Beitrag von Stefan Bach

N@zi-Aufmarsch am Gedenktag der Reichs-Pogrom-Nacht. Es ist in einer freiheitlichen Demokratie - zu Recht - schwer, eine Demonstration zu untersagen. Aber ich würde mir wünschen, dass zumindest ein N@zi-Aufmarsch an einem solchen Gedenktag verboten werden könnte. Die Rechtsprechung erkennt durchaus an, dass der Zeitpunkt einer Demonstration bei der Abwägung, was wann zu dulden ist, Bedeutung haben kann. Siehe dazu bei LTO: https://lnkd.in/eysvVdgF Immerhin: 2 Dutzend N@zis standen rund 1.300 Demokrat*innen gegenüber. https://lnkd.in/eNwU_upd

Prozess A*D gegen Verfassungsschutz vor OVG geht weiter WDR 4 - Nachrichten 11.04.2024 - 14.00 h https://lnkd.in/em4Z_RFJ Der Prozess zwischen der A*D und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geht seit heute Vormittag vor dem OVG-Münster weiter. Die A*D hatte geklagt, weil sie nicht mit der Einstufung des BfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall einverstanden ist. Schon an den ersten beiden Verhandlungstagen vor etwa 4 Wochen war erkennbar geworden, dass die A*D versucht, den Prozess mit einer Fülle von Beweisanträgen zu verschleppen. Heute Morgen wurden dem folgend wieder 400 Beweisanträge gestellt, die das Gericht jedoch relativ schnell abgehandelt hat. Jetzt geht es vornehmlich um den Volksbegriff der A*D und ob sich dieser aus dem Parteiprogramm oder mehr durch die Wortäusserungen einzelner A*D-Mitglieder definiert. Vertreten wird die A*D von dem bekannten Europa-Abgeordneten Krah und dem Bundestagsabgeordneten Boehringer. Das offensichtliche Ziel der A*D ist die Verschleppung des Prozesses über den Termin der Europawahl hinaus, weil sie befürchten muss, dass bei Abweisung der Klage noch vorher eine Umstufung als gesichert rechtsextremistisch erfolgt. Meine Meinung: Hier wird mit allen Tricks, Haken und Öhsen daran gearbeitet, dass vor der wichtigen Europawahl die A*D-Wähler*innen immer noch den Eindruck haben, sie hätten es mit einer verfassungskonformen Partei zu tun aber allein, dass der gesichert rechtsextreme Herr Krah als Vertreter der Klägerin auftritt, sollte sie eigentlich eines Besseren belehren.⁷

Übrigens: Der Absatz mit der Selbst- und fremdkontrolle oberhalb gehört auch zu einer gewaltenverschränkten #Judikative: mehr Unabhängigkeit von der Exekutive und mehr Demokratisierung und parlamentarische Kontrolle der Besetzungen und Beförderungen. Den "kleinen Justizbeamten" (neudeutsch: Gerichte als nachgeordnete Behörden) wollten schon unsere Verfassungsmütter und -väter abgeschafft wissen. Wie es die #Exekutive geschafft hat, nunmehr nachgewiesenermaßen verfassungswidrig über Jahrzehnte sämtliche auswahlrelevanten Regeln in der Justiz am Gesetzgeber vorbei zu regeln, müssen sich auch die Parlamente fragen. #Resilienz der #Justiz kann nur erreicht werden, wenn auch die Legislative ihre Schutz- und Kontrollfunktion gegenüber der Judikative ernst nimmt und nicht einfach zuschaut, wenn die Exekutive an der #Unabhängigkeit der Judikative sägt.

Wehret den furchtbaren Juristen 2.0. Wir brauchen mehr Selbstbewusstsein des Rechtsstaates und Härte gegen Verfassungsfeinde. Nur das wird ein unfassbar eitler und - wie wir spätestens seit dem TV-Duell mit Voigt wissen - kläglich feiger Typ wie Höcke verstehen. Und wir müssen langsam auch mal über die Rolle von Anwälten sprechen. Auch Verfassungsfeinde verdienen anwaltlichen Schutz, natürlich. Aber manche Art der Verteidigung ist nicht in erster Linie Verteidigung, sondern vor allem Ausdruck der inhaltlichen Unterstützung rechtsextremer Ideologie.

