammlung Unberührbarer, rechte Populisten im günstigsten Fall, von denen man sich tunlichst distanziert, weil sie es angeblich darauf abgesehen haben, die Demokratie auszuhebeln. Ja, unser gesamtes System drohe einzustürzen, wenn die AfD auch nur in die Nähe der Macht gelange, ist von Vertretern aus CDU, SPD, FDP und Grünen unisono zu vernehmen. Ralf Schuler, Politikchef des Nachrichtenportals Nius, bürstet in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für die NZZ gegen den Strich der marktgängigen Ansichten in Politik und Medien über die Genesis und Rolle der AfD im politischen Prozess der Bunderepublik. Die AfD, so Schuler, nehme die von den übrigen Parteien vernachlässigten und zum Teil verfemten Ansichten eines großen Teils der Bevölkerung zu Themen wie der Euro-Rettung und der Massenimmigration auf und speise diese in den demokratischen Prozess ein. Ein im Grunde genommen zutiefst demokratisches Vorgehen also. Daher sei die AfD im Kern "ein demokratischer Lehrbuchfall und Lackmustest für das Einsteuern von Volksmeinung in das politische Mess- und Regelsystem einer freien Gesellschaft", schreibt Schuler. Doch statt sich mit den Positionen der AfD im Sinne eines "herrschaftsfreien Diskurses" (Jürgen Habermas) auseinanderzusetzen, auch um eigenes Versagen in der Vergangenheit aufzuarbeiten, grenzen die anderen Parteien die AfD vom politischen Diskurs aus, verteidigen ihre politischen Bastionen in Ministerien und Verwaltungen als seien es Erbhöfe und trachten danach, die AfD notfalls mit der juristischen Keule des Verbotsverfahrens zu erlegen, bevor sie auch nur in die Nähe der Macht gelangt. Die für eine stabile Demokratie basale offene Diskussion über kontroverse Themen weicht dadurch einem "Friedhof des Geistes" (Ludwig von Mises). In anderen westlichen Gesellschaften verlaufe der Umgang mit populistischen Bewegungen ähnlich, konstatiert Schuler. Darin sieht er ein "Demokratieversagen", einen Verstoß gegen die demokratischen Regeln. Der Versuch der etablierten Parteien, sich die erstarkenden Konkurrenten durch Ausgrenzen und Diffamieren vom Halse zu halten, sei ein "Reflex, wie er auch autoritären Langzeitregenten eigen ist, was den Kernunterschied zu entwickelten Demokratien ausmacht". Dieses Vorgehen aber schafft weder die Probleme aus der Welt, die AfD und Co adressieren, noch ändert es die Ansichten der Wähler über diese Themen. Diese bestrafen die etablierten Parteien dann "heimlich an der Wahlurne und wählen Populisten als demokratisches Korrektiv", schreibt Schuler. Ein Gastbeitrag, von dem man sich wünscht, dass er seinen Weg auf den Schreibtisch der Politiker findet und diese zum Nachdenken anregt. #NZZ #Schuler #AfD #Nius #Parteien #Demokratie

Sollten wir mehr Demokratie wagen? Das ist zumindest der Tenor in einigen europäischen Ländern. Tatsächlich bringt ein demokratisches System viele Vorteile mit sich: Es erlaubt politische Mitbestimmung und verschafft dem staatlichen Handeln dadurch eine grössere Legitimität. Wenn die Demokratie nicht nur eine repräsentative, sondern eine (halb)direkte ist, steigt das Interesse aufgrund von Sachabstimmungen sowie das Bewusstsein der Bürger für komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Trotz all ihrer Vorteile gilt es bei den Forderungen nach mehr Demokratie Skepsis zu bewahren, vor allem wenn damit Heilsversprechen verknüpft werden, wonach dies zu mehr Freiheit und Wohlstand führe. Demokratie ist lediglich ein Prozess, die über die Qualität der Mehrheitsentscheidung an sich noch nichts aussagt. Vor allem in einem illiberalen Meinungsklima der extremen Staatsgläubigkeit führt die Demokratie keineswegs