Beitrag von ASEW

Das BMF hat die Vorschläge des VKU zur klimaneutralen Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes aufgegriffen und im Entwurf eines BMF-Schreibens zur Stellungnahme dargelegt. Das Schreiben sieht danach die Realisierung des steuerlichen Querverbundes mittels Wärmepumpe, hybriden PV-Anlagen und dem Fernwärmenetz als möglich an. Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie sich der BFH im Verfahren V R 43/21 zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG verhält. #querverbund #bbt #publicsector #kommunen #bäderbetriebe https://lnkd.in/eanThHza

Stadtwerke und Fernwärmeversorger unter Druck: Forderungen nach Transparenz bei Preisgestaltung werden immer lauter. „Bundesamt öffnet Klageregister für Sammelklage gegen Eon-Fernwärme“ und „Fernwärme wird immer teurer“. Diese und ähnliche Schlagzeilen tauchen aktuell vermehrt in den Nachrichten auf. Sie zeigen den Unmut der Fernwärme-Kunden und deren Forderung nach transparenter Preisgestaltung innerhalb der Fernwärme vor dem Hintergrund weiter steigender Fernwärme-Preise.   Baker Tilly Partner und Energiemarktexperte Hartmut Müller ordnet die aktuelle Diskussion ein, beschreibt die konkreten Herausforderungen für Stadtwerke und Fernwärmeversorger und skizziert entsprechende Lösungsansätze. ▶ https://bit.ly/4bYnvTe

Alles sprechen von Entbürokratisierung, aber mit den Veröffentlichungspflichten der neuen AVBFernwärmeV kann man ganze Wände tapezieren. Wir fassen zusammen. https://lnkd.in/d2BvMkcs

Neue AVBFernwärmeV 💥 Paukenschlag in der #Wärmeversorgung. Mit dem heute veröffentlichten #Referentenentwurf der #AVBFernwärmeV stellt das BMWK die lang eingespielte Praxis der Wärmeversorger auf den Kopf und dies mit weitgreifender #Rückwirkung für Altverträge. Der Entwurf ist geprägt von einer Anpassung an den #Verbraucherschutz sowie die #Digitalisierung und #Transparenz im Strom- und Gasbereich. Kernthemen sind die Neuregelungen zur: 👉🏻 Anpassung der Wärmeleistung mit Anspruch auf #Grundpreisreduzierung 👉🏻 Neuregelung zur #Preisanpassung mit Musterpreisanpassungsformel 👉🏻 #Kündigungsrechte im Zusammenhang mit dem GEG 👉🏻 (teilweise) geringere #Vertragslaufzeiten und Verlängerungsoptionen 👉🏻 Integration und Update der Regelungen zur #Verbrauchserfassung und #Abrechnung aus der FFVAV 👉🏻 Neue #Veröffentlichungspflichten Die Verordnung soll zeitnah verabschiedet werden und dürfte bei 99% aller Versorger eine Überprüfung und Anpassung ihrer (bestehenden) Wärmelieferverträge zur Folge haben.

Praktische und teils schmerzhafte Änderungen für EE-Anlagen: Keine EEG-Vergütung bei negativen Strompreisen, "Überbauung", Verschärfung Direktvermarktung, Fernwirktechnik Neuer Referentenentwurf beinhaltete Vielzahl an grundlegenden Neuregelungen!

Die kommunalen Netzbetreiber mahnen bei der Reform der Industrienetzentgelte nach §19 EnWG Nachschärfungen bei den Begrifflichkeiten an. So fordert der Stadtwerkeverband VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V., die Netzentgelt-Privilegien klar an dem Kriterium der Netzdienlichkeit auszurichten. ⚡️ "Eine wie auch immer definierte Systemdienlichkeit als neues maßgebliches Merkmal für Reduktion der Netzentgelte sehen wir als Netzbetreiber höchst kritisch und halten sie für sachlich falsch". Nach Ansicht des Verbands ist überhaupt nicht klar, was "genau unter systemdienlichen Verhalten zu verstehen ist": https://lnkd.in/eVzrEnDF #energie #netzentgelte #reform #industrierabatt #netzdienlichkeit

https://lnkd.in/ezspEQpm Hä? Wie geht denn das? Zu wenig Strom für die Verbraucher im vorhandenen Netz? Netz zu instabil? Ich würde sagen, ähnlich wie beim Wohnungsbau dürfte der Kommentar von unserem Helden Robert Habeck hier sein - "da müssen wa durch". Deutschland wickelt sich ab - wirtschaftlich und auch bei der hervorragenden, und gut durchdachten Energiepolitik.

In der neuen DStR 29/2024 betrachten Eike Christian Westermann und ich die Möglichkeiten der Rücklagenbildung bei Energieversorgungsunternehmen zur Finanzierung künftiger Investitionen, insbesondere im Rahmen der in der Praxis häufigen ertragsteuerlichen Organschaften. Angesichts der aktuellen Mobilitäts-, Energie- und Wärmewende stehen die Stadtwerke vor der Herausforderung, die hohen Investitionen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu finanzieren. Die Bildung von Gewinnrücklagen ist dabei ein wesentliches Mittel, die Finanzierungskraft der Energieversorgungsunternehmen zu stärken. Sie ist allerdings im Rahmen der in der Praxis häufig anzutreffenden ertragsteuerlichen Organschaften mit zahlreichen Fragestellungen verbunden. Der Beitrag zeigt die wesentlichen aktuellen Aspekte auf.

Ein extrem wichtiges Thema für die Kommunen, das erst langsam Fahrt aufnimmt. Eine Wärmegenossenschaft bietet Kommunen und Bürgern die Chance, Wärmenetze gemeinsam zu betreiben und zu finanzieren. Jetzt ist genossenschaftliche Initiative gefragt!

🖖Die #Beteiligung Dritter bei der #Wärmeplanung gemäß Wärmeplanungsgesetz 🌱 Das Wärmeplanungsgesetz (#WPG) ist seit dem 01.01.2024 in Kraft. Es verpflichtet die Länder zur Aufstellung von Plänen, die die #Dekarbonisierung vorantreiben, mit denen das Lösungsbewusstsein der Akteure in den Kommunen gestärkt und die Aufgabe der #Transformation der Wärmeversorgung vor Ort verankert werden soll. 🌱 Die Länder gestalten die Wärmeplanung durch entsprechende Beteiligung der Städte und Gemeinden anhand der im Gesetz enthaltenen Verordnungsermächtigungen. ❓️Wie läuft die Wärmeplanung ab? ❓️Welcher Personenkreis ist zwingend zu beteiligen? ❓️Welche Akteure sollten sich bei der Wärmeplanung einbringen? ❓️Welche Fristen laufen? ❓️Wie ist der Rechtsschutz ausgestaltet? 🌱 Unsere Autoren RA Christoph Germer und RA #ThorbjörnKäppeler geben in der #Versorgungswirtschaft Heft 03.2024 Hinweise zum Ablauf der Verfahren und den bestehenden Mitwirkungsrechten und -pflichten. ‼️Essentiell für Länder und #Kommunen, aber auch für #Wärmeproduzenten, #Großverbraucher und #Netzbetreiber! (Bild: AdobeStock - Olivier Tuffé)