Beitrag von Sparkasse Nürnberg

Dr. Maximilan Ott muss ich da klar widersprechen: Wenn man bei #Erbstreitigkeiten das große Ganze im Blick hat, denn geht es gerade nicht ums #Gewinnen. Denn wenn #Familien sich Jahrzehntelang zerfeden und zerlegen, dann gibt es keine #Gewinner - ganz egal, wessen Bankkonto am Ende dicker ist als das des anderen. Daher macht es für die #Litigation einen Unterschied, ob man gegen einen #Verwaltungsakt einer Behörde zu Felde zieht oder einem Mandanten gegen Vorwürfe der #Staatsanwaltschaft in Schutz nimmt. Es macht einen Unterschied, ob auf der Gegenseite anonyme Organe des Staates oder von Unternehmen stehen oder Menschen, mit denen man ein gemeinsames Leben geteilt hat. Es macht vielleicht auf den ersten Blick keinen juristischen Unterschied für den #Anwalt, aber es macht einen persönlichen Unterschied für den #Mandanten, ob er den #Bruder, die #Schwester, die #Mutter oder den #Vater verklagt. Wenn ich meinen Arbeitgeber verklage, weil er mich ungerechtfertigt entlassen hat, dann muss ich mich nicht damit auseinandersetzen, ob ich einmal auf seine Beerdigung gehen und es dann bereuen werde, mich nicht rechtzeitig versöhnt zu haben. Wenn ich meine Mutter oder meinen Bruder verklage, weil ich mich testamentarisch übergangen fühle, dann muss ich mich solcher Fragen sehr wohl stellen. Dessen sollte sich auch der #Anwalt bewusst sein. Daher bezweifle ich, dass #Mandanten am Ende einer #Erbauseinandersetzung wirklich #glücklich sind - gerade wenn sie juristisch erfolgreich waren. Denn die Hand zur Versöhnung auszustrecken wird dann doppelt schwer - das sollte man als Anwalt zumindest bei der #LitigationPR nicht ganz aus dem Blick verlieren.

Die Vorbereitungen für den angekündigten Zusammenschluss der 𝗕𝗮𝗿𝗺𝗲𝗻𝗶𝗮 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗼𝘁𝗵𝗮𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 verlaufen planmäßig. "Die Due Diligence ist weitestgehend abgeschlossen und die Ergebnisse haben uns in unserem gemeinsamen Vorhaben noch einmal bestärkt", erklären Oliver Schoeller, Vorstandsvorsitzender der Gothaer Finanzholding AG, und Barmenia CEO Andreas Eurich. Nach aktueller Planung soll der Zusammenschluss noch in diesem Jahr, voraussichtlich Ende des dritten oder Anfang des vierten Quartals, vollzogen werden. 𝘋𝘦𝘵𝘢𝘪𝘭𝘭𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦 𝘐𝘯𝘧𝘰𝘳𝘮𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯𝘦𝘯 𝘧𝘪𝘯𝘥𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘦 𝘪𝘯 𝘶𝘯𝘴𝘦𝘳𝘦𝘳 𝘢𝘬𝘵𝘶𝘦𝘭𝘭𝘦𝘯 𝘗𝘳𝘦𝘴𝘴𝘦𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 ⬇

▶ 𝐄𝐢𝐧𝐥𝐞𝐢𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐬 𝐒𝐭𝐚𝐑𝐔𝐆-𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧𝐬 𝐚𝐮𝐬 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐞𝐫 𝐌𝐚𝐜𝐡𝐭𝐯𝐨𝐥𝐥𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐜𝐡ä𝐟𝐭𝐬𝐟ü𝐡𝐫𝐞𝐫? Ein interessanter Beitrag von Prof. Dr. Markus Gehrlein aus der aktuellen ZRI: Geschäftsleiter einer juristischen Person haben als Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan eine starke Stellung. Ihre Befugnisse können mit den Interessen und Vorgaben der Gesellschafter kollidieren. Dann ist die Frage aufgeworfen, wem der Vorrang zukommt, den Geschäftsleitern oder den Gesellschaftern. Das Zusammenwirken von Geschäftsleitern und Gesellschaftern kann insbesondere Friktionen aufwerfen, wenn es um die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens geht. Damit will sich der nachfolgende Beitrag befassen. Mehr lesen ➡ https://lnkd.in/egw3QE5K Auch erhältlich bei juris ➡ https://lnkd.in/e8dikhD4 #rws #rwsverlag #zri #starug #restrukturierungsverfahren