zu besseren Ergebnissen. Oft wird davon ausgegangen, dass Freiheit und Demokratie zwingend zusammengehörten. Doch das ist ein Irrtum. Es gibt undemokratische Länder wie Singapur (der Bertelsmann Transformation Index etwa ordnet Singapur den autokratisch regierten Staaten zu), die eine grössere Wirtschaftsfreiheit aufweisen als demokratische Länder wie z.B. Deutschland, Frankreich oder Italien. Freiheit und Demokratie schliessen sich auf der anderen Seite aber auch nicht aus. Es ist durchaus denkbar, mit dem Prozess einer demokratischen Abstimmung zu einem ethisch vertretbaren Resultat zu gelangen. Nämlich dann, wenn vor einer Abstimmung alle von der Abstimmung Betroffenen eingewilligt haben, dass sie mit dem Instrument einer Abstimmung zu einem bindenden Ergebnis gelangen möchten. Liegt diese Einwilligung allerdings nicht vor, handelt es sich bei einer Abstimmung um eine Scheinlegitimation für Gewaltausübung gegen Minderheiten. Dies gilt insbesondere, wenn Abstimmungen lanciert werden, die im Kern nichts anderes sind, als Angriffe auf Leben und Eigentum einiger (z.B. eine Erbschaftssteuer für Reiche). In einem solchen Fall trifft der Benjamin Franklin zugeschriebene Ausspruch durchaus zu: «Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.» Wenn Demokratie Eigentumsrechte relativieren darf, endet sie im Sozialismus. Ein zentrales Argument für die Demokratie ist jenes, dass sie den friedlichen, unblutigen Machtwechsel ermögliche. Im Gegensatz zu autokratischen oder diktatorischen Regimen ist das natürlich ein Vorteil. Doch wir sollten die Demokratie nicht nur mit offensichtlich dysfunktionalen und unethischen Systemen vergleichen, in welchen eine Gruppe eine andere Gruppe ausplündert, sondern auch mit einer konsequent liberalen Alternative, in welcher niemand irgendjemanden ausplündern darf und in welchen das Recht auf geschütztes Eigentum für alle gleichermassen gilt. Mehr dazu: https://lnkd.in/eJq_3rRh

KEIN BLICK ZURÜCK „Demokratie wird überschätzt“, ist die die Kolumne in der FAZ von Rainer Hank überschrieben. Sein Kollege Thomas Tuma vom Focus ist begeistert und widmet ihm einen Beitrag unter der Überschrift: „Ein paar andere Gedanken zu den Demokratie-Demos gefällig?“ Beide Texte greifen Narrative der AfD auf, ohne sie sich zu eigen zu machen — frei nach dem Motto: „Ich wasch Dir den Pelz, aber ich mach mich nicht nass!“ Die Strategie: Verschleierung von Fakten und ihre systematische Bedeutungsumkehr. Kerngedanke: Eine linksgrüne Minderheit versucht sich einer sich abzeichnenden demokratisch legitimierten rechtsextremen Mehrheit in den Weg zu stellen. Zentrale These: „Auf den Marktplätzen des Landes demonstriert nicht die „schweigende Mitte“, sondern eine linksgrüne Minderheit“. Demokratische Mehrheiten für Extremisten in 3 Bundesländern sagen die beiden Autoren dagegen voraus. Das sei „doch gerade Demokratie, ob es einem passt oder nicht“ und darum seien diejenigen, die gewählt würden, Demokraten, auch wenn sie Björn Höcke heißen. Ich drehe kurz den Kopf und sehe einen „waschechten“ Demokraten. Er wurde demokratisch zum Reichskanzler gewählt und hieß Hitler. Das ist doch nun ein völkisches Argument, höre ich Hank wörtlich sagen und drehe meinen Kopf wieder nach vorne. Ich gehöre, so lerne ich bei ihm, zu einer selbsternannten Mehrheit, die in Wirklichkeit eine ideologisch angetriebene links-grüne Minderheit ist und Faschisten wie Höcke seine legitimen demokratischen Rechte absprechen will. Es stehe nicht die Demokratie auf dem Spiel, sondern die nationale Souveränität — und die dürfe nicht an europäische Institutionen delegiert werden. In meinem Rücken höre