Beitrag von The Pioneer

Steht die #SPD noch zur #Brandmauer gegenüber dem #Rechtspopulismus? Der Freund deines Feindes ist dein Feind, der Feind deines Feindes ist dein Freund…   Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard #Schröder hat seinen SPD-Parteifreund Olaf #Scholz ausdrücklich für sein Nein zur #Taurus-Lieferung an die #Ukraine gelobt. Diese Haltung von Olaf Scholz ist weit von der Haltung der anderen demokratischen Parteien wie die der #Grünen, #FDP und #Union entfernt, wird aber von populistischen Parteien wie der #AfD oder dem Bündnis Sarah #Wagenknecht geteilt. Trotz dieser Nähe zum #Rechtspopulismus wird dieser Kanzlerkurs von Parteifreunden wie Rolf #Mützenich, Kevin #Kühnert und Ralf #Stegner vehement auf allen Kanälen als besonnen verteidigt.   Es ist kein Geheimnis, dass Gerhard Schröder ein besonderer Freund des russischen Diktators Vladimir #Putin ist, der die Ukraine (und andere Länder) angegriffen und Russland in eine faschistoide #Diktatur überführt hat. Dabei geht Gerhard Schröder mit seiner Ansicht, dass Vladimir Putin ein „lupenreiner Demokrat“ sei, noch über die ansonsten Putin-freundlichen Äußerungen der rechtspopulistischen AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht hinaus. Deutet also das Lob von Gerhard Schröder darauf hin, dass ausgerechnet die SPD – und nicht die Union – zum Erschrecken ihrer Koalitionspartner im Begriff ist, die #Brandmauer gegenüber dem #Rechtspopulismus einzureißen?   Wie schon beim Vorwurf gegenüber der Union könnte das einfache innenpolitische Motiv der SPD die Aussicht auf mehr Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager bei den anstehenden Wahlen sein. Wenn also die SPD die anderen demokratischen Parteien wie die Grünen, FDP und Union, die für eine umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine eintreten, als größere Gefahr als den russischen Diktator Vladimir Putin einschätzt, dann könnte aus dem Feind des Feindes ein Freund werden….allerdings könnten diese innenpolitischen (Wahlerfolgs)Überlegungen der SPD sehr kurz gedacht sein, wenn hierzulande wie in Russland Wahlprognosen zu 100 Prozent zutreffen werden.

Die Verfassung und der Frieden: #Friedenstüchtig Das Friedensgebot hängt wie eine Glocke im Glockenturm der Verfassung. Aber sie wird schon lang nicht mehr geläutet, zuletzt zu Zeiten des Bundeskanzlers Willy Brandt. 1948/49, als die Glocke gegossen wurde, hatte man sich das anders vorgestellt: Das #Friedensgebot sollte den politischen Alltag, es sollte die Regierungsarbeit begleiten und bestimmen. Aber daraus ist nichts geworden. In welchem Umfang sollte Deutschland Waffen in die Ukraine liefern? Welche realistischen Szenarien gibt es für eine Friedenslösung? Und wie kommen wir zu einer ausgewogeneren Debatte über Krieg und Frieden? Um diese Fragen ging es gestern Abend in der Sendung Caren Miosga. Heute ist es so: Die Glocke hängt zwar noch, aber sie bestimmt nichts. Wie das #Grundgesetz wurde, was es nicht ist, und wie die Politik das Friedensgebot vernachlässigt - darum geht es im zweiten Kapitel meines neuen Buches "Den #Frieden #gewinnen" im Heyne Verlag. https://lnkd.in/d7-YNXFJ

