Beitrag von Susanne Seehofer

Rette sich, wer kann: Absturz / Abflug der (Neo)Liberalen? #Redaktionsnetzwerk Deutschland FDP-Fraktionsvize Jensen: „Prüfen, ob dem Land mit der Ampel noch geholfen ist“ https://lnkd.in/d-Qc3CS2 "Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampelkoalition auf den Prüfstand zu stellen. 'Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampelkoalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet', sagte Jensen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 'Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität. Aus rein rechtlicher Perspektive hat die Ampel ihre Legitimation sicherlich nicht verloren, aber das ist nicht die entscheidende Kategorie in einer Demokratie.' Viele Menschen im Land sehnten ein Ende der Ampel herbei. 'Für die Bürger bedeutet eine Koalition kein Zusammenschluss auf Gedeih und Verderb, nur weil eine Legislaturperiode vier Jahre dauert.' [...]" *** #Tagesspiegel Liberale verlieren an Zustimmung: FDP rutscht in Umfrage unter fünf Prozent https://lnkd.in/d3pYCUGx #FDP #Liberale #Ampel #Koalition #Umfrage

➡️ Die Ampel-Koalition ist beendet. Der Bundeskanzler hat gestern Abend eine schwere, aber notwendige Entscheidung für unser Land getroffen. Ihm ging und geht es um die richtigen Entscheidungen für die Bundesrepublik – etwa für eine starke Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für stabile Energiepreise, damit in Deutschland investiert wird und für soziale Sicherheit. Alles Themen, die auch unsere Region bewegen. ➡️Christian Lindner hat sich diesen notwendigen Entscheidungen verschlossen, obwohl Kompromissangebote auf dem Tisch lagen, die der FDP sehr entgegen gekommen wären. Sein Agieren hat einmal mehr zum massiven Vertrauensverlust beigetragen. Sein Agieren bringt unser Land nicht voran – im Gegenteil. Eine Zusammenarbeit ist unter diesen Vorzeichen nicht mehr möglich. ➡️Unser Land braucht Klarheit und Stabilität. Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Jetzt geht es darum, den Blick nach vorn zu richten.

Wir in der Union haben schon seit Wochen mit einem Bruch der Ampel-Koalition gerechnet und das auch öffentlich kommuniziert. Die ewigen Streitereien in der Regierung haben unserem Land nicht gutgetan, gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Lage brauchen wir dringend wieder Stabilität. Von daher ist es richtig, dass Kanzler Scholz nun endlich die Notbremse zieht, wobei er allerdings auf parteipolitische Wahlkampf-Taktik verzichten und sofort die Vertrauensfrage stellen sollte. Wir als Union sprechen uns für sofortige Neuwahlen aus, um schnellstmöglich wieder klare Verhältnisse zu schaffen. Auch angesichts der aktuellen US-Wahlen ist es wichtig für Deutschland, zügig eine neue Bundesregierung ins Amt zu wählen, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird und damit allgemeines Vertrauen und Verlässlichkeit mit Blick auf die Regierungsverantwortung sichert. Zurzeit gibt es ja noch nicht einmal einen tragfähigen Haushalt für das nächste Jahr. Daher ist für mich auch das Verhalten von FDP-Verkehrsminister Wissing nicht nachvollziehbar, der sogar durch Austritt aus der eigenen Partei noch weiter an der Macht festhalten will. Was die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Bundestagswahl betrifft, so hoffe ich, dass die Wählerinnen und Wähler aus drei Jahren Ampel-Chaos nun die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir als Union stehen mit solider Finanz- und Wirtschaftspolitik bereit. #NeuwahlenJetzt CDU/CSU-Bundestagsfraktion I CDU Deutschlands I CDU in Niedersachsen

Das Ende der Ampel FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Neuwahlen im Januar 2025 vorgeschlagen. Damit dürfte das Ende der Ampel-Regierung besiegelt sein. Ob es allerdings tatsächlich zu Neuwahlen oder einer anderen Koalition kommt – das ist nicht sicher. Die bundesdeutsche Verfassung hat nämlich, geprägt von den Erfahrungen der Weimarer Republik, hohe Hürden vor Neuwahlen gestellt. Deswegen sind Neuwahlen nach dem zu erwartenden Ausscheiden der FDP aus der Regierung zwar möglich, nicht jedoch zwingend. Diese Entwicklung gefällt mir gar nicht – ich hatte gehofft, die drei sehr ungleichen Partner würden sich einen Ruck geben und ordentliche Regierungsarbeit leisten. Diese Hoffnung scheint sich nun nicht zu erfüllen. Logisch wäre für mich eine neue Koalition aus SPD und CDU/CSU. Diese Parteien sind sich politisch am nächsten. Vorzeitige Neuwahlen würden aktuell die Extremisten zu sehr stärken. Wie seht Ihr das, welche Variante wäre die beste?