Welche Regelungen braucht es beim Share Deal für den Umgang mit Gewinnen? Dies beantwortet der aktuelle Blog Beitrag der Bezug nimmt auf eine Entscheidung des OLG Naumburg

In der nächsten DStR-Ausgabe 31/2024, welche voraussichtlich am 03.08.2024 erscheint, befassen sich Dr. Sabine Stetter und Cheyenne Blum mit der aktuellen und praxisrelevanten Frage, ob die Nutzung der im Rahmen von 𝗖𝗼𝘄𝗼𝗿𝗸𝗶𝗻𝗴 𝗦𝗽𝗮𝗰𝗲𝘀 angebotenen Modelle zur Begründung einer 𝗕𝗲𝘁𝗿𝗶𝗲𝗯𝘀𝘀𝘁ä𝘁𝘁𝗲 führen und damit Auswirkungen auf die Hebeberechtigung bei der 𝗚𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯𝗲𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿 haben kann. In dem Aufsatz gehen sie insbesondere auch auf die insoweit bestehenden 𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘀𝘁𝗿𝗮𝗳𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗥𝗶𝘀𝗶𝗸𝗲𝗻 ein. #stetterlegal #maximumprotection #teamstrafrecht

Im aktuellen Heft der #NZG beschäftige ich mich mit dem gesellschaftsrechtlichen Dauerbrenner der Geschäftsleiterabberufung aus wichtigem Grund. Ob Verein, GmbH oder Aktiengesellschaft: Gerechtfertigt soll die Abberufung sein, wenn der weitere Verbleib des Geschäftsleiters im Amt für die Körperschaft unzumutbar ist. Das offenkundige Rekurrieren auf § 626 I BGB setzt sich insofern fort, als nach klassischem Verständnis alle betroffenen Interessen in die Zumutbarkeitsabwägung einzustellen sind, sprich auch die des Geschäftsleiters etwa an Reputationserhalt. Auf den ersten Blick stützen dieses Verständnis die neuen Regelungen zur #Mandatspause in § 38 III GmbHG, § 84 IV AktG, mit denen der Gesetzgeber das bloße Amtserhaltungsinteresse – hochgradig ungewöhnlich – auf Ebene des Korporationsrechts unter Schutz stellte und damit eine Wertentscheidung traf, der eine Ausstrahlungswirkung über ihren Anwendungsbereich hinaus zuzusprechen naheliegen mag. Einen subtilen Hinweis darauf, zu welchem Ergebnis meine Überlegungen führen, finden zwischen den Zeilen Lesende im Titel: ➡ Wider den Individualschutzcharakter von Abberufungsbeschränkungen trotz individualschützender Mandatspausenregelungen, NZG 2024, 1061-1067; abrufbar unter: https://lnkd.in/evVZ_m3a

Das #Insichgeschäft-Verbot in § 181 BGB ist in der gesellschaftsrechtlichen Praxis regelmäßig von großer Relevanz. Gerade die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Befreiung eines #GmbH-Geschäftsführers von den Verboten werfen dabei immer wieder Fragen auf. Dies betrifft insbesondere auch die Problematik, ob und inwieweit eine Befreiung von § 181 BGB durch ihrerseits selbst nicht befreite Organe möglich ist. Gerade vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Unsicherheit lohnt es sich mit Dr. Richard Raoul Stefanink, Dr. Jan Lucas Gutsche und Annabel Buschkämper noch einmal einen praxisorientierten Blick auf das Meinungsbild zu werfen: https://lnkd.in/dCN8WgCg Christoph G. Paulus + Prof. Dr. Klaus Wehrt + Dr. Nicolas Gillen + Christoph H. Seibt + Dr. Thomas F.W. Schodder + Peter Rott + Florian Jacoby + Dr. Moritz Kriegs, LL.M. (University of Texas, Austin) + Cornelius Bulanov + Dr. Michael Wilhelm Weber + Christian Horstkotte + Eugen Wingerter Verlag Dr. Otto Schmidt