IB-Guards.de ....... Herr Kabaservice, neue Ukraine-Hilfen sind äußerst notwendig für den Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland, aber die Republikaner blockieren sie seit Monaten. Kann die Republikanische Partei noch zwischen Legislative und Wahlkampf unterscheiden? Geoffrey Kabaservice: Die Republikanische Partei ist wie ein Planet, auf den Schwerkräfte aus verschiedenen Richtungen einwirken. Es gibt einen Teil in der republikanischen Fraktion im Kongress, der tatsächlich regieren und Dinge wie die Ukraine-Hilfe verabschieden will. Dann gibt es Donald Trump, der seine eigene Agenda hat, die sehr stark von seinen eigenen Wahlkampfbedürfnissen diktiert wird. Und die MAGA-Fraktion ("Make Amerika Great Again", Trumps Unterstützer im Kongress), die das tut, was sie denkt, dass Trump es will, oder die einfach nur versucht, die Republikanische Partei und das Establishment zu sabotieren. Es ist schwierig zu bestimmen, welche Gruppe zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Thema den größten Einfluss in der Partei hat. Einige Abgeordnete der Republikaner sagen, ihre Parteikollegen wiederholten russische Propaganda, sie hätten "einen guten Teil der Basis infiziert". Marjorie Taylor Greene, die zum populistischen MAGA-Flügel gehört, sagt, sie wolle Friedensverhandlungen mit Russland führen. Sind das nur innerparteiliche Machtspiele, oder Ziele, die sie ernsthaft verfolgen? https://lnkd.in/e9aPEDxZ https://lnkd.in/dgP-ZhqA https://lnkd.in/eU74Mcx4 https://lnkd.in/ekAWVNH7 Mein LR Shop: https://lnkd.in/ea58Tcfx https://lnkd.in/eWWz7UQd

Passend zum heutigen Jahrestag: Für den Vater von #Höcke war der #Mauerfall das »Ende des deutschen Volkes«. Diese und anderer Wirrungen der völkischen Ideologie finden Sie in meinem Buch. Und, wie die #AfD zusammen mit der #BSW Putin den Weg spurt. https://lnkd.in/enZJDaT5

#Frieden, #Ukraine, #Ampelregierung, #Ostdeutschland Es ist aus friedensstrategischer Sicht zum Verzweifeln – die Ukraine macht einen wagemutigen Vorstoß auf russisches Gebiet, von wo die Ukraine seit Jahren völkerrechtswidrig beschossen wird, und die Ampelregierung von Olaf Scholz verkündet postwendend, dass die deutschen Ukrainehilfen reduziert werden. Was soll das? Und warum? Muss etwa Olaf Scholz erneut die Aussicht auf Frieden aufs Spiel setzen, um seinem linken SPD-Parteiflügel die Furcht vor einer Niederlage des anti-amerikanischen Russlands zu nehmen? Oder vergisst etwa die FDP die kantianischen Voraussetzungen auf ewigen Frieden? Am Ende ist es der populistische Anti-Amerikanismus, der Sarah Wagenknecht, die AfD und den linken SPD-Parteiflügel eint, den russischen Aggressor trotz seiner völkerrechtswidrigen Übergriffe weiterhin zu hofieren. Anstatt die Ukraine noch mehr zu unterstützen, die durch ihren wagemutigen Vorstoß erstmals die Möglichkeit für Friedensverhandlungen erreichen kann, fällt die Ampelregierung von Olaf Scholz erneut auf diesen populistischen Anti-Amerikanismus zurück, vermutlich weil in einigen ostdeutschen Ländern im September eine Wahlniederlage droht. Trotz jahrzehntelanger Solidarität der BRD droht diese Wahlniederlage aber vor allem, weil man versäumt hat, die Grundlagen dieser BRD-Solidarität zu vermitteln, nämlich die Anerkennung der sicherheitspolitischen Westorientierung und der internationalen Rechtsstandards, um einer Isolation Deutschlands wie nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu vermeiden. Beide Grundlagen werden von AfD, Sarah Wagenknecht und dem inken SPD-Parteiflügel in Zweifel gezogen, so dass bei den Wahlen in Ostdeutschland nicht die Solidarität zur Ukraine, sondern zu den ostdeutschen Ländern auf der Tagesorgung stehen sollte.