ich das Ächzen des deutschen Reiches unter dem Versailler Vertrag. Sollten Extremisten gewählt werden, sei die Demokratie nicht gefährdet, beteuert Hank. Es sei eher anders herum: Der Demokratiebegriff werde „übertrieben ideologisch besetzt“ und von einer „selbsternannten schweigenden Mehrheit […] unterstützt von öffentlichem Rundfunk, Ampelpropaganda und teuer alimentierten Demokratieforschungsprogrammen […] als kommunikativer Trick der Gemeinwohlrhetorik“ mißbraucht. Gemeinwohl und Rhetorik hat er zusammengefügt! Genial! Ein Blick zur Seite und da ist — Höcke. Er bringt die Gedanken von Hank auf den Punkt: „Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr […] Die Kartellparteien, vor allem die Roten und Grünen, haben sich eine Straßenkämpfertruppe zusammengebaut […] das sind dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet haben.“ Ach so: Ich war das! Dann fügt er noch an: „Natürlich brauchen wir Konzepte dafür, wie wir Millionen über Jahrzehnte illegal Eingewanderte perspektivisch zurückführen können. Und wenn es nur Hunderttausende sind. Wir fangen aber an“. Ich drehe doch noch einmal meinen Kopf und blicke in die Vergangenheit. Ich sehe Hunderttausende, die im „3. Reich“ keine Bleiberecht hatten. Am Ende waren es Millionen.

Wenn nicht jetzt, wann dann? Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Das klingt selbstverständlicher als es ist, auch dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer. Das einigende Band unserer Demokratie ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dessen Kern ist in Artikel 1 ausgesprochen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieses einigende Band scheint brüchig zu werden. Darum und darüber müssen wir reden. Wir müssen reden. Nicht erst seit den Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg! Die Verrohung der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist ja ein seit Jahren schleichender Prozess, nicht nur im Osten der Bundesrepublik Deutschland. Das zunehmende Auseinanderdriften vollzieht sich nicht an den Grenzen von Bundesländern, es zeigt sich in ganz Deutschland, ganz Europa und darüber hinaus. Die Wahlerfolge der Populisten sind auch bei uns in Baden-Württemberg schon lang nicht mehr von Pappe. Bei der Europawahl ging immerhin jede fünfte Stimme im Südwesten der Bundesrepublik an populistische Gruppierungen. Dass die Populisten offen gegen die Demokratie agieren, scheint vielen ihrer Wählerinnen und Wähler entweder nicht bewusst oder – schlimmer und ich fürchte häufiger! – egal zu sein. Da dürfen wir nicht gleichgültig achselzuckend zusehen. Als Bildungsunternehmen sind wir wesentlich damit beauftragt, unseren Kindern und Jugendlichen Wege zu eröffnen, als aufrechte Demokraten ihre gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen. Wir müssen reden. Über alles, was uns bewegt, natürlich auch über Politik, natürlich auch kontrovers. Wir dürfen den Diskurs nicht den Filterblasen überlassen, nicht der Anonymität des Netzes, den wohlfeilen Parolen, den Halbinformationen, fake news und Trollen. Wir müssen uns outen mit unseren Einsichten, Meinungen, Überzeugungen. Die freilich müssen wir begründen, idealerweise mit nachvollziehbaren Argumenten. Dabei müssen wir offen sein für die Möglichkeit, sogar für die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bessere Argumente gibt als unsere, solche die sich erst im Austausch finden. Das ist der Kern von Demokratie: Miteinander sprechen, vielleicht sogar streiten, um den richtigen Weg, ein gemeinsames Verständnis und die gerechteste Lösung zu finden. Im Idealfall finden wir auf diese Weise Einverständnis und weiterführende Lösungen, oft auch gute Kompromisse. Abstimmen ist erst der zweite Schritt, die Macht der Mehrheit erst Plan B, dann nämlich, wenn kein Konsens oder tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann. Wer immer nur auf einer vorgefassten Meinung beharrt, vergibt die Chance auf Erweiterung des Horizonts, Bereicherung der Erfahrung und Wachstum der Persönlichkeit. Ohne Austausch ist Demokratie nicht lebendig. Darum gilt: Wir müssen reden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

