Beitrag von Stephan Thomae

Warum Grenzkontrollen? Seit Mitte Oktober letzten Jahres kontrolliert die Bundespolizei an einigen Landesgrenzen mit dem Auftrag, Schleusungskriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen. Für die Kontrollen gem. Art. 25 des Schengener Grenzkodex gibt es zeitliche Auflagen. Sie wurden mehrfach verlängert und betreffen aktuell in intensiverer Form v.a. noch die Landübergänge mit den Nachbarländern Polen, Tschechien und Schweiz. Das Bundesministerium des Innern hat bereits angekündigt, dass im Umfeld der UEFA EURO 2024 verstärkt Einreisekontrollen stattfinden werden. Wie es danach weitergeht, ist derzeit offen. Anlass genug, mir vor Ort ein Bild zu machen. Hier die Eindrücke vom deutsch-tschechischen Grenzübergang Breitenau: 1. die Dokumentenkontrollen durch die Bundespolizei erfolgen allesamt hochprofessionell und gegenüber den Menschen überaus freundlich; 2. natürlich kommt es zu Verzögerungen im Verkehrsfluss. In der Tat haben aber alle Betroffenen – von den LkW-Fahrern bis zu den Reisenden in Flixbussen mit großem Verständnis reagiert; 3. im Ergebnis liefern die Kontrollen Treffer im dreistelligen Bereich pro Woche – erstaunlich, da die Kontrollstation sehr bekannt ist. Unterm Strich bleibt das nüchterne Fazit: Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Für die Bundesrepublik mit ihrer Lage mitten in Europa sowie ihrer starken internationalen Orientierung ist sie sogar essenziell. Aber: Dublin funktioniert nicht. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist überfällig. Solange sollte sich auch niemand über Grenzkontrollen im Schengener Binnenraum wundern. Bundesministerium des Innern Schengener Abkommen Andreas C. Sens PwC Deutschland Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.

Da das dümmliche EU-Recht einen funktionierenden #Grenzschutz verbietet, versucht die #EU die #Asylwerber-Flut mittels #Schutzgeld-Zahlungen an #Ägypten einzudämmen, was aber im Fall von #Türkei und #Tunesien nicht funktioniert hat. Den #Asyl-Wahnsinn der EU können wir nur mit dem #Öxit beenden. https://lnkd.in/duytdEmZ

Grenzkontrollen sind Symbolpolitik: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat Schengen ausgesetzt und Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz eingeführt. Auch der SVP ist Schengen ein Dorn im Auge. Daher plant sie eine Grenzschutzinitiative, in der sie die Wiedereinführung von systematischen Kontrollen an der Landesgrenze verlangt. Doch damit weckt die Partei falsche Erwartungen. Wer an der Grenze lebt, der weiss, dass es unmöglich ist, die ganze Grenze zu sichern. Vielmehr sind auch mit Schengen Kontrollen möglich - durch mobile Einsatzkräfte im Landesinnern. Zudem finden an der Schweizer Grenze - anders als in Deutschland - weiterhin Kontrollen statt, nämlich Warenkontrollen, da die Schweiz nicht Teil der EU-Zollunion ist. Da werden gleichzeitig auch die Personalien kontrolliert. Und das ist gut so. Denn ja, es braucht Massnahmen gegen „irreguläre“ Migration. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hingegen ist nichts anderes als Symbolpolitik. https://lnkd.in/emEVk7FW

Heute starten endlich die auch von uns geforderten Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration. Das ist zu begrüßen. Für uns ist aber entscheidend, dass an der Grenze auch zurückgewiesen wird. Grenzkontrollen alleine reichen nicht. Berlin ist bei der Aufnahme von Geflüchteten bereits jetzt an der Belastungsgrenze angekommen. Die Bundesregierung muss daher endlich entschieden handeln.    Wir haben auf unserer Klausurtagung insgesamt 40 Punkte aufgeschrieben für eine besser Steuerung der Migration, zur besseren Integration, zur Förderung der Wirtschaft und Bekämpfung des Islamismus. Vielleicht schaut die Ampel mal rein: https://lnkd.in/eqtTV8tz

Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei alle deutschen Landesgrenzen. Damit solle unter anderem gegen irreguläre Migration und Islamisten vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Faser hat die Europäische Kommission am 9. September 2024 gemäß Art. 27 Abs. 1 Schengener Grenzkodex (SGK) über das Vorhaben notifiziert. Bereits seit 2015 führt die Bundesrepublik an der Binnengrenze zu Österreich „temporäre“ Grenzkontrollen durch, die auch in der Vergangenheit auf Kritik gestoßen und vom VG München (Rn. 35) in einem obiter dictum für unionsrechtswidrig erklärt worden sind. Die jetzige Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stößt neben deutlicher Kritik zwar auch auf politische Zustimmung im In– und Ausland. Aus rechtlicher Perspektive zeigt sich jedoch, dass die Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig sein dürften. https://lnkd.in/eeJPBAuU