📣 Statement zum Aus der Ampelkoalition 📣 Mit Ausscheiden der FDP-Bundesminister:innen aus der Bundesregierung ist nun klar, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf höchster politischer Ebene neu ausrichten muss. ❗ Bis dahin ist für uns aber auch klar: Zentrale und zeitkritische Gesetzgebungsvorhaben dürfen sich nicht auf unbestimmte Zeit verschieben. Deutschland darf auf keinen Fall in einen KI- und digitalpolitische Stillstand verfallen. Unser Vorstandsvorsitzender Joerg Bienert zur aktuellen politischen Lage: “Deutschland kann sich jetzt keinen digitalpolitischen Stillstand leisten. Nicht bis zu vorgezogenen Neuwahlen und erst recht nicht darüber hinaus. Unsere Erwartung an die Bundesregierung und die Oppositionsparteien ist daher klar, dass Handlungsfähigkeit trotz der politischen Lage sichergestellt und die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden." Unsere vollständige Pressemitteilung findet ihr unten 👇

Ampel auf Rot? – Der Stillstand der Koalition Deutschland steckt tiefer in einer politischen Krise. Nach dem Rauswurf der FDP aus der Ampelkoalition durch Bundeskanzler Scholz sieht die politische Landschaft ungewisser aus. Die Regierung ist lahmgelegt, und mit dem geplanten Vertrauensvotum im Januar und möglichen Neuwahlen im März 2025 steht das Land vor einem Wendepunkt. Ein Blick auf die Risiken: Die aktuelle Lage öffnet Raum für populistische Kräfte. Eine Regierungskrise gepaart mit wirtschaftlicher Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung schafft den perfekten Nährboden für Rechtspopulismus. Die bisherigen Ambitionen der Ampel könnten in der nächsten Legislaturperiode stark überdacht werden. Ein Ende der grünen Klimainitiativen zugunsten kurzfristiger Wirtschaftsinteressen scheint realistisch, sollte eine konservativere Koalition die Führung übernehmen. Und wie geht es weiter? Was Deutschland jetzt braucht, ist eine verantwortungsvolle Politik, die gesellschaftliche Spaltungen nicht weiter vertieft. Die Frage ist, ob die nächsten Monate eine Rückkehr zu Stabilität und Pragmatismus bringen können – oder ob das Land in einem populistischen, polarisierenden Wahlkampf versinkt, der die deutsche Demokratie weiter herausfordert. #politik #deutschland #wahl #ampel

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht derzeit vor großen Herausforderungen. Konflikte und Uneinigkeiten prägen das Bild, doch Streit gehört zur Demokratie und kann sogar stabilisierend wirken. Vertrauen, Respekt und Kompromissbereitschaft sind essenziell für das Funktionieren der Koalition. Trotz der Spannungen deutet vieles darauf hin, dass die Ampel bis zu den nächsten Wahlen halten könnte. Die Fähigkeit, auch in schwierigen Zeiten zusammenzufinden, bleibt entscheidend. https://lnkd.in/ek-E-BKU

Ich nehme für meine Partei einen Grundsatz in Anspruch: Es geht um unser Land. Die Überwindung der Wirtschaftskrise ist eine Schlüsselfrage unserer Gesellschaft. Unser Papier zur Wirtschaftswende war eine fundierte Initiative, um eine Trendwende zum Besseren zu bewirken. Unsere Vorschläge wurden aber nicht einmal besprochen. Stattdessen wirft der Kanzler der FDP nun mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Das ist grotesk angesichts der Tatsache, dass wir in den vergangenen zwei Jahren in vielen Bereichen mitunter bis zur Schmerzgrenze Konzessionen machen mussten. Die Schere zwischen dem, was gut für unser Land ist, und dem, was in der Koalition noch möglich war, ging immer weiter auseinander. Am Ende gab es kaum noch Gemeinsamkeiten. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Für welche Richtung wir stehen ist klar: Freiheit, Grundrechte, Soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Toleranz und Weltoffenheit. Mehr in meinem Interview mit der Welt 👇

Die Europawahl war eine Abwahl für die Ampel. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, sorgt das für weiteren Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Union hat genauso viele Stimmen wie die gesamte Ampel. Das ist ein Totalabsturz und ein massiver Vertrauensverlust, ein Misstrauensvotum gegen Olaf Scholz. Er sollte es genauso machen wie Emanuel Macron oder damals Gerhard Schröder, der 2005 Neuwahlen ausgerufen hat, weil er die Legitimation gesucht hat. Die logische Konsequenz heißt: Vertrauensfrage, Rücktritt und Neuwahlen. Auch die Grünen haben massiv verloren und genießen kein Vertrauen. Deshalb gilt: Wir wollen kein Schwarz-Grün im Bund. Die Handlungsunfähigkeit der Ampel ist für ganz Europa eine schwere Belastung.

Sorgenvoll Seit einer Woche dreht sich jetzt alles um Neuwahlen und Schuldzuweisungen, aber die Probleme in D bleiben. Zu viel Bürokratie, viel zu hohe Energiepreise, und die Industrie und Wirtschaft stehen vor Entscheidungen für die Zukunft. Es ist #zehnnachzwölf und die Hütte brennt. Wir brauchen schnelles Handeln, monatelange Hängepartien führen zu weiteren Verunsicherungen und Verschlechterungen. Wie oft haben wir Politikern aller Parteien, insbesondere der Ampel, auf die Probleme hingewiesen? Genau wie jetzt beim Scheitern der Ampel waren immer nur andere Schuld. Und dann wollen die dafür Verantwortlichen nach Neuwahlen als Kanzler oder Minister weiter machen? Und das Gezerre um einen Wahltermin (Stichwort Papier 😮) zeigt den Zustand unserer Landes. Seit Monaten wird auch über das Thema Neuwahlen geredet, die Fristen stehen im Gesetz, und niemand hat sich mal vorausschauend darauf vorbereitet? Wir als Unternehmer könnten uns so eine "Leistung" nicht erlauben. #deutschland #zukunft #nachvorne #tradition #zuversicht