Genau das ist nun entscheidend: ins Handeln kommen. In Reaktion auf solche Angriffe geht es darum, die demokratische Verfasstheit eines Herzstücks der Demokratie zu bewahren: die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl. Dazu gehört auch die Möglichkeit für Parteien für ihre Kandidat:innen zu werben. Matthias Ecke war als Parteimitglied unter Parteimitgliedern Teil dieses demokratischen Vorgangs. Und auch als Bürger unter Bürger:innen einer freien Demokratie. Es trifft uns alle und es muss uns alle zum Handeln bringen, wenn Menschen wie SA-Anhänger vor 100 Jahren glauben, dass sie mit brachialer Gewalt, ihre politische Ideologie durchsetzen können. Geld zu spenden, wie Felix Kolb vorschlägt und selbst praktiziert hat, ist eine gute Option! Eine weitere Möglichkeit kann sein, demokratische Parteien zu kontaktieren, um sie beim Plakatieren zu begleiten. Nicht einmal um selbst zu plakatieren, sondern um diesem Vorgang friedlich beizuwohnen. Das ist auch für die Kommunalwahl wichtig und erst recht für die anstehenden Landtagswahlen im Osten. Falls ihr weitere Ideen habt, teilt diese gern. Es muss uns klar sein: die Demokratie ist bedroht und niemand kann die Demokratie so gut schützen, wie der Souverän - das Staatsvolk, also die Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Die AfD hat durch ihre Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der dortigen Judikative gewonnen. In Thüringen und Brandenburg liegt es daran, dass dort - wie auch auf Bundesebene - das Parlament die Mitglieder des Gremiums wählt, das die Richterbänke besetzt: Des Richterwahlausschusses. Ernannt und verpflichtet werden die Ausschussmitglieder sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene durch den jeweiligen Justizminister - es stellt sich also die Frage: Hat der Justizminister eine Prüfungs- und Vetokompetenz, aufgrund der er den gewählten Ausschussmitgliedern einer als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei die Ernennung verweigern kann? Mein nun in der JA 11/2024 erschienener Beitrag setzt sich mit (unter anderem) dieser Fragestellung anhand der aktuellen Rechtslage nach dem Grundgesetz auseinander. Die Falllösung zeigt, dass aufgrund des Parteienprivilegs die Vetokompetenz kein probates Mittel zur Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien ist - ohne Parteiverbot kann die Ernennung nur bei offenkundiger Verfassungsfeindlichkeit im Einzelfall verweigert werden. Der Beitrag kann hier gelesen werden: https://lnkd.in/eBHmtzq6

🛑 Stellungnahme für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ⚠️ Die „Alternative für Deutschland“ hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend radikalisiert. Sie wird inzwischen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für eine verfassungsfeindliche Bestrebung behandelt, ihre endgültige Einstufung als solche soll bevorstehen. ✊🏼 Gemeinsam mit 16 weiteren Verfassungsrechtler*innen sage ich: Im Falle einer verfassungsfeindlichen Partei ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung dazu angehalten, sich zur Wehr zu setzen! 🪶 Wir haben eine Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geschrieben. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. ➡️ Die ganze Stellungnahme gibt es hier zu lesen: https://lnkd.in/eVxq6PtZ

Mehr Schutz für das Verfassungsgericht! Auch unter dem Druck eines Campact-Appells mit 384.000 Unterschriften haben Ampel und Union ihre parteipolitischen Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Das zeigt wieder einmal, dass wir mit vereinten Kräften der AfD fette Steine in den Weg legen können und unsere Demokratie so Stück für Stück wehrhafter machen. Die Pläne weisen jedoch eine empfindliche Lücke auf: Die Wahl der Richter*innen mit Zweidrittelmehrheit soll nach dem aktuellen Entwurf nicht im Grundgesetz verankert werden. Hier müssen die Ampel-Parteien und die Union dringend nachbessern. Wir fordern von den demokratischen Parteien: Auch dieser wichtige Schritt muss noch gegangen werden! #noafd

😳Erschreckend. Eine rechtspopulistische Partei, welche vom Deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, gewinnt die Wahlen in Thüringen. 🤔Wir sollten uns alle überlegen, wie so etwas passieren kann, dass die Wähler darauf reinfallen. Frust, Wut, Trauer ??? 🫸Sehr gefährliche Entwicklung für einen demokratischen Rechtsstaat, der uns alle wachrütteln sollte. Für die freien, demokratischen Werte, müssen wir uns tagtäglich wieder einsetzen.

Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut in einer Demokratie und eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Rechtstaats. Maßgebend ist eine profunde Entscheidung der Justiz im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens.