Beitrag von SEITENBAU GmbH

Bund, Länder und Kommunen müssen endlich einsehen, dass jeder parteiübergreifend seinen Teil zum digitalen Wandel leisten muss! Der Bundesrat hat entschieden, dem Reformgesetz des OZG 2.0 nicht zuzustimmen. Das Gesetz zielte darauf ab, den digitalen Zugang zu öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen zu verbessern, stieß aber auf Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Finanzierung und technischer Durchführbarkeit. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit von Diskussionen und Flexibilität aller Akteure, um die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung effektiv voranzutreiben. Es zeigt aber auch, dass das Reformgesetzt handwerklich schlecht erabeitet wurde. https://lnkd.in/dzjUuPhP

🤦🏻 Die Ablehnung des OZG 2.0 ist ein Rückschlag für die Digitalisierung im öffentlichen Sektor. Diese Entscheidung hindert den Fortschritt und die Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen. Die verpasste Chance, Bürgern zeitgemäße digitale Dienste anzubieten, führt zu Frustration und Ineffizienz. Die Ignorierung des OZG 2.0 verlängert die Bürokratie und verhindert den Zugang zu modernen Verwaltungslösungen. 👎🏻 Die Entscheidung zeigt m.E ein mangelndes Verständnis für die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und schadet dem Vertrauen in staatliche Institutionen. Es ist bedauerlich, dass politische Interessen über die Bedürfnisse der Bürger gestellt werden, was letztendlich zu einem Rückschritt in der Verwaltungsführung führt. https://lnkd.in/eRngi9jk

Wir haben das OZG besser gemacht! Mit der Novelle des Onlinezugangsgesetzes verändern wir seine DNA grundlegend. Viel zu lange hat das OZG seinen Namen viel zu wörtlich genommen. Das ändern wir jetzt und setzen auf vollständig digitale und medienbruchfreie Prozessketten mit der Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Und: Wir haben den Gedanken der Nutzung von Open Source Lösungen fest im Gesetz verankert. Das schafft den Raum für Innovationen und stärkt den Digitalstandort Deutschland. https://lnkd.in/dEZQHzes

Fundstück: "Schleswig-Holstein hat eine OZG-Cloud entwickelt, mit der die einheitliche und digitale Bearbeitung von Anträgen insbesondere auf kommunaler Ebene ermöglicht wird. Derzeit nutzt mehr als die Hälfte der 140 Kommunen im Land das System. Im Zusammenspiel dieser Komponenten mit den Nutzerkonten und Postfächern der Online-Service-Infrastruktur ist in Schleswig-Holstein technisch die angestrebte Ende-zu-Ende-Digitalisierung realisiert. Diese Ergebnisse wurden wegen und trotz des OZG in seiner bisherigen Form erreicht. Es brauchte also nicht zwingend ein OZG 2.0, aber eine neue DNA." 💡Aus einem Beitrag von Dirk Schrödter in Kommune21 (Text ohne Abo zugänglich): https://lnkd.in/gGBBarPr Außerdem im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung die Defizite der BundID adressiert und die Zukunft der öffentlichen Verwaltung skizziert ("automatisiert, algorithmisiert, cloudifiziert und datenbasiert"). 👍

Als kraftvollen Impuls auf dem Weg zu einer modernen digitalen Verwaltung in Deutschland wollen die CIOs der mitteldeutschen Länder #Sachsen, #Thüringen und #SachsenAnhalt ihren Appel für mehr IT-Standards und zentralisierte Verfahren verstanden wissen. Dazu brauche es den gemeinsamen Willen von Bund, Ländern und Kommunen.

Auf dem Digitalen Staat wird diskutiert, wie die Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung schneller umgesetzt werden kann. Einige Vorschläge waren die Schaffung der erforderlichen Grundlagen, die stärkere Nutzung von Low Code, die Verpflichtung zur Nutzung digitaler Angebote, das Zusammenbringen der unterschiedlichen Zielstellungen der Öffentlichen Verwaltung mit dem Fokus auf Rechtssicherheit und von Bürgern und Unternehmen auf Schnelligkeit und Usability, der Abbau von redundanten Daten oder das Sparen mit der Digitalisierung nicht funktioniert durch Sparen an der Digitalisierung. Lasst es uns tun!