🇪🇺 Nun beginnt die Woche der #Europawahl und diese ist wichtiger denn je. Ich formuliere diesen Appell, weil es sehr wichtig ist und bitte sehr darum, diesen zu teilen. 🇪🇺 #Rechtsradikale Kräfte warten nur sehnsüchtig darauf, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zunichte zu machen. Getrieben von Hass, Paranoia und teils Wahnvorstellungen gehen einige Menschen sehr verantwortungslos mit ihrem Stimmrecht um. Rechtsradikale Parteien wie eine #afd in Deutschland, eine #fpö in Österreich oder auch die faschistische Partei von Giorgia Meloni in Italien oder die Rassemblement National in Frankreich haben für absolut gar nichts Antworten zu bieten. Sie alle eint der Hass auf alle, die vermeintlich anders sind und die nach ihrer Ansicht nicht dazu gehören. Sie wollen den Egoismus, der Europa schon lange lähmt, noch weiter stärken. Sie handeln fanatisch, irrational, verantwortungslos und menschenverachtend. Obwohl es offensichtlich ist, dass sie uns allen massiv schaden, gibt es Leute, die auf ihre #Lügen und einfachen Antworten reinfallen. Auch sie dürfen wählen. ❗Man braucht in unserer Gesellschaft für fast alles einen Befähigungsnachweis. Für sowas wichtiges wie zur Wahl gehen leider nicht. Das öffnet Tor und Tür für Menschen, die mit dieser großen Verantwortung nicht umgehen können. Im angehängten Video mit Auszügen eines Beitrags von DER SPIEGEL ist eine kurze Zusammenstellung von Wähler:innen der offen rechtsextremen und von Nazis durchsetzen Partei afd zu sehen. Es sind scheinbar ganz normale Leute und vermutlich sind die meisten von ihnen keine überzeugten Rechtsradikalen. Aber die jubeln trotzdem denen zu, die ihnen und uns allen massiven Schaden zufügen. Den gesamten Beitrag von Spiegel-TV gibt es hier: https://lnkd.in/dBa3TMxc Die #Mehrheit ist anders. Die Mehrheit lehnt Faschismus ab. Aber auch eine Minderheit ist in der Lage, unsere Demokratie, unser Europa zu zerstören. Adolf Hitler brauchte mit seiner nsdap 1933 ebenfalls keine Mehrheit und sie wurde auf demokratischem Wege gewählt. Den Rest der Geschichte sollte man kennen. ❗ Wir können dem blaunen Mob was entgegensetzen. Wir, die wir verantwortungsvoll wählen gehen und intelligent genug sind, nicht auf die braunen Lügner herein zu fallen, müssen dringend wählen gehen. Jede Stimme, die nicht an Rechtsradikale geht, wird dringend gebraucht. 👉 Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, ist eine der wichtigsten Wahlen in #Europa. Bitte geht ALLE wählen. 🇪🇺 Es ist wichtiger denn je. Denn wenn wir es nicht tun, könnte es passieren, dass wir eines Tages nicht mehr wählen können. #Zukunft #VoteEU #VoteFutureEU #EUWahl