Wir sehen Grenzkontrollen wirken. Immer dort, wo die Bundespolizei keine Grenzbehörde ist verlagert sich der Migrationsdruck. Die Bundespolizei braucht diese Zuständigkeit dauerhaft und genau das ist über das AufenthG möglich. Das Polizeitaktische überlassen wir bitte den Sicherheitsbehörden. Zeichen der Zeit erkennen und Grenzschutz neu denken. Es wird dringend Zeit. Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch auf sichere Grenzen. https://lnkd.in/etGkVCZP

Migration: Stirbt Schengen aus Angst vor Kontrollverlust? #Deutschlandfunk Juncker kritisiert deutsche Ausweitung der Grenzkontrollen Der frühere Vorsitzende der EU-Kommission, Juncker, hat die Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen kritisiert. Juncker sagte im Deutschlandfunk, er sei nicht begeistert vom Vorpreschen Deutschlands. Er habe zwar Verständnis für vorübergehende Grenzkontrollen. Wenn diese aber systematischen Charakter annähmen, bereite das der Schengen-Logik ein Ende. Eine Einigung aller EU-Innenminister und, so Juncker wörtlich, ”eine Dosis europäischer Gesamtvernunft”, wäre ihm lieber gewesen. https://lnkd.in/dt-6ihTY *** #Deutschlandfunk - Presseschau https://lnkd.in/d_WxJFrv MEDIENGRUPPE BAYERN: „Das Ziel ist klar. Damit will die Regierung die irreguläre Migration massiv eindämmen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten aufspüren und aufhalten. Das ist relativ leicht gesagt, aber ob so dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann? Es gibt anerkannte Experten, die zweifeln. Die Gewerkschaft der Polizei kippt gleichfalls Wasser in den Wein. Sie verweist auf die angespannte Personallage bei der Bundespolizei und spricht von einer drohenden längerfristigen Überlastung. Noch eine wichtige offene Flanke gibt es: Die Wirtschaft. Wenn sich als Folge von mehr Grenzkontrollen wieder kilometerlange LKW-Staus an den deutschen Außengrenzen bilden, dann wird schnell der Unmut wachsen und die Kosten werden emporschnellen“. WESTDEUTSCHE ZEITUNG: „Die angekündigt ‚smarten‘ Grenzkontrollen – wenn auch nur ein erstes Zeichen – sind nicht mehr das Ende der Menschlichkeit. Die Deutung ist umgekehrt: Sie können helfen, einen Zustand zu beenden, in dem dieses Land nicht mehr weiß, wer hier lebt, wer woher kommt und welche Vergangenheit hat. Das hilft der gesellschaftlichen Akzeptanz jener, die regulär in Deutschland sind. Das hilft auch den Kommunen, die ihre Hilfs- und Aufnahmebereitschaft an die sprichwörtliche Grenze gebracht hat. Und es kann politisch gesehen ein Schritt hin zum Abbau der Ränder sein, weil die Mitte sich wieder erkennbar für das Mehrheitsinteresse interessiert“. TAGESZEITUNG: „Faeser will vor den Wahlen in Brandenburg zeigen: Wir tun etwas. Der Personalaufwand ist enorm, der Nutzen fragwürdig. Expert:innen bezweifeln, dass die Zahl der Asylsuchenden dadurch zurückgehen wird. Sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht, denn es besteht kein Zusammenhang zwischen illegaler Einreise und Gewaltverbrechen. Dafür drohen Wartezeiten und Staus. Faeser verspricht ‚smarte Kontrollen‘ – eine freundliche Umschreibung für ‚Racial Profiling‘. Besonders groß ist der Schaden aber für Europa. Die Botschaft aus Deutschland lautet: Jeder ist sich selbst der Nächste. Europäische Solidarität? Fehlanzeige“. Fortsetzung im Kommentarbereich #Deutschland #Migration #Sicherheit #Grenzen #Juncker

EU-Gipfel: Deutschland fordert vorzeitige Umsetzung des Migrationspakts: Beim kommenden EU-Gipfel fordert Deutschland eine schnellere Umsetzung des neuen Migrationspakts, stößt jedoch auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten. Insbesondere Polen und südliche EU-Staaten warnen vor einem möglichen Konflikt über die Reform.