Dieses Video zeigt beispielhaft Demokraten und Feinde der liberalen Demokratie. Er zeigt: Unterschiedliche Meinungen sind selbstverständlich möglich in einer Demokratie – siehe Mützenich (SPD) und Wadephul (CDU). Gegensätzliche Meinungen öffentlich zu äußern sind der Beweis, dass eine liberale Demokratie lebt. In der Bundestags-Debatte zum Thema "Taurus-Lieferung" zeigt sich aber auch: Die Feinde der Demokratie – von ganz rechts bis ganz links – behaupten, geben vor oder verbreiten Angst. Sachliche Diskussionen sind nichts für sie. In diesem Fall sprechen sie fälschlicherweise vor deutschen Soldaten in der Ukraine und dem Dritten Weltkrieg. Angst machen und von Sachen reden, die es nicht gibt oder geben wird: Das ist ihre Methode. Damit wollen sie die Leute verunsichern. Mit liberaler Demokratie hat das nichts zu tun. ... #bundestag #taurus #radikale #linke #afd #wagenknecht

Warum es in Ostdeutschland so viele Russland-Fans gibt Wahlen in Sachsen und Thüringen Für Menschen, die AfD und das Wagenknecht-Bündnis wählen, sitzt der Feind nicht in Moskau, sondern in Berlin. Historiker erklären, weshalb. Vincenzo Capodici Im Osten Deutschlands gibt es in der Bevölkerung eine relativ grosse Bereitschaft, sich mit Putins Russland zu arrangieren - trotz des brutalen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine. Das zeigt sich in Umfragen und im Zuspruch für die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zu den Gewinnern gehören werden. Die Parteien um Björn Höcke und Sahra Wagenknecht fordern einen Stopp der deutschen Militärhilfe für die Ukraine sowie ein Ende der Russland-Sanktionen. Für AfD und BSW ist Russland kein Feind, über Putins Gewaltpolitik sehen sie hinweg. Die Feinde sitzen vielmehr in Berlin, Brüssel und Washington. Antiwestliche Auffassungen der DDR leben fort Die weitverbreitete Russland-Nähe in Ostdeutschland erklären Historiker unter anderem mit Altlasten der DDR-Diktatur, die bis heute nachwirken, mit der Sehnsucht nach einem paternalistischen Staat, der autoritär alles regelt, und der ostalgischen Verklärung der Vergangenheit. Das alles fällt auf fruchtbaren Boden, da es in Deutschland tatsächlich grosse Probleme gibt, so zum Beispiel in der Migrations- und der Energiepolitik, die nicht gelöst werden. Die Ampel-Regierung steht für alles, was schlecht läuft in Deutschland. Die Nachwirkungen der DDR-Geschichte auf die Politik in Ostdeutschland thematisiert der Historiker Hubertus Knabe, der 18 Jahre die Gedenkstätte des Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen geleitet hatte. In einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz schreibt er, dass Ostdeutsche, die das SED-Regime noch selber erlebt hätten, mit den Parolen von der «unverbrüchlichen Freundschaft» zur Sowjetunion aufgewachsen seien - wobei die UdSSR mehr oder weniger mit Russland gleichgesetzt wird. Nato und USA galten hingegen als Kriegstreiber, die den Weltfrieden bedrohten. Gerade in BSW-Kreisen wird heute gerne behauptet, dass letztlich der Westen schuld am Ukraine-Krieg sei. Antiwestliche Auffassungen verschwanden laut Historiker Knabe nicht mit dem Ende der DDR, sondern leben bis heute weiter in Vereinen, Parteien, Freundeskreisen und Familien. Umfragen zeigten, dass die Verklärung der DDR- Vergangenheit sogar an Kinder und Kindeskinder weitergegeben wird. In der SED-Diktatur seien die Menschen mit den Unterdrückern psychisch besser zurechtgekommen, wenn sie sich mit ihnen identifiziert hätten, schreibt Knabe weiter. Ausserdem habe man die Erfahrung gemacht, dass es besser sei, Konflikten mit den Mächtigen aus dem Weg zu gehen. Denn: «Konfliktvermeidung erhöht die Chance auf ein einigermassen ungestörtes Leben.» .» Genau dieser Haltung entspreche die Hoffnung vieler Menschen in Ostdeutschland, Putin durch ein Entgegenkommen ruhigstellen zu können. #ostdeutschland #afd #russland