Warum ich glaube, dass der A-Partei KEINE öffentliche Bühne gegeben werden sollte? Weder in den Medien noch sonst? Weil die Freiheit paradox ist! Es wollte mal wieder jemand wissen. Kann man die A-Partei & Bernd H. nicht doch öffentlich entzaubern. (Ich weiß, wie er richtig heißt, aber halte es mit der Heute Show wegen der Algorithmen und der Relevanz, die ich nicht schaffen möchte.) Obwohl es wohl nicht eine so große Katastrophe wie bei Lanz war, wurde Bernd doch ein staatsmännisches Format & der dazugehörige Auftritt verschafft. Damit, wenn auch vielleicht nicht gewollt, eine Art "Augenhöhe" suggeriert. Das wusste er zu nutzen & sprach vom "Kollegen". Natürlich zeigte Bernd sich gemäßigter als in anderen Zusammenhängen. Von Entzauberung keine Spur. Ich bin der Auffassung, dass Presse & Medien eine Verantwortung haben, sich für die Demokratie einzusetzen. Im - vielleicht paradoxen Sinne - der Pressefreiheit, dürfen sie nicht für Einschaltquoten oder Klicks allem und allen eine Bühne geben. Die Grenze der Freiheit ist jede politische Auffassung, die sich Freiheit zu nutze macht, um sie abzuschaffen. Denn statt Rundfunk will die A-Partei einen Grundfunk (die Zensur lässt grüßen). Die Einforderung der Meinungsfreiheit für sich selbst, lässt die A-Partei jetzt schon nicht bei anderen zu: Sie greift tätlich, ja körperlich auch beobachtende Journalisten wie Ann-Kathrin Müller vom Spiegel an Andere Meinungen im Netz werden ebenfalls - zum Teil mit Bots - torpediert. Verbale Drohungen, die ich auch schon selbst erlebt habe. Um die Prüfung vor Gericht auf die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zu verzögern, wurden 457 Gegenanträge gestellt, die es erst einmal zu bearbeiten gilt. Damit idealerweise eine Höherstufung als rechtsextrem vor den Wahlen nicht mehr stattfindet. Hier wird Rechtsstaatlichkeit ausgenutzt, um sich letztlich genau dagegen zu wenden. Kurzum: die A-Partei hat eine ausgeklügelte Strategie. In jeder Hinsicht. Sie weiß, was sie tut. Mit den Algorithmen, mit den Medien, in den Diskussionen, mit unserem Rechtssystem. Sie weiß auch jetzt schon, was sie tun wird mit gehandicapten Menschen, mit queeren Menschen, mit Frauen, mit Leuten, die gendern, mit Europa, und mit bzw. für Russland (die Verbindungen sind vielfältig und auch Bernd zeigte sich mal wieder sehr russlandfreundlich). Unsere Demokratie weiß nicht, was sie tut. Sie hat keinen Gegenentwurf. Keine Bots, die für sie arbeiten (wie die A-Partei). Keine Abwehr-Strategie. Stattdessen lässt sie sich ausnutzen. Stellt die Presse, die Medien zur freien Verfügung. Und gefährdet damit genau diese. Und: sie überschätzt sich, wenn sie glaubt, es hilft bei einer Entzauberung. Eine freie Bühne in den Medien für Radikale darf es nicht geben. Das ist das Paradox der Freiheit, wenn sie sich nicht selbst abschaffen will. (Quellen Podcast: Apokalypse & Filterkaffee, Folge 14.4.) Jens Peter Pauls Sebastian Holtkemper Cyrill Jule #demokratie #freiheit #zukunft #psychologie

Kurze Gedanken und eine klare Leseempfehlung zu Steffen Mau: Ungleich vereint - Warum der Osten anders bleibt. (Erschienen Juni 2024) Nachdem ich den ZEITpodcast „PolitikTeil“ mit dem Soziologen Steffen Mau gehört hatte, habe ich mir direkt sein neuestes Buch „Ungleich vereint“ gekauft. Ich möchte euch dringend empfehlen: Lest dieses Buch. Lest es bitte bald… Mau liefert mit seinem neuesten Buch ein ganz klare, ruhige und für mich gut nachvollziehbare Analyse der Entwicklungen im Osten und auch im Westen unseres Landes. Es gibt von seiner Seite keinerlei Schuldzuweisungen, sondern er erläutert die gesellschaftspolitische Lage in unserem Land. Für mich war sehr interessant, wie er die Situation der Parteien im Osten beschreibt und wie er auch klar macht, daß „der Osten“ keinesfalls Demokratie-unfähiger ist, als „der Westen“. Wichtig ist dabei aber die Rolle der Parteien, deren Bedeutung im Osten mit der im Westen nicht vergleichbar ist. Vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und dem Erstarken des BSW neben der jetzt schon starken AfD sind Maus Ausführungen interessant. Mau erklärt, warum es die Parteien