Rückwirkender Verfall der Karenzentschädigung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. April 2024 (II ZR 99/22) den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung bei einem Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bestätigt. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn sie die berufliche Freiheit des Geschäftsführers nicht übermäßig einschränken und notwendig sind, um die Gesellschaft zu schützen. Diese Verbote müssen räumlich, gegenständlich und zeitlich angemessen sein. Im streitgegenständlichen Fall sah die Klausel im Geschäftsführerdienstvertrag gar vor, dass im Falle des nachträglichen Wettbewerbsverstoßes durch den ehemaligen Geschäftsführer dieser seinen Anspruch auf Karenzentschädigung verliere und gar die bereits erhaltene Karenzentschädigung zurückzahlen müsse. Der BGH bestätigte daher erstmals, dass eine Klausel, wonach bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot die Karenzentschädigung des Geschäftsführers rückwirkend entfällt, wirksam ist. Geschäftsführer und Gesellschafter sollten sich der Konsequenzen eines Verstoßes bewusst sein. Umso wichtiger ist es, im Rahmen des Abschlusses eines Geschäftsführer-Dienstvertrages die Klauseln eines etwaigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots genauestens zu prüfen und an die Interessen des Unternehmens anzupassen.

Bereit für spannende Insights einer Juristin? 😍 Hier ein kleiner Auszug der Erfolgsgeschichte von Angelika: "Die rechtliche Abwicklung eines Unternehmenskaufs inklusive Durchführung der Due Diligence und anschließender Vertragserstellung war bisher meine größte Herausforderung bei CPB. Ich bin sehr stolz auf den positiven Abschluss der Transaktion und finde es sehr spannend, gemeinsam Strategien in einem Umfeld zu entwickeln, in dem das kollegiale „Du“ tatsächlich gelebt wird." 👥 Die ganze Story findest du unter: https://lnkd.in/d7w_77dV

Neues zur gewerblichen Prägung einer vermögensverwaltenden Einheits-GmbH & Co. KG   Seit der BFH-Entscheidung IV R 42/14 vom 13.07.2017 ist klar, dass auch die vermögensverwaltende Einheits-GmbH & Co. KG mit den Anteilen an der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvermögen der KG nach Maßgabe der getroffenen gesellschaftsvertraglichen Regelungen gewerblich geprägt i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann. Im MoPeG vom 10.08.2021 wurde nun mit § 170 Abs. 2 HGB eine gesetzliche Grundlage für die Einheits-GmbH & Co. KG in Gestalt einer organschaftlichen Lösung geschaffen. Die neue Rechtsgrundlage gilt seit dem 01.01.2024 und lässt als dispositives Recht Raum für abweichende vertragliche Vereinbarungen.   In diesem Kontext greifen Prof. Dr. Ulrich Prinz und ich in der heute erschienenen Ausgabe des DB 2024 (Nr. 10, ab Seite 547) die Frage auf, ob die Beurteilung durch den BFH aus dem Jahre 2017 auch für die neue Gesetzeslage gilt. Aus unserer Sicht ist dies der Fall. Dennoch ist zu empfehlen, die bisherige Handhabung zur Lösung der geschäftsführungsbezogenen Interessenskonflikte gesellschaftsrechtlich und steuerlich konkret zu prüfen und evtl. Anpassungen im Hinblick auf die geänderte Gesetzeslage vorzunehmen.