Objektive Schiedsfähigkeit und Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen - Erfüllen sie die Mindestanforderungen des OGH? 🧐
In seiner Entscheidung 18 OCg 3/22y vom 03.04.2024 hat der OGH weitere Kriterien für die Ausgestaltung von Schiedsvereinbarungen in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten aufgestellt. Ist die Schiedsvereinbarung nicht entsprechend diesen Mindestanforderungen ausgestaltet, fehlt es nach Ansicht des OGH an der objektiven Schiedsfähigkeit des Anspruchs. Viele bestehende Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen wären dahingehend zu überarbeiten – eine Prüfung ist daher dringend ratsam. ☝🏼
👉 Kernaussagen der Entscheidung
Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich objektiv schiedsfähig. Aber: Die Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten ist daran geknüpft, dass der Schiedsspruch Urteilswirkungen gegenüber allen Gesellschaftern entfalten kann. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn die aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind, nämlich u.a.:
- die Schiedsvereinbarung bereits sicherstellt, dass sich alle Gesellschafter effektiv an der Bestellung der Schiedsrichter beteiligen können – oder die Bestellung durch eine neutrale Stelle erfolgt und alle Gesellschafter rechtzeitig und in ausreichendem Maß in das Schiedsverfahren eingebunden werden.
- Ist die Schiedsvereinbarung nicht so gestaltet, dass sie den Gesellschaftern Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte (insbesondere betreffend die Einbindung aller Gesellschafter in die Konstituierung des Schiedsgerichts) gewährt, ist wohl die objektive Schiedsfähigkeit selbst dann nicht gegeben, wenn den Gesellschaftern später im Schiedsverfahren derartige Rechte tatsächlich gewährt werden sollten.
Der OGH stellt sohin klar: ➡️ Das ist Sache der gesellschaftsvertraglichen Gestaltungspraxis und nicht erst der Verfahrensgestaltung!
💡 Handlungsbedarf für bestehende Klauseln
Hast du bereits geprüft, ob deine Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen den ex-ante-Anforderungen des OGH genügen?
Bevorzugst du oder viele deiner Mandanten Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen? Hast du diese bereits geprüft?
Ich freu' mich über einen Erfahrungsaustausch. 💬⬇️
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Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht
3 MonateHerzlichen Glückwunsch!!!