Beitrag von Swissmem

Geplantes Investitionsprüfgesetz ist ein Wirtschaftskiller: «Mit der massiven Ausweitung des Geltungsbereichs auf private #KMU 🔎 weicht die Kommission vom ursprünglichen Gesetzesgedanken ab, nämlich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit der Schweiz. Zudem schafft es Rechtsunsicherheit und verhindert künftige Investitionen in der Schweiz.» Das sagt Marcel Dobler zum geplanten Investitionsprüfgesetz (IPG). Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat gestern die Einführung eines #Investitionsprüfgesetzes behandelt, das von einer Kommissionsmehrheit unterstützt wird. Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt das Gesetz klar ab. Die Massnahmen des Gesetzes werden von der FDP nicht nur als überflüssig beurteilt, sondern sind auch eine Gefahr für die langjährig erarbeitete #Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der Schweiz 🇨🇭. Mehr dazu in unserer Medienmitteilung: https://bit.ly/4cyE6ws #Wirtschaft #Investitionen #Interventionismus #Regulierung #Überregulierung #Wirtschaftsstandort #Wirtschaftspolitik #Investition #Investoren #Bürokratie

Ein Schuss über das Ziel hinaus der Entscheid der WAK-N. Es schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und fördert die Überreguliegung, anstelle diese zu mindern. Viele Unternehmen, insbesondere KMU’s, sind heute auf ausländisches Kapital und Partnerschaften angewiesen und jede bürokratische Hürde mindert diese Chance dazu. FDP.Die Liberalen Schweiz FDP.Die Liberalen Stadt Bern

Das EU-Fiskalregelwerk wird im September erstmals seit Beginn der Pandemie wieder in Kraft treten. Die Europäische Kommission wird es jedoch nicht leicht haben, die Regeln auch anzuwenden – dabei steht eine Menge auf dem Spiel. Ein Beitrag von Maria Demertzis.

Eine durchaus profunde Analyse! Es braucht eine Abkehr von Sozialismus und Interventionismus sowie eine Hinwendung zu freier Marktwirtschaft, strikter ausgabenseitiger Austerität, freie Entfaltung und Sicherheit für Privateigentum und Steuerwettbewerb! PS: Selbstverständlich muss der absurde Voodoo Klimaunsinn sofort beendet werden und eine Rückkehr zu Wachstum und Prosperität, durch eine Zurückdrängung des Staates auf minimalste Grundaufgaben ( Aussen/ Sicherheitspolitik, Straftjustiz sowie eine Bereitstellung einer Grundinfrastruktur- funktionierende Strassennetze v.a. Autobahnen) reduziert werden!!!

Wir brauchen eine enge europäische Zusammenarbeit, aber keinen EU-Superstaat. Auf EU-Ebene wird konsequent ein Veto gegen zusätzliche Regulierungen eingelegt. EU-Direktiven werden nicht mehr übererfüllt. EU-Direktiven werden künftig mit einem Ablaufdatum versehen. Ziel ist es, die Ausgaben des Staates zu halbieren – das gilt insbesondere für den mittlerweile rekordverdächtigen EU-Zuschuss Deutschlands. Nur die Halbierung der Ausgaben ermöglicht Kürzungen auf der Einnahmeseite und damit die Entlastung der Bürger und Unternehmen. Europa muss für Unternehmen so attraktiv werden, dass alle nach Europa wollen bzw. hierbleiben wollen. Vorfahrt für die Wirtschaft. Wir wollen ein neues Wirtschaftswunder. #BündnisDeutschland #Europawahl2024

🌍🔍 Die Zukunft Europas steht vor Herausforderungen – und Chancen! Die jüngsten EU-Wahlen haben die politische Landschaft verändert: Die Mitte verliert, die Ränder gewinnen. Die Ressortverteilung der neuen Kommission unter der erneuten Leitung von Ursula von der Leyen ist seit Dienstag bekannt. Was bedeutet das für die kommende Legislaturperiode? Vor allem eine größere Komplexität in Brüssel, aber auch neue Chancen für die Wirtschaft. 📊💼 Spannend für Liechtenstein: Die EU-Kommission legt den Fokus auf Innovation und private Finanzierung statt auf überbordende Regulierung. Das könnte Investitionen in neue Technologien und Industrien deutlich erleichtern – besonders im Finanzsektor. 💡📈 Auch eine proportionale Regulierung, wie bei den Basel-III-Anforderungen, wäre ein großer Vorteil für alle. 🇱🇮 👉 Lesen Sie mehr in der heute von unserem Präsidenten in der liechtensteinischen Tagespresse publizierten Kolumne (Vaduzer Medienhaus) über die Chancen für Liechtenstein und den Finanzmarkt im neuen europäischen Kontext: https://lnkd.in/eCmCcxz3 #EUPolitik, #Liechtenstein, #Finanzsektor, #Innovation, #Regulierung, #Wahlen2024

“Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance.“, Winston Churchill, ehemaliger zweimaliger britischer Premierminister. Der Nationalrat wird das #Investitionsprüfgesetz (23.086) am 17.09.2024 beraten. Ich teile die Beurteilung des #Bundesrates absolut, dass das #Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Investitionsprüfung ungünstig und das bestehende #Regelwerk von Bund und Kantonen für #kritische Infrastrukturen bereits heute ausreichend ist. Die Politik der Offenheit gegenüber ausländischen Investitionen ist für den #Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch für den #Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Es sind keine Übernahmen bekannt, welche in der Vergangenheit die #öffentliche #Ordnung oder #Sicherheit der Schweiz gefährdet hätten. Wer glaubwürdig von Partnerländern #Marktöffnung für #Direktinvestitionen einfordert, der sollte im eigenen Markt nicht staatliche Investitionskontrollen aufbauen. Für eine kleine, hochspezialisierte #Volkswirtschaft wie die Schweiz ist die Integration in die internationalen #Wertschöpfungsketten und Wissensnetzwerke essenziell. Die aktuell gültige Gesetzgebung stellt in den Bereichen #Kriegsmaterial und #dual-use-Gütern bereits heute sicher, dass weder Güter noch entsprechendes #know-how (Technologietransfer) unkontrolliert ins Ausland exportiert werden können. Diese sind bewilligungspflichtig. Der Nationalrat hat nun die Chance, eine Kurskorrektur zu beschliessen und dem weiteren Regulierungs- und Bürokratieaufbau einen Riegel zu schieben. Wohin diese führen können, sieht man aktuell bei unserem nördlichen Nachbarn…..

Das sieht nicht gut aus für Deutschland:-( Das kann auch nicht allein der "Ampel" angelastet werden. Aber die Zerstrittenheit und in Teilen Handlungsunfähigkeit der Regierenden, gepaart mit einer wirtschaftsfeindlichen Energie- und Klimapolitik, täglich neuer Haushaltslöcher, erheblicher Ausbau des Sozialstaats, sinkende staatliche Investitionen, keine Lösungen zur illegalen Migration sowie exzessive Bürokratie und Verwaltung, auch in Europa, sollte uns dringend zum Umdenken bewegen, bevor die extremen Kräfte von links und rechts im BUND ans Steuer geraten. Wachstumsimpulse jetzt!

Der Sparhaushalt der neuen französischen Regierung repräsentiert einen Bruch mit der wirtschaftsfreundlichen Politik der vergangenen sieben Jahre unter Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte die Steuern für Unternehmen gesenkt. Auch Reformen bei Rente und Arbeitslosenversicherung gehörten zu seinem angebotsseitigen Ansatz. In der Industriepolitik förderte er Investitionen mit Milliardensummen und unterstützte Firmen in Krisenzeiten. Die Pläne von Premierminister #Barnier weichen von dieser Politik deutlich ab: Künftig sollen vor allem die Unternehmen zu dem Ziel beisteuern, das Haushaltsdefizit von den für 2024 erwarteten 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf fünf Prozent im kommenden Jahr zu senken. Von den knapp 20 Milliarden Euro an Steuererhöhungen entfallen 13,6 Milliarden auf die Unternehmen. Auch einige der Kürzungen treffen die Wirtschaft hart. Der Unmut im Unternehmerverband MEDEF ist groß. Mehr steht im Handelsblatt #france #deficit -

economiesuisse begrüsst den Abschluss der Verhandlungen zu den Bilateralen III. Mit dem neuen Paket verfolgt der Bundesrat das Ziel, den erfolgreichen bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. 👉 Wichtiger #Meilenstein: Der Abschluss der Verhandlungen zu den Bilateralen III ist ein wichtiges Etappenziel zur Sicherung der Bilateralen und damit eines optimalen Zugangs zum EU-Binnenmarkt. 👉 Wichtige neue #Abkommen: In den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit konnten neue Abkommen verhandelt werden. Zudem kann die Schweiz wiederum voll an den EU-Programmen wie Horizon Europe teilnehmen. 👉 #Zukunft im Fokus: economiesuisse wird die Abkommenstexte umfassend prüfen, sobald sie vorliegen, und sich für eine wirtschaftsfreundliche innenpolitische Umsetzung engagieren. https://lnkd.in/eV-iUV3j