so schwer haben, die Menschen im Osten in ihrer Gesamtheit zu erreichen - das Misstrauen der Menschen in den östlichen Bundesländern in Parteien ist nach den Erfahrungen mit der SED und den Blockparteien immer noch sehr groß. Wenn wir uns die Demokratie in unserem Land bewahren wollen - und dies gilt aktuell vor allem für den Osten, dann brauchen wir Parteien, die sich erfolgreich um das Vertrauen der Menschen, der Wählerschaft, bemühen. Hier gilt es jetzt mit voller Kraft zu handeln. Es ist keine Zeit zu verlieren. Der braune Mob, der gestern durch Bautzen zog, zeigt, wie bedrohlich die Situation schon ist. Es braucht ganz klares Handeln, es braucht ganz klare Grenzen und ein engagiertes und auch gemeinschaftliches Vorgehen aller wehrhaften Demokratinnen und Demokraten. Wie immer ist die kommunale Ebene die ERSTE EBENE des Staates - hier, vor Ort, vor Ort in den Kommunen, wird sich die Zukunft unseres Landes entscheiden. Auch die Demokratie muss ganz nahe bei den Menschen sein - Demokratie muss für jeden erfahrbar sein. Wir dürfen die Zukunft nicht den Populisten der extremistischen Parteien überlassen - ihre einfachen Parolen, ihre vermeintlichen „Lösungen“, müssen wir aktiv bekämpfen und tagtäglich zeigen, warum es überall demokratischen Strukturen braucht, damit wir eine sichere Zukunft für uns und unser Land garantieren können. Politik muss immer zuerst menschlich sein - dann bleibt sie auch für alle Menschen erfahrbar und genießt Vertrauen. Mau beschließt sein Buch mit diesen beiden Sätzen: „Fürwahr: Die Demokratie steht unter Druck, aber wir haben die Möglichkeiten, sie zu verteidigen und zu sichern, noch lange nicht ausgeschöpft. Und zwar werde in Ost- noch in Westdeutschland.“ Wir wehrhaften Demokraten sind gefordert. JETZT.

Wer erinnert sich noch an den Ursprung der AFD? Manchmal ist es ganz gut zu den Anfängen zurückzugehen, um zu verstehen, was aktuell passiert. Die AFD wurde gegründet, um gegen Merkels Altermativlosigkeit vorzugehen. Selbst die TAZ bezeichnete das als Schädigung der Demokratie. Damit fühlte sich die Opposition und damit vor allem die Grünen damals in die Ecke gedrängt. Immerhin wollten sie für Demokratie stehen. Allerdings haben sie selten bis nie Alternativen zum Vorgehen von Merkel präsentiert. Mit dem großen Linien der Merkel Politik schienen sie sogar übereingestimmt zu haben. Sie haben ihre Aufgabe der Opposition damit nicht erfüllt. Zugegeben es war auch schwierig für sie. Doch Demokratie lebt von Debatten und Konflikten über Inhalte. Dieses brachte die AFD auf. Es sollte eine Alternative zur Alternativosigkeit sein. Und gerade in den Anfängen wurden auch Alternativen zum Euro dargelegt. Die Grünen dagegen haben ihre Aufgabe als Opposition seit Jahren nicht ausgefüllt und selbst jetzt in der Regierung erfüllen sie ihre Aufgabe nicht. Ähnlich war es unter Schröder. SPD und Grüne haben dort in der Regierung ähnlich wie derzeit auch Opposition gespielt. Sie haben gegen die Reformen gewettert und deswegen sogar den Kanzler gestürtzt. Was eine Demokratie braucht ist Konflikt über Inhalte, um Lösungen zu finden. Das liefern weder SPD noch Grüne noch FDP und auch die CDU nur eingeschränkt in allen Rollen. BSW und AFD liefern zwar keine Lösungen, aber zumindest Punkte zum Reiben. Vielleicht ist das ein Erklärungsansatz für das aktuelle Geschehen und damit ein Fingerzeig für die Zukunft. Führt Debatten über Lösungen für Probleme in der realen Welt statt nur juristisches Kleinklein zu debattieren und Gesetze als Handlungen zu verkaufen. Gebt den Bürgern Alternativen. Redet nicht nur über Demokratie, sondern lebt sie. https://lnkd.in/eE5Nm6Sb