Persönliche Meinung Der Zynismus in den Aussagen von Klaus Ernst, dem stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Gruppe im #Bundestag, ist für mich kaum ertragbar. „Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“ und „Herr Putin wird mit einem sehr guten Ergebnis gewählt werden.“ Alleine diese beiden Sätze sind ein Schlag ins Gesicht für die brutal von Putins diktatorischen Regime verfolgte russische #Opposition, die durch Putins System ermordeten und weggesperrten #Oppositionspolitiker und die um ihr überleben kämpfende ukrainische Bevölkerung. Sie sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Nein, wir müssen und dürfen das Ergebnis einer sogenannten #Wahl in einem diktatorischen Regime nicht anerkennen. #Appeasement und Akzeptanz führen nicht zum #Frieden sondern zu mehr Krieg und Unterdrückung. Wenn wir etwas aus der #Geschichte gelernt haben sollten dann das. Auch finde ich es persönlich befremdlich, dass der #SPD Außenpolitiker Ralf Stegner die Stabilität des Putin Regimes betont. Eine Stabiltät die durch brutale Unterdrückung abweichender Meinungen und ein mörderischen #Angriffskrieg erkauft wird. Soviel zur #Zeitenwende! Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Deutscher Bundestag Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany #Deutschland #Verantwortung #Demokratie #StandWithUkraine #freedom #Europe

Ein Artikel von Maxim Goldarb Vor zehn Jahren kam in der Ukraine durch einen Staatsstreich ein rechtes oligarchisches Regime mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht, das sich vollständig dem US-Imperialismus unterordnete. Unter der Herrschaft von Wolodymyr Selenskyj ist dieses Regime endgültig totalitär geworden. Die Opposition wurde zerschlagen, alle linken Parteien, einschließlich der unseren, wurden verboten. Tausende von Menschen landeten wegen ihrer politischen Überzeugungen im Gefängnis und einige wurden sogar gezielt getötet. Unter dem Lärm des Krieges haben sich die Oligarchen und ihre Stellvertreter in aller Konsequenz daran gemacht, jede Gefahr eines Verlustes ihrer unersättlichen Macht und ihres Reichtums, den sie aus der Ukraine geraubt haben, zu verhindern: Durch den Versuch, alle verbliebenen linken Kräfte in der Ukraine auszumerzen. Es ist kaum zu glauben, aber was in den letzten Jahren in der Ukraine beim Umgang mit der linken Opposition passiert ist, ähnelt sehr dem, was in Spanien während des Franco-Regimes geschah. Dazu gesellen sich der Zusammenbruch der Wirtschaft, die Verarmung der Mehrheit der Arbeiter und der Krieg, den die Behörden im Interesse des Weltimperialismus führen. Ein Paradebeispiel ist die deutsche Sozialdemokratische Partei (SPD), ihre Regierung und ihr Kanzler Olaf Scholz. Es ist offensichtlich, dass sie schon lange nichts mehr mit den Ideen der Sozialdemokratie und des Sozialismus zu tun haben, sondern sich offen auf die Seite der Oligarchen und des Kapitalismus stellen, deren Interessen schützen und dabei ihr eigenes Land und Volk ruinieren. Für uns, die ukrainischen Linken, ist auch die Haltung der deutschen Sozialdemokraten und ihrer Schwesternparteien aus anderen europäischen Ländern zu den ukrainischen Ereignissen sehr aufschlussreich. Wie können Politiker, die sich selbst als Linke bezeichnen, die Fortsetzung des Krieges befürworten und sich an der beispiellosen Militarisierung Europas und der Ukraine seit vielen Jahrzehnten beteiligen? Wie können Politiker, die sich selbst als Linke bezeichnen, das radikal-nationalistische Regime in der Ukraine unterstützen, das alle linken Parteien verboten hat, das die Verwendung der roten Fahne und das Singen der Internationale unter Strafe stellt, das Straßen nach Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, Roman Shukhevych und der SS-Division „Galizien“ benennt und diese als offizielle Staatshelden hofiert? Pseudolinke wie Scholz und Co. sind für aufrichtige Linke oft noch gefährlicher als die Rechte. Denn die Pseudo-Linken, die traditionelle sozialistische Namen, Farben und Rhetorik verwenden, aber eine neoliberale und militaristische Politik verfolgen, diskreditieren linke Ideen in den Augen der arbeitenden Bevölkerung und ermutigen sie zu der Annahme, dass Linke und Liberale sich nicht voneinander unterscheiden.