Das OZG-Änderungsgesetz ist ein extrem wichtiges Signal für die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und kann sich damit zum Impulsgeber für unsere Digitalwirtschaft entwickeln, wenn wir die Chancen klug nutzen. Dafür gilt es nun, im Bundeshaushalt umzusteuern und der Novelle des Onlinezugangsgesetzes nun Taten folgen lassen. Es geht es weniger darum, in Zeiten knapper Haushaltsmittel neue Förderprogramme zu erfinden, sondern unsere öffentlichen Mittel im Sinne einer Industriepolitik für den digitalen Raum nach dem Grundsatz ‚public money public code‘ einzusetzen. https://lnkd.in/drvUgW_c

Der Bundesrat stimmt OZG 2.0 nicht zu! #OZG #Vermittlungsausschuss #Bundesrat Die geplante Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), ein wichtiger Schritt zur weiteren Digitalisierung der deutschen Verwaltung, hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Monatelange Arbeit und Diskussionen gipfelten in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Das sogenannte OZG 2.0 zielte darauf ab, die Voraussetzungen für digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung durch Einführung der BundID, einen elektronischen Schriftformersatz und ein qualifiziertes elektronisches Siegel zu verbessern. Es versprach bedeutende Neuerungen wie die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Unternehmensleistungen und die Regelung, dass Bürger Nachweise nur einmal vorlegen müssen, während Behörden diese digital abrufen können. Trotz dieser Vorteile gab es erheblichen Widerstand, insbesondere vom Deutschen Landkreistag, der eine zu starke Zentralisierung der Standardfestlegungen beim Bund kritisierte, ohne ausreichende Einbeziehung des IT-Planungsrates sowie der Länder und Kommunen. Diese Kritik wurde durch die Befürchtung verstärkt, dass der Bund sich aus der Finanzierungs-verantwortung für die Verwaltungs-digitalisierung zurückzieht, was als Aushöhlung der Kernaufgaben des IT-Planungsrats angesehen wurde. Während der Sitzung wurden Kompromisse angeboten, mit dem Vorschlag, bestimmte fachliche Argumente der Länder und Kommunen in einem späteren Gesetzgebungs-verfahren zu berücksichtigen, einschließlich der Änderung der Standardfestlegungs-verfahren und der Zulassung asynchroner Nachweis-abrufe. Trotz dieser Angebote lehnte der Bundesrat den Entwurf ab, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, was den Prozess ins Stocken brachte. Nun liegt es an Bundesregierung und Bundestag, eventuell den Vermittlungsausschuss zu bemühen, um einen Konsens zu finden. Dieser Stillstand verdeutlicht die Komplexität der föderalen Strukturen Deutschlands und die Schwierigkeiten bei der Implementierung landesweiter digitaler Innovationen.

𝗘𝗰𝗵𝘁 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁❓️❓️😮💨 ❌️ Keine Sicherheit und kein 𝑬𝒇𝑨 beim Datenschutz 🤷 ❌️ Keine Abschaffung der Schriftform 🤷 ❌️ Unklarheiten bei der Finanzierung der Basisdienste (z. B. BundID oder Siegeldienst) 🤷 Statt das 𝑶𝒁𝑮 2.0 in die Wirkung zu bringen, hsind wir jetzt wieder auf rein juristische Debatten zurückgeworfen. Statt klare Aussagen zu treffen, dass wir bei der Digitalen Verwaltung auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung setzen, sind wir wieder im Klein-Klein. 𝑱𝒂 𝒌𝒍𝒂𝒓, 𝒆𝒔 𝒈𝒆𝒉𝒕 𝒘𝒆𝒊𝒕𝒆𝒓. 🔥 In Rheinland-Pfalz legen wir die volle Konzentration auf den gemeinsamen EfA-Rollout mit unseren Kommunen. 🔥 Wir sind weiter motiviert dabei. 🔥 Wir unterstützen unsere tollen Menschen in den Verwaltungen, die Deutschland digitaler machen. ☝️Da stört uns das 𝒌𝒍𝒆𝒊𝒏𝒆 𝑲𝒂𝒓𝒐 einiger Länder nicht. Aber was heißt das Ganze jetzt für die gemeinsame Gestaltung der digitalen Verwaltung❓️ 👉 Wir brauchen eine 𝒆𝒉𝒓𝒍𝒊𝒄𝒉𝒆 𝑫𝒆𝒃𝒂𝒕𝒕𝒆, was wir gemeinsam hinbekommen❗️ 👉 Wir brauchen ein 𝑪𝒐𝒎𝒎𝒊𝒕𝒎𝒆𝒏𝒕 für die gemeinsame Gestaltung dieser Zukunftsaufgabe durch Bund, Länder und Kommunen❗️ 👉 Und ja: wir brauchen mit Blick auf die Finanzierung der Zukunftsaufgabe Digitale Verwaltung ein 𝑺𝒊𝒈𝒏𝒂𝒍 𝒊𝒎 𝑩𝒖𝒏𝒅𝒆𝒔𝒉𝒂𝒖𝒔𝒉𝒂𝒍𝒕 2025❗️ Die gute Gelegenheit beim OZG-Änderungsgesetz ein klares Zeichen für die Digitalisierung zu setzen - ist vorbei. Das ist kein gutes Zeichen. #gemeinsamwirksam statt #gemeinsamunwirksam #OZG

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